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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 29. Oktober 2014

UN-Missionen UNAMID und UNMISS

Wirtz (Bundesregierung): Weiterhin sind heute für zwei UN-Missionen die Voraussetzungen geschaffen worden, um sie zu verlängern. Konkret geht es um die Missionen UNAMID in Darfur und UNMISS in Südsudan. Im Mittelpunkt dieser Missionen steht, die Friedensbemühungen in der Region zu unterstützen. Die Bundesregierung unterstützt mit dieser Mission außerdem die Bemühungen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, die offenen Streitfragen zwischen Sudan und Südsudan beizulegen und zu einer friedlichen Koexistenz beider Staaten beizutragen.

Zu UNAMID im Einzelnen: Die Lage in Darfur bleibt weiterhin angespannt und äußerst labil. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Rebellengruppen und ethnischen Gruppen halten unvermindert an. Außerdem belastet eine hohe Kriminalität die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Darfur. Deshalb bleibt die Mission als stabilisierendes Element unverzichtbar.

Die Mission UNMISS wurde von den UN Ende 2013 aktualisiert, nachdem sich die Sicherheitslage in der Region weiter verschärft hatte. Die Kernelemente dieser Mission sind der Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Beobachtung und Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Außerdem soll die Mission sicherstellen, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe gewährleistet ist. Zudem soll sie unterstützen, dass das Waffenstillstandsabkommen umgesetzt wird. Deutsche Soldaten werden in dieser Mission die Führungsstäbe der Mission beraten und unterstützen, aktuell mit 16 Soldaten und 7 deutschen Polizisten.

Allgemein kann ich zu beiden Mandaten sagen, dass die Mandatsobergrenze bei 50 liegt. Beide Mandate wurden bis Ende 2015, also bis zum 31. Dezember 2015, verlängert und stehen natürlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments.


Reisen des Bundesaußenministers nach Südkorea und Indonesien

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier morgen zu einer mehrtägigen Reise nach Ostasien aufbrechen wird. Er wird zwei Stationen auf seiner Reise besuchen, nämlich Korea und Indonesien. Mit beiden Ländern unterhält Deutschland seit vielen Jahren gute und enge Beziehungen, die im Rahmen dieser Reise weiter intensiviert werden sollen.

In Seoul wird der Außenminister am Freitag mit der südkoreanischen Präsidentin und seinem Amtskollegen zusammentreffen und politische Gespräche führen. Genauso wie in Indonesien geht es um die bilateralen Beziehungen, aber auch um die politische Lage in Südostasien. Er wird am Freitag die Demarkationslinie zwischen Süd- und Nordkorea besuchen und Gespräche in der demilitarisierten Zone führen.

Am Samstagabend geht es dann weiter nach Indonesien. Dort gibt es, wie Sie wissen, einen frisch in sein Amt gewählten neuen Präsidenten, der sich vorgenommen hat, noch mehr Schwung in die Entwicklung Indonesiens zu bringen. Der Außenminister wird dort mit Präsident Joko Widodo und seiner neuen Außenministerin zusammentreffen. Es geht darum, an die ohnehin schon guten Beziehungen neu anzuknüpfen und sie weiter auszubauen.

Herr Steinmeier wird sich in Indonesien insbesondere über den sehr erfolgreichen interreligiösen Dialog im Land informieren. Sie wissen: Indonesien ist, wenn nicht das größte, so doch eines der größten muslimischen Länder der Welt. In Indonesien klappt der interreligiöse Dialog sehr viel besser als an vielen anderen Orten wie etwa im Mittleren Osten. Schon deshalb ist es sehr interessant und sehr nützlich, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.

Der Außenminister wird von einer ziemlich großen Wirtschaftsdelegation, von einigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und auch von einer prominent besetzten Kulturdelegation begleitet.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, nach der Ankündigung des Verteidigungsministeriums, ein neues Weißbuch schreiben lassen zu wollen: Ist das innerhalb der Bundesregierung und mit dem Außenminister abgestimmt?

SCHÄFER: Ich kann Ihnen von Gesprächen berichten, die die beiden Minister miteinander geführt haben, auch von einem Schreiben, das der Außenminister in dieser Sache an die Verteidigungsministerin gerichtet hat. Insofern: Ja, das ist abgestimmt. Der Außenminister und das Auswärtige Amt sind selbstverständlich bereit, gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und anderen betroffenen Häusern das Projekt anzugehen. Für das Auswärtige Amt steht dabei in erster Linie die dafür notwendige profunde Analyse der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands und Europas im Mittelpunkt. Dem stellen wir uns. Das ist eine komplexe Aufgabe, die wir uns jetzt vorgenommen und die die Minister miteinander vereinbart haben, der sich das Auswärtige Amt natürlich stellt, die wir gerne aufnehmen und jetzt anpacken werden.

ZUSATZFRAGE: Da ich leider nicht bei der Pressekonferenz der Verteidigungsministerin dabei war, möchte ich gerne wissen, ob sie etwas zum Zeitrahmen gesagt hat. Bis wann soll das fertig sein? Vielleicht können Sie mir da auf die Sprünge helfen.

GERHARTZ (BMVg): Sie hat keinen konkreten Zeitpunkt genannt. Herr Schäfer hat schon gesagt, dass man sich abgestimmt hat. Das ist das Vorhaben, und jetzt wird die Arbeit beginnen. Aber man kann keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann das Weißbuch dann kommen wird.

SCHÄFER: Ich kann allerdings eine Agentur, aus Ihrem Haus, zitieren, in der ein Datum genannt wird.

GERHARTZ: Wenn Herr Schäfer schon diesen Ticker erwähnt: Gehen Sie einmal davon aus, dass das bis 2017 gemeint ist.

SCHÄFER: Es sind überhaupt keine konkreten Daten zwischen den Ministern besprochen worden. Das ist, wie Sie sich denken können, ein dickes Brett, das da gebohrt werden will. Da gibt es auch eine Menge europapolitische Bezüge. Es gibt ja auch eine europäische Sicherheitsstrategie, die aus dem Jahre 2003 herrührt, die deshalb nicht mehr die neueste ist und die schon hier und da leicht Rost angesetzt hat. Das alles will gut abgestimmt sein. Das ist ja kein Dokument für das Tagesgeschäft, sondern eine Grundlage für außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen der Bundesregierung für das nächste Jahrzehnt. Deshalb, so befürchte ich, werden Sie sich ein bisschen in Geduld üben müssen, bevor dann tatsächlich konkrete Ergebnisse herauskommen.

ZUSATZ: Das sind wir ja gewohnt.

SCHÄFER: Gute Antwort.


Konferenz zur syrischen Flüchtlingslage

FRAGE: An das Entwicklungsministerium und an das Außenministerium: Wie bewerten Sie das Ergebnis der gestrigen Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge?

DIROLL (BMZ): Wie die beiden Minister gestern, denke ich, schon auf der Pressekonferenz deutlich gemacht haben ‑ darauf wird Herr Schäfer sicherlich auch noch eingehen ‑, lässt die Bundesregierung die Menschen und die aufnehmenden Länder im Moment nicht mit ihrer großen Herausforderung allein. Sie haben gestern sicherlich auch die Meldungen verfolgt. Auf dieser Syrien-Konferenz standen zum einen die sehr enge Verzahnung und die Koordination der Hilfen und die Frage, wie man da in nächster Zeit noch optimieren kann, noch einmal im Mittelstand, und zum anderen wurden auch noch einmal Geldzusagen gemacht. Die Bundesregierung ‑ das wissen Sie ‑ hat für die aufnehmenden Länder in der Syrien-Krise seit 2012 630 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Außenminister hat gestern für die Bundesregierung noch einmal die weiteren Hilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro angekündigt, und das Entwicklungsminister hat in der Pressekonferenz diesbezüglich auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir auch für dieses Jahr noch Haushaltsmittel in Höhe von 140 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Sie sehen also: Es wird mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die großen Herausforderungen in den aufnehmenden Ländern ‑ Jordanien, Libanon und auch jetzt im Nordirak ‑ vor dem bevorstehenden Winter in Angriff genommen werden können, und das mit einer sehr beachtlichen Zusage der Bundesregierung.

SCHÄFER: Das Ziel der Konferenz war ‑ und das war schon im Mai die Ursprungsidee von Herrn Steinmeier ‑, sich auch öffentlich und innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft deutlich zu machen, wie ernst wirklich die Lage der drei großen betroffenen Aufnahmeländer ist. Wer gestern zum Abschluss der Konferenz an der Pressekonferenz teilgenommen hat, dem ist wirklich sehr eindringlich deutlich gemacht worden ‑ und zwar sowohl vom libanesischen Außenminister als auch vom jordanischen Außenminister ‑, in welcher dramatischen ‑ man kann das eigentlich nur so sagen ‑ und zum Teil auch katastrophalen Lage sich die außerordentlich gastfreundlichen Aufnahmeländer befinden. Wenn man sich einmal anschaut, was Libanon leistet, und im Dreisatz ausrechnet, was das für Deutschland bedeuten würde, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass das bedeuten würde, dass in Deutschland zwischen 25 und 30 Millionen Flüchtlinge Aufnahme hätten finden müssen, um die gleiche Proportion zwischen lokaler Bevölkerung und Flüchtlingen aus Syrien darzustellen. Das ist eine Größenordnung, die man sich, glaube ich, in Deutschland überhaupt nicht vorstellen kann.

Es ist, glaube ich, gelungen, sowohl unter den Teilnehmern der Konferenz Einigkeit darüber herzustellen, dass das ein ganz wichtiger Fokus unserer humanitären Arbeit in der Zukunft sein muss. Ich glaube aber, es ist auch gelungen, in der deutschen und darüber hinaus auch in der Weltöffentlichkeit noch einmal ganz deutlich zu machen, dass Jordanien, dass der Libanon, dass die Türkei und auch einige andere Aufnahmeländer unsere Hilfe brauchen, dass wir unsere Hilfe verstetigen müssen und immer auch mit den Aufnahmeländern und im Sinne der Interessen der Aufnahmeländer gestalten müssen.

Vielleicht noch ein Randaspekt, der dem Außenminister ganz besonders wichtig ist: Der Außenminister hatte gestern beim Mittagessen und auch in einem bilateralen Gespräch die Möglichkeit, mit dem neuen Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, zu sprechen, der ja die riesengroße Aufgabe vor sich hat, nach Kofi Annan und nach Lakhdar Brahimi als inzwischen dritter Sondergesandter nach Wegen für eine politische Lösung in Syrien und Auswegen aus der Krise zu suchen. Herr de Mistura kam gestern von Gesprächen in der Region nach Berlin. Er war zu Anfang seiner Mission bereits im September in Syrien, kam jetzt, glaube ich, aus Teheran, und hat auch ansonsten alle wesentlichen Spieler in der Region aufgesucht und mit ihnen Gespräche geführt. Auch das ist ein Ergebnis der Konferenz: Dass alle Teilnehmer Herrn de Mistura wirklich nach aller Kraft unterstützen bei seinen Versuchen, auszuloten, wo und wie möglichst schnell ein Ansatz für eine politische Lösung in Syrien gefunden werden könnte.

Denn auch das ist eine Erkenntnis der Konferenz von gestern: Die humanitäre Hilfe ist dringend notwendig, da steht die ganze internationale Gemeinschaft in der Verantwortung. Frau Diroll hat erläutert, wie Deutschland sich dieser Verantwortung stellt. Die humanitäre Hilfe ist aber keine Lösung für die Krise in Syrien; vielmehr kann die Krise in Syrien nur mit politischen Mitteln gelöst werden. Am Ende des vierten Jahres eines grausamen Krieges ‑ manche sagen Bürgerkrieges, andere sagen Stellvertreterkrieges ‑ ist hoffentlich irgendwann auf allen Seiten ein militärischer Erschöpfungszustand erreicht, der neue Chancen darauf eröffnet, eine politische Lösung zu finden, die den Menschen Frieden bringt und auch die Möglichkeit bringt, in ihr Land zurückzukehren.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, Sie haben die Gastfreundlichkeit der Länder angesprochen. Wie gastfreundlich ist denn Deutschland? Wurde angeboten, ein paar hunderttausend Flüchtlinge von dort aufzunehmen?

An das Entwicklungsministerium: Wie kommt das Ministerium darauf, das Ergebnis von gestern "beachtlich" zu nennen, wenn Sie selbst gesagt haben, dass von 2012 bis 2014 630 Millionen Euro gezahlt wurden, für die nächsten drei Jahre aber sogar weniger gezahlt wird?

DIROLL: Ich fange einmal mit dem zweiten Punkt an. Gestern ist auch deutlich gesagt worden: Mit mindestens 500 Millionen Euro ist eine Verstetigung erst einmal für die nächsten drei Jahre angekündigt worden. Alle waren sich gestern einig, dass die Flüchtlingskrise in der Region nicht in wenigen Monaten ‑ Herr Dr. Schäfer hat es gerade dargestellt ‑ zu Ende sein wird. Es müssen vielmehr auch Perspektiven für die Menschen geschaffen werden. Gerade mit Blick auf die jungen Menschen entweder in den aufnehmenden Gemeinden oder in den Flüchtlingscamps geht es darum, Schulen aufzubauen, Gesundheitsstationen aufzubauen. Die Ankündigung für die nächste Periode war auch ganz klar, dass mindestens eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt werden. Sie haben ja auch gesehen: In den vergangenen zweieinhalb Jahren, in denen im Auswärtigen Amt und auch im Entwicklungsministerium schon an diesen Hilfe gearbeitet wurde, ist immer wieder aktuell ‑ den Krisen folgend, den einzelnen Ländern folgend und den Herausforderungen folgend ‑ noch ein Mittelzuwachs genehmigt worden. Sie haben gestern also ganz deutlich gehört, dass die Verstetigung jetzt mit mindestens 500 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre angekündigt wurde.

SCHÄFER: Zu Ihrer leicht polemischen Frage zur Aufnahmebereitschaft Deutschlands: Ich würde Sie da gern auf das verweisen ‑ ich weiß nicht, ob es Anwesende hier gibt, die gestern bei der Pressekonferenz dabei waren ‑, was jemand gesagt hat, der nicht unbedingt im Ruf steht, für die Bundesregierung zu sprechen. Ich meine da den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Herrn Guterres, der gestern auf eine ähnliche Frage wie die, die Sie hier jetzt stellen, geantwortet hat und gesagt hat, wie er die Bereitschaft Deutschlands als ein Land, das ziemlich weit weg ist von der Region, und als ein Land, das inzwischen weit über 70.000 Menschen in unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen geholfen hat ‑ sei es dadurch, dass Asylanträge gestellt werden konnten, ohne dass Abschiebungen erfolgen, sei es in anderen Aufnahmeprogrammen, die sozusagen auf die Bedürfnisse syrischer Flüchtlinge maßgeschneidert sind, die wirklich außergewöhnliches geleistet haben ‑, bewertet. Er hat gesagt ‑ ich kann das jetzt nicht im Wortlaut zitieren, aber das lässt sich sicherlich nachlesen ‑, er würde sich wünschen, dass andere Länder in der Welt ein genauso großes Maß an Verantwortung und Gastfreundschaft für sich in Anspruch nehmen, wie Deutschland das getan hat. Ich möchte das hier nur wiedergeben und sehe mich eigentlich gar nicht in der Pflicht, auf Ihren Vorwurf, Deutschland würde nicht genug tun, selber zu antworten, sondern lasse da am liebsten Herrn Guterres sprechen.

Wir lassen uns auch nicht davon abbringen, weiter dafür zu arbeiten, dass die Situation für die vielen Millionen Flüchtlinge verbessert werden kann. Diese Flüchtlinge wollen ja gar nicht auswandern, sondern wurden gezwungen ‑ durch die Verhältnisse und durch den Krieg, der Ihnen aufgezwungen worden ist ‑, Syrien zu verlassen oder innerhalb Syriens ihre Heimat zu verlassen; die allermeisten Menschen wollen zurück, wollen in ihre Heimat und wollen nicht wo auch immer hin, ob nach Deutschland oder in andere Länder weit weg von ihrer Heimat. Deshalb müssen wir unsere politische Energie darauf verwenden, Herrn de Mistura, die Vereinten Nationen und all diejenigen zu unterstützen, die auf der Suche nach politischen Lösungen sind. Da bringen wir uns ein, daran sind wir beteiligt, dazu führt der Außenminister nahezu täglich Gespräche, ohne dass es irgendeine Garantie dafür gäbe, dass uns das schnell gelingt. Sie können sich aber darauf verlassen, dass die Bundesregierung an all diesen Aktivitäten mit allergrößtem Einsatz beteiligt sein wird.

Der Außenminister hat gestern gesagt: Die Flüchtlingskatastrophe in Syrien ist die größte Flüchtlingskatastrophe unserer Zeit. Ich glaube, das kann man von der Dimension gar nicht mehr höher ansiedeln. Da ist es doch völlig selbstverständlich, dass wir uns um diese 10 Millionen Vertriebenen kümmern wollen, indem wir auch daran mitwirken, politische Lösungen zu finden.

DIROLL: Wenn ich das vielleicht noch ergänzen darf: Wir haben hier jetzt viel über Zahlen und auch über die politischen Botschaften des gestrigen Tages geredet, aber wichtig sind natürlich auch die Projekte ‑ Sie alle können sich die entsprechenden Informationen entweder noch einmal bei uns im Internet anschauen, oder wir stellen sie Ihnen zur Verfügung. Wenn aufnehmende Gemeinden so viele Menschen aufnehmen, wie ihr Dorf oder ihre Stadt selbst an Einwohnern zählt, wenn Sie sehen, wie mit deutschen Mitarbeitern und Entwicklungsexperten Wasserleitungen gebaut werden, Abwasserleitungen gelegt werden, Infrastruktur aufgebaut wird, wenn Sie sehen, wie in Amman für Jugendliche und Kinder Traumazentren aufgemacht werden, Schulen gegründet werden, wenn Sie sehen, wie in Erbil im Kirkuk Center Opfer von Folter und höchst traumatisierte Kinder von deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern behandelt werden, dann zeigt das, dass das alles Projekte sind, die sehr konkret sind und die sowohl den Flüchtlingen als auch den aufnehmenden Gemeinden und den Menschen vor Ort helfen, die vor der großen Herausforderung stehen, selber nicht im allergrößten Luxus und Wohlstand zu leben, aber dennoch ihre Türen und auch ihre Herzen aufzumachen für die Flüchtlinge, die zu ihnen kommen. Da hilft Deutschland und setzt nicht nur mit der Konferenz ein starkes Zeichen, sondern setzt auch viele Projekte um, die tatsächlich vor Ort helfen, und zwar sowohl den Gemeinden, die die Flüchtlinge aufnehmen, als auch den Flüchtlingen selbst.

DR. PLATE (BMI): Eine ganz kleine Ergänzung zum Thema Gastfreundschaft, auch wenn Herr Schäfer das Wichtigste vielleicht schon gesagt hat: Herr Guterres hat Deutschland ja schon häufiger als beispielgebend gelobt, was die Aufnahme syrischer Flüchtlinge betrifft. Wie Sie vielleicht wissen, wird am 9. Dezember in Genf vonseiten des UNHCR auch eine sogenannte Pledging-Konferenz zum Thema Syrien veranstaltet. Nicht umsonst hat Herr Guterres den Bundesinnenminister gebeten, dass von unserer Seite eine zentrale Rolle auf dieser Konferenz gespielt werden solle, um sozusagen für das deutsche Beispiel zu werben.

Ich möchte auch ergänzend ‑ das ist eine letzte kleine Ergänzung ‑ darauf hinweisen, dass in der Tat für Syrer, die nach Deutschland kommen, eine Schutzquote von nahezu 100 Prozent besteht. Wer also aus Syrien kommt und bei uns Schutz sucht, der wird bei uns nicht von der Schwelle gewiesen.

FRAGE: Frau Diroll, ist das Entwicklungsministerium denn der Meinung, dass Deutschland genug Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt?

Herr Schäfer, Sie hatten Herrn Guterres angesprochen. Der hat auch gesagt, dass, wenn die Mittel nicht deutlich erhöht werden würden, eine humanitäre Katastrophe bevorstehe. Jetzt sind die Mittel nicht deutlich erhöht worden.

DIROLL: Ich habe Ihnen, glaube ich, aus Sicht unseres Ressorts gerade ausreichend dargestellt, was unsere Aufgabe ist, die wir sehr ernst nehmen und deren Wahrnehmung wir in den letzten Monaten mit verstärkten Kräften noch einmal intensiviert haben. Insofern denke ich, dass das Innenministerium die erste Frage für das Ressort und für die Bundesregierung absolut ausreichend beantwortet hat.

SCHÄFER: Ich glaube, dass wir da gar keinen Dissens haben, Herr Jung. Auch ich bin der Auffassung, dass das, was derzeit von der internationalen Gemeinschaft getan wird, aller Voraussicht nach nicht genug ist; dafür gibt es genügend Anzeichen. Es ist die größte Flüchtlingskatastrophe unserer Zeit und es bleibt unsere Aufgabe, zu sagen, dass wir unsere eigene Verantwortung da wahrnehmen, genauso wie es die Aufgabe jedes anderen Mitglieds der internationalen Gemeinschaft ist, für sich das zu tun, was man als eigene Verantwortung sieht. Da geschieht eine ganze Menge. Noch einmal ‑ ich kann Frau Diroll dabei nur unterstützen ‑: Das, was die Bundesregierung bisher getan hat ‑ da steht ja die Summe von über 600 Millionen Euro im Raum ‑, und das, was die Bundesregierung sozusagen als planbare Mindestsumme bereits jetzt für die nächsten drei Jahre angekündigt hat, ist eine ganze Menge.

Dass das nicht ausreicht, da haben Sie wahrscheinlich recht. Deshalb bleibt es weiter an uns, dafür Sorge zu tragen, dass wir in Absprache mit unseren Partnern, mit all denjenigen, die helfen wollen und helfen können, all das tun, was in unserer Macht steht, um den Menschen, die sich jetzt auf einen harten Winter vorbereiten müssen, das zu geben, was sie brauchen. Die Konferenz hat ‑ ich glaube, mit einigem Erfolg ‑ den Fokus der Weltöffentlichkeit darauf gerichtet, dass es wichtig ist, den Menschen ihre ersten Notbedürfnisse zu erfüllen ‑ Nahrung, Wärme, Unterkunft ‑, dass es aber angesichts der traurigen Erkenntnis, dass sie nicht bald, nicht sofort und auch nicht in den nächsten Monaten nach Syrien zurückkehren können werden, auch darum geht, dafür Sorge zu tragen, dass die Strukturen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in den Aufnahmeländern nicht total zusammenbricht und durch den Export von Flüchtlingen aus dem Krieg in Syrien auch noch andere Staaten gewissermaßen wie Kartenhäuser zusammenbrechen. An dieser Stelle sage ich noch einmal, so wie ich es bereits eingangs mit Blick auf die Äußerungen des libanesischen Premierministers und des libanesischen Außenministers, was die Stabilität des eigenen Landes und die Herausforderungen angeht, gesagt habe: Die Herausforderungen, die die Flüchtlingsströme an ein so kleines, irgendwie auch instabiles Land wie Libanon stellen, sind einfach immens. Wir werden dem Geiste und auch dem Wortlaut der gestern vereinbarten Erklärung gemäß wirklich alles, was in unserer Macht steht, dafür tun, dass diese Staaten, die Gastfreundschaft gezeigt haben, stabil bleiben können.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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