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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 23. Juli 2014

Antisemitische Vorfälle in Deutschland

STREITER (Bundesregierung): Ich möchte Ihnen zunächst etwas zu den antisemitischen Vorfällen in Deutschland in den vergangenen Tagen sagen:

Die Bundeskanzlerin sowie die gesamte Bundesregierung verurteilen die Gewaltausbrüche und die antisemitischen Äußerungen bei propalästinensischen und antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland auf das Schärfste. Diese Ausbrüche und Äußerungen sind ein Angriff auf Freiheit und Toleranz und der Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern. Dies können und werden wir nicht hinnehmen. Die Bundesregierung sichert den Betroffenen ihre Anteilnahme und Unterstützung zu. Die Sicherheitsbehörden nehmen jeden Übergriff auf jüdische Einrichtungen und gegen Personen sehr ernst. Antisemitische Straftaten werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.

Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung freuen sich über das wiedererstarkte, lebendige jüdische Leben in Deutschland und werden weiter für die Sicherheit jüdischer Bürger eintreten. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Staat Israel freundschaftlich und partnerschaftlich verbunden und wird sich weiter mit voller Kraft für die jüdische Gemeinschaft hierzulange und die deutsch-israelischen Beziehungen einsetzen.

FRAGE: Vielleicht an das Innenministerium zum al-Kuds-Tag am Freitag, auf dem in den letzten Jahren ja immer antiisraelischen Parolen gab: Gibt es bezüglich des diesjährigen al-Kuds-Tags irgendwelche Erkenntnisse, gibt es irgendwelche Maßnahmen, die das Innenministerium ergreifen will?

PLATE (Bundesjustizministerium): Zu diesem ganz konkreten Tag, den Sie gerade genannt haben, kann ich Ihnen keine besonderen Erkenntnisse mitteilen. Es ist aber ganz grundsätzlich so, dass wir im Moment temporär von einer Gefährdungserhöhung für israelische Einrichtungen und Interessen in Deutschland ausgehen. Nicht umsonst ist es so, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sensibilisiert sind und generell dafür Sorge tragen, dass Demonstrationen störungsfrei verlaufen.

Bund und Länder tauschen sich sowohl auf der Ebene der Innenministerien als auch des BKA, der Landeskriminalämter und der Verfassungsschutzbehörden tagesaktuell aus und passen die Gefährdungsbewertungen und die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen auch tagesaktuell an. Daraus folgt, dass insbesondere für diesen Tag gesagt werden kann, dass wir natürlich jeden Tag beobachten, wie sich die Lage ganz konkret weiter entwickelt. Heute verbietet sich eine konkrete Bewertung für diesen Tag daher noch - wir schauen, wie sich das weiter entwickelt.


Situation im Nahen Osten

FRAGE: An das Außenministerium: Ich hätte nach dem Tod der deutsch-palästinensischen Familie gestern gern gewusst, ob Sie einen Überblick haben, wie viele deutsche Staatsbürger im Gazastreifen sind.

Zweite Frage: Gab es irgendwelche Anstrengungen oder Bemühungen zu Evakuierung? Ich glaube, die schwedische Regierung hat mittlerweile angekündigt, dass sie 31 schwedische Staatsbürger aus dem Gazastreifen ausgeflogen hat.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Zu der Anzahl der deutschen Staatsangehörigen kann ich leider keine konkreten Zahlen nennen bzw. keine verlässlichen Angaben machen. Das hat damit zu tun, dass sich nicht alle registrieren. Es gibt ja das elefand-System, das das Auswärtige Amt betreibt, wo sich jeder Deutsche, der ins Ausland geht, registrieren lassen kann. Das muss man aber nicht, deshalb können wir keine belastbaren Zahlen dazu liefern, wie viele Deutsche jetzt tatsächlich in Gaza sind.

Zur Evakuierung: Das Auswärtige Amt hat ja seit Längerem - auch bevor es zu diesem Krieg gekommen ist - eine Reisewarnung für den Gazastreifen, in der wir alle Deutschen aufgefordert haben, den Gazastreifen zu verlassen. Natürlich tun wir alles in unserer Macht Stehende, damit deutsche Staatsangehörige, die Gaza verlassen möchten, das auch tun können. In vielen Fällen ist das in den letzten Tagen auch gelungen, es haben sich deutsche Staatsbürger auf die Evakuierungsliste setzen lassen - aber eben nicht alle. Da sind unser Konsulat und unsere Vertretung in Ramallah in engem Kontakt mit den Angehörigen, und wir versuchen mit Nachdruck, für die verbliebenen Deutschen in Gaza Lösungen zu finden. Wie gesagt, wir können sie im Endeffekt nicht zwingen, Gaza zu verlassen; manche sind bei ihren Familien und wollen da angesichts der Dramatik des Konfliktes bleiben. Unser Interesse ist es aber, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass jeder, der will, natürlich rauskommen kann.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie nicht die Gesamtzahl nennen können: Wie viele haben sich denn in dem von Ihnen erwähnten elefand-Programm bei Ihnen gemeldet?

CHEBLI: Es gibt nur Schätzungen. Ich bin mir da aber nicht sicher, ich reiche das nach.

FRAGE: Hat man im Wirtschaftsministerium schon einen Überblick darüber, was für ein Schaden durch die Flugausfälle entstanden ist? Ich nehme an, es ist dafür noch ein bisschen früh.

An das Verkehrsministerium - falls es da zuständig ist -: Gibt es eine Einschätzung, wie lange diese Flugbeeinträchtigungen andauern könnten? Es ist ja zunächst ein Zeitraum von 24 oder 36 Stunden genannt worden. Wird das bis zum Wochenende dauern?

Wieder an das Wirtschaftsministerium: Welche wirtschaftlichen Auswirkungen erwarten Sie da?

MODES (Bundeswirtschaftsministerium): Zu den Zahlen liegt mir noch nichts vor; falls wir etwas haben, kann ich das gerne nachreichen.

RUDOLPH (Bundesverkehrsministerium): Für das Verkehrsministerium kann ich sagen: Was die Sperrung von Lufträumen betrifft, so beurteilt man das tagesaktuell. Ich kann jetzt also noch nicht absehen, inwiefern das verlängert wird, und falls ja, wie lange. Insofern kann ich Ihnen jetzt nur sagen, was der Status quo ist, dass man aber die Lage sehr genau beobachtet.

ZUSATZFRAGE: Die Gefährdungssituation würde sich ja wahrscheinlich nicht verändern, solange dort nicht eine Waffenruhe verhandelt ist? Es ist ja sehr unrealistisch, dass sich vorher an der Gefährdungssituation irgendetwas ändert.

RUDOLPH: Politisch möchte ich mich hierzu nicht einlassen, aber das, was dazu geführt hat, waren unter anderem Raketeneinschläge in unmittelbarer Nähe des Flughafens. Insofern hat das eine mit dem anderen zu tun, aber ich kann Ihnen nur das sagen, was ich schon erwähnt hatte. So war es auch bei der Ostukraine der Fall, dass dort die dringenden Empfehlungen seitens des Luftfahrt-Bundesamtes und auch von Eurocontrol rausgingen - von amerikanischer Seite parallel.

FRAGE: Frau Chebli, wenn Sie die Zahl derer nachreichen, die sich um eine Ausreise bemühen oder den Wunsch bekundet haben, könnten Sie dann auch nachreichen, wie viele von denen bereits ausgereist sind, sodass sich aus der Differenz die problematische Gruppe ergibt?

Ich wüsste gerne auch, woran es liegt, dass die Ausreise deutscher Staatsbürger aus dem Gazastreifen so schwierig ist. Liegt das an einer Behinderung vonseiten Israels oder vonseiten Ägyptens, oder gibt es dafür andere Gründe?

Meine letzte Frage: Sind Sie neben dem Verbindungsbüro in Ramallah durch Ortskräfte in Gaza vertreten?

CHEBLI: Zu der letzten Frage: Ja, sind wir, wobei ich ehrlich gesagt nicht weiß, wie viele Ortskräfte wir in Gaza haben.

Zu der zweiten Frage: Mir liegt keine Information vor, dass Israel deutsche Staatsangehörige an der Reise hindert. Ich hatte vorhin ja gesagt: Die Lage ist schwierig und gefährlich, und es liegt im Ermessen jedes Einzelnen, sich dazu zu entschließen, den Gazastreifen zu verlassen oder nicht. Wir haben Evakuierungslisten zur Verfügung gestellt, wir stehen in Kontakt mit den deutschen Staatsangehörigen, von denen wir wissen, dass sie vor Ort sind, die sich von Beginn an haben registrieren lassen. Wir haben dazu geraten, dass sie den Gazastreifen verlassen. Wenn sie es nicht tun, können wir sie nicht zwingen.

Es gibt also die Möglichkeit, den Gazastreifen zu verlassen, die deutschen Staatsangehörigen werden nicht daran gehindert, aber im Endeffekt liegt es im eigenen Ermessen und der persönlichen Entscheidung jedes Einzelnen, das zu tun oder nicht.

ZUSATZFRAGE: Mehrere Dutzend haben den Gazastreifen ja bereits verlassen. Tun die das alleine und suchen sich den Weg, der passt?

CHEBLI: Wir unterstützen sie dabei.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie sie unterstützen: Sind die denn dann als Gruppe ausgereist, versuchen Sie die also zusammen über die Grenze zu bringen, oder sind das Einzelpersonen bzw. Familien?

CHEBLI: Ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Angaben dazu machen, ob sie als Familie ausgereist sind. Wir hatten einige, die sich in die erste Liste eingetragen haben; ich weiß aber nicht, ob sie dann gemeinsam ausgereist sind. Auch das kann ich aber nachliefern.

ZUSATZFRAGE: Wie bekunden denn diese deutschen Staatsbürger ihren Wunsch, ausreisen zu wollen, per E-Mail oder per Telefon? Wie läuft das?

CHEBLI: Es gibt ja Ortskräfte vor Ort. Über die Ortskräfte erreicht dann auch jene deutschen Staatsbürger, die sich registriert haben, die Information, dass man sich auf diese Evakuierungsliste setzen lassen kann, und dann melden sie sich und wir setzen sie auf die Liste. Wie gesagt, zu dem weiteren Verfahren - ob sie in Gruppen, als Familie oder individuell ausreisen - kann ich Ihnen nähere Information nachreichen, die liegen mir jetzt nicht vor.

FRAGE: Hat sich die deutsche Regierung oder das deutsche Außenministerium mit der israelischen Regierung in Verbindung gesetzt und um Aufklärung gebeten? Immerhin sind sieben deutsche Staatsbürger in einem Wohnhaus umgekommen.

CHEBLI: Zu dieser ganzen Lage: Es sind einfach schon viel zu viele unschuldige Menschen ums Leben gekommen, und wir trauern um jedes Opfer. 2008, 2012, 2014 - das sind drei Kriege in sechs Jahren. Diese Situation ist unerträglich. Der Minister hat sich dazu gestern in Brüssel geäußert, ich möchte ihn gern zitieren:

Die schrecklichen Bilder ziviler Opfer reißen nicht ab. Wir haben heute Morgen auch erfahren,

 -das hat der Minister gestern gesagt -

dass sich unter den Opfern mit großer Wahrscheinlichkeit auch deutsche Staatsangehörige - eine deutsche Familie mit Kindern - befinden, die bei den Kämpfen in Gaza ums Leben gekommen sind. Das unterstreicht nur noch einmal, wie dringlich es ist, endlich zu einer Waffenruhe zu kommen. Es war die Hamas, die bisher jedenfalls die zweimal angebotenen Waffenstillstände abgelehnt hat. Natürlich hat Israel das Recht, seine Bevölkerung gegen andauernden Raketenbeschuss zu verteidigen. Es muss aber auch wirklich alles getan werden, um die Zahl der zivilen Opfer nicht höher werden zu lassen.

Es ist unser dringendes Interesse, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird. Wir stehen dazu mit den zuständigen israelischen Akteuren auch in Kontakt. Es gab dazu gestern ein Gespräch zwischen Vertretern im Auswärtigen Amt und Vertretern Israels, weil es jetzt darum geht, dass alles getan werden muss, um zu verhindern, dass weitere zivile Opfer ums Leben kommen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Hamas - das habe ich schon vor zwei Wochen, glaube ich, hier in diesem Raum gesagt - Menschen als Schutzschilde benutzt. Es ist die eine Sache, wie Israel vorgeht - und wir rufen Israel zur Zurückhaltung und zur Vermeidung von noch mehr Opfern auf -; auf der anderen Seite muss auch Hamas zur Rechenschaft dafür gezogen werden - - bzw. nicht zur Rechenschaft gezogen werden - ich korrigiere mich -, sondern es muss, glaube ich, auch klar sein, dass Hamas Menschen als Schutzschilde für die Verfolgung eigener Interesse nimmt. Auch das ist zu verurteilen.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage an das Verkehrsministerium: Geht es nur um die Flüge mit dem Ziel Israel, oder wird Israel zurzeit auch nicht überflogen? Liegen Erkenntnisse vor oder haben Sie sich um Erkenntnisse bemüht, ob in dieser umkämpften Region auch Boden-Luft-Raketen existieren, die theoretisch eine entsprechende Überflughöhe erreichen könnten?

RUDOLPH: Die aktuellen Empfehlungen und aktuellen Luftraumsperrungen gelten für Israel selbst, und wenn Lufträume gesperrt sind, dann werden sie nicht überflogen. Ansonsten ist es so, dass ich mich, wie gesagt, zu politischen Dingen nicht einlasse. Die Entscheidung, Lufträume zu sperren, bezieht sich aber auf bestimmte Dinge, und das war der Raketenbeschuss. Insofern steht die Sicherheit der Passagiere da an oberster Stelle. Das Luftfahrt-Bundesamt hatte auf die Ostukraine bezogen Ende vergangener Woche schon den dringenden Hinweis gegeben, auch dieses Gebiet - die Ostukraine - nicht zu überfliegen, war aber auch schon sensibilisiert auf andere Gebiete. Die jetzige Luftraumsperrung, die von den Amerikanern mit ausgegangen ist, hat allerdings eine andere Qualität als eine dringende Empfehlung.

ZUSATZFRAGE: Wie muss ich mir das praktisch vorstellen? Airlines und Flugunternehmen rufen Sie an und fragen: Sind wir gefährdet, dürfen wir das überfliegen? An wen wenden die sich, fragen die bei Ihnen nach oder beim Luftfahrt-Bundesamt? Woher hat denn jeweils die zuständige Behörde die Information, ob eine Gefährdung vorliegt? Gibt es eine Analyse der Waffensysteme am Boden, die möglicherweise eine bestimmte Höhe erreichen könnten, sodass ein Überflug gefährlich sein könnte? Wie findet da also die Abstimmung zwischen denen, die über solches Wissen verfügen, statt?

RUDOLPH: Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ich nehme jetzt einmal das Beispiel Ostukraine, dazu stehen die Ministerien - Auswärtiges Amt, aber auch wir - in ständigem Kontakt zum Beispiel auch mit Eurocontrol und mit dem Luftfahrt-Bundesamt, also mit den Flugsicherungsbehörden, insofern gibt es da einen Informations- und Erfahrungsaustausch.

Was den anderen Teil Ihrer Frage betrifft: Fluggesellschaften legen Flugpläne vor, um von A nach B zu fliegen, und diese Flugpläne werden für Deutschland bei der Deutschen Flugsicherung eingereicht, auf europäischer Ebene aber bei Eurocontrol, und Eurocontrol hatte dann ja unter anderem bei der Ostukraine gesagt: Wir nehmen keine Flugpläne mehr an, die dieses Gebiet überfliegen, sondern werden diese zurückweisen. Es liegt also in der Verantwortung der Airlines, zu sagen „Diese und jene Flugpläne haben wir“, dann werden sie genehmigt, und nach der Genehmigung wird man dann von Flugsicherung zu Flugsicherung - in Deutschland ist es die Deutsche Flugsicherung - das Flugzeug auf dem Luftweg von A nach B geleiten.

ZUSATZFRAGE: Verzeihung, ich habe noch nicht ganz die Antwort, die ich gerne hätte - vielleicht drücke ich mich falsch aus. An das Verteidigungsministerium: Haben Sie Kenntnis darüber, dass in Israel bzw. in Gaza Luftabwehrsysteme existieren, die eine entsprechende Höhe erreichen könnten, um Passagierflugzeuge auf ihren Flugrouten zu treffen?

NIGGEMEIER-GROBEN (Bundesverteidigungsministerium): Das kann ich nur ganz kurz beantworten: Diese Information liegt mir im Moment nicht vor, das kann ich nicht beantworten. Nach meinem Wissensstand ist es nicht so, dass wir da Kenntnisse haben, aber ich kann mich da gern noch einmal rückversichern, ob es so ist, wie ich es Ihnen jetzt gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie da nachforschen, würden Sie dann auch noch danach fragen, ob Sie, wenn sie solche Kenntnisse hätten, diese auch an Airlines oder an die deutsche Flugsicherung weitergäben?

NIGGEMEIER-GROBEN: Ich nehme das mit auf, das würde dann in der Beantwortung mit inbegriffen sein.

FRAGE: Frau Chebli, sind in den deutsch-israelischen Gesprächen, die es gegeben hat, auch die Sachschäden, die durch die israelischen Angriffe entstehen, angesprochen worden? Die EU und Deutschland haben in den letzten Jahren ja relativ viel Geld in den Aufbau von nichtpolitischer Infrastruktur - Schulen, Kläranlagen, andere Einrichtungen - gesteckt, die aber jetzt von diesen Angriffen mit betroffen wurden. Wird Israel in den bilateralen Gesprächen aufgefordert, die Angriffe stärker zu konzentrieren und keine unnötigen Schäden anzurichten?

CHEBLI: Herr Rinke, Sie sind ja Profi genug, um zu wissen, dass wir aus internen Gesprächen nicht zitieren. Es gab das Gespräch gestern zu der getöteten Familie, und da ging es vor allem darum, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird. Ich glaube aber, wenn Sie den Minister in den letzten Tagen gehört haben, dann konnten Sie feststellen, dass er sich auch zur Lebenssituation und zur generellen Lage in Gaza geäußert hat. Er hat gesagt: Es ist die eine Sache, sozusagen das große Waffenlager der Hamas zu zerstören; auf der anderen Seite muss - damit dort nicht alle zwei Jahre wieder ein Krieg ausbricht - eine Infrastruktur geschaffen werden, die die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza nachhaltig verbessert, damit Hamas nicht weiter Zulauf gewinnt. Das ist ein großes Anliegen, und darauf hat der Minister in der Vergangenheit einige Male hingewiesen.

ZUSATZFRAGE: Ohne Bezug auf das Gespräch gestern zu nehmen: Kann man das so interpretieren, dass die Bundesregierung die Schäden, die verursacht werden, sehr kritisch sieht?

CHEBLI: Wir sehen die ganze Lage sehr kritisch. Wir sind der Meinung, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, aber bei aller Verteidigung muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten, und natürlich geht es auch darum, dass Infrastruktur, die vorhanden ist und die dazu dient, das Leben der Menschen zu erleichtern, nicht zerstört wird. Es geht um die Vermeidung ziviler Opfer, aber es geht auch darum, dass alles, was dazu beiträgt, dass die Situation der Menschen in Gaza verbessert wird, nicht zerstört wird.


Lage in der Ukraine

STREITER (Bundesregierung): Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Trotz einiger Fortschritte sieht die Bundesregierung noch immer keine vollständige Kooperation der Separatisten mit Blick auf die Bergung aller Opfer, die umfassende Aufklärung des Unglücks, den ungehinderten Zugang für internationale Experten zur Absturzstelle und die Sicherung von Wrackteilen und aufgefundenem Hab und Gut der Opfer.

Auch die letzten Äußerungen, die wir aus Moskau hören, lassen nicht auf ein Interesse des Kremls an einer umfassenden Aufklärung schließen. Sie lassen auch nicht auf die Bereitschaft schließen, in dem Maße auf die bewaffneten prorussischen Gruppen einzuwirken, die zum Teil unter Führung langjähriger Mitarbeiter russischer Geheimdienste stehen, wie dies erforderlich wäre. Die Berichte über den Zustrom von russischen Waffen in die Ostukraine über die von Separatisten kontrollierten Grenzabschnitte halten an. Auch hier steht Moskau weiter in der Pflicht, dies zu unterbinden.

Die Bundeskanzlerin unterstützt deshalb nachdrücklich die Beschlüsse des gestrigen Treffens der EU-Außenminister. In den Schlussfolgerungen des Rates ist vorgesehen: Wenn Russland nicht unmittelbar und vollständig in den bekannten Punkten, welche sowohl die Gesamtentwicklung in der Ukraine als auch die konkrete Aufarbeitung des Flugzeugabsturzes betreffen, kooperiert, wird gemäß den vorherigen Weichenstellungen des Europäischen Rates ein substanzielles Aktionspaket zur Anwendung kommen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst wurden in diesem Zusammenhang gebeten, bis morgen, Donnerstag, Vorschläge zur Beschränkung des Kapitalmarktzugangs und in den Bereichen Rüstungsgüter, Dual-use-Güter und sensitive Technologien - also auch im Energiesektor - vorzulegen. Die Bundeskanzlerin hält rasche Beschlüsse hierzu für notwendig. Sie unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Außenminister, dazu eine Einigung zu erzielen. Auch der Europäische Rat stünde, wie er bereits in der vergangenen Woche bekräftigt hat, erforderlichenfalls für ein Sondertreffen bereit.

Auch die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates vom vergangenen Mittwoch wird beschleunigt. Hier geht es darum, restriktive Maßnahmen, also Sanktionen, auch direkt auf Unternehmen auszuweiten. Künftig sollen auch solche Personen mit Sanktionen belegt werden können, welche russische Entscheidungsträger unterstützen, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Krim Verantwortung tragen. Auch sollen künftig Personen mit Sanktionen belegt werden können, die durch solche Entscheidungsträger begünstigt werden. Auch werden vor Ende Juli weitere Beschlüsse zur Einschränkung von Investitionen und Handel mit der Krim ergehen.

Zentrales Ziel mit Blick auf die Ukraine bleibt es, einen beiderseitigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Zu diesem Zweck versucht die Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine, ein Treffen mit den Separatisten zustande zu bringen. Es gab bereits mehrere Gespräche über Videokonferenz. Im Ergebnis geht es darum, den Friedensplan von Präsident Poroschenko umzusetzen, damit die Ukraine als stabile und friedliche Demokratie in voller Souveränität ihre eigenen Entscheidungen treffen kann.

FRAGE: Direkt daran anschließend, Herr Streiter: Heißt das - nachdem Sie das jetzt so deutlich vorgetragen haben -, dass die Kanzlerin enttäuscht darüber ist, dass sich die EU-Außenminister gestern noch nicht auf Sanktionen, sondern erst auf den Schritt zu Sanktionen einigen konnten?

Zweitens. Nachdem heute Nacht oder gestern Abend bekannt wurde, dass Großbritannien ebenfalls, wie Frankreich, noch Waffenlieferungen nach Russland vorhat und abwickelt: Ist die Erwartung der Bundesregierung, dass Großbritannien seine Waffenlieferungen einstellt?

STREITER: Zu der ersten Frage kann ich Ihnen sagen: Das sehen Sie anders als die Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin sieht in dem Ergebnis des Treffens von gestern eine deutliche qualitative Weiterentwicklung. Das ist einfach ein wichtiger Schritt nach vorn, der keinerlei Zweifel an der Geschlossenheit der Europäischen Union und der Entschlossenheit der Europäischen Union, die leider notwendigen Sanktionen zu verschärfen, aufkommen lässt. Sie ist da also überhaupt nicht enttäuscht, sondern unterstützt das voll - auch weil der Weg zu weiteren und schärferen Sanktionen beschleunigt wird und der Kreis der Betroffenen erweitert wird. Darüber hinaus bleiben ja noch viele weitere Möglichkeiten. Europa ist gewillt, auch diese, wenn nötig, zu nutzen.

Zu den Waffenexporten bin ich jetzt ein bisschen überfragt. Ich kann Ihnen nur etwas zu den deutschen Waffenexporten sagen: Es wurde ja bereits der Export eines Gefechtsübungszentrum an Russland genehmigt. Das ist von der Bundesregierung auf Eis gelegt worden, das hat die Kanzlerin hier auch am Freitag in ihrer Pressekonferenz noch einmal gesagt. Sie hat dann auch gesagt: Wir sind im Augenblick bei den Sanktionen einen Schritt weitergegangen. Dieser Schritt heißt: Man kann Unternehmen listen, die sich im Zusammenhang mit der Destabilisierung der Ukraine bewegen. Das hat mit den Waffenexporten jetzt aber nichts zu tun - dazu kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.

ZUSATZFRAGE: Kann das Auswärtige Amt etwas dazu sagen?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Herr Streiter hat ja schon die drei Schritte genannt, auf die sich die EU-Außenminister gestern geeinigt haben. Die dritte Maßnahme - das ist die schärfste Maßnahme - ist ja, dass bis morgen im Prinzip konkrete Vorschläge erarbeitet werden, die den Export von sensiblen Technologien betreffend Rüstungsgüter, Dual-use-Güter oder sensible Technologien im Energiebereich betreffen. Damit ist unsere Antwort und die Antwort der EU-Außenminister auf die Frage künftiger Rüstungszusammenarbeit und Rüstungsexporte nach Russland eigentlich ganz klar gegeben.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, es gibt keine Einwände des Auswärtigen Amtes oder der Bundesregierung insgesamt, dass Großbritannien seine Waffengeschäfte noch abwickelt?

CHEBLI: Ich habe hier nicht die Politik Großbritanniens zu bewerten, ich habe Ihnen nur gesagt, worauf sich gestern die EU-Außenminister geeinigt haben. Ich finde, dass man schon sagen kann, dass das eine sehr klare Reaktion in Richtung Russland ist. Alle waren sich einig: Bis hierhin und nicht weiter - jetzt reicht’s. Russland hat in der Vergangenheit in Bezug auf eine Entschärfung des Konflikts viel versprochen, aber selten geliefert. Deswegen hat man sich geeinigt: Wir beschleunigen erstens die Erweiterung der Listungskriterien, wir nehmen zweitens Personen auf, bezüglich derer der Rat zunächst gesagt hat, man möge es erwägen - die sogenannten „cronies“ -, und wir erarbeiten drittens - das ist die schärfste Maßnahme - Vorschläge betreffend den Export von sensiblen Technologien, also in diesem Fall auch Rüstungsgüter, Dual-use-Güter oder Technologien im Energiebereich. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Streiter und auch an Herrn Plate: Was sagt die Bundesregierung denn zu Forderungen, man solle ernsthaft darüber nachdenken, Russland die Fußball-WM 2018 wegzunehmen? Diese Forderung kam ja vor allen Dingen auch aus der größten Regierungspartei.

STREITER: Die Fußball-WM ist 2018, das ist noch vier Jahre hin. Ich glaube, wir haben jetzt etwas drängendere Probleme als dieses.

ZUSATZFRAGE: Und als Zeichen? Abgesehen davon ist es ja so - Herr Gabriel hat sich ja ähnlich wie Sie geäußert -, dass man eine Fußball-WM nicht zwei Wochen vorher umverteilen kann.

STREITER: Ich würde einfach dazu raten, dass wir uns jetzt um die aktuellen Probleme kümmern - die sind groß genug. Es ist noch ein langer Weg bis 2018.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht noch an das zuständige Innenministerium: Es gibt ja auch schon den Vorschlag von Union-Fraktionsvize Fuchs, dass Deutschland das Ganze eventuell gemeinsam mit Frankreich und Italien - -

STREITER: Ich muss einmal dazwischenquatschen und noch etwas nachreichen: Es ist im Übrigen keine Entscheidung der Bundesregierung, wo eine Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet. - Entschuldigung.

PLATE (Bundesinnenministerium): Sie haben sicherlich wahrgenommen, dass auch der Bundeswirtschaftsminister gestern gesagt hat, dass er eine Debatte über dieses Thema zu diesem Zeitpunkt nicht für sinnvoll hält. Herr Streiter hat das Gleiche gesagt. Das Bundesinnenministerium hat dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Herr Streiter, ich würde gern noch einmal zu Ihren Äußerungen nachhaken, was konkrete Ausarbeitungen bis morgen angeht: Strebt die Bundesregierung einen Sondergipfel in den nächsten Tagen an, um diese Sanktionen umzusetzen? Laufen da vielleicht schon Vorbereitungen?

STREITER: Nein, ein Sondergipfel findet ja nur statt, wenn es nötig ist. Es braucht keinen Sondergipfel, deshalb strebt sie ihn auch nicht an. Aber wenn einer stattfindet, ist sie natürlich dabei.

ZUSATZFRAGE: Zur Umsetzung der Dinge, die bis morgen vorgelegt werden sollen, ist kein Sondergipfel nötig?

STREITER: Nein.

FRAGE: Herr Streiter, Sie haben eben noch einmal das Gefechtszentrum erwähnt, das auf Eis gelegt worden sein soll. Wenn ich richtig informiert bin, hat der Lieferant doch längst bestätigt, dass geliefert wurde und bezahlt worden ist? Was bedeutet „auf Eis legen“ in diesem Zusammenhang noch?

Zweitens. Auf welcher Ebene des von der Bundesregierung selbst vorgestellten Stufenmodells in Sachen Sanktionen bewegen wir uns eigentlich im Moment?

STREITER: Sie möchten jetzt gerne eine Diskussion über Kategorie zwei, drei oder was auch immer führen?

ZUSATZFRAGE: Ja, ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob wir uns noch auf zwei, schon auf drei oder irgendwo dazwischen bewegen.

STREITER: Ich glaube, das ist eine Interpretationssache. Dazu kann Frau Chebli Ihnen gerne noch etwas sagen.

Was das Ausbildungszentrum betrifft, bin ich nicht im Detail informiert. Ich weiß nur, dass es offenbar auf Eis gelegt wurde. Ich weiß nicht, was der Hersteller sagt. Vielleicht gibt es da einen Widerspruch zwischen dem, was er sagt, und dem, was wir sagen; den kann ich aber nicht auflösen.

MODES (Bundesverteidigungsministerium): Ich kann gerne zu dem Gefechtsübungszentrum ergänzen: Es ist so, dass der wertmäßig weit überwiegende Teil der für die Errichtung des Gefechtszentrums notwendigen Güter noch nicht nach Russland ausgeführt wurde. Wir stehen mit dem Unternehmen weiterhin in Kontakt.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Vielleicht noch zu den Stufen: Der Rat hat sich gestern bei der Verschärfung der Maßnahmen - das hat der Minister gesagt - an Themen und nicht an Stufen orientiert. Es geht darum, dass der Druck substanziell erhöht wird. Nichtsdestotrotz: Wenn Sie sich die Texte bzw. die Ratsschlussfolgerungen genauer anschauen, dann sehen Sie, dass es sich bei der dritten Maßnahme um sektorale Maßnahmen handelt. Wir haben immer darüber gesprochen, dass sektorale Maßnahmen Stufe drei wären. Letztendlich haben die Außenminister gestern aber auch gesagt. Es bringt nichts, wenn wir jetzt über Kategorie zwei, 2,5 oder 2,8 sprechen - es geht darum, dass wir den Druck auf Russland erhöhen und dass wir eine klare Message in Richtung Russland senden, dass wir keinen Zweifel an unserer Bereitschaft, auf das Verhalten Russlands zu reagieren, aufkommen lassen. Von daher finde ich die Diskussion um Kategorie eins, zwei oder drei jetzt nicht wirklich hilfreich. Es geht um Themen. Wenn Sie es denn so wollten und Sie bräuchten unbedingt einen Begriff dafür, was an Maßnahmen beschlossen wird, dann könnte man sagen: Sektorale Maßnahmen sind Kategorie drei.

FRAGE: Frau Chebli, Sie sagten vorhin, Russland habe viel versprochen, aber nicht geliefert. Auf mich wirkt das Ganze, als hätte die EU viel gedroht, aber nicht sanktioniert - jedenfalls nicht auf der scharfen Stufe. Jetzt haben Sie bezüglich der finanzpolitischen Maßnahmen eine Frist bis morgen Mittag gesetzt. Warum setzen Sie eigentlich Russland keine Frist? Warum sagen Sie nicht: Putin, komm uns bis morgen Mittag um 12 Uhr - oder bis Freitagmittag um 12 Uhr - entgegen? Warum scheuen Sie davor zurück, die Kooperation oder Deeskalation von ihm fristgemäß einzufordern?

CHEBLI: Ich sehe es nicht so wie Sie, dass die Europäer nicht darauf reagiert hätten. Herr Streiter und ich haben doch gesagt, dass wir mit dem, worauf sich die Außenminister gestern geeinigt haben, schon eine klare Antwort gegeben haben. Wir haben ja vorher in keinerlei Weise schon über sektorale Maßnahmen gesprochen. Gestern haben wir erst einmal gesagt, dass wir das Verfahren der Listungskriterien beschleunigen, wir haben gesagt, dass wir bestimmte Personen, die vorher vom Europäischen Rat nur als „in Erwägung gezogen“ aufgenommen wurden, in den Kreis der gelisteten Personen aufnehmen, und wir gehen sozusagen in den Bereich der sektoralen Maßnahmen. Wenn Sie das nicht als klare Reaktion verstehen, dann weiß ich auch nicht, was Sie wollen.

Letztendlich sind Sanktionen - das hat der Minister auch immer gesagt - kein Selbstzweck. Wir haben gesagt, dass wir bestimmte Erwartungen haben. Wenn Sie die Ratsschlussfolgerungen - die es jetzt nur auf Englisch gibt, die aber bestimmt sehr bald übersetzt werden - lesen, dann erkennen Sie, dass darin steht, dass Russland aufgefordert ist, so schnell wie möglich zu liefern. Wenn Russland das nicht tut, haben wir alles in der Hand, um zu reagieren, und das hat der Minister gestern auch auf der Pressekonferenz in Brüssel gesagt. Unsere Erwartungen an Russland sind ganz klar, und wenn Russland nicht liefert, dann werden diese Maßnahmen auch umgesetzt.

Politik funktioniert nicht einfach so, dass man sagt: Herr Putin, Sie haben morgen bis 13 Uhr Zeit, zu zeigen, dass Sie auf die Separatisten einwirken, dass Sie die Grenze sichern usw. Schön wäre es, diese Welt wünschte man sich, aber so funktioniert Politik nicht. Es geht darum, dass wir alle das Ziel verfolgen, dass die Situation in der Ukraine nicht weiter eskaliert. Diesbezüglich haben wir eine klare Erwartungshaltung an Russland gesetzt, jetzt wird das auch noch mit Sanktionen in Verbindung gebracht, und jetzt ist es an Russland, zu reagieren. So viel Zeit hat Russland dann auch nicht - „so schnell wie möglich“, heißt es.

FRAGE: Frau Chebli, Politik funktioniert aber in dieser Angelegenheit auch offenbar so, dass der russische Präsident genau guckt, was die Europäer machen und sich trauen und in letzter Minute immer wieder halb verbal einlenkt, ohne dass etwas Substanzielles passiert, wie Sie ja selbst auch erkannt haben. Ich höre bei Ihnen den Satz: Jetzt reicht es. In der Erklärung der Kanzlerin, die ich jetzt nicht auswendig kenne, war die Formulierung „Wenn nicht, dann“ enthalten. Wann ist denn „dann“ im Sinne von Herrn Putin?

Zweitens. Kann man Ihre Erklärung so verstehen, dass in jedem Fall morgen Mittag diese verschärften Sanktionen in Kraft treten, und zwar egal, welche Wolken Putin bis dahin noch schlägt?

Eine dritte Frage zu etwas, was der Kollege Rinke schon gefragt hat, was ich aber nicht verstanden habe: Beinhalten die Sanktionen auch bisherige, schon vereinbarte Rüstungsgeschäfte der Franzosen und der Briten? Wird man sich bis morgen Mittag näher kommen oder dürfen die Franzosen noch Schießgewehre, Schiffe und so etwas liefern, die dann indirekt oder direkt in diesem Konflikt eingesetzt werden?

CHEBLI: Das waren jetzt sehr viele Fragen; ich versuche es einmal.

Ich habe vorhin ja schon darauf hingewiesen, dass die europäischen Außenminister gestern so reagiert haben, wie sie reagiert haben, weil Russland in der Vergangenheit in der Tat viel versprochen und nichts geliefert hat. Deswegen habe ich das mit der Formulierung „Bis hierhin und nicht mehr weiter und jetzt reicht es“ umschrieben. Das war die klare Reaktion der europäischen Außenminister darauf.

Zum weiteren Prozedere: So wie ich das verstanden habe, ist es so, dass der Europäische Auswärtige Dienst und die Kommission dem Ausschuss der Ständigen Vertreter morgen Vorschläge unterbreiten. Diese werden in weiteren Sitzungen diskutiert werden. Wie ich es verstanden habe, könnten in Bezug auf Maßnahmen hinsichtlich Personen und Entitäten und weiteren Personen im engeren Umfeld des Kremls nicht erst einmal die Außenminister einen Beschluss fassen, sondern die Maßnahmen könnten morgen schon von Brüssel aus konkretisiert werden bzw. morgen würden diese die Vorschläge unterbreiten und dann könnte das schnell gehen. Ich kann Ihnen jetzt kein genaues Datum liefern. Jedenfalls müssen das nicht die Außenminister machen, sondern das kann schon von Brüssel aus passieren. Das ist sozusagen das Prozedere.

ZUSATZFRAGE: Und das Prozedere bei den anderen Maßnahmen?

CHEBLI: Wir sprechen in dem Fall über sektorale Maßnahmen. Die Entscheidung, ob das auf der Ebene der Außenminister oder der Staats- und Regierungschefs getroffen werden muss, ist nicht klar. Es ist auch noch nicht klar, ob und wann dieses geschieht. Letztendlich ist es eine politische Frage, die stark davon abhängt - das habe ich schon gesagt -, wie sich Russland verhält. Diese dritten sektoralen Maßnahmen sind an konkrete Erwartungen an Russland gebunden und dazu stehen in den Ratsschlussfolgerungen konkrete Ausführungen. Sie treten nicht unmittelbar morgen in Kraft. Wir müssen zwischen den Personen und Entitäten und den sogenannten „cronies“ unterscheiden und haben dafür bis Ende Juli Zeit. Die EU-Außenminister haben gestern „so schnell wie möglich“ gesagt. Das kann bis Ende der Woche passieren.

Was die sektoralen Maßnahmen angeht, ist das an die Erwartungen an Russland geknüpft, die in den Ratsschlussfolgerungen feststehen. Da muss Russland liefern. Wenn Russland nicht liefert, werden diese Maßnahmen dann getroffen werden.

ZUSATZFRAGE: Ist die Bundesregierung denn der Meinung, dass, wenn sektorale Maßnahmen im Bereich Rüstungsexporte getroffen werden, dies auch die schon abgeschlossenen Geschäfte Frankreichs und Großbritanniens betreffen solle? Herr Streiter, ist die Bundesregierung dieser Meinung oder ist sie der Meinung, dass Frankreich und Großbritannien noch weiter liefern sollten, was schon vereinbart war?

STREITER: Ich glaube, das ist noch zu besprechen.

ZUSATZFRAGE: In der Bundesregierung?

STREITER: Nein.

ZUSATZ: Man geht ja mit einer Meinung in Gespräche hinein.

STREITER: Ja, aber die werde ich Ihnen jetzt hier nicht ausbreiten. Das ist noch zu klären.

ZUSATZFRAGE: Frau Chebli oder Herr Streiter, kann ich aus der Tatsache, dass Deutschland sein Rüstungsgeschäft auf Eis gelegt hat, eine gewisse Präferenz erkennen, dass man der Meinung ist, dass, wenn man schon so etwas macht, sich das auf schon beschlossene Rüstungsgeschäfte von befreundeten europäischen Nachbarstaaten erstrecken solle?

STREITER: Das bleibt Ihnen unbenommen. Die Fakten liegen auf dem Tisch.

CHEBLI: Der Minister hat sich dazu, glaube ich, in der Pressekonferenz geäußert. Ich habe den Wortlaut seiner Ausführungen nicht vorliegen, aber er hat auf die Frage, ob das Rüstungsgeschäft der Franzosen damit eingebunden ist, gesagt, dass er davon ausgeht, dass ab Beschluss der Maßnahme die Verträge erst gelten und alle älteren Verträge nicht einbezogen werden. Es geht um „futures contracts“ und nicht um „contracts“, die in der Vergangenheit geschlossen wurden. Das ist das, was der Minister gesagt hat, ohne dass ich das jetzt bewerte. Davon gehen wir nach den Ratsschlussfolgerungen von gestern aus.

FRAGE: Ich habe zwei Nachfragen zum Thema Sanktionen: Es gab in diesen Tagen eine Forderungen aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten - den Namen habe ich jetzt vergessen -, die Auslandskonten Putins einzufrieren. Wie ist da eigentlich der Stand? Ist das im Rahmen der Sanktionen, so sie denn bereits beschlossen wurden oder noch beschlossen werden, möglich?

Eine zweite Frage vielleicht an das Wirtschaftsministerium: Wie werden eigentlich russische Firmen im Zusammenhang mit diesen Sanktionen behandelt, die in Deutschland ansässig sind? Mir fällt prominent jetzt Gazprom ein, aber es gibt zum Beispiel auch Werften in Mecklenburg-Vorpommern, die im russischen Eigentum sind. Werden die nach deutschem Recht abgehandelt oder gelten für die irgendwelche Ausnahmen?

STREITER: Was diese Konten betrifft, so kann ich Ihnen gar nichts dazu sagen.

CHEBLI: Ich habe ja vorhin schon erwähnt, dass es bei den schärferen sektoralen Maßnahmen um die Bereiche Dual-use, Rüstung, Energie und auch um Finanzsanktionen geht. Dazu werden - das habe ich auch gesagt - die Vorschläge ausgearbeitet, die am Donnerstag den EU-Botschaftern vorgestellt werden. Ich glaube, es ist zu früh - und das ist nicht an uns -, jetzt zu spekulieren, welche Vorschläge genau zu nennen sind. Sie werden geliefert, und ich bitte da einfach um ein bisschen Geduld.

Ich beziehe mich jetzt nicht auf Putins Konten, sondern ich beziehe mich einfach auf die ganze Frage Finanzsektor. Das ist ein Teil, der in den Ratsschlussfolgerungen auch erwähnt wird. Zu den näheren Ausführungen kann ich nichts sagen. Es muss erst einmal ein Konsens innerhalb der 28 Mitgliedstaaten gefunden werden und daran arbeitet man.

MODES (Bundeswirtschaftsministerium): Mir ist nicht bekannt, dass russische Firmen in Deutschland derzeit anders behandelt werden, als wenn sie nicht von den Sanktionen betroffen wären.

FRAGE: Frau Chebli, eine Nachfrage zu dem, was morgen passieren kann, damit ich das richtig verstehe. Ich dachte, dass morgen auch einzelne russische Firmen - also nicht ein ganzer Sektor - auf der Liste erscheinen können und dann mit dem morgigen Tag auch sanktioniert werden.

CHEBLI: Nicht mit dem morgigen Tag sofort sanktioniert werden. Jedenfalls ist es so, dass Personen und einzelne Unternehmen jetzt konkretisiert werden. Da reden wir nicht über gesamte Sektoren und nicht über Stufe drei - das ist richtig.

ZUSATZFRAGE: Wann fällt dann die Entscheidung, wann diese Sanktionen greifen?

CHEBLI: So schnell wie möglich; das hat der Rat ja gestern beschlossen. Die Liste kursiert gerade schon oder soll jetzt sehr schnell zusammengestellt werden und dann kann das eigentlich direkt in Kraft treten.

ZUSATZFRAGE: Genau. Und weil es direkt in Kraft treten kann, noch einmal die Frage: Warum wird das dann nicht morgen so entschieden?

CHEBLI: Das kann schon sein.

ZUSATZFRAGE: Es kann also sein, dass morgen - - -

CHEBLI: Ja, klar. Das kann sein, muss aber nicht.

ZUSATZFRAGE: Ein etwas anderes Thema, und zwar zu den Leichen. Nachdem sich jetzt herausgestellt hat, dass nicht alle Leichen der Passagiermaschine übergeben wurden: Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse, ob unter den übergebenen Leichen die vier deutschen Opfer sind oder nicht?

CHEBLI: Dazu habe ich leider keine eigene Erkenntnis und keine Erkenntnis generell. Das wissen wir nicht.


Treffen des Stabschefs des Weißen Hauses mit Kanzleramtsminister Altmaier

FRAGE: Herr Streiter, zum Besuch des Stabschefs des Weißen Hauses im Bundeskanzleramt: Der Pressemitteilung habe ich entnommen, man trete in einen „strukturierten Dialog“ ein. Können Sie sagen, woraus dieser Dialog bestehen wird und wie er sich gestaltet?

Eine zweite Frage in dem Zusammenhang: Ist der Bundesregierung angekündigt worden, ob es einen neuen US-Repräsentanten für die deutschen Geheimdienste in Deutschland schon gibt oder ob er demnächst kommt?

STREITER (Bundesregierung): Das kann Ihnen nicht sagen. Es war ja ein vertrauliches Gespräch. Wir haben ja gestern dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben. Über die Strukturen des künftigen Dialogs kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Letztlich reiht sich das in die Auffassung ein, dass Vertrauen eben nur durch Gespräche und bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden kann, wie es die Bundeskanzlerin hier in ihrer Pressekonferenz am 18. Juli gesagt hatte. So fügt sich halt dieses Gespräch in das gemeinsame Bemühen ein, wieder Vertrauen herzustellen. Es ist ein gemeinsames Bemühen. Die beiden haben jetzt einen strukturierten Dialog vereinbart und sie werden dem jetzt eine Struktur geben. Ich glaube nicht, dass wir zunächst einmal sehr umfassend darüber informieren können, weil wir erst einmal abwarten müssen, was dabei herauskommt.

ZUSATZFRAGE: Ich verstehe bloß nicht, was bezüglich des US-Repräsentanten vertraulich ist. Die Bitte um Ausweisung war öffentlich. Dann kann man doch mitteilen, ob es einen neuen Repräsentanten gibt bzw. wann der kommt. Vielleicht lässt sich das nachreichen.

STREITER: Das weiß ich nicht. Wenn ein neuer kommt, müsste der ja auch beim Auswärtigen Amt angemeldet werden.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Mir liegen keine Informationen vor, dass sich da schon jemand registriert hätte. In der Tat wäre es so, dass wir das dann wüssten. Kann sein, dass es so ist. Ich weiß es noch nicht. Ich würde es nachliefern, wenn es denn so wäre.

STREITER: Ich würde gerne auf Ihre letzte Frage zurückkommen: Dieser strukturierte Dialog soll Leitlinien für eine weitere Zusammenarbeit und eine Verbesserung der Zusammenarbeit erarbeiten. Das Ganze ist eine sehr langfristige Angelegenheit. Es ist jetzt nicht damit zu rechnen, dass es alle zwei Tage eine Neuigkeit dazu gibt.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.