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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 26. Januar 2015

Saudi-Arabien: Ausbildungsmission der Bundespolizei, deutsche Rüstungsexpporte, Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi

FRAGE: An das Bundesinnenministerium: Wird die Ausbildungs- bzw. Beratungsmission der Bundespolizei in Saudi-Arabien planmäßig fortgesetzt, oder gibt es Überlegungen, daran etwas zu verändern?

NEYMANNS (Bundesinnenministerium): Da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß, das muss ich nachreichen; ich weiß es schlicht gerade nicht.

ZUSATZFRAGE: Könnten Sie das insgesamt nachreichen, inklusive der Zahl der eingesetzten Bundespolizisten?

NEYMANNS: Ja, das mache ich gern.

FRAGE: Gibt es in der Bundesregierung eine Änderung der Rüstungsexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien, die dazu geführt hat, dass beantragte Projekte abgelehnt oder aufgeschoben worden sind?

SEIBERT (Bundesregierung): Es gibt keine Änderung der strengen Regeln der Exportkontrolle, an die wir uns, wie auch Vorgängerregierungen, halten.

ZUSATZFRAGE: Gibt es eine Änderung der Rüstungsexportpolitik in Bezug auf Saudi-Arabien? Sie haben das jetzt sehr allgemein angemerkt.

SEIBERT: Sie wissen, dass Genehmigungen grundsätzlich nach eingehender Prüfung und im Einzelfall gegeben werden. Deswegen kann und werde ich hier nicht pauschal über einzelne Länder sprechen.

FRAGE: Herr Seibert, gibt es jetzt einen Waffenexportstopp gegenüber Saudi-Arabien oder nicht?

SEIBERT: Die Sitzungen des Bundessicherheitsrats sind, wie Sie wissen, geheim. Deswegen kann ich auch zu Medienberichten über angebliche Entscheidungen, die dort gefällt oder nicht gefällt worden seien, keine Stellung nehmen. Wir berichten grundsätzlich, wenn abschließende Genehmigungsentscheidungen gefällt sind, innerhalb kurzer Frist dem Bundestag ‑ entsprechend den Transparenzverpflichtungen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart und dann auch sehr schnell in dieser Legislaturperiode umgesetzt hat. Ansonsten verweise ich auf die strengen Regeln der Exportkontrolle für Rüstungsgüter, an die wir uns seit vielen Jahren halten.

FRAGE: Hält die Bundesregierung die Region, in der Saudi-Arabien ist, für stabil genug für Waffenlieferungen?

Separat eine Lernfrage: Sie haben gerade die Unterrichtung des Bundestags erwähnt. Sind die Mitglieder des Bundestags zum Schweigen verpflichtet oder können die dann ihr Wissen kundtun?

SEIBERT: Vielleicht kann das Bundeswirtschaftsministerium darüber genau Auskunft geben, denn von dort aus läuft ja die Unterrichtung des Bundestages.

Zu Ihrer ersten Frage: Eine so pauschale Frage kann auch ich hier nicht beantworten. Es gilt, was ich vorhin gesagt habe: Rüstungsexportgenehmigungen sind immer Einzelfallentscheidungen, in die vielerlei Aspekte einfließen.

ZUSATZFRAGE: Hat das Auswärtige Amt irgendetwas zur Stabilität der Region zu sagen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Je konkreter Sie Ihre Frage stellen, umso konkreter fällt die Antwort aus. Insofern: Wenn Sie Ihre Frage konkretisieren wollen, kann ich gerne versuchen zu antworten; ansonsten habe ich dem, was Herr Seibert gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Zur Frage „Ist die Welt stabil?“: Ich würde sagen, das Glas ist gleichzeitig halb voll und halb leer.

ZUSATZFRAGE: Gut, dann konkreter: Werden Saudi-Arabien und die direkt angrenzenden Länder als stabil erachtet?

SCHÄFER: Ich beantworte diese Frage gerne völlig unabhängig vom Kontext der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich das sage: Wir haben es im Nahen und Mittleren Osten mit einer Region zu tun, in der es ein Knäuel an unterschiedlichen und miteinander verbundenen Problemen und Konflikten gibt. Dazu gehört der Konflikt um das iranische Atomprogramm, dazu gehört der Nahost-Friedensprozess, dazu gehört der jetzt bald vier Jahre währende Bürgerkrieg in Syrien, und dazu gehört nicht zuletzt seit etwa einem halben Jahr der gemeinsame Kampf der internationalen Staatengemeinschaft gegen ISIS im Irak. All das sind schwerwiegende und ernste Konflikte und Krisen, die uns auch in Europa betreffen und die auch unsere Sicherheit in Europa beeinträchtigen. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung an der Seite ihrer Partner dafür, diese Krisen und Konflikte zu überwinden und zu bewältigen. Da lassen wir uns nicht entmutigen, sondern werden das weiter fortsetzen.

DÜNOW (Bundeswirtschaftsministerium): Ich kann das vielleicht kurz ergänzen: Wir unterrichten in der Tat seit vergangenem Jahr umfassend und zeitnah nach den Sitzungen des Bundessicherheitsrats den Deutschen Bundestag über die abschließenden positiven Entscheidungen. Die Erfahrung des letzten Jahres zeigt, dass Sie darüber dann relativ zeitnah aus dem Bundestag in Kenntnis gesetzt werden.

FRAGE: Herr Schäfer, Ihr Außenminister hat sich gestern relativ explizit zum Fall des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi geäußert. Gab es dafür einen konkreten Anlass? Ist das auch im Gesamtkontext dieser Diskussion zu sehen, oder wie ist das einzuschätzen?

SCHÄFER: Der Anlass war die Frage einer großen deutschen Wochenzeitung, auf die er eine Antwort gegeben hat. Es wird Sie aber auch nicht überraschen, dass dieser Fall und auch andere Fälle von eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und anderswo den Außenminister besorgen bzw. hier und da auch empören. Wir äußern uns, wenn in Indonesien, in Japan, in den Vereinigten Staaten von Amerika und anderswo die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird; wir äußern uns, wenn Menschenrechte verletzt werden, wie in diesem Fall. Das tun wir auf der Grundlage einer klaren Werteorientierung unserer Außenpolitik. Die Menschenrechte sind ein ganz wichtiger, vielleicht entscheidender Teil unserer werteorientierten Außenpolitik. Deshalb äußert sich der Außenminister in diesem Fall auf eine Frage hin so klar und so deutlich, wie das irgend geht.

Allerdings ist dies vielleicht ein Anlass, hier zu sagen, dass das unserer Sicht nicht bedeutet, dass wir etwa mit dem Land Saudi-Arabien die Kontakte ganz einstellen würden, wie das hier und da ja in den Medien zu lesen war, nach dem Motto: „Das lohnt jetzt gar nicht mehr ‑ mit Mächten, mit Staaten, die so etwas tun, reden wir nicht.“ Das ist jedenfalls nicht die Haltung des Auswärtigen Amtes. Das würde ja nahezu bedeuten, dass wir mit vielleicht sechs oder sieben Dutzend Staaten die Beziehungen einstellen, die Botschafter abziehen und erst wieder mit denen reden, wenn sie genau das tun, wenn wir uns wünschen. Das wird, glaube ich, nicht passieren, und das wäre, glaube ich, auch nicht vernünftig.

Wir haben gute Gründe dafür, dass wir mit Ländern wie Saudi-Arabien Kontakte pflegen ‑ Kontakte pflegen, die so gut sind wie nur irgend möglich. Sie haben sicherlich über das Wochenende mitbekommen, dass die Bundesregierung aus Anlass des Todes von König Abdullah und der Amtseinführung seines Nachfolgers, König Salman, den Ex-Bundespräsidenten Wulff gebeten hat, Deutschland bei den Feierlichkeiten zu vertreten. Auch das zeigt Ihnen, dass wir daran interessiert sind, trotz oder vielleicht auch wegen der Dinge, die Sie und die uns beschäftigen, auch im Bereich der Menschenrechte mit Saudi-Arabien enge Beziehungen pflegen wollen und auch pflegen werden. Saudi-Arabien ist ‑ ob man das will oder nicht ‑ einer der wichtigsten Spieler in der Region; ohne Saudi-Arabien geht dort ganz wenig und gegen Saudi-Arabien geht dort auch wenig. Deshalb ist es, glaube ich, in unserem Interesse, dass wir Europäer, dass auch wir im Westen, dass auch wir in Deutschland möglichst gute Kontakte mit Saudi-Arabien pflegen, auf deren Grundlage wir auch solche schwierigen Themen ansprechen können ‑ mit dem Ziel, dass wir da gemeinsame Interessen verfolgen, die etwa der Überwindung der Krisen dienen, von denen ich vorhin auf die Frage von Herrn Jordans hin gesprochen habe.

[…]

FRAGE: Herr Dünow, wenn ich das richtig sehe, sollen/müssen/können Sie jetzt auf Nachfrage auch über Ablehnungen informieren?

DÜNOW: Nein, das sehen Sie falsch.

ZUSATZFRAGE: Aha. Na gut. ‑ Dann noch an Herrn Schäfer die Frage, die ich schon an das BMI gerichtet habe: Gibt es aus Sicht des AA irgendeinen Anlass, an der Ausbildungs- bzw. Beratungsmission der Bundespolizei in Saudi-Arabien etwas zu ändern?

SCHÄFER: Ich habe hier und heute keinen aktuellen Sachstand dazu mitgebracht. Deshalb steht das, was ich jetzt sage, unter allem Vorbehalt.

Nach meiner Erinnerung ist das Projekt, das die Bundesregierung in und mit Saudi-Arabien verfolgt, ein Projekt, das dem Ziel der Terrorbekämpfung und der Grenzsicherung Saudi-Arabiens dient. Da leisten wir Beratungstätigkeit für und mit Saudi-Arabien mit dem Ziel, die Grenzen dieses Landes sicherer zu machen, insbesondere im Hinblick auf terroristische oder kriminelle Gefahren, die etwa an der Südgrenze, nämlich an der Grenze zum Jemen, bestehen.

Ich kann jetzt ob der aktuellen Ereignisse nicht erkennen, weshalb es jetzt einen Grund gäbe, dieses Projekt mit ganz neuen Wertungen zu versehen. Aber ich sage das, wie gesagt, unter allem Vorbehalt, Herr Wiegold, weil ich nicht den letzten Sachstand habe und meine Informationen sicherlich schon einige Monate alt sind.

[…]

VORS. DR. MAYNTZ: Ganz kurz die Antwort auf die Saudi-Arabien-Frage.

NEYMANNS: Ich kann im Wesentlichen das bestätigen, was Herr Schäfer gesagt hat. Ich habe mich gerade noch einmal schlaugemacht. Das Projekt läuft in der Form seit 2009 und soll auch fortgeführt werden. Das ist ein Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes in verschiedenen Regionen. Insgesamt unterstützen wir das Projektbüro in Riad mit etwa zehn Trainern, die Ausbildungshilfe leisten. Grundlage ist die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze und Menschenrechte.


Lage in der Ostukraine

FRAGE: Herr Schäfer, ich würde erstens gerne eine aktuelle Bewertung dessen, was sich in der jüngsten Vergangenheit in der Ostukraine getan hat, von Ihnen erfragen. Ich möchte zum Zweiten gerne wissen, ob das, was da passiert ist, letztendlich schärfere Sanktionen erfordert, wahrscheinlicher macht, zumindest in Sichtweite bringt.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Wenn Sie fragen, was in der Ostukraine geschehen ist, dann meinen Sie damit, nehme ich an, die Ereignisse vom Wochenende und die Raketenangriffe auf Mariupol.

ZUSATZ: Richtig.

SCHÄFER: Auf die Gefahr hin, dass ich Sie langweile, wiederhole ich mich mit der Bemerkung, dass aus unserer Sicht seit Monaten immer die Gefahr bestanden hat, dass es zu einer neuen militärischen Eskalationsspirale kommen kann. Wenn man keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Memoranda vom 5. und 19. September hinbekommt, dann besteht die große Gefahr, dass die Kampfhähne wieder aneinandergeraten. Diese Gefahr scheint sich jetzt zu verwirklichen.

Wir haben nicht nur in Mariupol, sondern auch an anderen Brennpunkten an der Grenze, an der faktischen Demarkationslinie zwischen den Separatisten einerseits und den ukrainischen Sicherheitskräften andererseits eine deutliche Zunahme von Kampfhandlungen.

Im Wesentlichen wegen des Einsatzes von schweren Waffen kommt es ‑ entweder weil diese Waffen bewusst gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden oder weil sie so ungenau sind, dass man nicht ausschließen kann, dass sie die Zivilbevölkerung treffen ‑ immer wieder zu schrecklichen Vorfällen wie denen in der vorletzten Woche bei Donezk, wo ein Reisebus mit Zivilisten an einem ukrainischen Grenzposten erwischt wurde, oder wie jetzt, am Samstag, in Mariupol, wo ebenso an einer Busstation, wenn ich das richtig sehe, viel zu viele, nämlich acht, wenn ich richtig informiert bin, Zivilisten ums Leben gekommen sind. Das versetzt uns naturgemäß in allergrößte Sorge.

Für uns geht es jetzt darum, das, was wir tun können, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, zu tun. Dazu gehört, dass wir darauf drängen und darauf pochen, dass das, was in Minsk, aber auch letzten Mittwoch in Berlin vereinbart worden ist, jetzt tatsächlich in die Tat umgesetzt wird.

Uns hat der russische Außenminister Lawrow am vergangenen Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung zugesichert, dass jetzt der Prozess des Rückzugs schwerer Waffen, wie er von Minsk vorgesehen ist, beginnen solle. Er hat gesagt, dies treffe auf das volle Einverständnis der Separatisten. Darauf habe Russland gedrängt. Das habe Russland auch so gegenüber den Separatisten deutlich gemacht. Es ist jetzt der Moment, das bitte auch umzusetzen.

Es ist auch unsere Aufforderung hier aus Berlin, dass nun genau das passiert, nämlich dass die Vereinbarungen von Minsk und die zusätzlichen Vereinbarungen von Berlin in die Tat umgesetzt werden. Das scheint uns die einzige Möglichkeit zu sein, eine weitere Eskalation der Ereignisse vor Ort zu vermeiden.

Sie haben über das Wochenende sicherlich mitbekommen, dass Herr Steinmeier auf seiner Reise durch Nordafrika die Aussagen und Handlungen von manchen Führern der Separatisten, unter anderem von Herrn Sachartschenko, als nichts anderes als Kriegstreiberei bezeichnet hat. Das mag Ihnen auch ein Bild davon geben, wie wichtig es aus seiner Sicht ist, dass das, was in Berlin am letzten Mittwoch vereinbart worden ist, auch tatsächlich umgesetzt wird.

Ein letztes Wort zum Thema Sanktionen. Das Thema Sanktionen ist seit den letzten Tagen im Wesentlichen unter Ihnen in der Luft. Deshalb fragen Sie auch. Das ist auch völlig legitim.

Jetzt und hier haben wir eine Situation, in der es in Mariupol in den letzten 48 Stunden glücklicherweise nicht zu der von Herrn Sachartschenko angekündigten militärischen Großoffensive mitten im Winter gekommen ist, sondern wir haben eine Situation, in der wir gespannte Ruhe haben.

Es gibt noch immer jede Menge Vorfälle. Leider kommen auch immer wieder Zivilisten zu Schaden. Aber wir haben vielleicht noch eine letzte Chance, jetzt eine solche Großoffensive zu verhindern. Ich habe Ihnen gesagt, welche Bitte und Aufforderung die Bundesregierung damit verbindet.

Am Donnerstag werden die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel zusammenkommen. Dort wird man im Lichte der dann existierenden Lage ganz sicher eine gemeinsame Bewertung vornehmen und die daraus notwendigen Schlussfolgerungen herleiten. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen jetzt zu sagen, ob es mehr oder weniger Sanktionen gibt. Wir haben immer gesagt, dass die Haltung der Europäischen Union eine Funktion und eine Reaktion auf das ist, was im Osten der Ukraine von den Konfliktparteien getan oder nicht getan wird. So wird das auch bleiben.

SEIBERT (Bundesregierung): Ich würde gerne in vollem Einverständnis mit dem, was Herr Schäfer gerade vorgetragen hat, ergänzen, dass die bestürzenden Raketenangriffe auf Mariupol mit den zahlreichen zivilen Opfern gestern Abend auch Gegenstand eines Telefonats zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war. Die Bundeskanzlerin hat darin sehr klar gemacht, dass sie die russische Führung auffordert, jede neue Eskalation zu vermeiden und insbesondere mit Nachdruck auf die Separatisten im Sinne einer Umsetzung von Minsk einzuwirken.

Wenn wir aus dieser Eskalationsspirale herauskommen wollen, wenn wir der diplomatischen Lösung wieder eine Chance geben wollen, dann ist es absolut zwingend, dass vor allem die prorussischen Separatisten die Waffenruhe endlich respektieren und dass sie die von ihnen angekündigte Offensive auf Mariupol stoppen. Russland sollte seinen Einfluss auf die Separatisten dahin gehend gelten machen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und zu Gesprächen über die Umsetzung eines richtigen Waffenstillstands zu kommen.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage an Sie, Herr Dr. Schäfer, und auch an Herrn Seibert. Gerade im Nachgang des Telefonats von gestern, welche Einflussmöglichkeiten sehen Sie denn überhaupt noch, innerhalb der Kontaktgruppe auf die Separatisten einzuwirken, die schon klar zu verstehen gegeben haben, dass sie im Moment nicht zu Gesprächen bereit sind? Mir ist auch nicht ganz klar, welchen Einfluss Russland damit überhaupt noch auf die Separatisten hat. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

SCHÄFER: Wir können, genauso wenig wie Sie, hinter die Kulissen der Beziehungen zwischen Moskau, den verschiedenen Separatistengruppen und den sogenannten unterschiedlichen Republiken blicken. Wir müssen aber davon ausgehen, dass es solche Kontakte gibt. Sie werden im Übrigen auch vom russischen Außenminister bestätigt. Deshalb halten wir uns an das, was vereinbart worden ist. Ich erinnere nur noch einmal daran, dass Russland, ebenso wie die Separatisten, Signatarstaat der Minsker Vereinbarungen vom 5. und 19. September ist.

Ich wiederhole und bekräftige das, was ich gerade schon gesagt habe: Die Berliner Vereinbarung der Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands vom vergangenen Mittwoch enthält nicht nur ein klares Bekenntnis Russlands und der Ukraine zum Rückzug schwerer Waffen ‑ ausdrücklich Russlands und der Ukraine ‑, sondern ist auch mit der Zusicherung des russischen Außenministers verbunden gewesen, dass das bereits mit den Separatisten so besprochen worden sei. Allein, wir können zurzeit die entsprechenden Taten da nicht erkennen.

Andererseits ‑ auch das ist hier bereits angesprochen worden ‑: Die Großoffensive, die vorgestern großspurig angekündigt worden ist, hat noch nicht stattgefunden. Vielleicht gibt es hinter den Kulissen tatsächlich irgendetwas und irgendjemanden, bei dem noch ein Rest Vernunft vorhanden ist, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

FRAGE: Herr Schäfer, mir ist aufgefallen, dass die Offensiven immer wenige Tage nach den Normandie-Treffen auf Ministerebene stattfinden. So gab es nach dem 12. Januar am Wochenende Gefechte um den Flughafen und jetzt, nach dem Treffen am Mittwoch, in Mariupol. Sehen Sie da vielleicht einen Zusammenhang, oder ist das Zufall? Hält der Minister an seiner Taktik oder Strategie fest, diese Treffen im Normandie-Format weiterzuverfolgen?

SCHÄFER: Ja. Am Donnerstag, dem 22. Januar, war der Außenminister in Marrakesch in Marokko. Ich glaube, das ist eine gute Antwort auf Ihre Frage, Herr Jolkver. Er hat Folgendes gesagt ‑ das war der Tag, an dem es damals erneut wieder Anschläge in Donezk gegeben hat ‑: Ganz offenbar, so der Außenminister, gibt es unter den Konfliktparteien starke und skrupellose Gruppen, die kein Interesse an Deeskalation und einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich alle laufenden Bemühungen mit diesem Ziel hintertreiben.

Wir teilen Ihre Einschätzung, dass es Gruppierungen und Interessen gibt, die ganz offensichtlich nicht wollen, dass Schritte in Richtung Deeskalation tatsächlich erfolgreich sind. Das ist aber keine neue Erfahrung, sondern das ist eine Erfahrung, die wir bereits in den letzten zehn Monaten immer wieder gemacht haben. Immer dann, wenn es uns gelingt, einen Schritt nach vorne zu gehen, erfolgen auch wieder Rückschritte und Rückschläge. Das ist aber nichts, was die Bundesregierung entmutigt. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden deshalb weiter das tun, was möglich ist, um Schritte hinzubekommen, die in Richtung Deeskalation und Entspannung dieser wirklich gefährlichen Krise in der Ostukraine gehen.


Wahlen in Griechenland

FRAGE: Ich würde von der Bundesregierung zum Thema Griechenland gerne wissen, ob sie ‑ sprich: die Kanzlerin oder wer auch immer ‑ in den vergangenen Stunden Kontakt zu dem Chef der Syriza-Partei hatte. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat das schon geschafft. Gab es schon einen direkten Kontakt? Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung, dass mit dem Wahlsieg für Syriza jetzt das Ende des Sparkurses der griechischen Regierung gekommen ist?

SEIBERT (Bundesregierung): Antwort auf Frage eins: In den wenigen Stunden seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses hat es einen solchen direkten Kontakt noch nicht gegeben.

Ansonsten bitte ich um Verständnis, dass die Bundesregierung, wie es üblich ist, die souveräne Wahlentscheidung von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten nicht kommentiert. Die griechischen Bürger haben gewählt. Sie haben Syriza einen klaren Stimmenzuwachs beschert. Das ist ein souveränes demokratisches Votum, das natürlich zu respektieren ist.

Aber wir haben nur ein Wahlergebnis und noch keine neue Regierung. Nun wollen wir den Prozess der Regierungsbildung und auch die ersten klaren Stellungnahmen einer neuen Regierung abwarten, wie sie sich den weiteren Reformweg Griechenlands und die Erfüllung seiner Vereinbarungen vorstellt.

Die Bundesregierung wird der künftigen Regierung ihre Zusammenarbeit anbieten.

Griechenland hat in den vergangenen Jahren unter großen Anstrengungen beachtliche Reformerfolge erzielt. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die neue Regierung Maßnahmen ergreift, damit die wirtschaftliche Erholung Griechenlands voranschreitet. Dazu gehört auch, dass die von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden und dass die neue Regierung an die Reformerfolge anknüpft.

FRAGE: Frau Kothé, können Sie uns vielleicht kurz erläutern, wie jetzt die technische Verhinderung des „Grexit“ funktionieren kann und was in den nächsten Wochen bis Ende Februar oder auch danach technisch erledigt werden muss, damit Griechenland nicht aus dem Euro herausfällt?

KOTHÉ (Bundesfinanzministerium): Zunächst einmal: Die Finanzminister treffen sich heute in Brüssel und werden natürlich auch über die Lage in Griechenland beraten. An den Rahmenbedingungen hat sich erst einmal nichts geändert. Das bestehende Programm ist ja bis Ende Februar verlängert worden. Wenn die neue Regierung dann gesprächsfähig ist, wird man sehen, wie sie weiter verfahren will. Darüber wird dann zu sprechen sein.

ZUSATZFRAGE: Es wird Mitte Februar eine weitere Ecofin-Sitzung geben. Ist diese Sitzung dann aus Ihrer Sicht die entscheidende Sitzung?

KOTHÉ: Entscheidend und wichtig sind alle Finanzministertreffen. Ich kann Ihnen das jetzt nicht sagen. Wir warten jetzt, wie Herr Seibert es gerade gesagt hat, erst einmal die Regierungsbildung ab. Dann wird es sicherlich Gespräche geben. Dann wird man sehen, wie sich das weitere Vorgehen gestaltet. Ich glaube, man muss kein Prophet sein, dass die Lage in Griechenland bei dem nächsten Treffen im Februar eine wichtige Rolle spielen wird.

FRAGE: Herr Seibert, der Sieger der gestrigen Wahl, Herr Tsipras, hat gesagt, dass er das Gespräch mit Bundeskanzlerin Frau Merkel nicht gleich suchen will. Er will der Bundeskanzlerin keine besondere Stellung einräumen. Sie ist eine von 28, hat er gesagt. Wird die Bundeskanzlerin von sich aus das Gespräch mit Herrn Tsipras suchen?

SEIBERT: Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal zu sagen, was wir hier schon oft gesagt haben: Das, was geklärt werden muss, muss nicht zwischen Griechenland und Deutschland bilateral geklärt werden, sondern zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern, und so bleibt es auch.

ZUSATZFRAGE: Ich habe noch eine Frage an das Finanzministerium. Frau Kothé, wenn von der neuen Regierung in Griechenland ein Antrag auf eine zweite Verlängerung des jetzigen Programms käme, wäre die Bundesregierung dann bereit, dieser Verlängerung zuzustimmen, damit die neue Regierung in Athen Zeit hat, sich zu konstituieren und neue Verhandlungen mit den Partnern einzugehen?

KOTHÉ: Das ist sicherlich eine Möglichkeit oder eine Option. Wie gesagt: Wir werden konstruktiv in die Gespräche hineingehen. Mehr kann ich Ihnen im Augenblick nicht dazu sagen. Es kommt auch immer darauf an, wie ein solcher Antrag formuliert ist, und auch auf den gesamten Kontext. Aber grundsätzlich ist das eine Option.

ZUSATZFRAGE: Die zweite Verlängerung ist eine Option. Verstehe ich das richtig?

KOTHÉ: Sie wissen, dass es keine nationale Sache ist ‑ Herr Seibert hat gerade darauf hingewiesen ‑, das zu entscheiden. Vielmehr ist dies auf europäischer Ebene mit unseren europäischen Partnern in der Eurogruppe zu entscheiden und muss dies in Deutschland zuletzt natürlich auch vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

FRAGE: Herr Seibert, die neueste Nachricht von vor einer halben Stunde ist, dass die neue Regierung in Griechenland aus einer Koalition von Syriza und den Rechtspopulisten von Herrn Kammenos gebildet wird. Wie kommentieren Sie diese Entwicklung?

SEIBERT: Das kommentiere ich gar nicht. Wenn wir eine neue Regierung haben, dann wird sich das in der Bildung einer Regierung, in der Vereidigung eines Ministerpräsidenten ausdrücken. Dann wird auch die Bundeskanzlerin, wie es üblich ist, dem neuen Ministerpräsidenten gratulieren. Aber das sind jetzt Entwicklungen an diesem Vormittag in Athen, die ich nicht kommentieren werde.

FRAGE: Frau Kothé, nachdem Sie schon nette Nachrichten setzen mit der Möglichkeit einer Verlängerung des Programms, ist denn auch ein möglicher Schuldenschnitt für Griechenland eine Option?

KOTHÉ: Ich habe hier keine Nachrichten gesetzt, sondern ich habe gesagt: Wenn Griechenland einen Antrag auf eine weitere Verlängerung stellt, dann wäre das eine Option, über die man natürlich spricht. Das habe ich gesagt. Aber der Antrag ist keine Sache, die die Bundesregierung zu entscheiden hat. Auch darauf habe ich hingewiesen. Zunächst einmal müsste die griechische Regierung einen Antrag stellen. Dann wäre darüber auf europäischer Ebene zu beraten, und zwar in einem Gesamtkontext. Darauf habe ich eben auch hingewiesen.

Unsere Haltung in Sachen Schuldenschnitt kennen Sie. Sie ist unverändert.

FRAGE: Herr Seibert, gestern hat Jens Weidmann in der ARD die Kommission davor gewarnt, keine Schritte vorzunehmen, die die Fiskalregeln in Bezug auf den Haushalt abschwächen würden. Er meinte nicht nur Griechenland, sondern generell. Ist das eine Position, die die Bundesregierung nach wie vor unterstützen würde?

SEIBERT: Zunächst einmal kommentiere ich auch nicht Äußerungen des Präsidenten der Bundesbank; denn auch sie ist eine unabhängige Institution.

Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie zu seiner Bedeutung haben wir uns hier oft geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Ich werde jetzt auch ansonsten keine Hinweise in Richtung der griechischen Politik geben, außer zu sagen, dass die Positionen der europäischen Partner Griechenlands und eben auch die deutsche Position bekannt und unverändert sind. Es gelten weiterhin die Grundsätze unserer Zusammenarbeit in den letzten Jahren, die lauteten: EU-Solidarität, europäische Solidarität gegen griechische Eigenanstrengungen und Reformbereitschaft. Das hat sich nicht geändert.

FRAGE: Sieht die Bundesregierung heutzutage eine Alternative zum Sparkurs?

SEIBERT: Ich möchte ganz grundsätzlich darauf hinweisen, dass es in den letzten Jahren gerade bei den Vereinbarungen mit Griechenland zwischen den europäischen Partnern und der griechischen Regierung immer um beides ging: Es ging immer um eine Haushaltskonsolidierung, und es ging immer um strukturreformerische Schritte. Beides war uns immer gleich wichtig. Das Ganze einen reinen Sparkurs zu nennen, ist eine falsche Verengung und Vereinfachung der Politik in den letzten Jahren. Ansonsten bleibt unsere Position, wie wir sie gerade beschrieben haben.

FRAGE: Herr Seibert, wann wird die Bundeskanzlerin ein Telegramm an Herrn Tsipras schicken?

SEIBERT: So wie es üblich ist: Wenn er als neuer Ministerpräsident vereidigt ist, wird auch ein Glückwunschschreiben an ihn gerichtet werden.

ZUSATZFRAGE: Wie hat die Bundeskanzlerin gestern Abend die Ergebnisse gehört? Hat sie sie aus dem Fernsehen oder auf anderem Wege gehört?

SEIBERT: Über die Sonntagabendgestaltung der Bundeskanzlerin gebe ich keine Auskunft. Die Nachrichten waren ja gestern für jeden zu verfolgen.

FRAGE: Das wirtschaftsnahe, aber nicht ganz unbedeutende Institut für Wirtschaftsforschung, das IW in Köln, hat gefordert, dass es nun langsam einen institutionellen Rahmen geben müsse, wie ein Land aus der Währungsunion ausscheiden könnte. Das ist ja in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen. Hält die Bundesregierung so etwas für nötig, und gibt es möglicherweise schon Vorbereitungen dafür?

SEIBERT: Ich muss wiederholen, was wir hier in den letzten Tagen oft gesagt haben: Seit Beginn der Krise war es die Absicht und das Ziel der Bundesregierung, die gesamte Eurozone zu stabilisieren und zu stärken, und zwar die gesamte Eurozone mit allen ihren Mitgliedern. Dazu gehört natürlich auch Griechenland. Das bleibt das Ziel unserer Arbeit.

ZUSATZFRAGE: Sie halten also diese Forderung für überflüssig?

SEIBERT: Ich habe Ihnen beschrieben, was das Ziel unserer Arbeit ist und worauf wir in der Zusammenarbeit auch mit der neuen griechischen Regierung, der wir die Zusammenarbeit anbieten, hinwirken wollen.

FRAGE: Ich habe zunächst eine Verständnisfrage. Herr Seibert, Sie sprechen davon, dass sich auch die neue griechische Regierung an die Vereinbarungen halten soll und muss. Gestehen Sie der neuen Regierung zu, dass sie über den Inhalt dieser Vereinbarungen verhandeln kann, dass sie das Recht hat, darüber zu verhandeln?

Die zweite Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium. Herr Gabriel hat vor langer Zeit angekündigt, eine Reise mit einer Wirtschaftsdelegation nach Griechenland zu unternehmen, und zwar Anfang oder Mitte März. Ich möchte fragen, ob dieser Plan nach wie vor besteht oder ob es eine Revision dieses Plans gibt.

DÜNOW (Bundeswirtschaftsministerium): Ich kann vielleicht beginnen. Von konkreten Reiseplänen von Minister Gabriel nach Griechenland ist mir gegenwärtig nichts bekannt. Das hat aber nichts mit den Ereignissen des gestrigen Sonntags zu tun.

SEIBERT: Sicherlich wird es in Europäischen Räten oder in den dafür vorgesehenen Formaten bald Kontakte zwischen der neuen griechischen Regierung und ihren europäischen Partnern geben. Da wird die griechische Regierung ‑ darauf sind wir gespannt ‑ erste klare Stellungnahmen machen, wie sie sich den weiteren Weg ihres Landes vorstellt. Wir und die anderen europäischen Partner werden unsere bekannte Haltung argumentativ vertreten. Das ist ein normales Verfahren.

Wir haben vor der Wahl auch gesagt: Die europäischen Partner Griechenlands sind Solidaritätsverpflichtungen eingegangen, die weit über diesen Wahltag hinausreichen. Aus unserer Sicht ist auch Griechenland Verpflichtungen eingegangen, die mit dem Wahltag nicht davongewischt sind.

ZUSATZFRAGE: Wenn ich einmal andersherum fragen darf: So, wie Sie argumentieren, bekomme ich den Eindruck, dass diese Vereinbarungen eine Art Tabu sind, dass man nicht daran rütteln darf. Ist es nicht so, dass bei jeder Vereinbarung auch das Recht einer Nachfolgerregierung besteht, darüber zu diskutieren, darüber zu verhandeln und eine Revidierung zu fordern?

SEIBERT: Ich schlage vor, wir lassen nun einfach einmal die neue Regierung sich bilden und dann in die Gespräche mit den europäischen Partnern Griechenlands eintreten. Ich werde diesen Gesprächen hier nichts vorausnehmen. Ich bin hier mehrfach gefragt worden, was die deutsche Haltung sei. Die deutsche Haltung entspricht dem, was ich gesagt habe. Sie ist nicht anders, als sie vor dem Wahltag war.

FRAGE: Ich habe eine kurze Frage an Herrn Dünow: Hat Herr Gabriel Herrn Tsipras gratuliert?

Eine Frage an das Auswärtige Amt: Diese Wahl ist in gewisser Hinsicht auch eine Ablehnung der europäischen Politik, zu der Deutschland steht. Wie beurteilen Sie das Image Deutschlands und die Entwicklung dieses Images in südeuropäischen Ländern?

DÜNOW: Zu der ersten Frage: Nein, Herr Gabriel hat Herrn Tsipras noch nicht gratuliert. Er ist, wie Herr Seibert eben ausgeführt hat, noch nicht gewählt. Ob es protokollarisch angemessen wäre, wenn ein Wirtschaftsminister einem Ministerpräsidenten nach einer möglichen Wahl gratuliert, vermag vermutlich nur das Auswärtige Amt zu beurteilen. Ich weiß es einfach nicht.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Zum Thema Image Deutschlands: Vielleicht sprechen da Zahlen eine deutliche Sprache. Jahr für Jahr gibt es Meinungsumfragen, bei denen Menschen in der ganzen Welt gefragt werden, welchem Land sie positivem Einfluss auf die Welt und die Angelegenheit der Welt unterstellen und wie ihre Urteile dazu sind. Da ist das Urteil über Deutschland in den letzten Jahren stetig gewachsen.

Bei den Umfragen, die mir bekannt sind, zum Beispiel der BBC, ist Deutschland in diesem Jahr erneut auf Platz eins gelandet, und zwar, jetzt etwas simpel formuliert, als beliebtestes Land der Erde, als ein Land, das weltoffen ist, als ein Land, das nicht wegschaut, wenn andere Menschen irgendwo auf der Flucht oder wenn andere Menschen in Not sind. Die Zahlen, die etwa von der BBC erhoben werden, sind auch in Südeuropa erhoben worden.

Mir sind die Zahlen über konkrete Entwicklungen in Griechenland, in Spanien oder in Italien jetzt nicht präsent. Aber grundsätzlich ist wohl ein Befund, den man angesichts konsistenter Meinungsumfragen festhalten kann, dass das Land, das wir hier das Vergnügen und die Ehre haben zu vertreten, einen Platz in der Welt gefunden hat, der jedenfalls nicht zu den schlechteren gehört. Ich glaube, das gilt ganz grundsätzlich auch für Südeuropa.

Auf Fragen, die im Kontext der anstehenden Debatte über Griechenland sind, möchte ich mich jetzt hier gar nicht einlassen. Dazu haben Herr Seibert und die Vertreterin des Finanzministeriums schon alles gesagt.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, die Möglichkeit, dass die Griechen gegen eine Politik sind, die möglicherweise von Deutschland besonders geprägt ist, halten Sie für eine Fehlinterpretation?

SCHÄFER: Sprechen Sie mich oder uns auf konkrete Ergebnisse von Umfragen an. Einfach nur so pauschal in den Raum gestellt, vielleicht aus einer subjektiven Interpretation einer veröffentlichten Meinung oder so, würde ich mich auf eine solche Debatte, ehrlich gesagt, gar nicht gerne einlassen wollen.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren bei vielen Themen ‑ dazu gehört, glaube ich, auch der Umgang und die Überwindung der Euro-Krise, dazu gehört und gerade aktuell der Umgang mit Russland im Zuge der Ukraine-Krise ‑ Verantwortung übernommen. Das entspricht unserem Selbstverständnis; das entspricht unserer Bereitschaft für die Interessen Deutschlands, aber auch für die Interessen Europas zu streiten. Und das tun wir. Dass man, wenn man das tut, nicht nur und überall Lob erntet, ist, glaube ich, eine Erkenntnis, die nicht nur in der Politik, sondern auch für das ganz normale Leben gilt. Ich weiß nicht, ob ich jetzt damit Ihre Frage vernünftig beantwortet habe. Etwas anderes fällt mir gerade dazu nicht ein.

FRAGE: Auf der bilateralen Ebene gab es zwischen Deutschland und Griechenland in den letzten Jahren intensive Kontakte und eine enge Zusammenarbeit. Wie wird sich in der Zukunft die Zusammenarbeit gestalten? Es gibt etliche Forderungen oder die Diskussion über Zwangsanleihen. Wie werden sich mit einer Regierung in Athen die bilateralen Beziehungen gestalten, die bis jetzt auf einem Konfrontationskurs mit Berlin war?

SEIBERT: Sie müssen verstehen, dass es mir schwer fällt, eine Regierung, die noch gar nicht gebildet ist und ihre Amtstätigkeit noch gar nicht begonnen hat, einzuschätzen.

Ich habe gesagt: Die Bundesregierung ‑ das gilt für alle hier vertretenen Ministerien und natürlich für die Bundeskanzlerin ‑ bietet der neuen Regierung selbstverständlich eine Zusammenarbeit an. Wir haben ein Interesse an einem sehr guten, freundschaftlichen deutsch-griechischen Verhältnis. Das hatten wir in der Vergangenheit schon und daran hat sich nichts geändert. Nun wollen wir abwarten, wie die ersten Kontakte mit der neuen griechischen Regierung verlaufen.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen Sie, dass Deutschland nicht allein mit seiner Politik steht. War es nicht Volker Kauder, der 2011 gesagt hat „Europa spricht jetzt Deutsch“? Meine Frage ist: Büffeln wir jetzt, was unser Griechisch angeht? Wie sehen Sie das, Herr Seibert, Herr Schäfer?

SCHÄFER: Ich würde vielleicht auf die Frage von Herrn Pappas ergänzen.

ZURUF: Ich möchte lieber, dass Sie meine Frage beantworten!

SCHÄFER: Schon klar. Kommt ja, kommt ja. Ganz ruhig!

Auf die Frage von Herrn Pappas würde ich gerne nur noch, auch wenn es Ihnen vielleicht wie Klein-Klein daherkommt, ergänzen: Wir haben zwischen den Außenministerien der beiden Länder während der gesamten Zeit der Euro-Krise in den letzten Jahren immer sehr flüssige, sehr gute und sehr intensive Beziehungen gehabt. Die deutsche Botschaft in Athen ist vorzüglich aufgestellt, unterhält die allerbesten Beziehungen zu allen ‑ ich wiederhole: zu allen ‑ politischen Kräften im Land  ‑ mit Ausnahme von denjenigen, mit denen man sich sozusagen einfach nicht zusammensetzen kann, wie etwa faschistische oder andere Gruppierungen, die zu Gewalt neigen und die Sie ja alle viel besser kennen als ich, Herr Pappas.

All das, was im bilateralen Kontext in den letzten Jahren auch mit Bezug auf den Reformbedarf in Griechenland umgesetzt worden ist ‑ die deutsch-griechische Partnerschaft ist nur ein Beispiel dafür ‑, kann sich, glaube ich, sehen lassen. Ich kann nicht erkennen, weshalb das unter einer neuen Regierungskonstellation in Athen aus Berliner Sicht jedenfalls anders sein sollte.

SEIBERT: Herr Scally, die Frage „Deutsch sprechen-Griechisch sprechen“ ist vielleicht für eine flotte Überschrift geeignet, aber doch nicht dafür, sachlich miteinander zu besprechen, was jetzt und seit Jahren die schwierige Aufgabe ist, nämlich Griechenland, ein Land, das in schwere Not geraten ist und dringend der Hilfe bedurfte, wieder auf einen nachhaltigen, stabilen Weg zu bringen. Das ist die Aufgabe, der sich Deutschland und die anderen europäischen Partner seit Jahren zusammen mit den griechischen Regierungen stellen. Und dabei soll es bleiben.

Es waren immer europäische Hilfsmaßnahmen ‑ nicht deutsche, nicht französische, nicht spanische, nicht slowenische, sondern europäische Hilfsmaßnahmen ‑, die Griechenland zu Gute gekommen sind.

ZUSATZFRAGE: Macht sich die Bundesregierung Sorgen, dass das griechische Beispiel in Europa Schule machen wird?

SEIBERT: Man kann Wahlergebnisse nie so einfach auf andere Länder hochrechnen. Nun wollen wir erst einmal sehen, was die griechischen Politiker mit dem Wahlergebnis von gestern Abend machen und wie sich das in der praktischen Umsetzung, in den praktischen Gesprächen, die sie mit der Troika und den europäischen Vertretern führen, darstellt.


Atomverhandlungen mit Iran

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, wie steht die Bundesregierung zu Plänen des amerikanischen Kongresses, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen und damit endgültig die Gespräche in die Sackgasse laufen zu lassen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Der deutsche Außenminister hat gemeinsam mit seinem britischen und französischen Kollegen genau zu dieser Frage vor wenigen Tagen in den USA öffentlich Stellung genommen. Es gibt einen Namensartikel der drei Außenminister der E3, der, glaube ich, vergangenen Donnerstag in der „Washington Post“ veröffentlicht worden ist. Alle drei Außenminister haben sich in dieser Meinungsäußerung klar dazu bekannt, dass jetzt weder in Teheran noch in Washington der Moment ist, die Sanktionen zu verschärfen, sondern wir im Gegenteil vielleicht noch nie so nahe wie heute im Laufe der letzten gut einem Dutzend Jahren Iran-Atomverhandlungen an einer politischen Lösung gewesen sind und dass es jetzt vernünftig ist, die verantwortlichen Regierungen der E3+3 mit dem Iran in der Hoffnung und Erwartung verhandeln zu lassen, dass es gelingen kann, im März eine entsprechende politische Grundsatzeinigung hinzubekommen, mit der man tatsächlich diesen lange währenden, schwelenden, sehr ernsten internationalen Konflikt ein für alle Mal beilegen kann. Da sind wir noch nicht, aber auf dem Weg dahin sieht es zurzeit ganz gut aus. Alles, was da schaden mag ‑ zum Beispiel die Verschärfung von Sanktionen gegenüber dem Iran im amerikanischen Kongress ‑, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.


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Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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