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Europa-Staatsminister Michael Roth: Migrationskonferenz in Rom stärkt Zusammenarbeit zwischen Herkunftsländern und Europa

10.07.2017 - Artikel

Staatsminister Roth sicherte Italien, das von der Flüchtlingskrise besonders stark betroffen ist, Deutschlands Unterstützung zu.

Auf Einladung des italienischen Außenministers Angelino Alfano berieten am Donnerstag (06.07.) Außenminister aus 15 Ländern Europas und Afrikas, Vertretern der Europäischen Union, der Internationalen Organisation für Migration und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen über Möglichkeiten, diejenigen Länder noch besser zu unterstützen, die von der Flüchtlings- und Migrationskrise besonders stark betroffen sind.

Europa-Staatsminister Michael Roth mit der deutschen Botschafterin in Rom, Susanne Wasum-Rainer.
Europa-Staatsminister Michael Roth mit der deutschen Botschafterin in Rom, Susanne Wasum-Rainer.© AA

Deutschland wurde vom Staatsminister für Europa Michael Roth vertreten. In seiner Rede hob er die derzeit besonders schwierige Lage Italiens vor, an dessen Küste fast alle Flüchtlinge aus Libyen ankommen und sicherte dem Partner die Unterstützung Deutschlands zu.

Roth verwies auf die bereits bestehenden Maßnahmen. So beteilige sich das Auswärtige Amt über drei Jahre mit 48 Millionen Euro zusammen mit Italien und der EU-Kommission an einem regionalen Migrationsmanagementvorhaben. Zusätzlich stelle Deutschland der Internationalen Organisation für Migration weitere 4 Millionen Euro zur Verfügung, um sie bei ihrer Arbeit in Marokko und Ägypten zu unterstützen. Er kündigte an, Deutschland werde auch für die von Italien initiierte Projektidee zu Maßnahmen in afrikanischen Transitstaaten noch in diesem Jahr 1 Millionen Euro bereit stellen.

Lesen Sie hier die Rede von Europa-Staatsminister Roth im Volltext

Appell an die Verantwortung der Herkunftsländer

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Migrationskonferenz in Rom.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Migrationskonferenz in Rom.© ANSA

Neben der finanziellen Unterstützung betonte der deutsche Europa-Staatsminister aber auch die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländern. Diese müssten alles in ihren Möglichkeiten tun, um Menschen in ihrer Heimat ein Leben in Sicherheit und Würde zu gewähren, so dass sie sich nicht auf ihre lebensgefährliche Reise durch die Wüsten und über das Meer machen müssten.

Zudem müsse der Fokus in Zukunft stärker auf Wegen legaler Möglichkeiten der Migration liegen. „Wer irreguläre Migration eindämmen will, muss bestehende legale Wege ausbauen. Die globalen Pakte für Flüchtlinge und für Migration, die 2018 durch die Vereinten Nationen verabschiedet werden sollen, sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Nur so können wir menschenverachtenden Schleusern ihr zynisches Geschäftsmodell zerstören“, so Roth nach der Konferenz. Denn flüchtenden Menschen in Not beizustehen, müsse weiterhin Priorität haben. „In der Flüchtlingsfrage fühlen wir uns den Prinzipien der Humanität mit den Geflüchteten und der Solidarität der Staaten miteinander verpflichtet. Und gleichzeitig haben wir Europäer Verantwortung für die Sicherheit unserer Bevölkerung und den Schutz seiner Außengrenzen“, so Roth.

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