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Gambia

Innenpolitik

Stand: Februar 2013

Staatsaufbau

Gambia ist eine Präsidialrepublik. Der direkt gewählte Staatspräsident hat eine starke Stellung inne. Das Land ist in fünf Bezirke und die Hauptstadt Banjul unterteilt. Es wird aber zentral verwaltet.


Aktuelle politische Situation

Der gambische Präsident Jammeh kam im Jahr 1994 durch einen Putsch an die Macht. Bei Präsidentschaftswahlen in den Jahren 1996, 2001 und 2006 wurde er in seinem Amt bestätigt. Zuletzt gewann er die Präsidentschaftswahlen am 24. November 2011 mit 71,5 Prozent aller Wählerstimmen. Zweitplazierter wurde Ousainou Darboe von der United Democratic Party mit 17,4 Prozent der Stimmen. Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an. Internationale Wahlbeobachter urteilten, die Wahlen selbst seien ordnungsgemäß verlaufen. Allerdings habe ein politisches Klima der Angst im Vorfeld freie und faire Wahlen unmöglich gemacht.

Den Präsidentschaftswahlen folgten im März 2012 Paralamentswahlen. Die Partei von Präsident Jammeh, die Alliance for Patriotic Reorientation and Construction erlangte dabei 43 von 48 Mandaten. Sechs der Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert.


Menschenrechtslage

Die Menschenrechtslage in Gambia wird international scharf kritisiert. Im August 2012 wurde zum ersten Mal seit 1981 wieder Todesurteile vollstreckt. Neun wegen Mordes beziehungsweise Landesverrats verurteilte Häftlinge wurden hingerichtet. Die internationale Gemeinschaft, darunter Deutschland, protestierte nachdrücklich gegen die Hinrichtungen. Auch lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Hinrichtungen, die auch gambischem Recht nicht entsprochen hätten. Die Justiz sei nicht immer frei von politischer Einflussnahme. Sie prangern schließlich die Zustände in gambischen Gefängnissen an, insbesondere im "Miles-II"-Gefängnis in Banjul.  

Die Pressefreiheit ist eingeschränkt. Im Sommer 2012 mussten der unabhängige Radiosender Teranga und die beiden Zeitungen "The Standard" und "The Daily News" ihre Arbeit einstellen. Es gibt willkürliche Verhaftungen von Journalisten. Dennoch gibt es noch immer Zeitungen in Banjul, die unabhängig Bericht erstatten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren auch mangelnden Schutz der Rechte von Frauen. 80 Prozent der Frauen und Mädchen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation Opfer von Beschneidungen. Viele werden Opfer von häuslicher Gewalt. Homosexualität ist nach gambischen Recht verboten und wird bisweilen auch strafrechtlich verfolgt.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.