Außenpolitik

Stand: Mai 2013

Die israelische Außenpolitik ist geprägt vom Nahostkonflikt. Ihr Ziel ist die Sicherung der Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat sowie die Sicherheit seiner Bürger. Die Umwälzungen in der Region stellen Israel vor weitere Herausforderungen.

Daneben ist das iranische Nuklearprogramm in Israel ein zentrales außen- und sicherheitspolitisches Thema. Israel sieht die Aussicht auf einen möglicherweise nuklear aufgerüsteten Iran, dessen Präsident das Existenzrecht Israels wiederholt in Frage gestellt hat, ebenso als existentielle Bedrohung an wie die Möglichkeit der Proliferation iranischen Nuklearmaterials. Das Verhältnis zum nördlichen Nachbarn Libanon bleibt aufgrund der Bedrohung Israels durch die schiitische Hisbollah angespannt. Die Folgen der Entwicklung in Syrien für das Verhältnis zu Israel sind noch nicht absehbar.

Die zentralen externen Akteure im Nahostkonflikt - USA, Europäische Union (EU), Vereinte Nationen und Russland – bilden das Nahost-Quartett. Dabei sind die USA weiterhin der engste und einflussreichste Partner Israels, der nicht zuletzt auch für die Sicherheit von zentraler Bedeutung ist. US Außenminister Kerry arbeitet derzeit mit den Parteien sowie regionalen und internationalen Partnern daran, den Friedensprozess wiederzubeleben und den Weg zu bereiten für Direktverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern.

Die EU ist Israels größter Handelspartner. Auch auf politischem Gebiet bestehen gute und intensive Beziehungen, obwohl zum Teil Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Nahostkonflikt bestehen. Israel strebt nach einer weitergehenden Integration in den Binnenmarkt und in EU-Programme und -Agenturen.

Im Hinblick auf die regionalpolitische Konstellation ist Israel mittelfristig an einer Stärkung der moderaten Kräfte in der Region interessiert. Die Umwälzungen in der arabischen Welt werden jedoch mit Blick auf die Stabilität in der Region und unter Sicherheitsgesichtspunkten mit Sorge beobachtet. Israel unterhält volle diplomatische Beziehungen zu Ägypten und Jordanien. Der Erhalt des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags ist für Israel von strategischer Bedeutung. Israel betrachtet die Sicherheitslage auf dem Sinai mit Sorge und hat sein Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der neuen ägyptischen Regierung bekundet. Sorge bereitet auch die Entwicklung in Syrien und die zunehmenden Aktivitäten islamistischer Extremisten im Grenzgebiet auf dem Golan. Die israelische Hoffnung, diplomatische Beziehungen mit einer Reihe islamischer Staaten herzustellen, hat sich angesichts des weiterhin ungelösten Nahostkonflikts bis heute nicht erfüllt. Die gerade erneuerte und erweiterte Arabische Friedensinitiative könnte hierfür jedoch im Rahmen von Verhandlungen einen Ansatzpunkt bieten. Nach der Entschuldigung von Premierminister Netanyahu gegenüber Ministerpräsident Erdoğan für die Todesfälle bei der Aufbringung der sog. „Gaza-Flottille“ im Mai 2010 finden Gespräche zwischen beiden Regierungen über eine Normalisierung der in den letzten Jahren deutlich verschlechterten Beziehungen statt. Es besteht Hoffnung, dass demnächst wieder gegenseitig Botschafter entsandt werden.

Hinweis

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