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Förderleitlinien des Auswärtigen Amts

Leitlinien zur Förderung von Projekten der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung durch das Auswärtige Amt 

Als federführendes Ressort für die humanitäre Hilfe im Ausland außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit fördert das Auswärtige Amt (AA) auch Projekte im Bereich der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung. Die Ausdehnung der Aktivitäten auf Kampfmittelräumung einschließlich Streumunition ist zwingend geboten, weil nicht zur Wirkung gekommene Kampfmittel in vielen Ländern heute bereits ein deutlich größeres Problem als Landminen darstellen.

Bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich des humanitären Minenräumens orientiert sich das AA an folgenden Leitlinien:

  1. Begünstigte Staaten: Das AA fördert in der Regel nur Staaten, die dem „Ottawa- und Streumunition-Übereinkommen“[1] beigetreten sind. Es ist nicht vertretbar, Minen und Streumunition mit hohen Kosten zu räumen, solange sich die Regierung des betreffenden Staates vorbehält, jederzeit neue Minen zu verlegen oder Streumunition einzusetzen. Dies gilt analog bei internen Konflikten, wenn nichtstaatliche Akteure Landminen und vergleichbare Kampfmittel einsetzen. Ausnahmen sind im Einzelfall zulässig, wenn dies durch besondere humanitäre Umstände geboten erscheint.
  2. Eigeninitiative: Die Verantwortung für Minen- und Kampfmittelräumung liegt grundsätzlich bei den betroffenen Staaten. Diese müssen ermutigt werden, nationale Strukturen zu schaffen, die es ihnen erlauben, das Problem langfristig in eigener Zuständigkeit zu lösen. Diese Prozesse werden bevorzugt gefördert und beratend unterstützt.
  3. Völkerrechtliche Verpflichtung: Artikel 6 des „Ottawa- und Streumunition-Übereinkommen“ legt fest, dass Vertragsstaaten, sofern sie dazu in der Lage sind, betroffene Länder dabei zu unterstützen haben, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen (u.a. Räumung aller bekannten mit Anti-Personenminen und Streumunition belasteten Flächen innerhalb von 10 Jahren nach Ratifizierung des Abkommens) nachzukommen. Daher ist es mitunter geboten, auch Länder zu unterstützen, in denen Landminen oder Streumunition keine schwerwiegenden sozioökonomischen oder humanitären Auswirkungen haben.
  4. Projektauswahl: Das AA arbeitet bei der Projektauswahl eng mit den zuständigen nationalen Behörden bzw. den Vereinten Nationen zusammen. Dadurch soll erreicht werden, dass primär die Flächen geräumt werden, die von übergeordneter Bedeutung für das jeweilige Land sind.
  5. Projektpartner: Alle Projektpartner des AA müssen über nachgewiesene Bonität verfügen. Erfahrungsgemäß wirkt es sich positiv auf die Effizienz und Effektivität eines Projektes aus, wenn Minen- und Kampfmittelräumorganisationen längerfristig in einem Land oder einer Region tätig sind. Als Partner kommen für das AA daher regelmäßig nur Organisationen in Frage, die nicht nur über die notwendige fachliche Kompetenz, einschließlich logistischer Kapazitäten, verfügen, sondern bereits fest in dem jeweiligen Land etabliert sind.
  6. Ausschreibung: Dort, wo die Rahmenbedingungen es zulassen (ausreichende Anzahl qualifizierter Anbieter, klar definierte Räumaufträge, nationale Überwachungsbehörde), schreibt das AA Projekte öffentlich über geeignete Organisationen aus.
  7. Steigerung von Effizienz und Effektivität: Tendenziell enthalten über 90% der registrierten Minenverdachtsflächen keine Landminen. Das AA fördert daher auch Projekte, bei denen vor einer kostspieligen Räumung zunächst mit geeigneten technischen Ansätzen die tatsächliche Kontaminierung festgestellt wird („Technical Survey-“ oder „Land Release-“ Projekte).
  8. Konzentration der Mittel: Durch Landminen, Blindgängermunition und Streumunition verursachte Probleme können in der Regel nur durch langfristige Ansätze gelöst werden. Minen- und Kampfmittelräumprogramme benötigen daher idealtypisch eine mehrere Jahre abdeckende Finanzperspektive. Um dies sicherzustellen, konzentriert sich das AA mit den zur Verfügung gestellten Mitteln auf ausgewählte Länder und Projektpartner.
  9. Prüfung der Wirtschaftlichkeit: Bereitgestellte Mittel für humanitäre Minen- und Kampfmittelräumung sollen den durch Minen, Blindgängern und Streumunition gefährdeten Menschen möglichst unmittelbar zugute kommen. Daher sind beispielsweise die Angemessenheit der Gehälter, insbesondere des internationalen Personals, die Verwaltungskosten sowie die Transparenz von Kostenkalkulationen regelmäßig mit besonderer Sorgfalt zu prüfen.
  10. Spezialisierung: Das AA fördert im Wesentlichen Räumprojekte. Dadurch soll erreicht werden, dass die Gefahrenquellen möglichst rasch beseitigt werden und Opfer verhindert werden. Andere Länder haben sich in den letzten Jahren im Gegensatz dazu auf Projekte der Opferfürsorge oder Zerstörung von Lagerbeständen spezialisiert.
  11. Gefahrenaufklärung: Spezielle Programme zur Gefahrenaufklärung („Mine Risk Education Programmes“) werden nur in Ausnahmefällen unterstützt, wenn die besonderen Umständen dies aus humanitären Gründen geboten erscheinen lassen. Davon nicht betroffen sind Aktivitäten, die im Zuge von Räumoperationen als vertrauensbildende Maßnahmen durchgeführt werden.
  12. Opferfürsorge: Projekte der Opferfürsorge werden dann gefördert, wenn dringender humanitärer Bedarf besteht, der anderweitig nicht gedeckt werden kann. Es können Maßnahmen der physischen Behandlung der Opfer und der psychologischen Betreuung sowie der rechtlichen Beratung der Opfer und deren Familien gefördert werden. Maßnahmen der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung der Opfer und deren Familien in die Gesellschaft liegen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
  13. Gerätetests: Das AA fördert Gerätetests regelmäßig nur dann, wenn die Ergebnisse eine Steigerung der Produktivität bei der Räumung oder eine Erhöhung der Sicherheit der Minen- und Kampfmittelräumer erwarten lassen.
  14. Evaluierung: Unabhängige Projektevaluierungen haben nachweislich zu beachtlichen Steigerungen bei Effizienz und Effektivität geführt. Das AA lässt daher regelmäßig alle größeren Projekte evaluieren.

[1] Das jeweilige Übereinkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung sowie die Weitergabe von Anti-Personenminen und Streumunition.


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