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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg entscheidet über Beschwerden, in denen eine Verletzung der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)  niedergelegten Rechte gerügt wird.

Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, durch den sich die Vertragsstaaten des Europarats verpflichten, ihren Bürgern grundlegende zivile und politische Rechte zuzusichern. Jeder Mitgliedsstaat des Europarats ist zur Ratifikation der Konvention verpflichtet. 

Der Gerichtshof befasst sich mit Individualbeschwerden einzelner Personen (gerichtet gegen einen Vertragsstaat der Konvention) oder mit Staatenbeschwerden der Vertragsstaaten gegeneinander.

Die Zulässigkeit einer Beschwerde hängt davon ab, ob der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist. In Deutschland ist Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer wegen der Verletzung seiner Rechte erfolglos das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist öffentlich, das Urteil ergeht in den Amtssprachen des Europarats (Englisch und Französisch).

Stellt der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention fest, kann er der verletzten Partei nach Artikel 41 eine gerechte Entschädigung zubilligen. Die Parteien eines Rechtsstreits sind an die Urteile des Gerichtshofes gebunden und müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese umzusetzen.

Das Ministerkomitee des Europarats überwacht den Vollzug der Urteile des EGMR. Mittels dieser Verfahrensregelung ist sichergestellt, dass einem Rechtsspruch des Gerichts gegen einen Mitgliedstaat auf der politischen Ebene des Europarats solange nachgegangen wird, bis der verurteilte Staat Vollzug meldet. Im Falle ausbleibenden Vollzugs wird der säumige Mitgliedstaat in der Regel durch sog. Interimsresolutionen vom Ministerkomitee aufgefordert, das Urteil zu vollziehen.

Deutschland tritt im Ministerkomitee des Europarats stets aktiv für eine umfassende und zeitgerechte Umsetzung von Urteilen des EGMR ein. Diese Verpflichtung gilt natürlich auch für Deutschland selbst. Deutsche Richterin am EGMR ist seit Januar 2011 Prof. Angelika Nußberger.

Seit Jahren registriert der EGMR eine hohe Zahl eingehender Beschwerden. Ende 2012 waren 128.000 Verfahren anhängig. Rund 2.000 der anhängigen Verfahren entfielen auf Deutschland. In deutschen Fällen ergingen 2012 insgesamt 23 Urteile. In elf von ihnen stellte der EGMR tatsächlich eine Verletzung der EMRK fest. Aufgrund der durch die Klagewelle perspektivisch bedrohten Funktionsfähigkeit des EGMR wurde 2010 mit dem sogenannten Interlaken-Prozess eine effizienzsteigernde Reform eingeleitet. Sie soll bis 2020 die dauerhafte Arbeitsfähigkeit des EGMR sicherstellen.


Stand 01.02.2013