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Schutz und Rückführung von Kulturgütern

Kulturgüterschutz und illegale Ausfuhr von Kulturgütern

Der Schutz des Kulturerbes spielt national und international eine immer wichtigere Rolle - für die ethnische, nationale oder religiöse Identität eines Landes, als historische Erkenntnisquelle sowie als bedeutender Tourismus- und Wirtschaftsfaktor. Leider ist das Kulturerbe häufig durch Raubgrabungen, Plünderungen, Diebstahl oder illegale Ausfuhr bedroht. Nur zu oft gehen damit historische und kulturelle Erkenntnismöglichkeiten für immer verloren.

Die unrechtmäßige Verbringung von Kulturgütern ist heute zu Recht international geächtet. Neben den im Fall von Kriegen oder bewaffneten Konflikten anwendbaren internationalen Konventionen ist hier insbesondere das UNESCO-Übereinkommen von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut hervorzuheben, dem inzwischen 127 Staaten - darunter auch Deutschland - beigetreten sind. Durch das 2008 in Kraft getretene Kulturgüterrückgabegesetz (KultGüRückG) hat Deutschland das Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt, auf dessen Grundlage nach dem 26. April 2007 unrechtmäßig nach Deutschland verbrachte Kulturgüter angehalten und auf Ersuchen eines Vertragsstaats zurückgeführt werden können.

Es hat sich jedoch erwiesen, dass die Anforderungen des Gesetzes so hoch sind, dass in der Praxis bisher kein einziges Objekt auf dessen Grundlage zurückgeführt werden konnte.

Mit Blick auf die Schwierigkeiten in der praktischen Anwendung des KultGüRückG hat die Bundesregierung im April 2013 einen Bericht zum Kulturgutschutz in Deutschland vorgelegt, der die geltende Rechtslage evaluiert und wichtige Verbesserungen im Rahmen einer Novellierung empfiehlt. Die Arbeiten an einem neuen Kulturgutschutzgesetz, mit dem auch die neue Richtlinie 2014/60/EU vom 15. Mai 2014 zur Rückgabe von Kulturgut zwischen den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden soll, laufen derzeit unter Federführung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die wichtigsten vorgesehenen Änderungen gegenüber dem derzeitigen Kulturgüterrückgabegesetz sind die Abschaffung des Listenprinzips und die Einführung einer Ein- und Ausfuhrkontrolle für Kulturgut sowie eines Verbots, ausländische Kulturgüter ohne Exportlizenz des Herkunftslandes zu importieren.

Trotz der derzeitigen Gesetzeslage gelingt es in Einzelfällen immer wieder, illegal verbrachte Kulturgüter aufgrund anderer Rechtsnormen an ihre Herkunftsstaaten zurückzugeben.

In letzter Zeit zählte hierzu die Rückgabe der Seepferdchenbrosche an die Türkei im März 2013, welche im Jahr 2005 aus einem Museum in der Türkei gestohlen worden war.

Rund 200 aus Plünderungen in Nord-Zypern stammende Fresken und Ikonen konnten im Frühjahr 2013 an Zypern übergeben werden.

Im September 2013 wurden 14 wertvolle Objekte, darunter bis zu 5000 Jahre alte Rollsiegel und eine Keilschrifttafel, an Irak zurückgegeben.

Im April 2014 konnte Staatsministerin Böhmer drei antike Objekte, die bei der Einfuhr aus der Schweiz von deutschen Behörden beschlagnahmt worden waren, an den ägyptischen Botschafter in Berlin übergeben.

Im September 2015 wurde eine Statue der Göttin Durga an den Botschafter Indiens in Berlin übergeben, die das Stuttgarter Lindenmuseum im Jahr 2000 für 250.000 US-Dollar auf dem internationalen Kunstmarkt angekauft hatte. Nachdem sich herausstellte, dass dieses sehr wertvolle Objekt schon 1991 aus einem indischen Tempel gestohlen worden war, hat sich die Landesregierung Baden-Württemberg entschieden, die Statue freiwillig und ohne finanziellen Ausgleich an Indien zurückzugeben.

Rückführung von kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern ("Beutekunst")

"Kulturgüterrückführungsfragen" betreffen im Sprachgebrauch der Experten im Laufe oder in unmittelbarer Folge des 2. Weltkrieges verlagerte Kulturgüter aus Deutschland bzw. nach Deutschland, sogenannte "Beutekunst". Dabei handelt es sich entweder um von deutschen Truppen verbrachte Kulturgüter oder solche, die durch sowjetische Truppen verbracht wurden. In der Praxis umfasst der Themenkreis auch die von deutschen Stellen zum Schutz vor Bombenangriffen in damalige deutsche Ostgebiete ausgelagerte Objekte. Die Bundesregierung führt seit Beginn der 1990er Jahre Rückführungsgespräche mit der Ukraine, Polen und Russland. Darüber hinaus erfolgen zahlreiche Kulturgüterrückführungen auf Einzelfallbasis von anderen bzw. an andere Staaten.

Kulturgüterrückführung bewegt sich im Spannungsfeld der Geschichte des 20. Jahrhunderts mit den bilateralen Beziehungen der Gegenwart und den Regeln des Völkerrechts. Die Basis für die Rückführungsgespräche bildet eine seit Ende des 19. Jh. gefestigte allgemeine Überzeugung: Kulturgüter, die Teil der Geschichte und Identität eines Volkes sind, dürfen nicht zu Kriegsgeiseln werden oder als Kompensation für Reparationszahlungen ("restitution in kind") dienen. Diese Auffassung ist in der Haager Landkriegsordnung von 1907 (Art. 46 und 56) und, als Reaktion auf den 2. Weltkrieg, in der Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikten kodifiziert.

Dennoch befinden sich weiterhin viele bedeutende Kulturgüter deutscher Provenienz insbesondere in Russland und Polen sowie in der Ukraine, Georgien und anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.

Kulturgüterrückführung wird von Deutschland keineswegs als Einbahnstraße verstanden. Zwischen 1945 und 1962 waren von alliierten und deutschen Stellen im Wege der inneren und äußeren Restitution rund 1 Million Kunstgegenstände an in- und ausländische Berechtigte herausgeben worden. Heute befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung kaum noch kriegsbedingt verlagerte Kulturgüter in Deutschland, die von deutscher Seite zurückgegeben werden könnten.

NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter ("NS-Raubkunst")

Von der sogenannten Beutekunst sind Objekte zu unterscheiden, die während des Nationalsozialismus zumeist jüdischen in- und ausländischen Bürgern von deutschen Stellen  entzogen wurden - sogenannte NS-Raubkunst. Hier kommen die 1998 von zahlreichen Staaten verabschiedeten Washingtoner Prinzipien zur Anwendung, wonach eine "gerechte und faire Lösung" für die geraubten Objekte zu finden ist. Nach der 1999 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung des Bundes, der Länder und der Gemeinden in Deutschland zu den Washingtoner Grundsätzen obliegt es dem jeweiligen Rechtsträger der Einrichtung, in der NS-Raubkunstwerke gefunden werden (z.B. in Bibliotheken und  Museen), diese Lösung herbeizuführen.

Kulturstaatsministerin Grütters (m.) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Nachlass von Cornelius Gurlitt

Kulturstaatsministerin Grütters (m.) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Nachlass von Cornelius Gurlitt
© dpa picturealliance

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Kulturstaatsministerin Grütters (m.) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Nachlass von Cornelius Gurlitt

Kulturstaatsministerin Grütters (m.) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Nachlass von Cornelius Gurlitt

Kulturstaatsministerin Grütters (m.) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Nachlass von Cornelius Gurlitt

In letzter Zeit spielte insbesondere der Fall Gurlitt eine medienwirksame Rolle. Über 1.200 Werke aus dem Besitz von Cornelius Gurlitt waren im März 2012 in München im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens beschlagnahmt worden. Bei bis zu 500 Bildern konnte ein NS-Raubkunst-Verdacht nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung und das Land Bayern haben vor diesem Hintergrund eine Taskforce eingerichtet, die die Herkunft der Bilder aufklären soll. Die am 24. November 2014 zwischen Kulturstaatsministerin Grütters, dem Freistaat Bayern und dem Kunstmuseum Bern als testamentarisch eingesetztem Erben des im Mai 2014 verstorbenen Cornelius Gurlitt geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass die Arbeit der Taskforce Schwabinger Kunstfund fortgesetzt wird. Werke, bei denen es sich um Raubkunst handelt, werden durch den Bund sofort restituiert, sobald ein Berechtigter identifiziert ist.

Bund, Länder und Kommunen haben zudem im Oktober 2014 die Gründung eines Deutschen Zentrums Kulturgutverluste beschlossen. Es wurde zum 1. Januar 2015 in Magdeburg errichtet und soll national und international der zentrale Ansprechpartner in Deutschland zu Fragen der Umsetzung der Washingtoner Prinzipien sein. Das Zentrum hat vor allem die Aufgabe, Provenienzforschung zu fördern und sowohl öffentliche Einrichtungen als auch Private bei der Suche nach und Rückgabe von NS-Raubkunst zu beraten und zu unterstützen.

Zum Weiterlesen

Lost Art Internet Datenbank

Flyer "Illegaler Kulturguthandel bedroht das Kulturerbe der Menschheit" (PDF, 318 KB)

Washingtoner Prinzipien zu NS-Raubkunstwerken

Gemeinsame Erklärung von Bund, Ländern und Gemeinden zu Washingtoner Prinzipien


Stand 08.10.2015

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