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Durban: "Wichtiger Schritt nach vorne"

Das Momentum der Klimakonferenz von Durban müsse genutzt werden, damit bis 2015 ein umfassendes Abkommen mit klaren, weltweit geltenden Reduktionszielen geschaffen werden könne, forderte Außenminister Westerwelle. Er wies auch auf die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels hin.

Die Klimakonferenz in Durban ging mit einem Kompromiss zu Ende, der den weiteren Weg hin zu einem weltweiten Klimaschutzabkommen aufzeigt. Die niedrigen Erwartungen an die Konferenz wurden damit erfüllt, in einigen Punkten sogar übertroffen:

  • Bis 2015 soll das erste umfassende Klimaschutzabkommen mit rechtlicher Wirkung ausgehandelt sein. Auch die Schwellenländer Indien und China, sowie die USA haben sich in Durban erstmals zu diesem Ziel bekannt.
  • Die Industrieländer, die sich schon 1997 im Kyoto-Protokoll zu Emissionsminderungen verpflichtet haben, gehen im Gegenzug ab 2013 eine weitere Verpflichtungsperiode ein.
  • Der "Green Climate Fund" zur Finanzierung von Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen in Entwicklungsländern kann seine Arbeit aufnehmen. Auch ein Anpassungskomitee und ein Gremium zur Erleichterung des Technologietransfers konnten in Durban beschlossen werden.

Klimakonferenz in Durban / Südafrika,

Klimakonferenz in Durban / Südafrika,
©  picture alliance / Kyodo

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Klimakonferenz in Durban / Südafrika,

Klimakonferenz in Durban / Südafrika,

Klimakonferenz in Durban / Südafrika,

Trotz dieser Erfolge ist damit noch kein effektiver Schutz des Klimas erreicht worden: Das neue Abkommen muss erst noch ausgehandelt werden und es wird bis 2020 dauern, bis es in Kraft treten kann. Das Kyoto Protokoll leidet derweil an Mitgliederschwund (Russland, Kanada und Japan werden sich kein zweiten Mal verpflichten), und dem "Green Climate Fund" fehlt es noch an der erforderlichen Finanzausstattung.

Außenminister Westerwelle forderte, das Momentum von Durban zu nutzen, um bis 2015 ein umfassendes Abkommen mit klaren und weltweit geltenden Reduktionszielen zu erreichen.

Wichtige Rolle der Außen- und Europapolitik

Dem Auswärtigen Amt kommt vor diesem Hintergrund eine wichtige Rolle im internationalen Klimaschutz zu: Über seine Auslandvertretungen kann Deutschland weltweit Überzeugungsarbeit leisten und seine Partner beim Übergang zu einer klimafreundlichen, grünen Entwicklung unterstützen. 

Das Auswärtige Amt trägt mit seiner außenpolitischen Perspektive auch direkt zu den Klimaverhandlungen bei, indem es die betroffenen Politikbereiche und relevante Akteure vernetzt und auf Partnerstaaten einwirkt, damit diese möglichst weitgehende nationale Klimapolitiken beschließen.

Auch auf europäischer Ebene haben sich die Außenminister für stärkeres Engagement im Klimaschutz entschieden. Das Auswärtige Amt unterstützt den Europäischen Auswärtigen Dienst beim Ausbau seiner Kompetenzen und Aktivitäten in diesem Bereich.

Sicherheitspolitische Bedeutung des Klimaschutzes

2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf deutsche Initiative hin anerkannt, dass der Klimawandel die globale Sicherheit gefährden kann. Klimaschutz ist also ein wesentliches Element einer präventiven Außenpolitik.

Außenminister Westerwelle bezeichnete es als entscheidend, die vom Klimawandel verursachten sicherheitspolitischen Risiken einzudämmen: "Wir haben das Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung gesetzt und werden uns auch in New York weiter aktiv für den Klimaschutz einsetzen", versprach er nach dem Abschluss der Konferenz von Durban.

Außenminister Westerwelle zum Ergebnis der Konferenz


Stand 12.12.2011

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