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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 27.06.2016

Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

FRAGE: Zum Thema „Brexit“ würde ich gerne wissen, Herr Seibert, ob es denn eine einheitliche Haltung der Bundesregierung hinsichtlich des Zeitpunkts gibt, den man von den Briten zu erfahren fordert, an dem die Erklärung des Austritts eingereicht wird und ab dem damit die Verhandlungen beginnen können. Man hört von der einen Seite der Regierung „sofort“, „schnell“, „umgehend“, und man hört von der anderen Seite der Regierung ‑ so interpretiere ich die Kanzlerin ‑, dass die eine oder andere Woche dabei keine Rolle spiele.

Dieselbe Frage interessiert mich auch hinsichtlich der Vertiefungsdiskussion: Gibt es dazu eine einheitliche Haltung der Bundesregierung? Denn auch dazu hört man ganz unterschiedliche Dinge aus dem Außenministerium, aus dem Finanzministerium und weiß der Teufel, woher sonst noch.

SEIBERT (Bundesregierung): Das ist eine Menge auf einmal. Herr Heller, lassen Sie es mich so darlegen: Nach der Referendumsentscheidung der Briten befinden wir uns ja in einer für alle Seiten neuen und auch schwierigen Situation. Die Bundeskanzlerin hat dazu aufgerufen, dass wir jetzt keine schnellen, keine einfachen Schlüsse aus dieser Situation ziehen, sondern dass wir die Lage ruhig und besonnen analysieren, und zwar gemeinsam mit allen in Europa.

Zu der Zeitfrage: Die Bundesregierung will keine Hängepartie. Das kann auch in niemandes Interesse in Europa sein. Wir haben ein klares Verfahren, und an das sollten wir uns halten. Großbritannien teilt seinen Wunsch, auszutreten, gemäß Artikel 50 mit. Das kann nur die britische Regierung tun. Nur sie kann diesen Antrag stellen. Wenn die Regierung dafür noch eine überschaubare Zeit braucht, dann respektieren wir das. Aber eine Hängepartie darf es, wie gesagt, nicht werden.

Eines ist klar: Bevor Großbritannien diese Mitteilung geschickt hat, gibt es keine informellen Vorgespräche über die Austrittsmodalitäten. Die Reihenfolge muss eingehalten werden. Unser Verständnis des Artikels 50 des EU-Vertrages ist also ganz klar: Erst wenn Großbritannien die Mitteilung nach Artikel 50 gemacht hat, arbeitet der Europäische Rat im Konsens Leitlinien für ein Austrittsabkommen aus. Das wird er natürlich im Interesse der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten tun. Auch Deutschland wird dabei an unsere deutschen Interessen denken. Dazu gehört, dass wir auch weiterhin intensiv mit Großbritannien Handel treiben wollen und dass wir wirtschaftliche Kontakte weiterführen wollen.

Der Grundgedanke, der uns jetzt leitet, ist also zum einen, dass wir uns an das vorgegebene Verfahren halten, und zum anderen, dass wir jetzt alles tun wollen, um nicht die Fliehkräfte in Europa zu stärken, sondern die Kräfte des Zusammenhalts.

ZUSATZFRAGE: Darf ich noch einmal an den Punkt der Vertiefung erinnern? Vielleicht richtet sich die Frage an Sie und auch an den Sprecher des Auswärtigen Amtes: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die EU zu vertiefen, oder muss man sich ‑ quasi auf Sicht fahrend ‑ auf Pragmatisches beschränken?

SEIBERT: Es ist jetzt der Zeitpunkt, um die Situation gemeinsam zu analysieren und um gemeinsam mit 27 Mitgliedstaaten die nächsten Schritte zu beschließen. Das ist ‑ ich habe es zu sagen versucht ‑ eine historisch einmalige und auch auf eine neue Art herausfordernde Situation, der wir uns jetzt gegenübersehen. Es ist ein Einschnitt, wie die Bundeskanzlerin gesagt hat. Da gibt es keine Denkverbote. Da sind vielerlei Diskussionsbeiträge willkommen. Aber es geht, wie gesagt, darum, dass wir dies alles jetzt ruhig und besonnen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten zusammenführen. Dort müssen diese Gespräche letztlich gemeinsam geführt werden. Noch einmal zum Grundgedanken: Wir wollen nicht die Fliehkräfte in Europa stärken, sondern die Kräfte des Zusammenhalts.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Hinsichtlich Ihrer ersten Frage, nämlich zum Thema der Geschwindigkeit des politischen Handelns: Die Übereinstimmung der Bundesregierung geht ja, nachdem Herr Seibert jetzt etwas gesagt hat, sogar bis in die Worte hinein. Ich würde Ihnen gerne vorlesen, was Herr Steinmeier am Ende seiner Äußerungen in der Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinen fünf europäischen Kollegen in der Villa Borsig gesagt hat. Er hat gesagt: „Wir verstehen und respektieren das Ergebnis und verstehen, dass Großbritannien sich jetzt auf Großbritannien konzentriert. Aber die Verantwortung in London geht auch über Großbritannien hinaus.“ Dann heißt es hier: „Deshalb sagen wir“ ‑ wir sechs, also auch der deutsche Außenminister ‑ „von hier aus gemeinsam: Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, damit wir nicht in eine längere Hängepartie geraten, sondern uns konzentrieren auf die Zukunft Europas und die Arbeit daran.“

Ich kann Ihnen darüber hinaus sagen, auch deshalb, weil es bei uns über das Wochenende hinweg jede Menge Anfragen zu der deutsch-französischen Agenda gegeben hat, zu der Denkschrift, die die beiden Außenminister, der französische und der deutsche, am Wochenende ihren vier Kollegen beim Gründerstaaten-Treffen zur Verfügung gestellt haben: Das Auswärtige Amt wird in diesen Minuten das Papier online stellen, damit sich jeder auch ein eigenes Bild darüber machen kann, was die beiden Außenminister und die Ministerien in den letzten Monaten ausgearbeitet haben. Auch das ist ‑ ganz auf der Linie von Herrn Seibert, wie er sie gerade vorgetragen hat ‑ kein abschließendes Konzept, das man sozusagen in toto zu konsumieren und umzusetzen hat, sondern es ist ein Denkbeitrag, ein sozusagen intensiv zwischen den beiden Außenministerien besprochenes Konzept, von dem wir glauben, dass es ein wichtiger Beitrag zu den notwendigen Gesprächen und Debatten über die Art und Weise sein kann, auf die die 27 jetzt ohne Großbritannien weiter in eine gemeinsame europäische Zukunft schreiten.

Bereits am Wochenende ist ja bekannt geworden, dass die beiden Außenminister meinen, dass es drei Themen gibt, an denen Deutschland, Frankreich und dann auch ganz Europa arbeiten müssen. Das ist zum einen das Thema „Flucht und Migration“, eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auch dazu finden sich in dem Papier, das Sie dann hoffentlich gleich intensiv lesen werden, einige konkrete Vorschläge, etwa zu einer Weiterentwicklung von Frontex zu einer echten transnationalen Grenzschutzbehörde. Das zweite Thema ist das Thema „Wirtschafts- und Währungsunion“, nämlich Initiativen zu ergreifen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Das ist ein ganz wichtiges Thema - nicht so sehr für uns, weil es uns wirtschaftlich gut geht, aber für viele andere Partner innerhalb der Europäischen Union. Schließlich ist das dritte Thema, das ja auch den britischen Wahlkampf beherrscht hat, die innere und äußere Sicherheit, bei dem die beiden Außenminister glauben, dass Europa Antworten auf die berechtigten Erwartungen der Bürger Europas liefern muss, und zwar hinsichtlich dieses Themas und der beiden anderen Themen.

Zu Thema der Vertiefung, Herr Heller, vielleicht nur so viel: Es stimmt, dass es in den 27 bzw. noch 28 Mitgliedstaaten ganz viele unterschiedliche Vorstellungen über die Geschwindigkeit der Integration Europas gibt, über den Satz „Wir wollen eine immer engere Union“, wie er in der Präambel der Gründungsverträge steht. Das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. Das wird man weder heute noch vielleicht bis morgen früh so einfach überwinden können. Die Bundesregierung führt jetzt Gespräche. Die Bundeskanzlerin tut das heute, der Außenminister hat es bereits am Samstag getan. Er hat darüber hinaus mit den baltischen Kollegen gesprochen. Er war in Prag, sprach dort mit den Visegrád-Außenministern und ist jetzt auf dem Weg nach Hamburg. Man muss, glaube ich, zur Kenntnis nehmen, dass es, wie man so schön sagt, unterschiedliche Ambitionsniveaus bei der Frage der Vertiefung gibt. Das bedeutet letztendlich, dass man vielleicht als Ergebnis und Erkenntnis aus den Ereignissen der letzten Tage den Schluss ziehen kann, dass man denjenigen, die vorangehen wollen, die Möglichkeit geben muss, das zu tun ‑ die Gründungsverträge der Europäischen Union lassen das ja auch schon zu ‑, aber gleichzeitig anerkennen muss, dass es andere Partner gibt, die aus Gründen, die wir zu respektieren haben, nicht in der gleichen Weise voranschreiten können und voranschreiten wollen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und Frau von Tiesenhausen. Ich wollte zur Einschätzung der Lage auf den Finanzmärkten von Ihnen beiden hören, wie das jetzt eigentlich seitens der Bundesregierung eingeschätzt wird. Die IWF-Chefin hat ja davon geredet, dass die Märkte dieses ganze Szenario offenbar unterschätzt hätten. Trotzdem ist es am Freitag jetzt nicht zu einem kompletten Absturz gekommen. Können Sie beide ganz kurz sagen, wie die Lage jeweils eingeschätzt wird und ob man noch größere Verwerfungen befürchtet?

Insbesondere Herrn Seibert gefragt: Würde auch die Kanzlerin selbst möglicherweise im Notfall noch einmal dort auftreten, um zur Beruhigung der Lage beizutragen?

SEIBERT: Herr Delfs, Sie wissen ja, dass ich das Auf und Ab an den Börsen und Finanzmärkten nach politischen Ereignissen in der Regel nicht kommentiere, und von dieser Regel werde ich heute nicht abweichen.

VON TIESENHAUSEN-CAVE (Bundesfinanzministerium): Das gilt für mich auch. Sie wissen, dass wir Marktentwicklungen nicht kommentieren, und dazu sehe ich auch heute keinen Anlass, Herr Delfs.

ZUSATZFRAGE: Dann habe ich noch eine Nachfrage. Sie müssen doch aus Sicht des Finanzministeriums ganz allgemein eine Einschätzung dazu haben, wie Sie die Lage nach diesem Votum jetzt einschätzen. Das muss ja noch nicht einmal die Marktlage betreffen, aber allgemein die politischen Folgen dieser Entscheidung. Haben Sie dazu noch keine Einschätzung?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Sie haben mich nach Marktentwicklungen gefragt, und da gilt das, was ich gerade gesagt habe. Ganz allgemein haben wir ja im Vorfeld sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir uns ein anderes Votum gewünscht hätten. Da gab es ja auch allerhand Kommuniqués von großen internationalen Institutionen und Vereinigungen. Aber ich werde jetzt nicht in die Glaskugel schauen und mit Ihnen diskutieren, was das auf den Finanzmärkten in den nächsten Tagen vielleicht für Kurzentwicklungen zur Folge haben wird.

FRAGE: Herr Seibert, François Hollande meint, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU unumkehrbar sei. Ist das auch die Meinung der Kanzlerin?

Hat die Kanzlerin seit Freitag mit Herrn Cameron gesprochen?

SEIBERT: Zweite Frage: Ja.

Erste Frage: Wir gehen von den Fakten aus. Und es ist ein Faktum ‑ wenn auch keines, das uns freut ‑, dass das britische Volk sich mit einer knappen Mehrheit in dem Referendum für den Austritt aus der EU entschieden hat. Damit müssen wir jetzt politisch umgehen.

FRAGE: Herr Seibert und Herr Schäfer, ist es denn die gemeinsame Auffassung der Bundesregierung, dass London jetzt noch Zeit eingeräumt werden muss, um über die Folgen des Brexit nachzudenken, ehe Entscheidungen getroffen werden?

An Herrn Seibert die ergänzende Frage: Wer hat eigentlich den Hut auf bei der Festlegung der deutschen Europapolitik, die Kanzlerin, das Kanzleramt oder der Außenminister?

SEIBERT: Das „Wer hat den Hut auf?“ sind immer Ihre Lieblingsfragen, Herr Wonka. Wir haben in dieser Bundesregierung bisher eine Europapolitik aus einem Guss gemacht, und genau das werden wir auch weiter tun.

Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben ein festgelegtes Verfahren. Artikel 50 der Europäischen Verträge macht keine Vorgaben über den Zeitpunkt, an dem ein Austrittsantrag gestellt sein muss. Aber er sagt ganz klar, dass es das austreten wollende Land bzw. seine Regierung ist, die diesen Antrag zu stellen hat. Nur sie allein kann das tun.

Wir haben es doch sehr deutlich gemacht: Eine Hängepartie will niemand. Die Bundeskanzlerin hat am Samstag gesagt: Ich werde mich jetzt nicht um eine kurze Zeit verkämpfen. Aber eine Hängepartie will niemand. Ich glaube, das ist aus dem, was Herr Schäfer für das Auswärtige Amt und ich am Eingang hier gesagt haben, deutlich geworden.

SCHÄFER: Ich habe dem, was Herr Seibert da gerade gesagt hat, überhaupt nichts hinzuzufügen, außer vielleicht den Verweis aufs Grundgesetz: Artikel 65 Satz 1 und 2 regeln in sehr vorausschauender und weiser Art und Weise das Verhältnis zwischen einem zuständigen Fachminister ‑ in diesem Fall dem Außenminister, der sich nicht nur der Außen-, sondern auch der Europapolitik verantwortlich fühlt ‑ und, wie es in Artikel 65 Satz 1 heißt, dem Bundeskanzler; aber in diesem Fall ist damit sicher die Bundeskanzlerin gemeint. Das ist leicht nachzulesen. Auf diese Art und Weise wird die Zusammenarbeit sein, und zwar, wie Herr Seibert sagt, aus einem Guss ‑ absolut. Es geht ja um Deutschland.

ZUSATZFRAGE: Darf ich das korrekt übersetzen mit der Schlussfolgerung, die Richtlinien der deutschen Europapolitik bestimmt die Bundeskanzlerin, und Herr Steinmeier ist in diesem Fall das ausführende, ressortverantwortliche Organ?

SCHÄFER: Da lesen Sie dann nur den Satz 1 und nicht den Satz 2. Satz 2 begründet die selbständige und eigenverantwortliche Wahrnehmung der Aufgaben der Minister ‑ im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeiten. Das ist leicht nachzulesen.

FRAGE: Herr Seibert, zu den Fakten, auf die Sie sich beziehen: Fakt ist ja, dass das Referendum nicht bindend ist und am Ende die britische Regierung bzw. das britische Parlament über einen Austritt entscheidet. Gehen Sie davon aus, dass das so oder so passieren wird?

SEIBERT: Ich kann Entscheidungen des britischen Parlaments nicht vorweggreifen, aber wir gehen von den Fakten aus. Das Ergebnis des britischen Referendums ist so ein Faktum. Es hat uns enttäuscht, aber es ist real, und darauf stellen wir uns nun politisch ein.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, ich habe noch eine Verständnisfrage. Ich habe Herrn Steinmeier in den letzten Tagen öfter zugehört. Die EU-Beitritte von zum Beispiel der Ukraine und der Türkei sind für ihn ‑ ich weiß nicht, ob für Frau Merkel ‑ auf absehbare Zeit vom Tisch, richtig?

SCHÄFER: Erst einmal ist es schön, dass Sie dem Außenminister zuhören; das freut mich. Das ist ja vielleicht schon mal ein Schritt vorwärts.

Die Frage einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union stellt sich auf absehbare Zeit nicht, und zwar nicht nur dem Außenminister nicht, sondern der ganzen Europäischen Union nicht.

Die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist ein langer Prozess, in dem wir mittendrin sind. Der Prozess ist nicht einfach, im Gegenteil: er ist höchst kompliziert, aus einer Fülle von Gründen, die wir jetzt hier vielleicht nicht unbedingt besprechen sollten, aber könnten, wenn Sie das wünschen. Jetzt vorherzusehen, was am Ende als Ergebnis dieses schwierigen, zu verhandelnden Beitrittsprozesses herauskommt, dafür ist es für uns viel zu früh.

FRAGE: Ich erkenne doch einen gewissen Gegensatz zwischen dem Außenministerium und dem Kanzleramt. Herr Schäfer, Sie zitierten gerade den Außenminister mit den Worten, der Prozess solle so bald wie möglich losgehen. Sie, Herr Seibert, riefen auch noch mal zur Besonnenheit auf und sagten, man wolle sich für einen kurzen Zeitraum nicht verkämpfen.

Eine ganz konkrete Frage an Sie, Herr Seibert: Was bedeutet „ein kurzer Zeitraum“? Sind das die Monate, die David Cameron genannt hat, bis Oktober? Ist das akzeptabel?

Die zweite Frage, auch an Sie: Nun gibt es ja ‑ es wurde schon angesprochen ‑ die Möglichkeit des zweiten Referendums. Es gäbe auch die Möglichkeit von Neuwahlen. Dieser Artikel 50 ist nicht ausgelöst und kann von der EU nicht ausgelöst werden.

Was tut die Bundesregierung dafür, dass die Fliehkräfte, angefangen bei Großbritannien, nicht entstehen? Was konkret tut die Bundesregierung dafür, dass Großbritannien doch noch in der Europäischen Union bleiben kann?

SEIBERT: Die Bundesregierung ‑ ich sage es zum dritten Mal ‑ arbeitet mit Fakten. Das britische Referendum ist ein Faktum. Damit muss nun in Großbritannien politisch, also parlamentarisch, umgegangen werden. Wir halten uns an das Faktum dieses Referendums und den politischen Willen, der sich darin ausdrückt.

Im Übrigen haben wir bereits den angekündigten Rücktritt des Premierministers. Wir werden also vermutlich irgendwann im Herbst eine neue britische Regierung haben. Dann wird es wahrscheinlich diese Regierung sein, die entsprechende Schritte in Europa vorträgt.

Jetzt ist erst einmal die Gelegenheit, am Dienstag und Mittwoch, vor allem am Dienstag, vom britischen Premierminister David Cameron zu hören, wie er sich das weitere Verfahren vorstellt. Aber das sind die Fakten, von denen wir ausgehen und mit denen wir Politik machen.

Wenn die Bundeskanzlerin für eine besonnene, ruhige Reaktion geworben hat, so hat sie damit natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet. Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderung kommen. Das ist jetzt eine Zeit ganz intensiver Beratungen miteinander. Es wird viel telefoniert, es gibt Treffen in kleinen und großen Gruppen. Alles, was hilft, die Lage ruhig zu analysieren und zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen, ist gut. Zusammengeführt werden muss das Ganze dann beim Europäischen Rat in Brüssel.

ZUSATZFRAGE: Und der kurze Zeitraum, was ist das für eine Spanne?

SEIBERT: Das werde ich hier nicht definieren. Ich glaube, es ist sehr klar geworden aus dem, was wir beide gesagt haben, dass die Bundesregierung keine Hängepartie will. Das wird sicherlich auch das sein, was von unserer und von vielen anderen Seiten dem britischen Premierminister in Brüssel gesagt werden wird.

ZUSATZFRAGE: Aber mehr Möglichkeiten gibt es nicht, als ihm das zu sagen?

SEIBERT: Auslösen kann den Artikel 50 nur die Regierung des Landes, das austreten will.

SCHÄFER: Vielleicht von meiner Seite nur zwei Sätze. Erstens, Herr Schmiese: „So bald wie möglich“ ist ja nicht notwendigerweise ein Widerspruch zu „besonnen“. Man kann ja so bald wie möglich besonnen agieren.

Zweitens: Der Prozess, der uns da bevorsteht, ist ja ein doppelter. Da gibt es einerseits Artikel 50, das Abschneiden der verschiedenen Arterien, der politischen und rechtlichen Arterien, die es zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gibt. Da gibt es unglaublich viele technische Fragen zu klären. Ich weiß nicht, ob die Kommission bereits jetzt einen Überblick hat über die vielen Hundert Fragen, die da geklärt und verhandelt werden müssen.

Auf der anderen Seite haben wir alle ein Interesse daran, so schnell wie möglich nicht nur den Anfang des Prozesses zu erleben - darüber haben wir jetzt gerade gesprochen ‑, sondern auch das Ende des Prozesses zu erleben, nämlich Klarheit zu haben, in welcher Weise die Europäische Union mit dem dann Drittstaat Großbritannien vertragliche Beziehungen eingeht. Denn auch daran hängt ganz viel.

Wir haben ein großes Interesse an gedeihlichen politischen Beziehungen zu Großbritannien. Großbritannien ist Mitglied der NATO. Großbritannien trägt Anteil an der Sicherheit Europas. In Deutschland, in Großbritannien, überall in Europa gibt es Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die von den Handelsbeziehungen und Investitionsbeziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien und Europa abhängen. All das will vernünftig geregelt sein, und deshalb ist es erforderlich, dass es so bald wie möglich losgeht. Denn Unsicherheit ist in der Politik schädlich, aber Unsicherheit ist auch in der Wirtschaft schädlich.

Ich glaube, die Auswirkungen, sozusagen die Erdbeben an den Finanzmärkten hatten wir am Freitag. Auch heute erleben wir wieder, ablesbar am Wechselkurs des Pfund und auch an anderen Parametern der Finanzmärkte, dass Unsicherheit insbesondere aufseiten Großbritanniens vorherrscht.

FRAGE: Herr Seibert, ich würde gerne noch mal zur Position der Kanzlerin in Europa nachfragen. Sie haben gerade selber definiert, der Aufruf zur Besonnenheit, also nicht so garstig zu sein, richte sich auch an die anderen Regierungschefs. Steht sie möglicherweise am Ende mit diesem Kurs alleine da? Dieser Eindruck konnte am Wochenende ein wenig aufkommen.

Die andere Frage bezieht sich auf heute Abend: Ist sie bei dieser Beurteilung der Situation mit Hollande auf einer Linie? Welche Themen werden heute bei dem Treffen auf der Agenda stehen?

Zu guter Letzt: Warum ist Herr Renzi dabei?

SEIBERT: Das Gespräch der Bundeskanzlerin mit Präsident Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi heute Abend war von vornherein als ein Dreiergespräch geplant. So war es auch zwischen der Bundeskanzlerin und den Partnern besprochen, im Übrigen bereits vor der Abstimmung in Großbritannien.

Das sind drei wichtige ‑ nicht die einzigen wichtigen, aber drei wichtige ‑ europäische Staaten, die sich zu diesem Thema austauschen wollen und gemeinsame Positionen besprechen wollen. Das ist der Sinn: ein gemeinsames Reagieren, eine gemeinsame Analyse dessen, was am Donnerstag auf Freitag in Großbritannien geschehen ist. Das ist der Sinn des Treffens heute Abend.

Grundsätzlich kommt es in Europa ‑ und das ist keine Floskel ‑ auf jeden an, auf jeden einzelnen Mitgliedstaat. Deswegen gibt es eben auch vielerlei Telefonate und Treffen in anderen Formaten, weil es darauf ankommt, dass alle 27 sich eine Haltung bilden. Das wird dann am Dienstag und Mittwoch in Brüssel zusammengeführt.

Jetzt habe ich Ihre erste Frage vergessen, Entschuldigung.

ZUSATZFRAGE: Da ging es darum, wie die Kanzlerin dasteht, ob sie mit ihrer etwas sanfteren Herangehensweise im Prinzip am Ende möglicherweise isoliert ist.

SEIBERT: Ich weiß nicht, ob „sanfte Herangehensweise“ der richtige Begriff ist, wenn jemand für eine ruhige und besonnene Analyse plädiert. Das ist doch in unser aller Interesse in Europa ‑ so, wie Herr Schäfer es gerade sehr gut gesagt hat.

Wir haben das bedeutende europäische Land Großbritannien, eine wichtige Wirtschaftskraft, ein Land, das für die Außen- und Sicherheitspolitik immer eine wichtige Rolle gespielt hat. Wir müssen doch auch nach dem Abschluss eines jetzt kommenden Prozesses in der Lage sein, mit diesem Land eng, vertrauensvoll und gut weiterzuarbeiten. Das zu organisieren, ohne dass unnötige Schäden auf beiden Seiten entstehen, ist doch ein gesamteuropäisches, ganz sicher auch ein deutsches Anliegen. Dafür wirbt die Bundeskanzlerin.

Außerdem geht es darum, die 27, die jetzt dann zukünftig verbleiben werden, zu stärken, zusammenzuschmieden. Das ist sicherlich keine Minderheiten- oder Einzelposition im Europäischen Rat. Das werden Sie am Dienstag erleben.

FRAGE: Ich würde gern einmal wissen, ob die Bundesregierung eine Position hat zu dem schottischen Wunsch, in der EU Mitglied zu sein, und ob das überhaupt unter irgendwelchen Bedingungen vorstellbar wäre.

Mich würde zum Zweiten interessieren, ob die Brexit-Entscheidung ‑ das richtet sich vielleicht an das Wirtschaftsministerium ‑ irgendwelche Einflüsse auf die ja noch laufenden TTIP-Verhandlungen hat. Laufen die so weiter wie bisher, oder muss da auch irgendeine Pause eingeführt werden, um erst mal den Status Großbritanniens zu klären?

Mich würde zum Dritten interessieren, ob die Bundesregierung eine Position zu den, ich glaube, vom tschechischen Außenminister laut gewordenen Forderungen hat, Herr Juncker müsse zurücktreten, das sei auch eine Verfehlung der europäischen Behörden.

SEIBERT: Versuchen wir, das abzuarbeiten. Das Thema Schottland: Das ist eine innerbritische Angelegenheit, eine von vielen innerbritischen Angelegenheiten, die in der Folge dieses Referendums dort geklärt werden müssen, zu der ein deutscher Regierungssprecher, denke ich, keinen Kommentar abzugeben hat.

Das Thema drei war der Kommissionspräsident. Mit ihm arbeiten die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin persönlich eng und vertrauensvoll zusammen. Wir sind überzeugt, dass er seinen wichtigen Beitrag leisten wird, Europa zusammen mit den Mitgliedstaaten und den übrigen Institutionen sicher durch diese schwierige Situation zu führen.

Die Frage zu TTIP kann ich Ihnen, auf die Verhandlungen bezogen, nicht beantworten, aber ich würde gerne noch ganz klar sagen: Ein Mitgliedsland ist ein Mitgliedsland mit allen Rechten und allen Pflichten, bis es ausgetreten ist. Da sind wir noch nicht.

MOITEAUX (Bundeswirtschaftsministerium): Das kann ich nur unterstützen. Der Minister hat ja auch am Wochenende gesagt: Es gibt keine halbe Mitgliedschaft. Solange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist ‑ und das ist es während der Verhandlungsphase ‑, ist es das mit allen Rechten und Pflichten. Insofern ist es an Verhandlungen, die geführt werden, auch beteiligt.

FRAGE: Herr Seibert, noch mal direkt im Anschluss an Ihren Satz mit dem Mitgliedsland: Sieht die Kanzlerin Herrn Cameron denn jetzt noch als wirklich vollständigen EU-Mitgliedsregierungschef an, der bei allen Beratungen mit dabei sein kann? Soweit ich weiß, ist er am Mittwoch bei den Beratungen nicht mehr dabei, gerade wenn es im Grunde genommen um Fragen geht, die möglicherweise doch nur noch die 27 Staaten betreffen. „Mit allen Rechten und Pflichten“ würde ja heißen, dass Herr Cameron eigentlich auch bei allen Sitzungen mit dabei sein müsste.

Dann noch einmal die Frage des Kollegen: Ist die Kanzlerin noch davon überzeugt, dass Herr Juncker der richtige EU-Kommissionspräsident ist?

SEIBERT: Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage habe ich gerade eine sehr klare Antwort gegeben.

Zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Unser Partner ist die britische Regierung. Der britische Premierminister heißt David Cameron. Eines Tages wird es einen anderen britischen Premierminister oder eine Premierministerin geben; das ist angekündigt worden. Dann werden das unsere Partner sein. Aber bis zu dem Zeitpunkt ist die britische Regierung unter David Cameron unser Ansprechpartner und wird selbstverständlich die Interessen des Mitgliedstaates Großbritannien in der Europäischen Union vertreten.

Es stimmt, dass der Europäische Ratspräsident Donald Tusk die 27 ohne Großbritannien zu einer Beratungssitzung über die Folgen des Referendums eingeladen hat. Das ist richtig. Das tut aber dem ersten Teil meiner Aussage keinen Abbruch.

MOITEAUX: Vielleicht kann ich das einfach nur insoweit rechtlich auch präzisieren: Großbritannien ist Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Es ist an Beratungen beteiligt, mit Ausnahme der Beratungen über den Austritt. Denn man kann ja nicht auf zwei Seiten der Verhandlungen sitzen.

FRAGE: Herr Seibert, Sie sagten vorhin, dass vermutlich der nächste Regierungschef oder die nächste Regierungschefin in Großbritannien den Antrag nach Artikel 50 stellen wird. Das wird ja im Oktober der Fall sein. Beschreibt das den Zeitraum, den man unisono bereit ist, der britischen Regierung zum Nachdenken über die Brexit-Folgen zu geben?

SEIBERT: Sie werden mich nicht dazu bringen, dass ich hier Zeitfristen nenne. Die entscheidende Aussage ist: Wir wollen keine Hängepartie. Das ist weder im britischen noch im deutschen, noch im europäischen Interesse. Wenn es früher geschieht, geschieht es früher. Wenn es zu dem Zeitpunkt mit einem neuen Premierminister, einer neuen Premierministerin passiert ‑ so, wie es ja angekündigt worden ist ‑, dann werden wir das auch sehen. Aber wir wollen keine Hängepartie. Das ist das Entscheidende.

Die zweite wichtige Aussage ist, dass bis zu der Mitteilung nach Artikel 50 auch keine informellen Vorgespräche über Austrittsmodalitäten möglich sind.

ZUSATZFRAGE: Aber der Zeitraum bis Oktober ist keine unzumutbare Hängepartie für Deutschland, für die deutsche Bundesregierung?

SEIBERT: Ich werde jetzt zu Zeitfragen mich nicht weiter einengend äußern.

FRAGE: Herr Seibert, ist die gemeinsame Erklärung der Außenminister Frankreichs und Deutschlands mit der Kanzlerin abgestimmt?

SEIBERT: Ich habe doch gesagt: Jetzt sind wir in einer Phase, in der es Diskussionsbeiträge und Denkschriften gibt. Das ist gut. Es waren Sie, die Journalisten, die immer gesagt haben: Habt ihr denn einen Plan in der Tasche, falls das Referendum irgendwie schiefgeht?

Aus mehreren Schubladen kommen nun Denkschriften und Diskussionsbeiträge und Papiere. Das kann man doch nur begrüßen, weil die Diskussion ja durchaus auch eine Basis haben soll. Aber geführt werden wird sie letztlich dann im Kreis der 27.

ZUSATZFRAGE: Aber, Herr Seibert, das war nicht meine Frage. Ich habe eine ganz konkrete Frage gestellt: War diese gemeinsame Erklärung der Außenminister mit der Kanzlerin abgestimmt oder nicht?

SEIBERT: Es entspricht nicht unseren Vorstellungen, dass jedes Ministerium alles, was es schriftlich von sich gibt, mit der Bundeskanzlerin abstimmen muss. Wir sind in einem Prozess, in dem Diskussionsbeiträge willkommen sind, und dies ist ein solcher.

ZUSATZFRAGE: Hat die Kanzlerin diese Erklärung schon gelesen? Wenn ja, wie findet sie sie?

SEIBERT: Entschuldigung, über die internen Abläufe möchte ich Ihnen nun auch nicht noch sehr viel mehr Auskunft geben müssen. Natürlich kennt die Kanzlerin die Erklärung.

ZUSATZFRAGE: Wie findet sie sie?

SEIBERT: Ich habe mich dazu geäußert.

ZUSATZFRAGE: Dann habe ich es nicht richtig verstanden. Wie findet die Kanzlerin sie?

SEIBERT: Das ist ein Diskussionsbeitrag, der als solcher willkommen ist, und in dem Sinne, den ich versucht habe, Ihnen hier ausführlich zu erklären, nämlich in dem Sinne, nicht die Fliehkräfte zu stärken, sondern die Kräfte des Zusammenhalts in Europa, werden wir jetzt gemeinsam und ganz besonders in Verantwortung mit unseren französischen Freunden versuchen, eine gemeinsame europäische Analyse und ein gemeinsames europäisches Vorgehen zu besprechen.

Dabei ist ‑ das drückt sich auch in den Gesprächen aus, die der Außenminister geführt hat, die die Bundeskanzlerin auf ihrer Ebene geführt hat ‑ die deutsch-französische Verantwortung eine große.

FRAGE: Herr Seibert, wenn eine Formel wie die von „allen Rechten und Pflichten“ so oft wiederholt werden muss, zeigt das ja, dass sie nicht selbstverständlich ist. Deshalb die Frage, da es ja auch Ankündigungen aus Großbritannien gab: Gibt es eine Null-Toleranz-Linie seitens der Europäischen Union, wenn die britische Seite ihre Pflichten nicht zu 100 Prozent erfüllen würde, oder wie würde man damit umgehen?

SEIBERT: Erst einmal hatten Kollegen von Ihnen ja nach dem Status Großbritanniens gefragt, und wir haben das so sachlich wie möglich beantwortet. Großbritannien ist Mitglied der Europäischen Union bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens. Bis zu dem Punkt hat es alle Rechte und Pflichten, wie auch die Europäische Union gegenüber diesem Mitgliedstaat alle Rechte und alle Pflichten hat. Hypothetische Fragen wie „Was geschähe, wenn …?“ möchte ich hier nicht beantworten.

ZUSATZFRAGE: Aber es gab ja schon im Wahlkampf sehr deutliche Äußerungen, dass man die Pflichten möglicherweise sehr bald nicht mehr zu 100 Prozent erfüllen würde. Darauf müsste man ja vorbereitet sein, oder?

SEIBERT: Unser Partner ist, wie ich es vorhin schon gesagt habe, die britische Regierung, und wir werden uns jetzt mit großem Interesse anhören, wie der britische Premierminister vor den 27 anderen Staats- und Regierungschefs seine Haltung und auch das Vorgehen der nächsten Monate erläutert.

FRAGE: Das Ganze bekommt jetzt im Grunde eine westeuropäische Unwucht. Wir hatten das Treffen der Gründungsaußenminister. Dann haben wir das Treffen mit Renzi und Hollande heute im Kanzleramt. Warum ist die polnische Regierungschefin nicht dabei? Wurde das versucht? War es der polnische Wunsch, nicht dabei zu sein, oder war das nie die Überlegung?

SEIBERT: Sie können jetzt Mitgliedstaat für Mitgliedstaat abfragen.

ZUSATZ: Polen ist schon sehr groß und mächtig.

SEIBERT: Richtig. Die polnische Regierungschefin war mit großen Teilen ihres Kabinetts in der vergangenen Woche in Berlin. Es gab sehr ausführliche Gespräche, nicht nur der beiden Regierungschefs, sondern auch der Minister und Ministerinnen mit ihren Counterparts. Wir haben eine ganz enge Zusammenarbeit mit Polen.

SCHÄFER: Vielleicht darf ich auch noch einen Satz dazu sagen, Herr Schmiese: Das mit der Unwucht kann ich jedenfalls absolut nicht nachvollziehen. Der Außenminister hat bereits am Freitag bei der ersten förmlichen Möglichkeit, die es dafür gab, nämlich im Allgemeinen Rat in Luxemburg, das Gespräch mit allen 27 gesucht. Da war auch der britische Europaminister anwesend und stand unter dem Eindruck der Ereignisse und hat die britische Haltung vorgetragen. Aber da war dann auch Gelegenheit ‑ bei der denkbar ersten Möglichkeit, fünf Stunden, nachdem es bekannt geworden war ‑, miteinander darüber zu sprechen.

Dann hat es in der Tat ein Gründerstaatentreffen gegeben. Der Außenminister hat es gesagt; ich möchte es noch mal sagen: Wenn sich sechs Staaten, die fast 70 Jahre durch dick und dünn miteinander gegangen sind, große Erfolge erzielt haben, aber auch manche Krise gemeistert haben, zusammensetzen, um angesichts einer weiteren Krise des europäischen Einigungsprozesses sich miteinander abzustimmen, ist das überhaupt keine westeuropäische Unwucht. Deshalb passt diese Bemerkung da überhaupt nicht in den Raum.

Bereits eine Viertelstunde nach Beendigung des Treffens hat Herr Steinmeier in einer Telefonkonferenz mit den drei baltischen Staaten telefoniert, um sie über das Ergebnis dieser Gespräche zu unterrichten und obendrein zuzuhören, was denn aus Sicht der baltischen Kollegen die richtige Verfahrensweise nach dem Brexit sein würde. Jetzt, Montagmorgen, vor einigen Stunden, ist Herr Steinmeier auf Einladung seines tschechischen Kollegen im Vorsitz im Visegrád-Format in Prag gewesen und hat mit seinen vier Kollegen ‑ ausdrücklich auch mit dem polnischen Außenminister, mit dem er darüber hinaus auch noch am Sonntagmorgen bilateral gesprochen hat ‑ das Gespräch gesucht und ebenso zugehört. Ich kann da also keine Unwucht erkennen.


Reise der Bundesverteidigungsministerin in die Türkei

FRAGE: Herr Flosdorff, zum geplanten Besuch von Frau von der Leyen in İncirlik: Gibt es inzwischen einen Termin für den Besuch?

Es ist offenbar geplant, mit nicht allzu großer Entourage zu fahren, insbesondere ohne Abgeordnete. Wie kann es in der Frage von Abgeordnetenbesuchen weitergehen?

Ich weiß nicht, ob Sie der richtige Adressat sind oder ob es eine Frage an das Auswärtige Amt wäre: Wie läuft die Planung eines solchen Besuchs eigentlich protokollarisch ab, und an welcher Stelle befinden wir uns da?

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Es gibt noch keinen Termin dazu. Die Ministerin plant, zeitnah in İncirlik die Truppe zu besuchen. Der Truppenbesuch ist ein reiner Truppenbesuch. Es ist nicht geplant, mit Abgeordneten zu reisen. Weil es schon vielfältige Anfragen dazu gab: Es ist auch nicht als Pressereise geplant. Das läuft auf den üblichen Kanälen: über den Militärattaché, über die Botschaft auf der politischen Ebene. Da sind erste Gespräche geführt worden. Wir erwarten, dass es darauf eine Resonanz gibt, aber ich kann Ihnen noch keinen Termin mitteilen.

SCHÄFER: Ich glaube, Herr Flosdorff hat die Frage schon beantwortet. Aber wenn es noch Detailfragen gibt, herzlich gerne. Ich könnte das jetzt gar nicht ergänzen.

FRAGE: Ich möchte dazu nur kurz nachfragen, nachdem es am Freitag hieß, der Besuchswunsch für den Staatssekretär bestehe fort: Ist denn mit dem Besuch der Ministerin dieser Besuchswunsch des Staatssekretärs hinfällig, oder soll es beides geben?

FLOSDORFF: Nein. Wie die Ministerin ja auch schon in einer Sonntagszeitung ausgeführt hat, dient dieser Besuch nicht nur dem Besuch der Truppe, sondern auch der Gelegenheit, gegenüber der türkischen Seite noch mal für das Bewusstsein zu werben und zu argumentieren, dass hier in Deutschland die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, die auch vom Parlament in Einsätze geschickt wird, die in der Vergangenheit und gegenwärtig auch der Türkei zugutekommen, dass diese starke Verankerung bei den Volksvertretern eine hohe Bedeutung hat und ein hohes Gut ist.

Natürlich ist es auch eine Absicht, dass die Aussage oder die gegenwärtige Entscheidung, dass solche Reisen nicht befördert werden, noch einmal überdacht wird und für die Zukunft vielleicht geändert wird.

ZUSATZFRAGE: Aber der Besuchswunsch von Herrn Brauksiepe besteht fort?

FLOSDORFF: Sicherlich. Nach wie vor wird nicht nur Herr Brauksiepe, sondern es werden künftig auch Abgeordnete, die insbesondere mit der Thematik betraut sind, sicherlich gerne zu den Einsatzkräften der Bundeswehr Zugang haben wollen, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und wie das in vielen anderen Einsatzgebieten auf der Welt auch üblich ist.

FRAGE: Herr Seibert, unterstützt die Kanzlerin das Vorhaben von Frau von der Leyen?

Herr Schäfer, welche Anstrengungen muss das Auswärtige Amt aktuell unternehmen, um dieses Vorhaben verwirklichen zu können?

SEIBERT: Ich denke, wenn eine Verteidigungsministerin die Truppe im Auslandseinsatz besuchen will, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das auch von der Bundeskanzlerin und den anderen Mitgliedern der Bundesregierung unterstützt wird.

SCHÄFER: Selbstverständlich werden wir alles tun, was wir können, in Absprache mit Frau von der Leyen und ihrem Ministerium, um eine solche Reise möglich zu machen. Das ist doch selbstverständlich.

ZUSATZFRAGE: Die Frage war: Was tun Sie?

SCHÄFER: Jetzt warten wir es erst einmal ab. Was meinen Sie damit konkret? Wenn es einen konkreten Besuchswunsch der Verteidigungsministerin gibt ‑ das hat sie gesagt ‑, wenn sich das dann auf bestimmte Daten konkretisiert, ist es im internationalen Staatenverkehr üblich, dass diese Reise den Türken kommuniziert wird und dass wir von unseren Partnern und dann den Gastgebern von Frau von der Leyen erwarten, dass sie uns dabei helfen, in dem Rahmen, in dem das erforderlich ist, eine solche Reise auch tatsächlich umzusetzen.

ZUSATZFRAGE: Das habe ich verstanden. Es ging ja darum: In den letzten Tagen wollte ihr Stellvertreter dorthin, Abgeordnete wollten dorthin. Da hat das Auswärtige Amt auch versucht, zu vermitteln und der türkischen Seite zu erklären, wer diese Menschen sind. Da frage ich mich, ob jetzt ähnliche Erklärungsversuche wieder herhalten müssen.

SCHÄFER: Ich glaube nicht, dass man den Türken etwas über die deutsche Verteidigungsministerin erklären müsste. Das glaube ich nicht.

FRAGE: Erst mal die Wissensfrage: Gab es in der Geschichte der Auslandseinsätze schon mal einen Fall, in dem es Bundestagsabgeordneten angesichts dieser Parlamentsarmee, die wir haben, verwehrt wurde, die Truppe zu besuchen, oder ist das ein Novum?

Die zweite Frage: Kann umgekehrt überhaupt ein Auslandseinsatz fortgeführt werden, wenn es nicht garantiert ist, dass das Parlament jederzeit Besuchsmöglichkeiten und Evaluierungsmöglichkeiten hat?

FLOSDORFF: Die erste Frage übersteigt einfach mein Wissen. Ich weiß nicht, ob es in über 30 Jahren der Auslandseinsätze schon einmal solche Fälle gegeben hat. Mir ist das nicht bekannt, ich kann das aber auch nicht ausschließen.

Was die zweite Frage angeht, möchte ich, dass hier kein Missverständnis entsteht: Auf operativer Ebene läuft in İncirlik alles in sehr guter, kooperativer Zusammenarbeit mit den örtlichen Verantwortlichen. Auch in der Ägäis-Mission läuft das weiter reibungslos in guter, vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den türkischen Autoritäten, die dort sind.

Die Frage des Zugangs der Abgeordneten: Natürlich ist das eine politische Frage, die wahrscheinlich so noch nie durchdiskutiert worden ist. Gerade deswegen ist es so wichtig und uns auch ein so großes Anliegen, dass die Ministerin persönlich dorthin fährt und diese Argumente persönlich vorträgt. Sie hofft, dass sie da auf ein offenes Ohr stößt.

ZUSATZFRAGE: Es ist ja gerade das Wesen einer Parlamentsarmee, dass sich die Parlamentarier selber ein Bild verschaffen können. Wenn Sie als Exekutive jetzt sagen, operativ läuft alles gut, wäre das genau der Moment, in dem jeder Parlamentarier als Fachabgeordneter das Recht haben müsste, das zu evaluieren.

Wenn dieses Recht nicht garantiert ist, kann man unter diesen Bedingungen einen Auslandseinsatz dann fortführen?

FLOSDORFF: Ich möchte jetzt mit Ihnen nicht spekulieren. Normalerweise ist es so ‑ wenn ich richtig informiert bin ‑, dass wir Mandatserteilungen haben, die für ein Jahr gelten; auch dieses Mandat gilt für ein Jahr. Es ist auch nicht so, dass in der Vergangenheit zu jedem Auslandseinsatz ein Parlamentarier gefahren ist. Natürlich gibt es eine enge Bindung der fachlich zuständigen Parlamentarier zur Bundeswehr und auch zu den Einsatztruppenkontingenten. Es wird von uns ausdrücklich auch begrüßt und ist gewünscht, dass dieser Kontakt, diese Rückkopplung des Parlamentes zu seiner Armee, stattfindet. Wir tun jetzt unser Möglichstes, um auch diesen Kanal wieder zu öffnen.

FRAGE: Herr Flosdorff, wieso nimmt die Bundesverteidigungsministerin keine reisewilligen Abgeordneten mit?

Weiß die Verteidigungsministerin inzwischen, ob sie in der Türkei willkommen ist? Oder ist ihr das egal?

FLOSDORFF: Nein. Die Gespräche laufen ja gerade. In der Vergangenheit war die Verteidigungsministerin in der Türkei höchst willkommen, und ich hatte auch immer den Eindruck, dass sie dort sehr herzlich aufgenommen worden ist. Sie hat ja schon mehrfach die Truppe in der Türkei besucht ‑ nicht nur in İncirlik, sondern auch in der Ägäis und auch bei anderen Gelegenheiten; zum Beispiel, wenn sie mit den politischen Verantwortlichen in Ankara zusammengetroffen ist. Es gibt eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, und daran ‑ so ist es unser Interesse ‑ möchten wir gerne weiter anknüpfen und das auch fortführen.

Es ist nicht so, dass bei jedem Truppenbesuch der Ministerin Abgeordnete dabei sind, wie ich das zwischenzeitlich irgendwo gelesen habe. Mal ist es so, dass Abgeordnete die Ministerin begleiten, und dann ist es mal wieder nicht so. In diesem Fall gibt es eine Reise der Ministerin zu ihrer Truppe; sie will sich dort über die Situation vor Ort informieren, möchte mit den Soldaten sprechen und sie möchte auch die politische Frage ansprechen, wie wichtig für sie und für uns alle ist, dass Parlamentarier künftig wieder Zugang zum Einsatzkontingent der Bundeswehr in der Türkei haben.

ZUSATZFRAGE: Genau das war ja meine Frage, die Sie jetzt netterweise nicht beantwortet haben. Wieso nimmt die Verteidigungsministerin keine mitreisewilligen Bundestagsabgeordneten mit, wieso lehnt sie das ab?

FLOSDORFF: Die Ministerin hat beschlossen, diese Reise in dem Format durchzuführen, wie es jetzt geplant wird.

ZUSATZFRAGE: Ja, und ich wüsste gern den Grund dafür, dass sie keine Abgeordneten mitnimmt.

FLOSDORFF: Diese Reise wird in diesem Format durchgeführt. Wir haben ein hohes Interesse daran ‑ und das ist auch im Interesse des Parlamentes ‑, mit der Türkei wieder in einen Modus zu kommen, in dem ungehindert der Besuch von Parlamentariern wieder möglich ist.

FRAGE: Herr Flosdorff, wenn der Auftrag so gut läuft: Können Sie uns einmal eine Bilanz seit Beginn des Einsatzes ‑ ich glaube, Ende Januar ‑ geben? Wie viele Tankflüge, wie viele Aufklärungsflüge ‑ tagsüber, nachtsüber ‑, wie viele Bombardierungen und Luftangriffe basierend auf Ihren Aufklärungen gab es, wie viele Menschen sind dadurch gestorben?

FLOSDORFF: Herr Jung, die letzten Fragen hatten wir schon häufiger. Mit dieser Bilanz kann ich Ihnen nicht dienen. Ich kann Ihnen aber sagen, wie häufig die Tornados zu ihren Aufklärungsflügen aufgestiegen sind: Seit Beginn der Mission haben 159 Einsatzflüge der Tankflugzeuge und 373 Einsatzflüge der Tornados stattgefunden.

ZUSATZFRAGE: Wie viele davon tagsüber und wie viele nachtsüber?

FLOSDORFF: Nachts werden das eins, zwei, drei, vier sein ‑ mehr als eine Handvoll war das nicht. In der Regel findet das tagsüber statt, weil die Aufklärungsergebnisse so wertvoll sind, wenn sie bei Tag aufgenommen werden. Die Technologie, die unter den Tornados hängt, kommt eben bei Tageslicht zur vollen Wirksamkeit.

FRAGE: Ist der Grund für die Nichtmitnahme von Abgeordneten, dass das Verteidigungsministerium befürchtet, dass die Mitnahme eine solche Reise noch weiter erschweren würde?

FLOSDORFF: Herr Kolhoff, ich habe es gerade ja gesagt: Mit ein Grund für diese Reise der Ministerin ist neben dem Truppenbesuch, dass sie Gespräche führt, und zwar mit der erklärten Absicht, bei der Türkei wieder den Zugang für den Abgeordneten zu erwirken. Diese Gespräche werden jetzt in aller Ruhe und Sorgfalt mit den türkischen Partnern auf der anderen Seite geführt. Die Absicht ist klar. Wenn diese Gespräche erfolgreich sind, dann wird es auch wieder Zugang der Abgeordneten zur Bundeswehr in der Türkei geben.

FRAGE: Erweckt der Verzicht auf die Mitnahme von Abgeordneten ‑ der Ausgangspunkt des Ganzen war ja, dass einem Parlamentarischen Staatssekretär und Abgeordneten der Besuch verweigert wurde ‑ nicht doch den Eindruck, man trete als Bittsteller auf, statt auf eine Position zu bestehen, die in einer Verfassungswirklichkeit wie der Bundesrepublik eigentlich nicht verhandelbar sein darf?

FLOSDORFF: Herr Henze, jetzt kommen wir irgendwie in diplomatische Kategorien.

ZUSATZ: Nein, verfassungsrechtliche.

FLOSDORFF: Das weiß ich nicht, das überblicke ich nicht; das überblicken Sie vielleicht besser. Das kann ich hier so nicht nachvollziehen, wie Sie das sagen. Sie dürfen sicherlich Vertrauen haben, dass wir sehr bemüht sind, mit den geeigneten Mitteln und auf dem geeigneten Wege zu erwirken, dass Abgeordnete die Truppe in İncirlik wieder besuchen können. Wir werden die entsprechenden Argumente dort vortragen. Es ist nicht so, dass es sehr große, dringende und viele Besuchswünsche gegeben hätte; İncirlik war auch als Zwischenstopp im Rahmen einer weiteren Reise vorgesehen, der jetzt versagt worden ist. Trotzdem macht es das nicht wirklich besser; denn es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Abgeordneten zur Truppe reisen können. Wir führen jetzt die Gespräche, wenn der Termin ermöglicht wird. Dann können wir Ihnen über die Ergebnisse berichten, und dann werden sicherlich auch die Abgeordneten die Gelegenheit haben, ihre Wünsche zu adressieren. Dann werden wir sehen, ob die Türkei diesen Wünschen entspricht oder nicht.

FRAGE: Herr Seibert, kommt für die Kanzlerin infrage, nach İncirlik zu fliegen und, anders als Frau von der Leyen, Abgeordnete mitzunehmen?

SEIBERT: Es gibt derzeit keine Pläne dafür.

ZUSATZFRAGE: Kommt das infrage?

SEIBERT: Es gibt derzeit keine Pläne dafür. Die Kanzlerin hat bereits deutsche Truppen, Bundeswehrsoldaten und ‑soldatinnen in der Türkei besucht, nämlich das Patriot-Kontingent in Kahramanmaraş. Das zeigt Ihnen, dass solche Reisen durchaus möglich sind und es sie immer wieder einmal gegeben hat.


Parlamentswahl in Spanien

FRAGE: Herr Seibert, bei der Parlamentswahl in Spanien hat die konservative Volkspartei gewonnen. Hat die Bundeskanzlerin Herrn Rajoy schon gratuliert oder mit ihm telefoniert?

Zweite Frage: Herr Rajoy wird wahrscheinlich noch einmal Ministerpräsident in Spanien werden. Könnten wir dann erwarten, dass er in der Zukunft gemeinsam mit Frau Merkel, Herrn Hollande und Herrn Renzi ein Teilnehmer der Gespräche über die Folgen des „Brexit“ sein wird?

SEIBERT: Spanien ist eine der politisch und wirtschaftlich wichtigsten Nationen Europas. Die Bundeskanzlerin wird mit Sicherheit rasch den Kontakt mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rajoy suchen, um mit ihm sowohl die europäischen Herausforderungen als auch die Entwicklungen in seinem Land nach der Parlamentswahl ‑ bei der seine Partei ja gut abgeschnitten hat ‑ zu besprechen. Einen Glückwunsch wird sie üblicherweise aussprechen, wenn die Regierungsbildung in Madrid erfolgt ist. Wir hoffen, dass die Parlamentswahl die Tür zu einer raschen Regierungsbildung öffnet und dass der gute Weg Spaniens mit Reformen, Wachstum und nachlassender Arbeitslosigkeit fortgesetzt werden kann.

ZUSATZFRAGE: Sie hat aber noch nicht mit ihm telefoniert?

SEIBERT: Das wird sehr bald passieren.

ZUSATZFRAGE: Die Bundeskanzlerin war ja enttäuscht über das Ergebnis des „Brexit“. Ist sie zufrieden mit dem Ergebnis der spanischen Wahl?

SEIBERT: Frau Prieto, wir drücken keine solchen Gefühle über die Wahlergebnisse in befreundeten europäischen Staaten aus.

FRAGE: Herr Seibert, vor sechs Monaten, nach den letzten Wahlen in Spanien, hat die Kanzlerin gesagt, dass sie nicht wüsste, wem sie gratulieren sollte. Ist die Situation nach Einschätzung der Kanzlerin diesmal eindeutiger? Weiß sie, wem sie gratulieren soll?

SEIBERT: Ich habe gesagt: Einen Glückwunsch wird die Bundeskanzlerin nach Abschluss der Regierungsbildung aussprechen. ‑ Vielleicht kann man dem spanischen Volk dazu gratulieren, dass sich alle Parteien Spaniens zur europäischen Bestimmung ihres Landes bekannt haben. Das ist in diesen Tagen eine erfreuliche Entwicklung.

FRAGE: Da es mit der Regierungsbildung anscheinend noch eine Weile dauern wird, kann man mit dem Anruf also auch noch nicht rechnen, richtig?

SEIBERT: Ich habe gesagt: Es wird einen Glückwunsch nach Abschluss der Regierungsbildung geben. Die Kanzlerin wird sehr rasch den Kontakt mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy suchen ‑ erstens, um mit ihm über die europäischen Herausforderungen nach dem britischen Referendum zu sprechen, zweitens, um über die Entwicklung in seinem Land nach der Parlamentswahl zu sprechen. Das bekommen Sie dann von uns zu hören, wenn es stattgefunden hat. Im Übrigen sieht man sich glücklicherweise morgen und übermorgen ausführlich in Brüssel.

ZUSATZFRAGE: Ein ähnliches Wahlergebnis hat ja vor einem halben Jahr, wie die Kollegen schon angesprochen haben, zu einer Hängepartie geführt, und eine Regierung konnte nicht gebildet werden. Das Ergebnis ist jetzt nicht großartig anders. Herr Schäfer, wie bewertet das Auswärtige Amt das? Kann es da überhaupt zu einer Regierungsbildung kommen, oder rechnen Sie schon mit einer dritten Neuwahl?

SCHÄFER: Glauben Sie denn wirklich, dass ich jetzt auf diese Frage antworte und den gerade gestern gewählten Vertretern des spanischen Volkes von Berlin aus mit auf den Weg gebe, wie sie sich verhalten sollen? Das ist doch abwegig. Sondern es ist doch völlig selbstverständlich, dass es jetzt an denjenigen, die es in allererster Linie angeht ‑ uns interessiert das und wir haben ein Interesse daran, dass Spanien so weitermacht, wie Herr Seibert es beschrieben hat ‑, an den gewählten Volksvertretern Spaniens, ist, den Weg zu finden, der sich aus dem Wahlergebnis von gestern ergibt. Wir haben volles Vertrauen in die handelnden Personen und insbesondere in das Verhältnis Spaniens zu uns und zu Europa. Herr Seibert hat es schon gesagt.

 


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

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Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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