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Neuseeland

Innenpolitik

Stand: Mai 2014

Staatsaufbau

Neuseeland ist eine parlamentarische Monarchie mit Einkammer-Parlament (derzeit 121 Abgeordnete). Wahlen werden im dreijährigen Turnus durchgeführt, die letzten fanden am 26. November 2011 statt. Staatsoberhaupt ist Königin Elisabeth II, Königin von Neuseeland, vertreten durch Sir Jerry Mateparae, Generalgouverneur (seit 31. August 2011). John Key (National Party), Regierungschef seit November 2008, wurde bei den Parlamentswahlen 2011 im Amt bestätigt. Außenminister ist seit 2008 Murray McCully.

Neuseeland wird zentral verwaltet. Daneben besteht in beschränktem Rahmen regionale Selbstverwaltung durch 12 Regionale Räte, 67 Stadt- und Bezirksräte und in vier Regionen durch jeweils einen zusammengefassten Regional-, Bezirks- und Stadtrat.

Das neuseeländische Verfassungsrecht - es gibt keine geschriebene Verfassung - beruht auf der britischen Habeas-Corpus-Akte von 1679, der Bill of Rights von 1689 und auf einer Anzahl neuseeländischer Gesetze, u.a. dem Waitangi-Vertrag von 1840, der die Beziehungen zwischen der Krone und den Maori-Stämmen regelt.


Wahlen und Wahlsystem

In Neuseeland galt bis 1996 das relative Mehrheitswahlrecht, das in einer Volksabstimmung im November 1993 durch ein neues, erstmals in den Parlamentswahlen am 12. Oktober 1996 angewendetes gemischtes Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Klausel ersetzt wurde: Das Mixed Member Proportional System (MMP) gleicht in wesentlichen Teilen dem deutschen Wahlsystem der teilpersonalisierten Verhältniswahl. Eine Besonderheit stellen die 7 nur für Maoris reservierten Sitze dar, deren Vertreter in speziellen Maori-Wahlkreisen bestimmt werden. In dem zeitgleich zu den Parlamentswahlen am 26. November 2011 abgehaltenen Referendum über das neuseeländische Wahlsystem stimmten 53,5 Prozent der Befragten für die Beibehaltung des MMP.

Premierminister John Keys National Party errang bei den letzten Wahlen im November 2011 die meisten Sitze (59) und bildet eine Minderheitsregierung mit der fallweisen Unterstützung der drei kleineren Parteien Maori Party (3), ACT (1) sowie United Future (1). Die parlamentarische Mehrheit in Vertrauens- und Haushaltsabstimmungen ist durch die Unterstützungszusagen der drei Partnerparteien gewährleistet. Die Opposition besteht aus der Labour Party (34), den Grünen (14), New Zealand First (7), der Mana Partei (1) sowie einem parteilosen Abgeordneten. Die nächsten Wahlen sind für den 20. September 2014 geplant.


Gerichtswesen

In Neuseeland besteht ein unabhängiges Gerichtswesen, die Richter werden vom Generalgouverneur ernannt. Die Justiz ist hierarchisch gegliedert in District Courts (vergleichbar Amtsgerichten), High Courts (Landgerichten), den Court of Appeal (Berufungsgericht) und den Supreme Court (Oberster Gerichtshof), der im Mai 2004 den bisherigen Privy Council in London als höchste Instanz abgelöst hat.


Die Lage der Maori

Die Maori, seit Ende des 19. Jahrhunderts Minderheit in Neuseeland, haben sich dem europäisch geprägten Wirtschafts- und Lebensstil weitgehend angepasst. Aufgrund des Vertrags von Waitangi von 1840 und darauf basierender Gesetze genießen sie volle Gleichberechtigung. Ihre Rechte sind gesetzlich verankert. Seit 1987 ist die Sprache der Maori neben Englisch Amtssprache in Neuseeland, wenn auch wesentlich weniger verbreitet. Alle Regierungen der letzten 30 Jahre haben sich intensiv darum bemüht, die Stellung der Maori in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu stärken.

1975 wurde das „Waitangi-Tribunal“ eingerichtet, um die Aufarbeitung des im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts an den Maori begangenen Unrechts (vor allem durch Missachtung der unter dem Waitangi-Vertrag geschützten Eigentumsrechte an Grund und Boden) zu beschleunigen. Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden Ansprüche verschiedener Maori-Stämme in langwierigen Schlichtungsverfahren beigelegt. Eine Reihe von Verfahren laufen noch, sie sollen nach den Vorstellungen der Regierung John Key bis 2014 abgeschlossen werden.

Im November 2004 wurde gegen den Widerstand der Maori ein Gesetz zur Regelung der Besitzverhältnisse an der etwa 19.000 km langen Küstenlinie des Landes und dem ihr vorgelagerten Meeresboden verabschiedet, an denen Maori traditionelle Rechte geltend machen. Die Verlagerung der Eigentumsrechte auf den Staat hat die Diskussion um die Frage der traditionellen Rechte der Maori wieder aufleben lassen und im Juli 2004 zur Gründung der Maori-Party geführt, die seit 2005 im Parlament vertreten ist. Dieses kontroverse Gesetz wurde - einer der zentralen Forderungen der Maori-Party entsprechend - durch ein neues Gesetz ersetzt, das den gewohnheitsrechtlichen Ansprüchen der Maori auf bestimmte Küstengebiete besser Rechnung trägt. Die seitens der Regierung geplante Teil-Privatisierung von vier Energieunternehmen wurde von den Maori wegen betroffener Eigentumsrechte an Frischwasserressourcen abgelehnt. Das „Waitangi Tribunal“ erkannte in einem Zwischenbericht eine Beeinträchtigung grundsätzlich bestehender Eigentumsrechte der Maori an, so dass der Teilverkauf zunächst auf 2013 verschoben wurde. Im Februar 2013 entschied der neuseeländische Supreme Court, dass der Verkauf der Anteile nicht gegen den Vertrag von Waitangi verstoße.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.