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Georgien

Staatsaufbau/Innenpolitik

Stand: Februar 2014

Grundlinien der Innenpolitik

Georgien wurde durch die mit dem Amtsantritt von Präsident Margewelaschwili im November 2013 in Kraft getretenen Verfassungsänderungen von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Demokratie umgewandelt. Die Verfassung bekennt sich zu den Grund- und Menschenrechten einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit. Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. 1996 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet, 1997 die Todesstrafe abgeschafft, 2007 die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung verankert. In den Jahren seit der „Rosenrevolution“ 2003/2004 hat Georgien anerkennenswerte Fortschritte bei der Polizeireform, dem erfolgreichen Kampf gegen die "Kleine Korruption" (Korruption im alltäglichen Umgang), der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen erzielt. Im Rahmen der Justizreform wurde der Instanzenzug neu geregelt und eine radikale Verjüngung der Richterschaft durchgesetzt. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz blieben bestehen. Im September 2012 veröffentlichte Videoaufnahmen von Misshandlungen in einem georgischen Gefängnis haben die Öffentlichkeit daran erinnert, dass trotz aller Reform­anstrengungen der letzten Jahre gravierende Mängel im Strafvollzug fortbestehen. Reformen im Justizbereich und Strafvollzug gehören zu den Prioritäten der im Oktober 2012 ins Amt gewählten Regierung des Georgischen Traums (zunächst unter Premierminister Iwanischwili ab Nov. 2013 unter Premierminister Irakli Garibaschwili). Sie zielen insbesondere auf die Entpolitisierung des Justizsektors, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Richter, des Gerichtswesens und der Strafverfolgungs¬behörden sowie die Stärkung der Rechte von Opfern.

Die territoriale Gliederung des Landes (Zentral- oder Bundesstaat) bleibt gemäß Verfassung bis zur Reintegration und Abhaltung freier Wahlen in den abtrünnigen Konfliktgebieten Abchasien und Südossetien offen. In allen anderen Regionen Georgiens fanden im Oktober 2006 erstmals im Rahmen der Schaffung lokaler Selbstverwaltung Kommunal- und Lokalwahlen statt. 2010 fanden Kommunalwahlen mit erstmaliger Direktwahl des Bürgermeisters von Tiflis statt. Die nächsten Kommunalwahlen stehen im Juni 2014 an. Die vom Georgischen Traum beabsichtigte umfassende Reform und Stärkung der lokalen Selbstverwaltung wurde mit dem im Februar 2014 verabschiedeten Gesetz über lokale Selbstverwaltung eingeleitet. Zukünftig werden die Bürgermeister in den Hauptstädten der Regionen direkt gewählt werden. Weitere Reformschritte sollen folgen. Das Wahlgesetz soll ebenfalls noch vor den Kommunalwahlen 2014 zumindest teilweise reformiert werden.


Regierung und Parlament

Die Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 hat der georgische Multimilliardär Bidsina Iwanischwili mit seiner Koalition "Georgischer Traum", einem breiten Wahlbündnis von sechs Parteien, mit klarer Mehrheit gewonnen. Das Bündnis errang 54,97% der Stimmen und hält derzeit 83 von 150 Mandaten im neuen Parlament. Die bisherige Regierungspartei von Staatspräsident Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung) erhielt ursprünglich 65 Mandate, nach Fraktionswechseln und –austritten sind es gegenwärtig noch 53 Mandate. Darüber hinaus gibt es 7 fraktionslose Abgeordnete sowie 7 unabhängige Kandidaten, die in der Regel der parlamentarischen Mehrheit zugerechnet werden können.Internationale Wahlbeobachter von OSZE, Europarat, NATO und des Europäischen Parlamentes bewerteten die Wahlen als wichtigen Schritt hin zur Festigung der Demokratie, auch wenn einzelne Bereiche, wie z.B. die ungleiche Größe der Wahldistrikte, noch verbesserungsbedürftig seien. Die Wahlen seien kompetitiv verlaufen. Kritik fand das polarisierte Wahlumfeld, mit harscher Rhetorik und vereinzelten Fällen von Gewalt sowie Fällen von Einschüchterung überwiegend der Opposition.

Auf der konstituierenden Sitzung des Parlamentes am 21. Oktober 2012 wurde der Verfassungsrechtler und Führer der Republikanischen Partei, David Usupaschwili, zum Sprecher des Parlamentes gewählt. Das Kabinett Iwanischwili hat am 29. Oktober 2012 die Arbeit aufgenommen. Zu seinen wichtigsten Vorhaben zählen Reformen im Justizsektor, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Am deutlichsten sichtbar sind bislang die Reformen des Arbeitsrechts und des Justizwesens.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 62% wurde am 27. Oktober 2013 der Präsidentschaftskandidat des Georgischen Traums, der ehemalige Vizepremier- und Bildungsminister Giorgi Margwelaschwili (44), bereits im ersten Wahlgang zum vierten Präsidenten von Georgien gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,6%. In einer gemeinsamen Bewertung haben die Vertreter der parlamentarischen Versammlungen von Europäischem Parlament, Europarat, NATO und OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sowie ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) die Wahlen transparent und fair bewertet und die Arbeit der Zentralen Wahlkommission als professionell gelobt. Die Medienberichterstattung war ausgewogen und die Zivilgesellschaft sehr aktiv.

Im November 2013 hat Premierminister Iwanischwili sein Amt niedergelegt. Das Parlament hat am 21.11.2013 Premierminister Irakli Garibaschwili und sein Kabinett bestätigt.


Konflikte um Südossetien und Abchasien

Im Zuge der Auflösung der UdSSR erhöhten sich die Spannungen innerhalb Georgiens in den Gebieten Abchasien und Südossetien, als der autonome Status der Provinzen von georgischen Nationalisten in Frage gestellt wurde. Nach der georgischen Unabhängigkeit führten heftige Auseinander­setzungen mit der Zentralregierung 1992 zu Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens, die aber von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden.

In Abchasien führten die Kämpfe zu Flucht und Vertreibung der georgischen und nicht-abchasischen Bevölkerung. Georgien muss seitdem mit dem Schicksal von über 200.000 Binnenflüchtlingen fertig werden (seit dem Augustkrieg von 2008 insgesamt 272.000 Binnenflüchtlinge). Seit 1994 galt ein insgesamt eingehaltener, im Moskauer Abkommen festgeschriebener Waffenstillstand, überwacht durch eine Beobachtergruppe der Vereinten Nationen (UNOMIG) in Zusammenarbeit mit einer GUS-Friedenstruppe.

Der Konflikt um Südossetien wurde durch den Waffenstillstand von Sotschi 1992 vorübergehend befriedet; die OSZE erhielt ein Beobachtungsmandat.

In Abchasien und Südossetien waren seither russische Truppen als sogenannte friedenserhaltende Kontingente präsent. Der Einfluss des nördlichen Nachbarlandes wuchs kontinuierlich, unter anderem durch Ausgabe russischer Pässe an die abchasische und südossetische Bevölkerung. Nach zahlreichen blutigen Zwischenfällen und Provokationen aller Seiten eskalierte der Konflikt um Südossetien am 7. August 2008 nach einem Vorstoß georgischer Truppen in die südossetische Hauptstadt Zchinwali zu einem georgisch-russischen Krieg, der nach fünf Tagen durch einen von der EU vermittelten Waffenstillstand beendet wurde (Sarkozy-Medwedjew-Vereinbarung). Er beinhaltete neben der Einstellung der Kampfhandlungen den Rückzug der Truppen auf die Standorte vor dem Konflikt, freien Zugang für humanitäre Hilfe und die Einrichtung eines Internationalen Mechanismus zur Stabilisierung der Lage.

Am 26. August 2008 erkannte Russland Abchasien und Südossetien einseitig und unter Verletzung des völkerrechtlichen Prinzips der territorialen Integrität Georgiens als unabhängige Staaten an und schloss wenig später Freundschaftsverträge, die auch die Stationierung russischer Truppen in den Gebieten vorsahen. Russland und Georgien brachen danach ihre gegenseitigen diplomatischen Beziehungen ab. Beide Staaten lassen sich durch die Schweiz als Schutzmacht vertreten.

Der EU-Sonderrat vom 1. Oktober 2008 brachte seine Unterstützung für die territoriale Integrität Georgiens zum Ausdruck und beschloss als Beitrag zur Konfliktbeilegung die Entsendung der zivilen EU-Beobachtermission EUMM Georgien. Diese nahm Anfang Oktober 2008 in Georgien ihre Arbeit auf. Russische Truppen zogen sich in der Folge nach Süd-Ossetien und Abchasien zurück. Das OSZE-Mandat lief Ende 2008 aus, UNOMIG endete im Juni 2009. EUMM ist damit die einzige verbliebene internationale Präsenz zur Stabilisierung in Georgien.

Im Herbst 2008 begann ein schwieriger und langwieriger Gesprächsprozess zur Konfliktregelung in Genf, die sogenannten "Genfer Gespräche", die weiter andauern.

Im Auftrag der EU legte eine Kommission aus internationalen Experten unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini am 30.September 2009 nach intensiven Recherchen und Gesprächen mit allen Konflikt­beteiligten einen Bericht über den Konflikt vor. Darin weist die Kommission allen Beteiligten Mitverantwortung am Ausbruch der Gewalt im August 2008 zu.

Infolge des Krieges 2008 wurden nach Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen bis zu 138.000 Personen vorübergehend zu Vertriebenen und Flüchtlingen; ca. 30.000 Georgier aus Südossetien konnten bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wurden eine Reihe neuer Siedlungen für die Vertriebenen errichtet, auch mit deutscher Hilfe.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.