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Georgien

Innenpolitik

Stand: November 2016

Grundlinien der Innenpolitik

Georgien wurde durch die mit dem Amtsantritt von Präsident Giorgi Margwelaschwili in Kraft getreten Verfassungsänderungen von einer Präsidialrepublik in eine parlamentarische Demokratie umgewandelt.

Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. 1996 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet, 1997 die Todesstrafe abgeschafft, 2007 die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung verankert. In den Jahren seit der "Rosenrevolution" 2003/2004 hat Georgien anerkennenswerte Fortschritte bei der Polizeireform, dem erfolgreichen Kampf gegen die "Kleine Korruption" (Korruption im alltäglichen Umgang), der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen erzielt. Im Rahmen der Justizreform wurde der Instanzenzug neu geregelt und eine radikale Verjüngung der Richterschaft durchgesetzt.

Die territoriale Gliederung des Landes (Zentral- oder Bundesstaat) bleibt gemäß Verfassung bis zur Reintegration und Abhaltung freier Wahlen in den abtrünnigen Konfliktgebieten Abchasien und Südossetien offen. In allen anderen Regionen Georgiens fanden im Oktober 2006 erstmals im Rahmen der Schaffung lokaler Selbstverwaltung Kommunal- und Lokalwahlen statt. 2010 fanden Kommunalwahlen mit erstmaliger Direktwahl des Bürgermeisters von Tiflis statt. Die vom "Parteibündnis Georgischen Traum" getragene Regierung leitete eine umfassende Reform und Stärkung der lokalen Selbstverwaltung ein. Im Zuge dieser Reform wurden bei den Kommunalwahlen im Juni 2014 erstmals die Bürgermeister in den Hauptstädten der Regionen direkt gewählt. Weitere Reformschritte sollen folgen.


Regierung und Parlament

Bei der GEO Parlamentswahl (erster Wahlgang 08.10., Stichwahl am 30.10.) war das von Parteigründer und Milliardär Bidzina Ivanishvili gegründete Regierungsbündnis Georgischer Traum (GT) erstmals als eigene Partei angetreten. Nachdem GT bereits im ersten Wahlgang 48,7 Prozent erreicht hatte, bescherte die Stichwahl im Einkammerparlament eine  verfassungsändernde ¾-Mehrheit. Die von Ex-Präsident Saakashvili gegründete Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) landete mit 27 Sitzen abgeschlagen auf Platz 2. 

In der UNM nun ein Machtkampf zwischen den pragmatischen Erneuerern und dem inzwischen in Odessa zurückgetretenen Ex-StP Saakashvili. Als dritte Partei hat die Allianz der Patrioten – eine nationalistische aber auch anti-türkische Partei mit unklarer Haltung zu Russland - mit 5 Prozent den Sprung ins Parlament knapp geschafft.

OSZE, EU und andere internationale Beobachter hatten beide Wahlgänge für „kompetitiv“ und überwiegend fair und gut organisiert erklärt, jedoch auf diverse lokale Einzelfälle von Einschüchterung und Wettbewerbsverzerrung hingewiesen.

Frühere Bündnispartner wie die Liberalen oder die Republikaner verfehlten als eigenständige Parteien die Fünfprozenthürde.

77 Sitze im 150-köpfigen Parlament werden durch Verhältniswahl vergeben, 73 Sitze durch Mehrheitswahl. Die Größe der Wahlkreise schwankt zwischen 6000 und 150.000 Wählern. Das große Parteien begünstigende Wahlsystem war von GT nicht wie versprochen geändert worden.


Konflikte um Südossetien und Abchasien

Im Zuge der Auflösung der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) erhöhten sich die Spannungen innerhalb Georgiens in den Gebieten Abchasien und Südossetien, als der autonome Status der Provinzen von georgischen Nationalisten in Frage gestellt wurde. Nach der georgischen Unabhängigkeit führten heftige Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung 1992 zu Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens, die aber von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden.

In Abchasien führten die Kämpfe zu Flucht und Vertreibung der georgischen und nicht-abchasischen Bevölkerung. Georgien muss seitdem mit dem Schicksal von rund 260.000 Binnenflüchtlingen fertig werden. Seit 1994 galt ein insgesamt eingehaltener, im Moskauer Abkommen festgeschriebener Waffenstillstand, überwacht durch eine Beobachtergruppe der Vereinten Nationen (UNOMIG) in Zusammenarbeit mit einer GUS(Gemeinschaft Unabhängiger Staaten)-Friedenstruppe. 

Der Konflikt um Südossetien wurde durch den Waffenstillstand von Sotschi 1992 vorübergehend befriedet; die OSZE erhielt ein Beobachtungsmandat.

In Abchasien und Südossetien waren seither russische Truppen als sogenannte friedenserhaltende Kontingente präsent. Der Einfluss des nördlichen Nachbarlandes wuchs kontinuierlich, unter anderem durch Ausgabe russischer Pässe an die abchasische und südossetische Bevölkerung. Nach zahlreichen blutigen Zwischenfällen und Provokationen aller Seiten eskalierte der Konflikt um Südossetien am 7. August 2008 nach einem Vorstoß georgischer Truppen in die südossetische "Hauptstadt" Zchinwali zu einem georgisch-russischen Krieg, der nach fünf Tagen durch einen von der EU vermittelten Waffenstillstand beendet wurde.

Seit dem 1. Oktober 2008 ist eine zivile EU-Beobachtermission in Georgien im Einsatz (EUMM), um die Einhaltung der Sarkozy-Medwedjew-Vereinbarungen zu überwachen. Russland erkannte am 26. August 2008 unter Verletzung des völkerrechtlichen Prinzips der territorialen Integrität Georgiens einseitig die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an. Das OSZE-Mandat lief Ende 2008 aus, UNOMIG endete im Juni 2009. EUMM ist damit die einzige verbliebene internationale Präsenz zur Stabilisierung in Georgien.

Infolge des Krieges wurden nach Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen bis zu 138.000 Personen vorübergehend zu Vertriebenen und Flüchtlingen; circa 30.000 Georgier aus Südossetien konnten bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wurden eine Reihe neuer Siedlungen für die Vertriebenen errichtet, auch mit deutscher Hilfe.

Die georgische Regierung bemüht sich gemeinsam mit internationalen Partnern zunehmend um ein pragmatisches Verhältnis mit ihren abtrünnigen Gebieten.


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