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Georgien

Innenpolitik

Stand: April 2015

Grundlinien der Innenpolitik

Georgien wurde durch die mit dem Amtsantritt von Präsident Margwelaschwili in Kraft getreten Verfassungsänderungen von einer Präsidialrepublik in eine parlamentarische Demokratie umgewandelt. Die Verfassung bekennt sich zu den Grund- und Menschenrechten einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit.

Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. 1996 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet, 1997 die Todesstrafe abgeschafft, 2007 die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung verankert. In den Jahren seit der „Rosenrevolution“ 2003/2004 hat Georgien anerkennenswerte Fortschritte bei der Polizeireform, dem erfolgreichen Kampf gegen die "Kleine Korruption" (Korruption im alltäglichen Umgang), der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen erzielt. Im Rahmen der Justizreform wurde der Instanzenzug neu geregelt und eine radikale Verjüngung der Richterschaft durchgesetzt. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz blieben bestehen. Im September 2012 veröffentlichte Videoaufnahmen von Misshandlungen in einem georgischen Gefängnis erinnerten die Öffentlichkeit daran, dass trotz aller Reformanstrengungen der letzten Jahre gravierende Mängel im Strafvollzug fortbestanden. Reformen im Justizbereich und Strafvollzug gehören zu den Prioritäten der im Oktober 2012 ins Amt gewählten Regierung des Georgischen Traums (zunächst unter Premierminister Iwanischwili, ab Nov. 2013 unter Premierminister Irakli Garibaschwili). Sie zielen insbesondere auf die Entpolitisierung des Justizsektors, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Richter, des Gerichtswesens und der Strafverfolgungsbehörden und die Stärkung der Rechte von Opfern.

Die territoriale Gliederung des Landes (Zentral- oder Bundesstaat) bleibt gemäß Verfassung bis zur Reintegration und Abhaltung freier Wahlen in den abtrünnigen Konfliktgebieten Abchasien und Südossetien offen. In allen anderen Regionen Georgiens fanden im Oktober 2006 erstmals im Rahmen der Schaffung lokaler Selbstverwaltung Kommunal- und Lokalwahlen statt. 2010 fanden Kommunalwahlen mit erstmaliger Direktwahl des Bürgermeisters von Tiflis statt. Die vom Georgischen Traum beabsichtigte umfassende Reform und Stärkung der lokalen Selbstverwaltung wurde mit dem im Februar 2014 verabschiedeten Gesetz über lokale Selbstverwaltung eingeleitet. Im Zuge dieser Reform wurden bei den Kommunalwahlen im Juni 2014 erstmals die Bürgermeister in den Hauptstädten der Regionen direkt gewählt. Weitere Reformschritte sollen folgen. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2012 wurden im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 weniger Verletzungen des Rechts in Form von Einschüchterungen der Opposition und unrechtmäßiger Einflussnahme auf die Wähler festgestellt.


Regierung und Parlament

Die letzten Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 gewann der georgische Multimilliardär Bidsina Iwanischwili mit seiner Koalition „Georgischer Traum“, einem breiten Wahlbündnis von sechs Parteien, mit klarer Mehrheit. Das Bündnis errang 55% der Stimmen und erhielt 85 von 150 Mandaten im Parlament. Anfang November 2014 verließen sieben von zehn Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten (FD) die Koalition, nachdem Verteidigungsminister Alasania am 4.11.2014 von Premierminister Gharibaschwili entlassen worden war. Durch den Übertritt von zwölf bisher fraktionslosen Parlamentsmitgliedern konnte sich die Koalition jedoch weiterhin die Mehrheit von 87 von 150 Stimmen im Parlament sichern. 

Die ehemalige Regierungspartei von Staatspräsident Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung) erhielt ursprünglich 65 Mandate, nach Fraktionswechseln und –austritten sind es aktuell nur noch 51 Mandate. Darüber hinaus gibt es sechs fraktionslose Abgeordnete sowie sechs unabhängige Abgeordnete. Seit der konstituierenden Sitzung des Parlamentes am 21. Oktober 2012 ist der Verfassungsrechtler und Führer der Republikanischen Partei, David Usupaschwili, Sprecher des Parlamentes. Das Kabinett Iwanischwili nahm am 29. Oktober 2012 die Arbeit auf, im November 2013 übergab Iwanischwili die Regierungsgeschäfte an den aktuellen Premierminister Irakli Garibaschwili. Zu den wichtigsten Vorhaben der Regierung zählen Reformen im Justizsektor, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Am deutlichsten sichtbar sind bislang die Reformen des Arbeitsrechts und des Justizwesens.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 62% wurde am 27. Oktober 2013 der Präsidentschaftskandidat des Georgischen Traums, der ehemalige Vizepremier- und Bildungsminister Giorgi Margwelaschwili (44), bereits im ersten Wahlgang zum vierten Präsidenten von Georgien gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,6%. In einer gemeinsamen Bewertung haben die Vertreter der parlamentarischen Versammlungen von EP, ER, NATO und OSZE sowie ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) die Wahlen als transparent und fair bewertet und die Arbeit der Zentralen Wahlkommission als professionell gelobt. Die Medienberichterstattung war ausgewogen und die Zivilgesellschaft sehr aktiv.


Konflikte um Südossetien und Abchasien

Im Zuge der Auflösung der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) erhöhten sich die Spannungen innerhalb Georgiens in den Gebieten Abchasien und Südossetien, als der autonome Status der Provinzen von georgischen Nationalisten in Frage gestellt wurde. Nach der georgischen Unabhängigkeit führten heftige Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung 1992 zu Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens, die aber von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden.

In Abchasien führten die Kämpfe zu Flucht und Vertreibung der georgischen und nicht-abchasischen Bevölkerung. Georgien muss seitdem mit dem Schicksal von rund 260.000 Binnenflüchtlingen fertig werden. Seit 1994 galt ein insgesamt eingehaltener, im Moskauer Abkommen festgeschriebener Waffenstillstand, überwacht durch eine Beobachtergruppe der Vereinten Nationen (UNOMIG) in Zusammenarbeit mit einer GUS(Gemeinschaft Unabhängiger Staaten)-Friedenstruppe. 

Der Konflikt um Südossetien wurde durch den Waffenstillstand von Sotschi 1992 vorübergehend befriedet; die OSZE erhielt ein Beobachtungsmandat.

In Abchasien und Südossetien waren seither russische Truppen als sogenannte friedenserhaltende Kontingente präsent. Der Einfluss des nördlichen Nachbarlandes wuchs kontinuierlich, unter anderem durch Ausgabe russischer Pässe an die abchasische und südossetische Bevölkerung. Nach zahlreichen blutigen Zwischenfällen und Provokationen aller Seiten eskalierte der Konflikt um Südossetien am 7. August 2008 nach einem Vorstoß georgischer Truppen in die südossetische Hauptstadt Zchinwali zu einem georgisch-russischen Krieg, der nach fünf Tagen durch einen von der EU vermittelten Waffenstillstand beendet wurde.

Seit dem 1. Oktober 2008 ist eine zivile EU-Beobachtermission in Georgien im Einsatz (EUMM), um die Einhaltung der Sarkozy-Medwedjew-Vereinbarungen zu überwachen. Russland erkannte am 26. August 2008 unter Verletzung des völkerrechtlichen Prinzips der territorialen Integrität Georgiens einseitig die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an. Das OSZE-Mandat lief Ende 2008 aus, UNOMIG endete im Juni 2009. EUMM ist damit die einzige verbliebene internationale Präsenz zur Stabilisierung in Georgien.

Infolge des Krieges wurden nach Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen bis zu 138.000 Personen vorübergehend zu Vertriebenen und Flüchtlingen; ca. 30.000 Georgier aus Südossetien konnten bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wurden eine Reihe neuer Siedlungen für die Vertriebenen errichtet, auch mit deutscher Hilfe.


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