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Globale Partnerschaft

Verbreitung von Massenvernichtungs­waffen verhindern

Die G8-Initiative "Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien" (GP) wurde 2002 auf dem G8-Gipfel in Kananaskis (Kanada) ins Leben gerufen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Verringerung nuklearer, chemischer, biologischer und radiologischer Proliferationsrisken. Der regionale Schwerpunkt lag anfangs ausschließlich in der Russischen Föderation, wo die sowjetischen Hinterlassenschaften des Kalten Krieges zu bewältigen waren. Die Vernichtung chemischer Waffen, die Entsorgung der Nuklearantriebe russischer Atom-U-Boote und die Sicherung von Spaltmaterial in Kernwaffenlagern und zivilen Forschungszentren standen im Vordergrund.

2002 stellten die G8-Partner einen Gesamtbetrag von bis zu 20 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2002-2012 in Aussicht. Deutschland war mit einer Zusage von bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar zweitgrößter Geber.  Ab 2006 wurden die Projekte auf weitere Staaten der ehemaligen Sowjetunion ausgeweitet, ab 2008 darüber hinaus weltweit. 2011 schließlich beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G8 bei ihrem Gipfeltreffen in Deauville (Frankreich), die Initiative ab 2013 mit neuen inhaltlichen Schwerpunkten und unter veränderten Finanzierungsbedingungen fortzusetzen.

Der G8-Gipfel von Camp David im Jahr 2012 legte unter amerikanischem Vorsitz den Schwerpunkt auf Biosicherheit. Das Auswärtige Amt hat hierfür ein dreijähriges Programm aufgesetzt, das biologische Sicherheitsrisiken vermindern und benötigte Biosicherheits-Kapazitäten weltweit aufbauen soll.

Aktuelle Projekte des Auswärtigen Amts

1. Im Bereich der Biowaffen

In Zusammenarbeit mit dem Bernhard-Nocht-Institut:

-  Verbesserung der Krankheitsüberwachung und Bekämpfung biowaffenfähiger Arboviren in Stechmücken in Rio de Janeiro in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2016
-  Diagnostik und Surveillance von Krim-Kongo-Hämorrhagischem Fieber in Kosovo
-  Global-Partnership-Initiated-Biosecurity-Academia for Controlling Health Threats

In Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Löffler-Institut:

-  Vorkommen und Verfügbarkeit von Krim-Kongo-hämorrhagischen-Fieber-, Rifttalfieber- und Nipah-Viren in Mauretanien, Sierra Leone, Kamerun und im Kongo
-  Brucellose in Pakistan
-  Brucellose, Q-Fieber und virale hämorrhagische Fieber-Infektionen in Ägypten

In Zusammenarbeit mit dem Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr:

-  Aufbau eines vorderasiatischen Netzwerks für Biologische Sicherheit und Diagnostik gefährlicher Infektionskrankheiten
-  Aufbau eines deutsch-kasachischen Netzwerks zur Diagnostik von Infektionskrankheiten verursacht durch potentielle B-Agenzien
-  Aufbau eines deutsch-tansanischen Netzwerks zur Diagnostik und Epidemiologie von Infektionskrankheiten verursacht durch potentielle B-Agenzien

Außerdem gibt es die Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut bei der Umsetzung des deutschen Programms zur Förderung der globalen Biosicherheit. Zur Stärkung des Biowaffenübereinkommens durch Transparenz in Wissenschaft und Handel wird zusammengearbeitet mit dem Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung UNI Hamburg.

2. Im Bereich der Chemiewaffen

Unterstützung von Irak bei der Behandlung seiner Altlasten im Bereich chemischer Kampfstoffe, Abschluss 2013 (2 Millionen Euro)

Nach dem irakischen Beitritt zum internationalen Chemiewaffenübereinkommen 2009 hatte die Bundesregierung Irak Hilfe bei der Behandlung derartiger Altlasten zugesagt. Sie war mit irakischen Verantwortlichen im Gespräch, um im Einvernehmen mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Lösungen für die in Al Muttanah lagernden Kampfstoffe zu entwickeln.

Ein zentrales Problem dabei war, dass Zusammensetzung und Zustand gelagerter Materialien unbekannt sind. Vor weiteren Maßnahmen ist eine Analyse erforderlich. Für diese Analyse hat Deutschland einen Container mit Detektions- und Analyseausstattung finanziert und irakische Experten in Deutschland an diesen Geräten geschult. Damit werden Voraussetzungen für eine Beseitigung der irakischen Altlasten geschaffen.


Stand 18.03.2014