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Pressemitteilung

Annahme der Syrien-Resolution durch die VN-Generalversammmlung

16.02.2012

Zur Annahme der Syrien-Resolution durch die VN-Generalversammmlung erklärte Außenminister Westerwelle heute (16.02.) in Lima:

„Ich begrüße die von einer großen Mehrheit getragene Resolution. Sie ist ein klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes. Dafür hat sich Deutschland von Anfang an mit großem Nachdruck eingesetzt.

Die Resolution gibt den Bemühungen der Arabischen Liga zur Lösung der Krise in Syrien Rückenwind, der jetzt genutzt werden sollte. Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseits stehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen.

Die Gewalt des Assad-Regimes muss enden, die Notlage der Menschen muss rasch verbessert werden, ein friedlicher Wandel muss eingeleitet werden. Das sollte die Richtschnur für das Treffen der „Freundesgruppe zu Syrien“ in Tunis sein.“