Die Pläne der israelischen Regierung, den Siedlungsbau in Ramat Shlomo weiter voranzutreiben, laufen den Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Nahen Osten zuwider: Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in Jerusalem und im Westjordanland sollten alle Schritte unterlassen werden, die die Lage noch weiter verschärfen könnten.

Wir brauchen jetzt dringend ernsthafte Anstrengungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche um die Zwei-Staaten-Lösung. Dafür müssen die Sprachlosigkeit zwischen den Parteien überwunden und neues Vertrauen aufgebaut werden. Die Bundesregierung unterstützt daher die Bemühungen des Nahost-Quartetts, die Gesprächsfäden zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufzunehmen.