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Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle erwartet von Russland klare Botschaft an Damaskus

07.02.2012

Außenminister Westerwelle erklärte heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem belgischen Außenminister Didier Reynders in Berlin:

"Russland trägt viel Verantwortung im Gepäck jetzt gerade auch beim Besuch des russischen Außenministers in Syrien. Wir erwarten von Russland, dass es eindeutige Botschaften an das Regime Assad überbringt.
Das heißt wir erwarten von Russland, dass es ohne wenn und aber klar macht, dass diese Gewalt und diese Repression ein Ende haben müssen.
Wir werden unsererseits den politischen Druck auf Syrien weiter erhöhen. Das bedeutet eine neue Sanktionsrunde, das bedeutet aber auch, dass wir eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gründen wollen. Wir werden auf verschiedene Weise unseren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in Syrien, die unter dieser Gewalt derzeit leiden, nicht allein gelassen werden."