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Libanon

Innenpolitik

Stand: November 2016

Staatsaufbau

Libanons Staatsform ist eine parlamentarische Demokratie auf der Basis eines Konfessionsproporzes. Das zuletzt 2009 für vier Jahre gewählte Parlament hat sein Mandat 2013 und 2014 verlängert (zuletzt bis 2017). Der Präsident wird für eine Amtszeit von sechs Jahren vom Parlament gewählt. Am 31.10. wurde der Vorsitzende des „Free Patriotic Movement“, General Michel Aoun, zum neuen Präsidenten von Libanon bestimmt. Seine Wahl erfolgte im 2. Wahlgang mit 83 von 127 Stimmen.  

Laut Abkommen von Ta’if muss der libanesische stets Staatspräsident maronitischer Christ, der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspräsident schiitischer Moslem sein. Das 1989 in der Schlussphase des Bürgerkrieges in Saudi-Arabien zwischen den libanesischen Gruppen geschlossene Abkommen bestätigte grundsätzlich den ungeschriebenen Nationalpakt von 1943, der die Aufteilung der politischen Macht nach konfessionellen Gesichtspunkten vorsieht. Auch das Prinzip derVerteilung von Parlamentssitzen je zur Hälfte an Christen sowie Muslime/Drusen wurde bekräftigt.

Nach dem syrischen Abzug (2005) haben sich in Libanon zwei in etwa gleichstarke, konkurrierende politische Blöcke gebildet. Auf der einen Seite ist dies der „anti-syrische“ „14. März“, dem die sunnitisch geprägte Partei Mustaqbal (Zukunft) sowie die christlichen Parteien Forces Libanaises und Kataeb (Phalange) angehören. Diesem Bündnis steht der „pro-syrische“ „8. März“ aus den schiitischen Parteien Hisbollah und Amal sowie dem christlichen Courant Patriotique Libre (CPL) gegenüber. Die überwiegend drusische Progressive Sozialistische Partei (PSP) gehört keinem dieser Blöcke an.


Geschichtlicher Hintergrund

Syrien hatte seit jeher prägenden Einfluss auf die Geschicke Libanons, vor allem während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) und in der folgenden Zeit der syrischen Besetzung (1990-2005). Durch internationalen Druck und antisyrische Proteste nach der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafiq Hariri am 14. Februar 2005 ("Zedernrevolution") sah sich Syrien gezwungen, seine Truppen Ende April 2005 aus Libanon abzuziehen.

Es folgte eine Phase der politischen Instabilität, die durch den Julikrieg 2006 zwischen Hisbollah und Israel weiter verschärft wurde. Im Mai 2008 eskalierte die innenpolitische Situation erneut: Bewaffnete, meist schiitische Kräfte des „8. März“ übernahmen die Kontrolle über den überwiegend sunnitischen Westteil Beiruts und entwaffneten dort die Regierungsanhänger. Bei den Auseinandersetzungen gab es mindestens 87 Tote. Durch die Konferenz von Doha am 21. Mai 2008 unter der Ägide der Arabischen Liga und Katars gelang es den libanesischen Parteien, sich auf eine Lösung der Krise zu einigen. Die kontroverse Frage der Waffen der Hisbollah wurde in den Nationalen Dialog der wichtigsten politischen Anführer unter Leitung des Staatspräsidenten überwiesen.


Aktuelle innenpolitische Lage

Nach zweijähriger Vakanz der Präsidentschaft wurde am 31.10. der Vorsitzende des „Free Patriotic Movement“ zum neuen Präsidenten gewählt. Saad Hariri, Vorsitzender der sunnitischen Zukunftsbewegung, wird in den kommenden Wochen eine Regierung bilden, der er als Premierminister vorstehen wird. Im Mai 2017 sollen Parlamentswahlen stattfinden.

Ungeachtet dessen belastet die  Syrienkrise weiter die politische Entwicklung in Libanon, insbesondere die Tatsache, dass die Hisbollah auf der Seite des Assad-Regimes mitkämpft und Rebellen, die auf Seiten der syrischen Opposition kämpfen, sich auch nach Libanon zurückziehen bzw. Libanon als Basis nutzen möchten. Trotz dieser divergierenden Interessen hat sich Zusammenarbeit der politischen Parteien im Sicherheitsbereich, wo es darum geht,  die Auswirkungen des Bürgerkriegs im Nachbarland auf Libanon unter Kontrolle zu halten, bislang funktioniert. Die Sicherheitslage im Libanon bleibt stabil.

Eine große Herausforderung für das kleine Land stellt die große Präsenz von syrischen Flüchtlingen dar. Beim VN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind mehr als eine Million Flüchtlinge im Libanon registriert  – bei nur vier Millionen Einwohnern.


Sondertribunal für den Libanon

Das Sondertribunal für den Libanon (STL) mit Sitz in Den Haag ist durch die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nr. 1757 (2007) zur Aufklärung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierminister Hariri und 22 weiterer Personen mandatiert. Es nahm im März 2009 seine Arbeit auf und hat im Januar 2014 den Prozess gegen fünf Angeklagte in Abwesenheit eröffnet. Das STL wird zu 49% durch Libanon und zu 51% durch freiwillige Beiträge der VN-Mitgliedstaaten finanziert.

Die Bundesregierung unterstützt das STL seit regelmäßig durch freiwillige Beiträge (2016 in Höhe von 1 Mio. Euro). Die Zahlung des libanesischen Beitrags an das STL hat in Libanon insbesondere aufgrund der strikten Ablehnung des STL durch Hisbollah bereits mehrfach zu innenpolitischen Spannungen geführt. Bislang wurde der libanesische Beitrag jedoch stets beglichen.


Menschenrechte

Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern genießt Libanon weitreichende demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften und verfügt über weitgehende Pressefreiheit sowie zahlreiche für die Menschenrechte aktive Nichtregierungsorganisationen. Dennoch kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte und staatlichen Eingriffen in demokratische Freiheiten. Die Bedingungen in libanesischen Gefängnissen entsprechen nicht internationalen Maßstäben. Die seit 1948 im Lande ansässigen palästinensischen Flüchtlinge verfügen – auch nach gewissen Verbesserungen 2010 – nur über eingeschränkte Rechte, u.a. im Bereich der Berufsausübung und des Eigentumserwerbs.

Situation der Frauen

Frauen haben in Libanon mehr Rechte und Möglichkeiten als in vielen anderen arabischen Staaten der Region. Ihr Status ist aufgrund der multikonfessionellen Zusammensetzung der libanesischen Gesellschaft jedoch nicht einheitlich, denn Personenstandsangelegenheiten (wie Heirat, Scheidung, Eigentums- und Erbangelegenheiten) fallen in die rechtliche Zuständigkeit der 18 anerkannten Religionsgemeinschaften, deren Regelungen Frauen besonders benachteiligen können. Im Kabinett Salam ist eine Ministerin vertreten, im Parlament sitzen nur vier weibliche Abgeordnete. Laut Interparlamentarischer Union liegt Libanon damit 2014 an 141. Stelle von 147 Staaten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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