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Libanon

Innenpolitik

Stand: März 2015

Staatsaufbau

Libanons Staatsform ist eine parlamentarische Demokratie auf der Basis eines Konfessionsproporzes. Das zuletzt 2009 für vier Jahre gewählte Parlament hat sein Mandat 2013 und 2014 verlängert (zuletzt bis 2017). Der Präsident wird für eine Amtszeit von sechs Jahren vom Parlament gewählt. Die Wahl eines Nachfolgers von Präsident Sleiman, dessen Amtszeit im Mai 2014 endete, ist noch nicht erfolgt.

Es gibt eine große Zahl politischer Parteien, deren Mitgliedschaft sich meist entlang konfessioneller Zugehörigkeit zusammensetzt. Das libanesische System wird von der Zusammenarbeit der verschiedenen Konfessionen getragen, daneben spielen jedoch auch örtlich traditionell führende Familien eine große Rolle. Nach dem syrischen Abzug (2005) haben sich in Libanon zwei in etwa gleichstarke politische Blöcke gebildet. Auf der einen Seite ist dies die "anti-syrische" Koalition "14. März", der die sunnitisch geprägte Partei Mustaqbal (Zukunft) sowie die christlichen Parteien Forces Libanaises und Kataeb (Phalange) angehören. Diesem Bündnis steht die "pro-syrische" Koalition "8. März" aus den schiitischen Parteien Hisbollah und Amal sowie dem christlichen Courant Patriotique Libre (CPL) gegenüber. Die überwiegend drusische Progressive Sozialistische Partei (PSP) gehört keinem Block an.


Geschichtlicher Hintergrund

Das 1989 in der Schlussphase des Bürgerkrieges in Saudi-Arabien zwischen den libanesischen Gruppen geschlossene Abkommen von Ta'if bestätigte grundsätzlich den ungeschriebenen Nationalpakt von 1943, der die Aufteilung der politischen Macht nach konfessionellen Gesichtspunkten vorsieht. Danach ist der Staatspräsident maronitischer Christ, der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspräsident schiitischer Moslem. Allerdings beschnitt Ta’if die Kompetenzen des christlichen Präsidenten zu Gunsten des sunnitischen Premierministers. Die Verteilung der Parlamentssitze je zur Hälfte an Christen sowie Muslime/Drusen wurde bestätigt.

Syrien hatte seit jeher prägenden Einfluss auf die Geschicke Libanons, vor allem während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) und in der folgenden Zeit der syrischen Besetzung (1990-2005). Durch internationalen Druck und antisyrische Proteste nach der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafiq Hariri am 14. Februar 2005 ("Zedernrevolution") sah sich Syrien gezwungen, seine Truppen Ende April 2005 aus Libanon abzuziehen.

Es folgte eine Phase der politischen Instabilität, die durch den Julikrieg 2006 zwischen Hisbollah und Israel weiter verschärft wurde. Im Mai 2008 eskalierte die innenpolitische Situation erneut: Bewaffnete, meist schiitische Kräfte des „8. März“ übernahmen die Kontrolle über den überwiegend sunnitischen Westteil Beiruts und entwaffneten dort die Regierungsanhänger. Bei den Auseinandersetzungen gab es mindestens 87 Tote. Durch die Konferenz von Doha am 21. Mai 2008 unter der Ägide der Arabischen Liga und Katars gelang es den libanesischen Parteien, sich auf eine Lösung der Krise zu einigen. Die kontroverse Frage der Waffen der Hisbollah wurde in den Nationalen Dialog der wichtigsten politischen Anführer unter Leitung des Staatspräsidenten überwiesen.


Aktuelle innenpolitische Lage

Die Syrienkrise belastet die politische Entwicklung in Libanon, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Hisbollah auf der Seite des Assad-Regimes mitkämpft und Rebellen, die auf Seiten der syrischen Opposition kämpfen, sich auch nach Libanon zurückziehen bzw. Libanon als Basis nutzen. Nach dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Mikati im März 2013 konnte nach langwierigen Verhandlungen erst im Februar 2014 eine neue Regierung unter Ministerpräsident Tammam Salam gebildet werden. Die Regierung Salam wird von einem breiten Bündnis aller politischen Kräfte des Landes getragen. Insbesondere die Sicherheitslage im Land profitiert davon, dass alle Parteien und alle Sicherheitskräfte zusammenarbeiten, um die Auswirkungen des Bürgerkriegs im Nachbarland auf Libanon unter Kontrolle zu halten. Eine große Belastung stellt dabei der Ansturm von syrischen Flüchtlingen dar. Beim VN-Flüchtlingshilfwerk UNHCR sind mehr als eine Million Flüchtlinge im Libanon registriert  – bei nur vier Millionen Einwohnern.


Sondertribunal für den Libanon

Das Sondertribunal für den Libanon (STL) mit Sitz in Den Haag ist durch die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nr. 1757 (2007) zur Aufklärung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierminister Hariri und 22 weiterer Personen mandatiert. Es nahm im März 2009 seine Arbeit auf und hat im Januar 2014 den Prozess gegen fünf Angeklagte in Abwesenheit eröffnet. Das STL wird zu 49 Prozent durch Libanon und zu 51 Prozent durch freiwillige Beiträge der VN-Mitgliedstaaten finanziert. Die Bundesregierung unterstützt den STL seit regelmäßig durch freiwillige Beiträge (2015 in Höhe von einer Million Euro). Die Zahlung des libanesischen Beitrags an das STL hat in Libanon insbesondere aufgrund der strikten Ablehnung des STL durch Hisbollah bereits mehrfach zu innenpolitischen Spannungen geführt. Bislang wurde der libanesische Beitrag jedoch stets beglichen.


Menschenrechte

Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern genießt Libanon weitreichende demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften und verfügt über weitgehende Pressefreiheit sowie zahlreiche für die Menschenrechte aktive Nichtregierungsorganisationen. Dennoch kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte und staatlichen Eingriffen in demokratische Freiheiten. Die Bedingungen in libanesischen Gefängnissen entsprechen nicht internationalen Maßstäben. Die seit 1948 im Lande ansässigen palästinensischen Flüchtlinge verfügen – auch nach gewissen Verbesserungen 2010 – nur über eingeschränkte Rechte, u.a. im Bereich der Berufsausübung und des Eigentumserwerbs.


Situation der Frauen

Frauen haben in Libanon mehr Rechte und Möglichkeiten als in anderen arabischen Staaten der Region. Ihr Status ist aufgrund der multikonfessionellen Zusammensetzung der libanesischen Gesellschaft jedoch nicht einheitlich, denn Personenstandsangelegenheiten (wie Heirat, Scheidung, Eigentums- und Erbangelegenheiten) fallen in die rechtliche Zuständigkeit der 18 anerkannten Religionsgemeinschaften, deren Regelungen Frauen besonders benachteiligen können. Im Kabinett Salam ist eine Ministerin vertreten, im Parlament sitzen nur vier weibliche Abgeordnete. Laut Interparlamentarischer Union liegt Libanon damit 2014 an 141. Stelle von 147 Staaten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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