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Interview mit Bundesaußenminister Steinmeier zu Nahost, ZDF-heute journal, 13.09.2006

Frage: ... Nun wissen wir, wie und wann Deutschland in diesen Konflikt hineingehen wird. Wissen wir auch, wie der Tag aussehen muss, damit die deutsche Marine sich mal wieder zurückziehen kann?

Antwort: Jedenfalls haben wir den Einsatz auf ein Jahr befristet. Und es besteht ja durchaus die realistische Chance, dass innerhalb dieses einen Jahres nicht nur die Marine an der libanesischen Küste zum Einsatz kommt, sondern dass wir die Zeit auch nutzen werden ..., um Ausbildung im Libanon zu betreiben, um Ausrüstungshilfe für die libanesische Marine zu organisieren, die sie nach und nach in den Stand versetzt, auch Aufgaben wie diese selbst zu übernehmen. Aber lassen Sie mich vielleicht gerade an diesem Tag noch einen Satz hinzusetzen: Ich glaube in der Tat, dass das Bundeskabinett heute morgen in einer schwierigen Frage eine verantwortungsvolle und auch eindeutige Haltung eingenommen hat. Ich glaube, dass das gut so ist, dass das die Glaubwürdigkeit der internationalen Staatengemeinschaft und auch die der deutschen Außenpolitik in der Region stützt, und ich glaube, dass es gerade das kostbare Gut Glaubwürdigkeit ist, das in der nächsten Zeit zur Lösung hoffentlich weiterer Konflikte in der Region noch gebraucht wird.

Die Krise dort wird sich nicht lösen lassen ohne eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Da war nichts zu machen in den letzten Monaten.
Wird deutsche Diplomatie jetzt auch da für Bewegung sorgen?

Die deutsche Diplomatie alleine wäre überfordert. Aber Sie erinnern sich, dass ich schon vor Wochen vorgeschlagen habe, dass wir das Quartett, bestehend aus den Vereinten Nationen, Amerika, Russland und der Europäischen Union, wiederbeleben sollten, um eine stärkere aktivere Rolle in diesem Prozess zu spielen. Natürlich kommen wir jetzt aus einer tiefen Krise. Aber ich glaube, dass das Entsetzen über die Eskalation der vergangenen Tage doch viele hat nachdenken lassen, ob nicht gerade jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, erneut in den Versuch einzusteigen, auch im sogenannten Kernkonflikt zwischen Israel und Palästina neue Bewegung zu bringen. Ich habe den Eindruck, auf der israelischen Seite wächst die Bereitschaft zum Gespräch, und ich habe nach den Gesprächen mit Präsident Abbas in der letzten Woche ebenso den Eindruck, dass man sich auf der palästinensischen Seite bemüht. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf der palästinensischen Seite, die jetzt offenbar in Vorbereitung ist, könnte ein solches Signal sein.

Bericht von Claus Kleber

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