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Ächtung von Antipersonenminen

Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, auch bekannt als „Ottawa-Übereinkommen", ist das zentrale Vertragswerk zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen (APM). Das Übereinkommen trat am 1. März 1999 in Kraft und hat entscheidend zur Weiterentwicklung  des humanitären Völkerrechts beigetragen.

Mittlerweile gehören dem „Ottawa-Übereinkommen“ 162 Vertragsstaaten an, darunter alle Mitgliedsstaaten der EU.

Seine wichtigsten Bestimmungen sehen vor:

  • ein umfassendes Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe aller Arten von Antipersonenminen;
  • die Verpflichtung zur Zerstörung bestehender Lagerbestände innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat (Ausnahme: die Zurückbehaltung einer geringen Anzahl an Antipersonenminen zu Schulungszwecken für Kampfmittelräumdienste und zu Forschungszwecken zur Verbesserung der Verfahren zur Detektierbarkeit und Entschärfung von Antipersonenminen);
  • die Verpflichtung zur Räumung verlegter Antipersonenminen innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat, wobei diese Frist im Einzelfall durch Beschluss der Vertragsstaaten auf dem jährlichen Vertragsstaatentreffen verlängert werden kann;
  • die Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit bei der Minenräumung (einschließlich der technischen Unterstützung von betroffenen Vertragsstaaten), die Aufklärung der Bevölkerung über eine Gefährdung mit Minen und Fürsorgemaßnahmen für die Opfer von Minenexplosionen im Rahmen des Möglichen;
  • jährliche Umsetzungsberichte durch die Vertragsstaaten.

Umsetzung

Die Umsetzung des „Ottawa-Übereinkommens“ verläuft erfolgreich. Der Handel mit Antipersonenminen ist praktisch zum Erliegen gekommen; die Zahl der Herstellerländer ist erheblich zurückgegangen. Mehr als 47 Millionen Antipersonenminen in Lagerbeständen sind seit Beginn der Verhandlungen zum „Ottawa-Übereinkommen“ vernichtet worden. 87 Vertragsstaaten, darunter Deutschland, meldeten die vollständige Vernichtung ihrer Bestände; 66 Vertragsstaaten meldeten, keine Bestände besessen zu haben. Acht Vertragsstaaten müssen ihre Lagerbestände noch vernichten. Der jährlich erscheinende Bericht "Landmine Monitor" dokumentiert die Fortschritte, aber auch die verbleibenden Herausforderungen aus Sicht der Zivilgesellschaft.

Zur innerstaatlichen Umsetzung des Übereinkommens hat Deutschland das am 10. Juli 1998 in Kraft getretene Ausführungsgesetz zum „Ottawa-Übereinkommen“ erlassen, das unter anderem Herstellung, Einsatz, Handel und Lagerung von Antipersonenminen unter Strafe stellt und damit das Kriegswaffenkontrollgesetz ergänzt. 

Überprüfungs- und Vertragsstaatenkonferenzen

Das Übereinkommen sieht jährliche Vertragsstaatentreffen sowie Überprüfungskonferenzen vor. Außerdem finden informelle Halbjahrestreffen ("Intersessionals") statt.

Vom 23. bis 27. Juni 2014 überprüften die Vertragsstaaten auf der 3. Überprüfungskonferenz in Maputo die Arbeitsweise und den Status des Übereinkommens, billigten Verlängerungsanträge einzelner Staaten für Minenräumen und nahmen Beschlüsse über die Durchführung des Übereinkommens in den nächsten fünf Jahren an. Wie auch bei beiden vorherigen Überprüfungskonferenzen wurden eine Politische Erklärung, ein Aktionsplan und eine Entscheidung über die künftige Implementierung des Übereinkommens verabschiedet.

EU – weltweit größter Geber beim humanitären Minenräumen

Ziel Deutschlands und der EU-Mitgliedstaaten ist die weltweite Geltung des „Ottawa-Übereinkommens“ und seine konsequente Umsetzung. Dazu wird das Gespräch mit den Staaten gesucht, die dem Übereinkommen noch nicht beigetreten sind.

Als Teil ihres Einsatzes für die weltweite Ächtung der Antipersonenminen leistet die Bundesregierung Hilfe bei der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung insbesondere dort, wo Minen und Blindgänger ein drängendes humanitäres Problem darstellen.

Dazu wurden seit 1992 aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts rund 239,4 Millionen Euro in 44 Ländern aufgewendet. 2013 sind Mittel in Höhe von ca. 15,5 Millionen Euro in Projekte in 22 Ländern sowie in multilaterale Programme geflossen. 2013 und 2014 unterstützte das Auswärtige Amt die Zerstörung von Lagerbeständen an Antipersonenminen in der Ukraine im Rahmen eines NATO-Projekts.

Im internationalen Kontext ist die EU insgesamt (Kommission und Mitgliedstaaten) mit Abstand der größte Geber für humanitäres Minenräumen, Lagerbestandszerstörung, Opferfürsorge, etc. Von 2010 bis 2013 hat die EU ungefähr 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Deutschland ist als größter EU-Beitragszahler an der Finanzierung der humanitären Hilfsmaßnahmen der Europäischen Kommission im Bereich der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung mit rund 20 Prozent beteiligt.


Stand 08.10.2014

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