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Justiz und Inneres

Die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" wurde 1997 im Vertrag von Amsterdam erstmals zum Ziel der EU erklärt. Zu dessen Umsetzung dienen die "Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen" sowie die Bereiche "Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr".

Die Justiz- und Innenpolitik gehört zu den dynamischsten Politikfeldern der Europäischen Union. Die ersten wichtigen Schritte bildeten 1985 das "Schengen-Übereinkommen" über den Abbau der Binnengrenzkontrollen und 1992 die Schaffung der Unionsbürgerschaft mit dem Vertrag von Maastricht. Im Vertrag von Amsterdam wurde 1997 die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" erstmals zum Ziel der EU erklärt.

Der Vertrag von Lissabon brachte wichtige Änderungen für die Justiz- und Innenpolitik: Der bisher durch Regierungszusammenarbeit geprägte Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist jetzt vergemeinschaftet. Damit sind nahezu alle Justiz- und Innenthemen in das sogenannte ordentliche Gesetzgebungsverfahren überführt worden. Dies bedeutet Mehrheitsentscheidungen im Rat und ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments.

Das Ende 2009 vom Europäischen Rat verabschiedete Stockholmer Programm legt die Prioritäten und politischen Leitlinien für die europäische Justiz- und Innenpolitik bis 2014 fest. Es stellt den Schutz der Unionsbürger in den Mittelpunkt der europäischen Justiz- und Innenpolitik.


Stand 22.02.2013