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Litauen

Innenpolitik

Stand: Oktober 2014

Staatsaufbau und Verfassung

Litauen ist eine parlamentarische Demokratie. Die Verfassung Litauens ist nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landes durch ein Referendum am 25. Oktober 1992 angenommen worden. Dem vom Volk gewählten Staatspräsidenten weist sie die Richtlinienkompetenz für die Außenpolitik zu. Von den 141 Abgeordneten des litauischen Parlaments („Seimas“) werden 70 durch landesweite Listenwahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes und 71 durch Direktwahl nach Mehrheitswahlrecht in Einpersonenwahlkreisen gewählt. Erringt ein Kandidat in einem Einpersonenwahlkreis nicht bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Das Verfassungsgericht wacht über die Einhaltung der Verfassung durch die Staatsorgane; die Verfassungsbeschwerde ist in der Verfassung bisher nicht vorgesehen.

Die kommunale Selbstverwaltung wird von der Verfassung garantiert. Litauen war bis zum 1. Juli 2010 in 10 Bezirke (apskritys) unterteilt, deren Funktionen nach der Verwaltungsreform zum Teil auf die Ministerien und zum Teil auf die 60 Gemeinden (savivaldybės) übertragen wurden. Für den 1. März 2015 sind Kommunalwahlen anberaumt, im Rahmen derer die Bürgermeister erstmals in Direktwahl bestimmt werden sollen.

Am 17. Mai 2009 wurde die ehemalige EU-Kommissarin für Haushalt und Finanzplanung Dalia Grybauskaitė mit großem Vorsprung im ersten Wahlgang zur Staatspräsidentin gewählt. Sie ist in der modernen Geschichte Litauens die erste Frau in diesem Amt. Sie wurde in den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 im Amt bestätigt.

Die Parlamentswahlen vom Oktober 2012  haben zu einem Regierungswechsel geführt. Die Sozialdemokraten haben eine Regierungskoalition gebildet, zu der auch  die  Arbeitspartei (DP)  und Ordnung und Gerechtigkeit (TT) gehören.  Die Wahlaktion der Polen (LLRA)  ist im Mai 2014 aus dieser Koalitionsregierung ausgeschieden. . 

Die  Regierung  sieht als ihre wichtigsten Aufgaben an: energiepolitische Unabhängigkeit, Verbesserung der Sozialleistungen (Wahlversprechen), Stabilisierung des wirtschaftlichen Aufschwungs, Steuerreform (Einführung einer progressiven Einkommenssteuer), Maßnahmen zur Verringerung der durch niedrige Löhne bedingten Emigration sowie die Verbesserung der Beziehungen zu Polen und der Russischen Föderation.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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