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Rede von Außenminister Guido Westerwelle bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

07.05.2012

Außenminister Guido Westerwelle hielt am 7. Mai 2012 anlässlich der Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu Ehren von 100 Jahren Axel Springer in Anwesenheit des israelischen Außenministers, Avigdor Lieberman, die folgende Rede:



-- Es gilt das gesprochene Wort ! --


 
Sehr geehrte, liebe Frau Springer,
Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Avigdor,
Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Robbe,
Lieber Matthias Döpfner,
meine Damen und Herren,

es ist mir eine große Ehre, heute Abend hier zu sein. Ich danke der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ganz herzlich für die Ausrichtung dieser Feierstunde.

Ich freue mich sehr, dass wir heute den Außenminister des Staates Israel hier in Berlin zu Gast haben. Lieber Avigdor, herzlich Willkommen, Schalom ve Baruch Haba!

Deutschland und Israel pflegen heute einzigartige Beziehungen. Vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte war und ist dies alles andere als selbstverständlich. Und es wäre undenkbar ohne die Arbeit der Generationen vor uns.

Axel Springer hat sich wie kaum ein anderer für die deutsch-israelischen Beziehungen engagiert.
Die deutsch-jüdische Aussöhnung und die Mitgestaltung der damals noch jungen Beziehungen unserer beiden Länder waren für ihn ein ganz persönliches Anliegen.

Axel Springer reiste bereits in den Jahren 1966 und 1967 nach Israel. Zu einer Zeit, da die deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen noch ganz am Anfang standen. Er reiste nicht als Tourist. Er führte Gespräche mit dem Staatspräsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister. Er sah sich als Wegbereiter im noch jungen und von Unsicherheit gekennzeichneten Verhältnis zwischen unseren Ländern.

Die persönliche Erfahrung der Schreckensherrschaft der Nazis und der Imperativ des „Nie wieder!“ waren Beweggrund und Maxime für Axel Springers Engagement für die deutsch-israelische Freundschaft. Axel Springer hat früher als viele andere erkannt, Israel und Deutschland verbindet eine echte Wertegemeinschaft von Freiheit und Demokratie.

Axel Springer hat es vermocht, in Israel Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Er war dabei ein hervorragender Botschafter der noch jungen deutschen Nachkriegsdemokratie. So heißt es in einem Bericht der Botschaft Tel Aviv vom 15. November 1966:

„Einen wirklich positiven Presseniederschlag fand der Besuch Axel Springers in Israel. Aufmerksam und freundlich wurde Springers Programmablauf verfolgt. Über seinen Besuch beim Ministerpräsidenten und die Grundsteinlegung zu dem von ihm gestifteten Bibliotheksgebäude wurde ausführlich berichtet. Sein sehr zurückhaltendes Auftreten und seine sehr geschickt gewählten Worte wurden anerkennend vermerkt.“

Die richtigen Worte zu finden, den richtigen Ton zu treffen, das war 1966, gut 20 Jahre nach der Shoa, für einen Deutschen in Israel eine Gratwanderung. Heute, ein halbes Jahrhundert später, können Deutschland und Israel auf ein tief verwurzeltes vertrauensvolles und freundschaftliches Verhältnis blicken.

Vertrauen und Freundschaft, das heißt auch, dass wir unterschiedlicher Meinung sein dürfen. Die Behauptung, man dürfe Israels Regierung nicht kritisieren, ist unzutreffend.

Ich habe Israel bei meinen vielen Besuchen selbst als streitbare und lebhafte Demokratie erlebt. Und selbstverständlich ist Israel eine Demokratie, die auch Kritik von außen ertragen kann.

Wichtig ist mir dabei, dass wir respektvoll und sachlich miteinander umgehen und miteinander statt übereinander sprechen. Dazu gehört auch, dass wir uns ernsthaft mit den Fakten und der Lage vor Ort beschäftigen.

Anfang der 1980er Jahre war ich als junger Student zum ersten Mal in Israel. Ich habe auf den Golan-Höhen gestanden und  verstanden, wie verletzlich Israel ist. Ich habe gelernt zu verstehen, wie sich Israel und seine Bürgerinnen und Bürger im Laufe der jüngeren Geschichte immer wieder bedroht und verwundbar fühlen mussten.

Es ist offensichtlich, dass Israel sich bedroht fühlt, wenn Iran sein derzeitiges Atomprogramm weiter vorantreibt. Eine nukleare Bewaffnung des Iran wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel und die ganze Region, sondern auch eine Gefahr für die globale Sicherheitsarchitektur. Eine solche Entwicklung ist für uns nicht hinnehmbar.

Iran bedroht Israel. Nicht Israel bedroht Iran. Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen, ist nicht geistreich, sondern absurd und schadet dem Ansehen unseres Landes.

Deutschlands historische Verantwortung hat kein Verfallsdatum. Wir werden nicht zusehen, wenn Israel bedroht und sein Existenzrecht in Frage gestellt wird. Wir werden unsere Stimme erheben, wenn Israel in internationalen Foren einseitig kritisiert wird. Deutschland steht fest an Israels Seite.

Gleichzeitig bin ich überzeugt davon, dass wir den Gesprächen der E3+3 mit Iran eine Chance geben müssen.
Eine diplomatische Lösung ist im Interesse aller Beteiligten.

Irans Bereitschaft zu Gesprächen über sein Nuklearprogramm zeigt aus meiner Sicht, dass die Sanktionen Wirkung zeigen.
Iran muss nun das internationale Vertrauen in den rein zivilen Charakter seines Atomprogramms vollständig wiederherstellen.

In der vergangenen Woche habe ich wörtlich vor dem Global Forum des American Jewish Committee gesagt:

We are not naïve. Our patience is limited.
We have signaled to Iran the urgency of the situation.

We will not accept playing for time.
We will not accept talks for the sake of talks.
We know where we stand
.”

Die dramatischen Veränderungen in der Region haben die strategische Landschaft im Nahen Osten verändert. Wir erkennen, dass das Ungewissheit und Risiken für Israel mit sich bringt.

Teil der Antwort auf diese Entwicklungen sollte unserer Ansicht nach sein, mit Nachdruck eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern zu verfolgen.

Die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, sind in jeder Hinsicht schwierige Entscheidungen.
Aber die Zeit drängt. Wir fordern beide Seiten auf, jetzt mutig voranzuschreiten. Die Zwei-Staaten-Lösung darf nicht durch faktische Entwicklungen unmöglich gemacht werden.

Denn nur die Zwei-Staaten-Lösung bietet langfristig Sicherheit für Israel. Nur sie kann die historischen Errungenschaften von 1948 wahren: den Charakter Israels als jüdischen und demokratischen Staat.

Und nur die Zwei-Staaten-Lösung kann dem palästinensischen Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung in einem unabhängigen und lebensfähigen Staat gerecht werden.

Die jüngsten Signale der Gesprächsbereitschaft sind daher mehr als willkommen. Jetzt gilt es, diesen Prozess konstruktiv und mit Verantwortung von beiden Seiten zum Erfolg zu führen.

Die Erinnerung an den Holocaust und die gemeinsamen Werte sind das solide Fundament der einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Gemeinsam werden wir die Erinnerung an die Shoa für zukünftige Generationen bewahren und Antisemitismus weltweit bekämpfen.

Gemeinsam investieren wir aber auch in die Zukunft unserer Beziehungen. So bauen wir unsere Zusammenarbeit immer weiter aus, sei es in der Spitzenforschung, bei erneuerbaren Energien oder beim Klimaschutz.

Ich bin ich mir sicher, Axel Springer wäre über den aktuellen Stand der deutsch-israelischen Beziehungen hocherfreut gewesen. Hocherfreut über die ungebrochene Neugier und das ehrliche Interesse aneinander, gerade bei der jungen Generation.

Mehr als eine halbe Million Jugendliche haben in den vergangenen Jahrzehnten an Austauschprogrammen teilgenommen. Nachwuchswissenschaftler, Kulturschaffende, Filmemacher und Autoren sind in ständigem Kontakt. Unzählige persönliche Freundschaften sind gewachsen.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind kein Elitenprojekt. Schauen Sie sich den wachsenden Tourismus in beide Richtungen oder die hohe Zahl der lebendigen Städtepartnerschaften an.

Vielen jungen Israelis erscheint Berlin heute als die im positiven Sinn aufregendste Stadt der Welt. Berlin ist eine Stadt mit großer jüdischer Vergangenheit und eine Stadt, in der das jüdische Leben heute wieder blüht.
Dass heute auf den Straßen Berlins wieder viel Hebräisch zu hören ist, erfüllt mich mit großer Dankbarkeit.

Axel Springer schrieb einmal:

„Das Unaussprechliche, das im deutschen Namen geschah, kann nicht ungeschehen gemacht, kann auch nicht ‚bewältigt’ werden. Eine Wiedergutmachung im wahren Sinne des Wortes gibt es nicht. Was bleibt, ist nur eines: die historische Chance, die der Herr der Geschichte offensichtlich meinem Volk eingeräumt hat: Dem Staat Israel fest durch alle Fährnisse zur Seite zu stehen.“

Wir sind dankbar für die mutigen Menschen, die diese Chance der Versöhnung zwischen Deutschland und dem jüdischen Volk ergriffen haben. Die unermüdlich daran gearbeitet haben, den Namen Deutschlands in Israel von seinem furchtbaren Klang zu befreien.

Denen das Verdienst gebührt, dass Deutschland und Israel heute Partner, Verbündete und Freunde sind. Menschen wie Axel Springer.
Sie haben den Weg gewiesen, den wir heute in Verantwortung und in Anerkennung seiner Leistungen fortsetzen wollen.

Vielen Dank!

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