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Deutsch-polnische Kabinettssitzung

Am 21. Juni sind in Warschau die Regierungschefs und Minister aus Deutschland und Polen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Anlass für diese erste gemeinsame Sitzung war das 20. Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags 1991. Die Bundesregierung und die polnische Regierung haben dabei eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die die Grundlagen des Nachbarschaftsvertrags bekräftigt und neue Felder der zukunftsgerichteten Zusammenarbeit mit Polen benennt.

Gemeinsame deutsch-polnische Erklärung zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags (PDF, 23 KB)

Die Erklärung wird ergänzt durch ein Programm der Zusammenarbeit, das einen Handlungsrahmen der bilateralen Beziehungen und der gemeinsamen Prioritäten in der Außen- und Europapolitik für die nächsten Jahre vorgibt. Es enthält 92 Zukunftsprojekte aus vielen Bereichen wie Politik, regionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit, Sicherheit und Verteidigung, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft und Energie, Umweltschutz, Zivilgesellschaft und Soziales, Forschung und Entwicklung, Kultur, Bildung und Wissenschaft.

Programm der Zusammenarbeit anlässlich des 20. Jahrestags des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags (PDF, 90 KB)

20 Jahre Nachbarschaftsvertrag

Bundeskanzlerin Merkel und der polnische Ministerpräsident Tusk

Merkel und Tusk
© picture alliance / dpa

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Bundeskanzlerin Merkel und der polnische Ministerpräsident Tusk

Bundeskanzlerin Merkel und der polnische Ministerpräsident Tusk

Merkel und Tusk

"Das deutsch-polnische Verhältnis - das sind vor allem die Menschen", so die beiden Außenminister in einem gemeinsamen Namensartikel anlässlich des 20. Jahrestags des Nachbarschaftsvertrags. Die Regelungen des Vertrags sollen auch in Bezug auf die Polen in Deutschland und die Deutschen in Polen "voll umgesetzt werden". Dazu gehöre etwa das Recht auf die Pflege der eigenen Kultur und Sprache. Zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen sowie der polnischstämmigen Bürger in Deutschland wurde ein Runder Tisch unter Leitung der Staatssekretäre der beiden Innenministerien eingerichtet.

Neben den engen menschlichen Bindungen haben sich insbesondere auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern sehr dynamisch entwickelt. Innerhalb der letzten zwanzig Jahre sind die Handelsumsätze zwischen Deutschland und Polen um das vierzehnfache gestiegen.

Auch europapolitisch wollen Deutschland und Polen noch enger zusammenarbeiten - insbesondere während der anstehenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2011. Bei vielen europäischen Themen sind Berlin und Warschau ebenfalls einer Meinung: etwa bei der Frage, wie das finanzielle Gleichgewicht der EU wieder hergestellt werden kann oder darin, dass die EU-Außengrenzen sicher sein müssen, ohne dass die Freizügigkeit für EU-Bürger beeinträchtigt wird.

Polen und Deutschland können "der europäischen Debatte wichtige Impulse geben", sind beide Außenminister überzeugt. Das gilt nicht zuletzt auch für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarstaaten.


Stand 21.06.2011

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