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Pressemitteilung

Dialog zwischen Ungarn und OSZE ist begrüßenswerter Schritt

30.12.2010

Zur neuen Mediengesetzgebung in Ungarn, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, MdB heute (30.12.) in Berlin:

"Die Ankündigung des ungarischen Staatssekretärs Pröhle, die Medienbeauftragte der OSZE alsbald zu einem Dialog über die neue ungarische Mediengesetzgebung einzuladen, ist ein positives Signal. Es zeigt, dass sich insbesondere das ungarische Außenministerium um Schadensbegrenzung bemüht.
Als Referenzpunkt für die Wahrung der Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards verfügt die OSZE über eine enorme Erfahrung und breit akzeptierte Autorität. Das gilt gerade für die Länder des ehemaligen Ostblocks, wie Ungarn, für die die OSZE als Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ihren Ruf als Leuchtturm des Kampfes für die Grund- und Freiheitsrechte bis heute behalten hat.
Die auf eine umfassende Analyse gestützte Kritik der OSZE-Medienbeauftragten ist deshalb ein ebenso ernst zu nehmendes Signal wie die Kritik aus der Europäischen Union. Dass Ungarn auf die Kritik der OSZE einzugehen bereit ist, deutet daraufhin, dass das letzte Wort über die neue Mediengesetzgebung noch nicht gesprochen ist.“

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