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Grundrechte - Ein Fundament für Europa

Durch Inkrafttreten des EU-Reformvertrags im Dezember 2009 wurde auch die EU Grundrechtecharta rechtskräftig. Mit der Charta rückt Europa näher an seine Bürgerinnen und Bürger heran. Sie bestimmt außerdem einen gemeinsamen Menschenrechtskurs, sowohl innerhalb Europas als auch im Dialog mit anderen Nationen. Vor der Unterzeichnung des "Vertrages von Lissabon" proklamierten und unterzeichneten Vertreter der wichtigsten EU-Institutionen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Straßburg die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union". 

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten bereits bei der Tagung des Europäischen Rates in Köln am 3. und 4. Juni 1999 entschieden, eine Charta der Grundrechte zu erstellen, um die überragende Bedeutung der Grundrechte und ihre Tragweite für die Unionsbürger sichtbar zu verankern. Im Jahr 2000, auf dem EU-Gipfel von Nizza, war die Charta der Grundrechte feierlich proklamiert worden,  wurde jedoch aufgrund der Ablehnung des Verfassungsvertrages durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden nicht rechtsverbindlich. Die Grundrechtecharta erhält nun durch den Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) Rechtsverbindlichkeit. Zwar wird sie in dem Vertrag nicht mit aufgenommen, wird aber durch den Verweis in Artikel 6 für alle Vertragsstaaten, ausgenommen das Vereinigte Königreich und Polen, für bindend erklärt.

Die Charta umfasst 50 Artikel, in welchen umfangreiche Rechte anerkannt werden. Neben grundsätzlichen Bürgerrechten wie Rede-, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit werden auch der Verbraucherschutz, der Datenschutz, Schutz vor Diskriminierung, das Asylrecht, die unternehmerische Freiheit sowie die Rechte von Kindern, von Menschen mit Behinderung und von älteren Menschen beachtet. Anders als andere Grundrechtskataloge berücksichtigt die Charta die technologische und wissenschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte: So schreibt das Dokument den Schutz personenbezogener Daten vor und verbietet das Klonen von Menschen. Bei der Unterzeichnung der Charta erklärte EU Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das Dokument sei ein "Zeichen, dass die EU die Rechte der Bürger als Kernstücke ihrer Tätigkeit betrachte". Die EU zeige mit der Charta, "dass wir nicht nur aus ökonomischer Kalkulation bestehen, sondern zuerst eine Wertegemeinschaft sind", erklärte Hans Gert Pöttering, ehemaliger EU-Parlamentspräsident.

Schutz vor Eingriffen der europäischen Institutionen

Der Charta kommt in der Praxis eine wichtige Bedeutung zu. Zum einen haben das Europäische Parlament und die Kommission die Charta für sich als verbindlich erklärt und ziehen sie zur präventiven Kontrolle des eigenen Handels regelmäßig heran. Überdies ist sie Grundlage und Referenzdokument für den Europäischen Bürgerbeauftragten sowie die im Januar 2007 in Kraft getretene Europäische Grundrechteagentur.

Die Grundrechte-Charta gilt jedoch ausschließlich für die EU-Organe. Für die Mitgliedstaaten gilt sie nur bei der Durchführung von Unionsrecht. Mit dem Vertrag von Lissabon ist auch die Verpflichtung der Union zum Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention begründet worden. Mit Beitritt, dessen Bedingungen zur Zeit verhandelt werden, wird die EMRK auch für das Handeln der Unionsorgane rechtsverbindlich. Nationale Rechtsnormen werden nur an den in den jeweiligen Verfassungen vorgesehen Grundrechten gemessen. Daran wird sich auch mit Inkrafttreten der Charta nichts ändern.

Die Charta der Grundrechte umfasst sieben Kapitel über die Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte, justizielle Rechte und allgemeine Bestimmungen. Sie garantiert Rechte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Asylrecht oder das Recht auf unternehmerische Freiheit.

Mehrwert der Grundrechtecharta

Die Charta trägt zur Transparenz des europäischen Grundrechtsschutzes bei: Sie schreibt in einem einzigen Rechtstext Rechte fest, die vorher in verschiedenen völkerrechtlichen und nationalen Rechtsinstrumenten zu finden waren. Außerdem zeigt sie, dass Europa längst mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft ist: Europa ist eine Wertegemeinschaft, in der die Unionsbürgerinnen und -bürger im Mittelpunkt stehen. Diese können nunmehr in kurzer und prägnanter Form nachlesen, auf welchen Werten Europa beruht und welche Plichten die Europäische Union gegenüber seinen Bürgern hat.


Stand 02.08.2012