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Pressemitteilung

Bundesregierung unterstützt Zahlung afghanischer Polizeigehälter

17.12.2009

Deutschland beteiligt sich mit 13 Millionen Euro am internationalen Treuhandfonds für die Zahlung von Polizeigehältern in Afghanistan. In Kabul wurde heute die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute (17.12.) in Berlin:

„Der Aufbau der Polizei muss ein wichtiger Schwerpunkt unseres Engagements in Afghanistan sein. Wir wollen die Verantwortung für die Sicherheit des Landes schrittweise in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Dazu braucht es nicht nur gut ausgebildete, sondern auch angemessen bezahlte Polizistinnen und Polizisten. Aus diesem Grunde leisten wir einen Beitrag zur Finanzierung der Gehälter.“

Durch regelmäßige Einzahlungen in den "Law and Order Trust Fund Afghanistan" (LOTFA) leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Bezahlung der afghanischen Polizisten. Ein angemessenes Gehalt trägt entscheidend zur Vorbeugung von Korruption bei. Daher wurde im November 2009 im Rahmen von LOTFA eine Anhebung der Polizeigehälter und der Gefahrenzulage beschlossen.

Der LOTFA wurde 2002 ins Leben gerufen und wird von den Vereinten Nationen verwaltet (UNDP). Sein Volumen beträgt jährlich rund 200 Mio. Euro. Die Gelder stammen von internationalen Gebern und werden über die afghanische Regierung ausgezahlt. Japan, die USA und die EU-Kommission finanzieren den größten Anteil des Fonds.

Das deutsche bilaterale Engagement beim Polizeiaufbau konzentriert sich auf Aus- und Fortbildung, Ausstattungsmaßnahmen sowie den Bau und Betrieb von Trainingseinrichtungen. Im Jahr 2009 stellt das Auswärtige Amt dafür insgesamt 50,2 Mio. Euro zur Verfügung.

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