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„Keine Alternative zu Gesprächen“: Außenminister Gabriel trifft Mevlut Çavuşoğlu
Am Mittwoch (08.03.) ging es um schwierige Themen: das Verfassungsreferendum, die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und den Journalisten Deniz Yücel.
Am frühen Mittwochmorgen (08.03.) hat sich Außenminister Gabriel zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Çavuşoğlu getroffen. Schwierige Themen standen auf der Agenda: das Verfassungsreferendum in der Türkei, die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland im Vorfeld und die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel.
Gabriel: Brauchen offenen und ehrlichen Dialog
„Das Treffen war gut, ehrlich, freundlich, durchaus aber auch hart und kontrovers in der Sache“, sagte Außenminister Gabriel im Anschluss an die Begegnung mit seinem türkischen Kollegen. Zuletzt sei viel über wachsende Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis gesprochen worden, setzte Gabriel fort. „Deshalb war es gut, dass wir uns heute zum persönlichen Gespräch getroffen haben.“
Die beiden Minister seien sich einig: Keine der beiden Seiten hat ein Interesse daran, die deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig zu beschädigen. Im Gegenteil – es sei der gemeinsame Wunsch, zurück zu einer besseren Phase der Beziehungen zu finden. Dies könne nur funktionieren, wenn beide Länder in einen offenen und ehrlichen Dialog miteinander treten. „Es gibt keine Alternative zu Gesprächen“, zog Gabriel Bilanz. „Nur dadurch haben wir die Möglichkeit, zu einem freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren.“
Freie Meinungsäußerung, rechtsstaatliche Spielregeln
Am Rande des Gesprächs machte Gabriel deutlich: Vergleiche des heutigen Deutschlands mit der Zeit der NS-Diktatur, wie sie im Zuge der Debatte um die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gezogen worden waren, verbieten sich. Deutschland sei eines der freiesten Länder der Erde, auch in Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Çavuşoğlu selbst hatte am Vorabend in Hamburg gesprochen.
„Es ist klar, dass wer bei uns reden will, immer auf ein Land trifft, das für die freie Meinungsäußerung eintritt“, betonte Gabriel. Gleichzeitig gilt: rechtsstaatliche Spielregeln müssen dabei eingehalten werden, „Regeln des Rechts, Regeln des Anstands“.
Einsatz für Deniz Yücel
In diesem Zusammenhang betonte Gabriel erneut, dass sich die Bundesregierung mit Nachdruck für die Freilassung des Welt-Journalisten Deniz Yücel einsetze, der sich seit dem vergangenen Montag in Untersuchungshaft befindet. Wichtig sei auch, dass Deutschland schnell konsularischen Zugang zu Yücel bekomme, wie es Bundeskanzlerin Merkel zugesagt worden sei.
Menschen als Brückenbauer
Grundsätzlich, fasste Gabriel zusammen, verbinde Deutschland und die Türkei insbesondere zwischen den Menschen eine bemerkenswerte Freundschaft. „Die Menschen sind zu Brückenbauern geworden“, so Gabriel – ein solides Fundament, um erneut gute Beziehungen zueinander aufzubauen.
Zum Schluss richtete der Minister eine Botschaft an alle Menschen mit türkischer oder doppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland: „Was auch immer wir für Differenzen haben, wir dürfen nicht zulassen, dass Auseinandersetzungen aus der Türkei importiert werden.“ Die Menschen türkischer Herkunft hätten einen großen Beitrag zum Wohlstand in unserem gemeinsamen Land geleistet, kulturell wie auch sportlich und wirtschaftlich. „Das hier ist Euer Heimatland. Wir wollen gut und friedlich miteinander in diesem Land leben.“
Zum Weiterlesen:
Außenminister Gabriel nach seinem Gespräch mit dem türkischen Außenminister
