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"Das wirkt wie ein Tsunami" - Außenminister Steinmeier im Interview mit dem Spiegel, 13. Oktober 2008

SPIEGEL: Herr Minister, Bundespräsident Horst Köhler hat uns gesagt, er sei weder Aktionär noch besitze er Zertifikate. Haben Sie eigentlich Bankaktien?

Steinmeier: Ich zahle brav mein Haus ab, was zum überwiegenden Teil noch der Berliner Sparkasse gehört. Deshalb muss ich jetzt nicht den Verlust meiner Geldanlagen befürchten.

Aber betroffen sind Sie vermutlich doch – wie so viele andere, die ihr Erspartes an der Börse investiert haben?

Betroffen schon, aber weniger persönlich als vielmehr politisch. Kein Tag, keine Nacht vergeht, ohne dass wir als Regierung mit neuen schlechten Nachrichten von den internationalen Finanzmärkten umzugehen haben.

Was würde ein Kanzler Steinmeier den Bürgern in dieser Krise sagen?

Wir müssen die Wahrheit sagen, und die lautet, dass wir in schwerem Wetter sind. Was wir im Augenblick auf den internationalen Finanzmärkten erleben, wirkt wie ein Tsunami. Danach ist die Welt nicht mehr wie vorher. Auch politisch ist das der größte Einschnitt seit dem Fall der Mauer.

Was ändert sich konkret?

Die Neuordnung der Welt, die schon seit geraumer Zeit zu beobachten ist, beschleunigt sich. Im politischen Bereich hieß das bisher vor allem, dass die alte Blockkonfrontation des Kalten Krieges durch eine neue, noch unfertige Ordnung ersetzt wird. Die Finanzkrise verschärft diesen Wandel nun dramatisch.

Inwiefern?

Die Dominanz der Wall Street auf den internationalen Finanzmärkten wird relativiert, genauso wie der Status des Dollars als weltweiter Reservewährung. Es entsteht eine Ordnung mit vielen Polen, Finanzzentren wie Dubai, Singapur oder Shanghai und Peking werden eine stärkere Rolle spielen.

Die Krise beschleunigt den Abstieg Amerikas und den Aufstieg Chinas?

So einfach ist die Gleichung nicht. Nicht zuletzt deswegen, weil ja auch China von der derzeitigen Krise durchaus betroffen ist.

Eine Schwächung des Dollars können wir derzeit nicht erkennen. Er gewinnt gegenüber dem Euro an Wert, weil die Amerikaner die Krise derzeit aktiver managen als die Europäer, wo jedes Land seinen eigenen Weg geht.

Deswegen spreche ich auch nicht vom Abstieg Amerikas. Natürlich wird der Westen weiterhin eine starke internationale Rolle spielen, aber die Schwellenländer werden sich mit noch größerer Kraft einschalten. Genau diese aufstrebenden Akteure müssen wir jetzt schon stärker in die internationalen Beziehungen und ins Krisenmanagement der G8-Staaten einbinden, und zwar politisch und wirtschaftlich.

Wie soll das funktionieren?

Wir brauchen eine Weltfinanzgruppe, eine erweiterte G8, um über eine Neuordnung der globalen Finanzbeziehungen zu reden. Dazu sollten neben den G8-Staaten auch die kommenden Wirtschaftsmächte wie Brasilien, Indien, China mit gleichen Rechten und Pflichten gehören, vielleicht auch das eine oder andere Land aus dem arabischen Raum.

Erschüttert die Finanzkrise das Vertrauen in den Kapitalismus?

Ja. Um es mit Max Weber zu sagen: Die Kultur des Marktes braucht auch eine Kultur des Maßes. Dieses Maß ist in den letzten Jahren abhanden gekommen. In diesen Tagen geht eine ganze Epoche zu Ende, nämlich die von Thatcherismus und Reaganomics – einer Zeit, in der die schnelle und maximale Rendite höchste Priorität hatte. Seit den Achtzigern war das die herrschende Lehre. Die Finanzwirtschaft hat in dieser Zeit zunehmend ihre dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft aufgegeben. Das muss sich wieder ändern.

Das heißt, Sie plädieren für ein Gesundschrumpfen der Finanzbranche?

Eher für eine Neubesinnung, für die es durchaus schon Anzeichen gibt. Ein funktionierender Markt verlangt nach Gestaltung. Aber mit dieser Vorstellung standen wir Sozialdemokraten über die letzten Jahre häufig als einsame Rufer da. Jetzt wächst wieder das Vertrauen in unser Modell von Wirtschaft und Gesellschaft, bei dem Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Bei der Bundestagsdebatte in der vorigen Woche habe ich schon gestaunt: So viel Sozialdemokratie war noch nie im Parlament, mindestens seit 1990 nicht.

Und was empfiehlt der Sozialdemokrat Steinmeier für die Weltfinanzmärkte?

Die Langfristigkeit des Denkens muss auch in der Finanzwirtschaft wieder gelten. Ein Manager sollte nicht nach den Renditen bezahlt werden, die er binnen eines Quartals erwirtschaftet, sondern innerhalb von mindestens drei Jahren. Übrigens ist das keine weltfremde Vorstellung - bei den Portfolio-Managern des Staatsfonds von Singapur etwa ist das schon so. Außerdem müssen wir neue Regeln auf den internationalen Finanzmärkten schaffen: Die Banken müssen ihre Risiken klarer ausweisen, mehr Geld in Reserve halten, Manager müssen stärker persönlich haften.

Reicht das?

Wichtig ist auch die Schaffung einer völlig neuen, globalen Finanzaufsicht beim Internationalen Währungsfonds. Der IWF ist das einzige etablierte Instrument mit breitem Verantwortungsbereich und hoher Autorität in den Märkten. Ich habe darüber mit Altkanzler Helmut Schmidt und dem IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn gesprochen, die sich das auch gut vorstellen können.

Zurzeit schafft die EU nicht mal die Koordinierung ihres Krisenmanagements. London und Paris beschweren sich über Alleingänge der Kanzlerin und ihre fehlende Linie.

Jede Regierung muss derzeit zunächst da löschen, wo es brennt. Da leistet Peer Steinbrück hervorragende Arbeit. Und niemand in Deutschland verschließt sich einer vernünftigen europäischen Koordinierung.

In der Krise zeigt auch die deutsche Bankenaufsicht erhebliche Mängel. Ausgerechnet bei den Landesbanken ist vieles schief gelaufen, sie machen Milliarden-Verluste. Dabei gab es seit langem Warnungen, vor der Spekulationsblase in den USA, vor den riskanten Finanzprodukten. Warum hat die Politik nicht eher eingegriffen?

Warnungen gibt es im Nachhinein viele. Wer heute nicht alles behauptet, schon frühzeitig gewarnt zu haben …

Sie meinen die Kanzlerin?

Als Franz Müntefering 2005 vor den Auswüchsen der Hedgefonds-Industrie warnte und von „Heuschrecken“ sprach, kritisierte der heutige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das als Neandertaler-Sozialismus. Jetzt lese ich staunend, dass die Union schon früh vor den Auswüchsen des Finanzkapitalismus gewarnt habe.

Hätte man die nationalen Banken strenger beaufsichtigen können?

Wir sollten nicht vergessen, dass die internationale Finanzmarktkrise nicht durch die Bayerische Landesbank ausgelöst wurde. Die Gründe liegen in Amerika, nicht in Deutschland.

Aber die Landesbanken haben sich munter an der internationalen Spekulation beteiligt, und die verantwortlichen Politiker und Beamten haben sie nicht daran gehindert. Deren Probleme sind sehr wohl ein Auswuchs der Finanzkrise.

Ich bin ja gern bereit, mir anzuhören, was wir alles gebraucht hätten. Aber warum wollen Sie ausgerechnet diejenigen prügeln, die frühzeitig darauf hingewiesen haben, dass wir strengere Regelungen brauchen?

Was hat Deutschland noch zu erwarten – eine Rezession?

Ganz ohne Zweifel haben wir gerade Hochwasser, und wir wissen nicht, ob der Scheitelpunkt erreicht ist. Darauf hat sich das weitere Krisenmanagement einzustellen. Es mag vielleicht ein Nachteil sein, dass der Finanzmarkt in Europa kleinteiliger organisiert ist als der amerikanische. Wir Deutschen haben aber auch eine Reihe von Vorteilen.

Nämlich?

Der Anteil der Finanzwirtschaft an unserer nationalen Wertschöpfung ist viel geringer als in den USA, Großbritannien oder Irland. Wir haben mit dafür gesorgt, dass in Deutschland eine starke Industrie, produzierendes Gewerbe und ein breiter Mittelstand bestehen blieben. Die Angelsachsen haben das lange als altmodisch belächelt, jetzt erweist es sich als Segen. Außerdem stehen wir dank der Reformen wirtschaftlich gut da – in diesem Monat sinkt die Zahl der Arbeitslosen zum ersten Mal seit 1992 unter drei Millionen.

Wie beurteilen sie das Krisenmanagement der Kanzlerin?

Ich glaube, dass die Menschen es zu schätzen wissen, dass wir gerade jetzt eine Große Koalition haben. Keine der Parteien wird im Wahlkampf antreten, um für die Fortsetzung der Großen Koalition zu werben. Aber in einer Situation wie dieser schafft sie den Spielraum für schnelle und effiziente Lösungen.

War das jetzt ein Lob für die Kanzlerin?

Lassen Sie doch die parteipolitischen Spielereien. Dafür ist die Lage zu ernst. Das Krisenmanagement dieser Tage war gute Teamarbeit. Wir werden nur bestehen, wenn es dabei bleibt.

Wenn alles so prima ist, warum sollen die Deutschen diese Koalition und ihre Kanzlerin Angela Merkel dann abwählen?

Der Wahlkampf beginnt im Sommer 2009. Frau Merkel und ich haben gerade Wichtigeres zu tun, als uns im SPIEGEL gegenseitig unsere Schwächen vorzuwerfen.

In der Krise setzen die Deutschen gerne auf Kontinuität. Keine guten Zeiten für den Kandidaten Steinmeier, oder?

Warten Sie doch den Wahlkampf im nächsten Sommer ab. Wenn neuerdings sogar Liberale und Konservative im Bundestag klingen wie Ferdinand Lasalle, sind das keine schlechten Zeiten für Sozialdemokraten. Unsere Aufgabe ist es, diese Renaissance unserer Ideen in Stimmen bei der Wahl umzusetzen.

Darauf setzt auch Oskar Lafontaine. Er hat schon frühzeitig vor dem Kasino-Kapitalismus gewarnt. Wenn Sie Pech haben, profitiert seine Partei Die Linke mehr von der Krise als Sie.

Nein, das glaube ich nicht. Lafontaine ist wenig glaubwürdig. Man wundert sich doch, dass jemand, der selbst Finanzminister war und angeblich alles vorhergesehen hat, sich sang- und klanglos aus der Verantwortung verabschiedet hat.

Wie viel Prozent müssen Sie holen, um Kanzler zu werden?

Das müssen Sie die Glaskugel in der SPIEGEL-Chefredaktion fragen. Klar ist: Wer Kanzler werden will, hat es jedenfalls leichter, wenn er die stärkste Partei hinter sich hat. Dafür werden wir kämpfen.

Franz Müntefering meint, die SPD sei dazu da, dass der Kandidat Kanzler wird. Ist das auch Ihr Verständnis von Partei?

In den vergangenen drei Wochen ist doch offensichtlich geworden, dass das Tandem Steinmeier/Müntefering gut funktioniert. Wir haben ein ähnliches Verständnis von politischer Arbeit.

Sind Sie in der SPD der Koch und Müntefering der Kellner?

In einem guten Restaurant hält die Belegschaft zusammen.

Gerhard Schröder und Joschka Fischer sahen sich gerne als Alphatiere und sprachen von den Achttausendern der Politik, auf denen es nur wenige aushalten. Sind Sie eigentlich so ein Alphatier?

Vor den Achttausendern habe ich keine Angst, auch weil ich mich auf ein starkes Team verlassen kann. Der Kanzlerin dagegen pfeift der Wind da oben allein um die Ohren, so lese ich in der Zeitung. Und unten im Basislager warten ihre Parteifreunde und schauen, was passiert.

Herr Minister, wir danken für dieses Gespräch.

Quelle: Der SPIEGEL, Nr. 42/13.10.2008, Seite 48ff.