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Ukraine

Beziehungen zu Deutschland

Stand: Mai 2015

Politische Beziehungen

Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer marktwirtschaftlichen Transformation und Annäherung an europäische Strukturen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und dem militärischen Konflikt in der Ost-Ukraine mit hohen Opferzahlen bemüht sich Außenminister Steinmeier in enger Abstimmung mit Deutschlands europäischen und internationalen Partnern um eine friedliche Beilegung der Krise. Deutschland setzt sich für die territoriale Integrität der Ukraine ein und erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an.

Zwischen Deutschland und der Ukraine besteht ein regelmäßiger politischer Austausch. Bundespräsident Gauck nahm an der Amtseinführung von Präsident Poroschenko am 7. Juni 2014 teil und reiste zum Maidan-Gedenktag am 21.02.2015 erneut nach Kiew. Auch Bundeskanzlerin Merkel führte schon mehrere persönliche Gespräche mit Präsident Poroschenko und besuchte die Ukraine zuletzt im 5. Februar 2015. Außenminister Steinmeier trifft regelmäßig mit seinen Amtskollegen Klimkin zusammen.

An den bilateralen Beziehungen haben auch Bundesländer, Städte und Gemeinden, Universitäten und Schulen, private Vereine und Einzelpersonen großen Anteil. Über das internationale Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages („IPS“) und ein Hospitationsprogramm von Auswärtigem Amt und Deutscher Botschaft Kiew besuchen Jahr für Jahr ukrainische Nachwuchskräfte Berlin, um dort im Bundestag, dem Auswärtigen Amt oder anderen Einrichtungen zu hospitieren.


Wirtschaft

Die ukrainische Wirtschaft ist 2014, vor allem infolge der Kampfhandlungen im Osten des Landes, um 7% geschrumpft. Auch für das laufende Jahr wird mit einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung gerechnet. Im Falle einer nachhaltigen Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine und bei Umsetzung einer durch den IWF (Internationaler Währungsfonds) unterstützten wirtschaftlichen Reformpolitik sollte die Ukraine zukünftig jedoch mit einem kräftigen Wachstum rechnen können.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern der Ukraine. Die Ukraine verzeichnet in den Handelsbeziehungen mit Deutschland immer noch ein deutliches Defizit, 2014 allerdings mit deutlich abnehmender Tendenz. Wichtigste deutsche Exportgüter sind Maschinen, Fahrzeuge, Chemie- und Pharmaprodukte, elektrotechnische Erzeugnisse und Nahrungs- und Futtermittel. Wichtigste ukrainische Exportgüter sind Textilien, Bekleidung, Metalle, Chemieprodukte sowie Fahrzeuge.

Mehr als 1.000 deutsche Firmen sind in der Ukraine vertreten. Ihre Interessen nimmt neben der Deutschen Botschaft auch die 'Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine' wahr, die Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Eine 'Deutsche Beratergruppe' berät die ukrainische Regierung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. In der deutsch-ukrainischen 'Hohen Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Fragen' werden seit 2005 Fragen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erörtert.


Entwicklungszusammenarbeit

Die Ukraine gehört zu den Kooperationsländern der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, mit denen die Bundesrepublik auf Basis zwischenstaatlich vereinbarter Verträge eng zusammenarbeitet.

Deutschland unterstützt die Ukraine seit 2002 beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats und marktwirtschaftlicher Strukturen mit insgesamt bisher etwa 340 Mio. Euro.

Angesichts der Situation im Osten der Ukraine unterstützt Deutschland darüber hinaus die Unterbringung von Binnenflüchtlingen.


Justiz und Menschenrechte

Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren in ihren Bestrebungen, einen tragfähigen und stabilen Rechtsstaat nach europäischem Vorbild aufzubauen. Dazu fördert die Bundesregierung Rechtsberatungsprojekte in der Ukraine. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), die bereits 1991 ihre Arbeit im Land aufnahm. Zur Zeit liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf dem Verfassungs-, Verwaltungs- und Strafrecht, der Justizreform sowie der Korruptionsbekämpfung.

Daneben beteiligt sich Deutschland auch regelmäßig an multilateralen Projekten z.B. der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Schwerpunkte sind hier Verwaltungsrecht und Handelsrecht.

Schließlich fördert das Auswärtige Amt Menschenrechtsprojekte in der Ukraine. Diese werden von ukrainischen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.


Kultur

Seit 1993 gibt es ein deutsch-ukrainisches Kulturabkommen. Im selben Jahr wurde in Kiew ein Goethe-Institut eingerichtet, zu dessen Netzwerk inzwischen Deutsche Lesesäle, Sprachlern- und Lehrmittelzentren sowie Bibliotheken mit Fernleiheanschluss in allen Regionen der Ukraine gehören. Das Goethe-Institut betreut außerdem drei deutsch-ukrainische „Kulturgesellschaften“ in Odessa, Charkiw und Czernowitz. Im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) werden rund 40 ukrainische Schulen („DSD“- sowie „FIT“-Schulen) und die Deutsche Schule Kiew beim Auf- und Ausbau ihres deutschsprachigen Unterrichtes gefördert. Hierbei arbeiten die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen und das Goethe-Institut eng zusammen.

1998 wurde das Büro des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Kiew eingerichtet. Im gleichen Jahr wurde ein Abkommen über Hochschulzusammenarbeit geschlossen. Zahlreiche deutsche Programmlehrer, Lektoren und Sprachassistenten sind an Schulen und Hochschulen in der Ukraine tätig, auch die Robert-Bosch-Stiftung unterhält Universitäts-Lektorate. Die Nachfrage nach schulischem und außerschulischem Deutschunterricht ist weiterhin auf hohem Niveau, ebenso wie die Bewerbungen um Stipendien des DAAD. Die Zahl der Deutschlerner ist stabil bis weiter wachsend. Derzeit studieren über 9.000 Ukrainer an deutschen Universitäten, etwa 1.500 erhalten jedes Jahr Förderungen und Stipendien des DAAD. Es bestehen über 160 Hochschulkooperationen. Ferner existieren zahlreiche Städte- und Schulpartnerschaften. Vor allem deutschsprachige ukrainische und in der Ukraine geborene Autorinnen und Autoren sind ein fester und bekannter Teil der bilateralen Kulturlandschaft.


Deutsche Minderheit

Laut der letzten Volkszählung von 2001 lebten damals etwa 33.000 Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine. Dabei handelt es sich vor allem um Nachkommen deutscher Auswanderer, die ab Ende des 18. Jahrhunderts in das damalige Russische Reich einwanderten. Sie haben sich in Gruppen und Vereinen organisiert. Viele sind aktiv in den evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden, die zum Teil durch aus Deutschland entsandte Geistliche betreut werden. Der Sitz des evangelisch-lutherischen Bischofes ist Odessa, er trat nach Wahl durch die Synode sein Amt im Februar 2014 an. Seit Dezember 2004 sind alle Organisationen und Verbände der deutschen Minderheit unter dem Dach des „Rats der Deutschen der Ukraine“ zusammengefasst.


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