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Ukraine

Beziehungen zu Deutschland

Stand: November 2014

Politische Beziehungen

Deutschland hat Interesse an einer stabilen, demokratischen, und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer marktwirtschaftlichen Transformation und Annäherung an europäische Strukturen. Die Bundesregierung setzt sich für die territoriale Integrität der Ukraine ein; die Annexion der Krim durch Russland erkennt Deutschland nicht an.

Zwischen Deutschland und der Ukraine besteht ein regelmäßiger politischer Austausch. Bundespräsident Gauck nahm an der Amtseinführung von Präsident Poroschenko am 7. Juni 2014 teil. Auch Bundeskanzlerin Merkel führte schon mehrere persönliche Gespräche mit Präsident Poroschenko und besuchte die Ukraine zuletzt am 23. August 2014. Bundesaußenminister Steinmeier traf seinen Amtskollegen Klimkin bereits mehrere Male.

An den bilateralen Beziehungen haben auch Bundesländer, Städte und Gemeinden, Universitäten und Schulen, private Vereine und Einzelpersonen großen Anteil. Über das internationale Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages („IPS“) und ein Hospitationsprogramm von Auswärtigem Amt und Botschaft Kiew besuchen Jahr für Jahr ukrainische Nachwuchskräfte Berlin, um dort im Bundestag, dem Auswärtigen Amt oder anderen Einrichtungen zu hospitieren.


Wirtschaftsbeziehungen

Die Ukraine ist 2013 mit einem Minuswachstum (1,5%) in eine Rezession gerutscht. Für 2014 wird, v.a. infolge der Auswirkungen der Kampfhandlungen im Osten des Landes, mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 7 - 10% gerechnet. Im Falle einer nachhaltigen Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine und bei Umsetzung einer durch den IWF (Internationaler Währungsfonds) unterstützten wirtschaftlichen Reformpolitik durch das neugewählte Parlament und die daraus hervorgehende Regierung sollte die Ukraine zukünftig mit einem kräftigen Wachstum rechnen können. Auch für das laufende Jahr wird mit keinem nachhaltigen Anstieg der Wirtschaftsleistung gerechnet. 

Deutschland gehört zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern der Ukraine. Die Ukraine verzeichnet in den Handelsbeziehungen mit Deutschland immer noch ein deutliches Defizit, 2014 allerdings mit deutlich abnehmender Tendenz. Wichtigste deutsche Exportgüter sind Maschinen, Fahrzeuge, Chemie- und Pharmaprodukte, elektrotechnische Erzeugnisse und Nahrungs- und Futtermittel. Wichtigste ukrainische Exportgüter sind Textilien/ Bekleidung, Metalle/Legierungen/ Eisenwaren und Chemieprodukte sowie Fahrzeuge.

Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland 2013 mit einem Gesamtvolumen von etwa 6,3 Mrd. US-Dollar (von insgesamt 54,5 Mrd. US-Dollar) in der Ukraine auf Platz 2 hinter Zypern. Große Investitionen wurden im Handel, im Bankensektor und in der lohnveredelnden Industrie getätigt. Die wichtigsten Branchen sind Handel und Finanzen, die Automobilzulieferindustrie, die Baustoffindustrie und die Logistikbranche.

Mehr als 1.000 deutsche Firmen sind in der Ukraine vertreten, möglicherweise deutlich mehr. Ihre Interessen nimmt neben der Botschaft auch die „Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine“ wahr, die Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Eine „Deutsche Beratergruppe“ berät die ukrainische Regierung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. In der deutsch-ukrainischen „Hohen Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Fragen“ werden seit 2005 Fragen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erörtert.


Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die Ukraine gehört zu den Kooperationsländern der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, mit denen die Bundesrepublik auf Basis zwischenstaatlich vereinbarter Verträge eng zusammenarbeitet.

Deutschland unterstützt die Ukraine seit 2002 beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats und marktwirtschaftlicher Strukturen mit bisher ca. 340 Mio. Euro. Die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit konzentriert sich dabei auf die Schwerpunkte nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (insbesondere Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen), Energieeffizienz sowie Bekämpfung von HIV und AIDS. Angesichts der Situation im Osten der Ukraine unterstützt Deutschland darüber hinaus die wintergerechte Versorgung von Binnenflüchtlingen.


Zusammenarbeit im Rechtsbereich und im Bereich der Menschenrechte

Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren in ihren Bestrebungen, einen tragfähigen und stabilen Rechtsstaat nach europäischem Vorbild aufzubauen.

Dazu fördert die Bundesregierung Rechtsberatungsprojekte in der Ukraine. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), die bereits 1991 ihre Arbeit im Land aufnahm. Zur Zeit liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf dem Verfassungs-, Verwaltungs- und Strafrecht, der Justizreform sowie der Korruptionsbekämpfung.

Daneben beteiligt sich Deutschland auch regelmäßig an multilateralen Projekten z.B. der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Schwerpunkte sind hier Verwaltungsrecht und Handelsrecht.

Schließlich fördert das Auswärtige Amt Menschenrechtsprojekte in der Ukraine. Diese werden von ukrainischen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.


Kulturaustausch

Seit 1993 gibt es ein deutsch-ukrainisches Kulturabkommen. Im selben Jahr wurde in Kiew ein Goethe-Institut eingerichtet, zu dessen Netzwerk inzwischen Deutsche Lesesäle, Sprachlern- und Lehrmittelzentren sowie Bibliotheken mit Fernleiheanschluss in allen Regionen der Ukraine gehören. Das Goethe-Institut betreut außerdem drei deutsch-ukrainische „Kulturgesellschaften“ in Odessa, Charkiw und Czernowitz. Im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) werden 40 ukrainische Schulen („DSD“- sowie „FIT“-Schulen) und die Deutsche Schule Kiew beim Auf- und Ausbau ihres deutschsprachigen Unterrichtes gefördert. Hierbei arbeiten die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen und das Goethe-Institut eng zusammen.

Ein Lehrer-Entsendeabkommen mit der Ukraine ist seit 1994 in Kraft. 1998 wurde das Büro des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Kiew eingerichtet. Im gleichen Jahr wurde ein Abkommen über Hochschulzusammenarbeit geschlossen. Zahlreiche deutsche Programmlehrer, Lektoren und Sprachassistenten sind an Schulen und Hochschulen in der Ukraine tätig, auch die Robert-Bosch-Stiftung unterhält Universitäts-Lektorate. Die Nachfrage nach schulischem und außerschulischem Deutschunterricht ist weiterhin auf hohem Niveau, ebenso wie die Bewerbungen um Stipendien des DAAD. Die Zahl der Deutschlerner ist stabil bis weiter wachsend. Derzeit studieren über 9.000 Ukrainer an deutschen Universitäten, etwa 1.500 erhalten jedes Jahr Förderungen und Stipendien des DAAD. Es bestehen über 160 Hochschulkooperationen. Ferner existieren zahlreiche Städte- und Schulpartnerschaften. Vor allem deutschsprachige ukrainische und in der Ukraine geborene Autorinnen und Autoren sind ein fester und bekannter Teil der bilateralen Kulturlandschaft. Katja Petrowskaya erhielt unlängst den Ingeborg-Bachmann-Preis, Marjana Gaponenko den Adalbert Chamisso Preis, Serhij Zhadan den „Brücke Berlin“-Preis.


Forschungszusammenarbeit

Die Rahmenbedingungen für die deutsch-ukrainische wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (WTZ) wurden mit der Gemeinsamen Erklärung des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMBF) der Bundesrepublik Deutschland und des Staatskomitees für Wissenschaft und Technologie der Ukraine über wissenschaftlich-technische Beziehungen vom 10. Juni 1993 festgelegt (2009 aktualisiert). Auf dieser Basis fördern das BMBF und die ukrainische Staatsagentur für Wissenschaft, Innovation und Informatisierungdas ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft  ca. 30 deutsch-ukrainische Forschungsprojekte mit ca. 300.000. EUR jährlich. Aktuell werden insbesondere Projekte mit folgenden thematischen Schwerpunkten berücksichtigt : (gemeinsame Förderbekanntmachung vom August 2012):

  • Biotechnologie;
  • Technologien für die effektive Nutzung der Ressourcen und Energien, nachhaltige Umwelttechnologien;
  • Gesundheitsforschung und Medizintechnik;
  • Informations- und Kommunikationstechnologie;
  • Nanotechnologie, neue Materialien und Produktionstechnologie.

Eine neue Ausschreibung für die bilateralen WTZ-Projekte mit der Laufzeit bis 2016 wird derzeit vom BMBF gemeinsam mit dem ukrainischen Bildungsministerium vorbereitet. Außerdem unterstützt das BMBF die Ukraine durch die Beratung bei der Reformen im Hochschulwesen, Forschungsförderung und Forschungskooperation.

Die 2010 erfolgreich begonnene ukrainisch-deutsche Kooperation im Bereich der Erforschung des Schwarzen Meeres wurde 2014 wegen der Annexion der Krim durch Russland bis auf weiteres eingestellt. Seit 2010 (Besuch des deutschen Forschungsschiffes Maria S. Merian in Sewastopol) hat sich die Zusammenarbeit intensiviert. Ukrainische Wissenschaftler nahmen an Reisen deutscher Forschungsschiffe (Maria S. Merian 2010, Poseidon 2010 und 2012, Meteor 2011) teil. Derzeit wird eine gemeinsame Expedition mit dem ukrainischen Forschungsschiff Prof. Wodjanizkij vorbereitet.

Ein Partnerschaftsabkommen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften besteht seit 1995, mit der ukrainischen Staatlichen Stiftung für Grundlagenforschung seit 2009. Die Alexander Alexander-von-Humboldt-Stiftung förderte bisher insgesamt 19.380 ukrainische Forschungsstipendiaten, 8 Forschungspreisträger und 5 Institutspartnerschaften. Das aktuelle Humboldt-Netzwerk umfasst 92 Alumni in der Ukraine.

Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) beabsichtigt, im Dezember 2014 einen Abkommen über die Hochschulzusammenarbeit mit dem ukrainischen Rektorenverband im Dezember 2014 abzu schließen.


Deutsche Minderheit

Laut der letzten Volkszählung von 2001 leben etwa 33.000 Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine. Dabei handelt es sich vor allem um Nachkommen deutscher Auswanderer, die ab Ende des 18. Jahrhunderts in das damalige Russische Reich einwanderten. Sie haben sich in Gruppen und Vereinen organisiert. Viele sind aktiv in den evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden, die zum Teil durch aus Deutschland entsandte Geistliche betreut werden. Der Sitz des evangelisch-lutherischen Bischofes ist Odessa, er trat nach Wahl durch die Synode sein Amt im Februar 2014 an. Seit Dezember 2004 sind alle Organisationen und Verbände der deutschen Minderheit unter dem Dach des „Rats der Deutschen der Ukraine“ zusammengefasst. Der jüngste Kongress der Deutschen in der Ukraine fand im Dezember 2012 in Kiew statt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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