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Ukraine

Beziehungen zu Deutschland

Stand: September 2016

Politik

Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer marktwirtschaftlichen Transformation und Annäherung an europäische Strukturen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und angesichts des militärischen Konflikts in der Ost-Ukraine mit hohen Opferzahlen bemüht sich Außenminister Steinmeier in enger Abstimmung mit Deutschlands europäischen und internationalen Partnern um eine friedliche Beilegung der Krise, insbesondere im Rahmen des deutschen Vorsitzes der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und ihrer 2014 eingesetzten Trilateralen Kontaktgruppe (OSZE, Ukraine, Russland) sowie im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland). Deutschland setzt sich für die territoriale Integrität der Ukraine ein und erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an.

Zwischen Deutschland und der Ukraine besteht ein enger politischer Austausch. Bundespräsident Gauck nahm an der Amtseinführung von Präsident Poroschenko am 7. Juni 2014 teil und reiste zum Maidan-Gedenktag am 21.02.2015 erneut nach Kiew. Auch Bundeskanzlerin Merkel führte schon mehrere persönliche Gespräche mit Präsident Poroschenko und empfing ihn zuletzt am 1. Februar 2016 in Berlin. Außenminister Steinmeier trifft regelmäßig mit seinem Amtskollegen Klimkin zusammen.

An den bilateralen Beziehungen haben auch Bundesländer, Städte und Gemeinden, Universitäten und Schulen, private Vereine und Einzelpersonen großen Anteil. Über das internationale Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages („IPS“) und ein Hospitationsprogramm von Auswärtigem Amt und Deutscher Botschaft Kiew besuchen Jahr für Jahr ukrainische Nachwuchskräfte Berlin, um dort im Bundestag, dem Auswärtigen Amt oder anderen Einrichtungen zu hospitieren.


Wirtschaft

Die ukrainische Wirtschaft ist 2015, nicht zuletzt infolge der fortgesetzten Kampfhandlungen im Osten des Landes, um 10,6% (2014: um 7%) geschrumpft. Seit Mitte 2015 gibt es jedoch Anzeichen für eine Stabilisierung; für 2016 wird mit einem leichten Wachstum der Wirtschaftsleistung (ca. 1%) gerechnet, für 2017 auf ein Wachstum von 3% gehofft. Im Falle einer nachhaltigen Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine und bei Umsetzung der durch von IWF (Internationaler Währungsfonds), EU und weiteren internationalen Akteuren unterstützten wirtschaftlichen Reformpolitik sollte die Ukraine zukünftig mit kontinuierlichem Wachstum rechnen können, auch wenn weiterhin erhebliche Risiken bestehen (jüngst zeitweise Verschlechterung der „terms of trade“ infolge Preisrückgangs für zahlreiche Exportgüter; gegen die Ukraine gerichtete Wirtschaftsmaßnahmen Russlands; politische Unsicherheit, Korruption und mangelnde Rechtssicherheit in der Ukraine; Risiken im Bankensystem). Die Bundesregierung unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine in vielfältiger Weise, u.a. durch einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 500 Mio. Euro.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern der Ukraine. Die Ukraine verzeichnet in den Handelsbeziehungen mit Deutschland immer noch ein deutliches Defizit, seit 2014 allerdings mit abnehmender Tendenz. Wichtigste deutsche Exportgüter sind Maschinen, Fahrzeuge, Chemie- und Pharmaprodukte, elektrotechnische Erzeugnisse und Nahrungs- und Futtermittel. Wichtigste ukrainische Exportgüter sind Textilien, Bekleidung, Metalle, Chemieprodukte sowie Fahrzeuge. Im Oktober 2016 soll eine deutsch-ukrainische Auslandshandelskammer gegründet werden; das entsprechende Regierungsabkommen wurde im Oktober 2015 unterzeichnet.

Mehr als 1.000 deutsche Firmen sind in der Ukraine vertreten. Ihre Interessen nimmt neben der Deutschen Botschaft auch die 'Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine' (zukünftig AHK) wahr, die Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Eine 'Deutsche Beratergruppe' berät die ukrainische Regierung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. In der deutsch-ukrainischen 'Hohen Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Fragen' werden seit 2005 Fragen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erörtert.


Entwicklungszusammenarbeit

Die Ukraine gehört zu den Kooperationsländern der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, mit denen die Bundesrepublik auf Basis zwischenstaatlich vereinbarter Verträge eng zusammenarbeitet.

Deutschland unterstützt die Ukraine seit 2002 beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats und marktwirtschaftlicher Strukturen In den Jahren 2014 und 2015 hat Deutschland seine Unterstützung massiv erhöht. Allein im Jahr 2015 sagte Deutschland 191 Mio. Euro an Zuschüssen zu. Die deutsche Unterstützung konzentriert sich auf die Bereiche Energieeffizienz, Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Dezentralisierung.

Angesichts der Situation im Osten der Ukraine unterstützt Deutschland darüber hinaus in erheblichem Umfang die Unterbringung und Versorgung von Binnenflüchtlingen.


Justiz und Menschenrechte

Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren in ihren Bestrebungen, einen tragfähigen und stabilen Rechtsstaat nach europäischem Vorbild aufzubauen. Dazu fördert die Bundesregierung Rechtsberatungsprojekte in der Ukraine. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), die bereits 1991 ihre Arbeit im Land aufnahm. Zur Zeit liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf dem Verfassungs-, Verwaltungs- und Strafrecht, der Justizreform sowie der Korruptionsbekämpfung.

Daneben beteiligt sich Deutschland auch regelmäßig an multilateralen Projekten z.B. der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Schwerpunkte sind hier Verwaltungsrecht und Handelsrecht.

Schließlich fördert das Auswärtige Amt Menschenrechtsprojekte in der Ukraine. Diese werden von ukrainischen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.


Kultur und Bildung

Seit 1993 gibt es ein deutsch-ukrainisches Kulturabkommen. Im selben Jahr wurde in Kiew ein Goethe-Institut eingerichtet, zu dessen Netzwerk inzwischen Deutsche Lesesäle, Sprachlern- und Lehrmittelzentren sowie Bibliotheken mit Fernleiheanschluss in allen Regionen der Ukraine gehören. Das Goethe-Institut betreut außerdem drei deutsch-ukrainische „Kulturgesellschaften“ in Odessa, Charkiw und Czernowitz. Im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) werden rund 40 ukrainische Schulen („DSD“- sowie „FIT“-Schulen) und die Deutsche Schule Kiew beim Auf- und Ausbau ihres deutschsprachigen Unterrichtes gefördert. Hierbei arbeiten die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen und das Goethe-Institut eng zusammen.

1998 wurde das Büro des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Kiew eingerichtet. Im gleichen Jahr wurde ein Abkommen über Hochschulzusammenarbeit geschlossen. Zahlreiche deutsche Programmlehrer, Lektoren und Sprachassistenten sind an Schulen und Hochschulen in der Ukraine tätig, auch die Robert-Bosch-Stiftung unterhält Universitäts-Lektorate. Die Nachfrage nach schulischem und außerschulischem Deutschunterricht ist weiterhin auf hohem Niveau, ebenso wie die Bewerbungen um Stipendien des DAAD. Die Zahl der Deutschlerner ist stabil bis weiter wachsend. Derzeit studieren über 9.000 Ukrainer an deutschen Universitäten, etwa 1.500 erhalten jedes Jahr Förderungen und Stipendien des DAAD. Es bestehen über 160 Hochschulkooperationen. Ferner existieren zahlreiche Städte- und Schulpartnerschaften. Vor allem deutschsprachige ukrainische und in der Ukraine geborene Autorinnen und Autoren sind ein fester und bekannter Teil der bilateralen Kulturlandschaft.


Deutsche Minderheit

Laut der letzten Volkszählung von 2001 lebten damals etwa 33.000 Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine. Dabei handelt es sich vor allem um Nachkommen deutscher Auswanderer, die ab Ende des 18. Jahrhunderts in das damalige Russische Reich einwanderten. Sie haben sich in Gruppen und Vereinen organisiert. Viele sind aktiv in den evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden, die zum Teil durch aus Deutschland entsandte Geistliche betreut werden. Seit Dezember 2004 sind alle Organisationen und Verbände der deutschen Minderheit unter dem Dach des „Rats der Deutschen der Ukraine“ zusammengefasst.


Mitglieder der OSZE Special Monitoring Mission bei der Schadensaufnahme in der Nähe von Shyrokyne, Juli 2015

Unterstützung für die Ukraine

25 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit steht die Ukraine vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der militärische Konflikt im Osten des Landes stellen das Land vor eine schwere Belastungsprobe. Deutschland engagiert sich gemeinsam mit den europäischen Partnern aktiv für eine Beilegung des Konflikts mit Russland.

Entwicklungs­zusammenarbeit

Die Ukraine ist ein Kooperationsland der deutschen Entwicklungs­zusammenarbeit.
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