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Uruguay

Innenpolitik

Stand: Juni 2015

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Mit der Verfassung von 1967 wurde eine demokratische, rechtsstaatliche Präsidialrepublik verankert. Die schon im 19. Jahrhundert begonnene demokratische Entwicklung wurde durch die fast 12 Jahre dauernde Militärdiktatur (1973 bis 1985) unterbrochen.

Der Staatsaufbau ist zentralistisch, die 19 Provinzen (Departamentos) haben nur eine geringe Selbstverwaltung. Die Hauptstadt Montevideo, in der knapp die Hälfte der Uruguayer lebt (1,3 Mio. von 3,38 Mio.), dominiert das wirtschaftliche und kulturelle Leben in Uruguay. Die Gewaltenteilung ist gewährleistet.

In gleichzeitig durchgeführten Wahlen werden Staatspräsident und die zwei Kammern des Parlaments (Senat mit 30 Mitgliedern und Abgeordnetenhaus mit 99 Mitgliedern) für fünf Jahre gewählt. Der Präsident hat als Regierungschef eine starke Stellung und kann gegen Gesetzesvorhaben des Parlaments sein Veto einlegen (das wiederum mit einer Dreifünftel-Mehrheit überstimmt werden kann) und unter bestimmten Bedingungen das Parlament auflösen.


Zusammensetzung des Parlaments

Bei den Parlamentswahlen am 26.10.2014 konnte die Frente Amplio, ein Zusammenschluss von Sozialdemokraten, Christdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und ehemaligen Tupamaros, ihre  Wahlsiege von 2004 und 2009 wiederholen und 47,8 % der Stimmen erreichen. Damit gewannen sie im Senat und Abgeordnetenhaus knapp die absolute Mehrheit der Sitze.

Nachdem in der ersten Runde  der Präsidentschaftswahl, die ebenfalls am 26.10.2014 stattfand, keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, fand am 30.11.2014 die Stichwahl zwischen dem Präsidentschaftskandidaten der Frente Amplio, Tabaré Vázquez, und der Partido Nacional, Luis Lacalle Pou, statt. Tabaré Vázquez konnte die Wahl für sich entscheiden.

Tabaré Vázquez hat am 1. März 2015 das Amt von José Alberto Mujica Cordano (Frente Amplio) übernommen. Die Mandatszeit beträgt 5 Jahre; die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen im Oktober 2019 stattfinden.


Innenpolitik

Neben den Parteien sind die Gewerkschaften (insbesondere der Dachverband PIT-CNT) eine politisch einflussreiche Gruppierung. Die katholische Kirche als Institution hat in Uruguay relativ wenig Einfluss. Das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat ist fest verankert. Zwar sind 45,7 Prozent der Uruguayer römisch-katholisch getauft, aber nur 3 bis 5 Prozent davon nehmen aktiv am kirchlichen Leben teil.

Uruguay verfügt über ein Sozialsystem nach europäischem Vorbild, das in den Zeiten großen Wohlstands entwickelt wurde. Die relativ geringe Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung werden dieses System jedoch zunehmend belasten.

Die Armut konnte von 34 Prozent (2006) auf 11,5 Prozent (2013) reduziert werden. Von der Armut betroffen sind vor allem Kinder. Zu Jahresbeginn 2008 trat eine Gesundheitsreform in Kraft. Familien, Kinder und Jugendliche aus sozialschwachem Milieu wurden in die Versicherung einbezogen. Gleichzeitig konnte die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessert werden.


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