Hauptinhalt

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen

Die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsulationen haben in Jerusalem unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Benjamin Netanjahu stattgefunden. Ziel der Gespräche war es, die bilateralen Beziehungen weiter zu stärken. Dazu unterzeichnete Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem israelischen Amtskollegen, Avigdor Lieberman, eine Vereinbarung über konsularische Hilfe. Auch eine Vereinbarung über ein "Working Holiday Programme" (WHP) wurde unterzeichnet.

In einzigartiger Weise verbunden

Zu der Bedeutung der bilateralen Regierungsgespräche mit Israel machte Außenminister Steinmeier in einem Namensartikel in der israelischen Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" deutlich, dass der Staat Israel "mit Deutschland in einzigartiger Weise verbunden" ist. Dies, so Steinmeier, erscheine im Kontext der Geschichte "wie ein Wunder." Auch Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte im Vorfeld der Konsultationen, Deutschland sei "Kraft seiner Geschichte" dem Staat Israel verpflichtet: "Das Recht des Staates Israels auf seine Existenz (ist) für Deutschland Staatsräson".

Bei den Konsultationen ist die Bundesregierung am Dienstagvormittag in einer Plenarsitzung mit der israelischen Seite zusammengetroffen. Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Netanjahu leiteten die Gespräche. Außerdem führten die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bilaterale Gespräche. Außenminister Steinmeier war hierzu unter anderem mit seinem israelischen Amtskollegen Lieberman zusammengekommen.

Die bilateralen Konsulationen finden bereits zum fünften Mal statt. Fast alle Bundesministerinnen und -minister haben sich hierzu am 24. und 25. Februar in Israel aufgehalten. Erstmals gab es 2008 Regierungskonsulationen anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels.

Nahostfriedensprozess zentrales Thema

Familienbild der gemeinsamen Regierungskonsultationen in Jerusalem

Familienbild der gemeinsamen Regierungskonsultationen in Jerusalem
© Israeli GPO photographer Haim Zach

Bild vergrößern
Familienbild der gemeinsamen Regierungskonsultationen in Jerusalem

Familienbild der gemeinsamen Regierungskonsultationen in Jerusalem

Familienbild der gemeinsamen Regierungskonsultationen in Jerusalem

Ziel der Gespräche war eine weitere Stärkung und Erweiterung der deutsch-israelischen Beziehungen. Eine Vielzahl von Themen prägte daher die Tagesordung der Gespräche. Die Bundeskanzlerin betonte, man wolle auch "Zukunftsfragen" besprechen. Bilateral lag der Fokus unter anderem auf den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Umweltfragen und Jugendaustausch. Auch die Vorbereitungen zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel im Jahr 2015 waren Gegenstand der Gespräche: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz stellten Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Netanjahu unter anderem das Logo für das Festjahr vor.

Gemeinsame Presseerklärung des Auswärtigen Amts und des israelischen Außenministeriums: Enthüllung des gemeinsamen Logos anlässlich des 50. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 2015, 25.02.2014 (PDF, 199 KB)

Der Nahostfriedensprozess hat ebenfalls "eine große Rolle" in den Konsultationen in Jerusalem gespielt. Außenminister Steinmeier traf hierzu mit Israels Justizministerin Tzipi Livni sowie dem Beauftragten des Ministerpräsidenten für die Friedensverhandlungen, Itzhak Molcho, zusammen. 

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry und setzt sich für die Zwei-Staaten-Lösung ein. Außenminister Steinmeier betonte bereits im Vorfeld, man hoffe, damit auf israelischer Seite "Gehör" zu finden. Steinmeier sagte weiter, man wolle den Stand des Friedensprozesses besprechen und auch Hindernisse erörtern. Aus deutscher Sicht gehöre die Siedlungspolitik dazu, so Steinmeier weiter.

Konkrete Zusammenarbeit stärken

Zwischen beiden Ländern ging es im Rahmen der Regierungsgespräche ebenfalls um Maßnahmen, die bilaterale Zusammenarbeit konkret zu verbessern. Dazu wurden sechs Vereinbarungen unterzeichnet. Lesen Sie hierzu die Gemeinsame Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen (25.02.14) (PDF, 53 KB).

Auf Ebene der Außenminister wurde eine Vereinbarung über konsularische Zusammenarbeit getroffen: Steinmeier und Lieberman unterzeichneten einen entsprechenden Text, mit dem es in Not geratenen israelischen Bürgerinnen und Bürgern möglich wird, im Ausland Hilfe durch eine deutsche Auslandsvertretung zu erhalten, sollte Israel dort über keine eigene Vertretung verfügen.

Vereinbarung über konsularische Hilfe geschlossen: Die Außenminister Steinmeier und Lieberman

Vereinbarung über konsularische Hilfe geschlossen: Die Außenminister Steinmeier und Lieberman
© BPA/Kugler

Bild vergrößern
Vereinbarung über konsularische Hilfe geschlossen: Die Außenminister Steinmeier und Lieberman

Vereinbarung über konsularische Hilfe geschlossen: Die Außenminister Steinmeier und Lieberman

Vereinbarung über konsularische Hilfe geschlossen: Die Außenminister Steinmeier und Lieberman

Bei ihrer Pressekonferenz am Dienstagmittag nannte Kanzlerin Merkel die Übereinkunft einen "Vertrauensbeweis" für die bilateralen Beziehungen. Außerdem freue sie sich über die Unterzeichnung einer Vereinbarung über ein sogenanntes "Working-Holiday-Programm" durch die Außenminister. Mit dieser Vereinbarung werden jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren längerfristige Ferienaufenthalte inklusive einer Arbeitserlaubnis ermöglicht. So können sie wertvolle Erfahrungen über die Kultur und das Alltagsleben im Gastland sammeln, Sprachkenntnisse erwerben und gleichzeitig Geld verdienen, um ihren Aufenthalt zu finanzieren.

Working Holiday Programme existieren bereits mit Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Hongkong, Taiwan und Chile. Mit Kanada besteht eine ähnliche Vereinbarung (Youth Mobility/ Experience Canada). Außerdem sind Programme mit Brasilien und Argentinien geplant.

Zum Weiterlesen


Stand 26.02.2014

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere