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Palästinensische Gebiete

Wirtschaft

Stand: März 2015

Die Weltbank und andere internationale Organisationen lobten in den vergangenen Jahren mehrfach die Fortschritte beim Aufbau von Institutionen durch die Palästinensische Behörde und die verbesserten öffentlichen Dienstleistungen. Bei Fortsetzung dieser Anstrengungen zum Staatsaufbau sei die Palästinensische Behörde gut aufgestellt für die Errichtung eines Staates „in naher Zukunft“. In einem Bericht vom Oktober 2013 hebt die Weltbank das große Wachstumspotential in den von Israel kontrollierten sog. C-Gebieten hervor, die 62% des Westjordanlands ausmachen.

Die Wirtschaft in den Palästinensischen Gebieten besteht zu ca. 90% aus kleinen und mittleren Unternehmen. Diese beschäftigen ca. 85% aller Arbeitnehmer und erwirtschaften ca. 28% des BIP. Der weitaus größte Wachstumsfaktor bleiben die geberfinanzierten Ausgaben der Palästinensischen Behörde.

Das Ausbleiben von Fortschritten im Nahostfriedensprozess, der Rückgang bei Gebermitteln, die Abriegelung des Gazastreifens sowie die militärische Eskalation in Gaza im Juli/August 2014 wirken sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Bereits vor der jüngsten Eskalation warnte die Weltbank, dass die palästinensische Wirtschaft zunehmend an langfristiger Wettbewerbsfähigkeit verliere. So nahm das Bruttoinlandsprodukt nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds 2013 nur noch um 1,8 Prozent (2012: 5,9 Prozent) zu. Für das Gesamtjahr 2014 prognostiziert der IWF ein negatives Wachstum von -3,7%. Die Abschwächung des Wirtschaftswachstums und der Anstieg der Arbeitslosigkeit manifestieren sich auch in der Finanzkrise der Palästinensischen Behörde, die 2013 und 2014 anhielt.

Westjordanland

Die Wirtschaftsleistung im Westjordanland ging 2013 erstmals seit 2002 um 0,4 Prozent zurück. 2010 bis 2011 verzeichnete das Westjordanland ein kräftiges Wirtschaftswachstum (durchschnittlich 9%). 2012 fiel es auf 5,4% ab. Schwerpunktsektoren wirtschaftlicher Aktivität sind Dienstleistungen, Bau, Pharmaindustrie, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Landwirtschaft.

Gazastreifen

Infolge militärischer Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und der israelischen Armee im Juli und August 2014 wurden im Gazastreifen nach VN-Angaben 18.000 Wohneinheiten zerstört oder unbewohnbar. Bereits vor der Eskalation fehlten 71.000 Wohnungen. Stark beeinträchtigt sind auch Produktionsstätten sowie die Bereiche Elektrizität und Wasser. Der Wiederaufbau wird Jahre dauern und auf umfangreiche internationale Unterstützung angewiesen sein.

Die Wirtschaft im Gaza-Streifen bleibt seit der Abriegelung im Juni 2007 und der fast vollständigen Schließung der Tunnel zu Ägypten seit dem Sommer 2013 geprägt durch die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter bei weitgehend fehlenden Exportmöglichkeiten.

Aus dem israelisch-arabischen  Konflikt ergeben sich folgende Besonderheiten:

Das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Dabei legt die Bundesregierung den Verlauf der israelischen Staatsgrenze vom 5. Juni 1967 (Grüne Linie) zu Grunde.

Zoll-Präferenzbehandlung

Waren, die in israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten, auf dem Golan oder in Ost-Jerusalem hergestellt wurden, genießen -keine- Präferenzbehandlung im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (sog. Assoziationsabkommen EG-Israel), weil sie ihren Ursprung nicht in Israel haben. Die Einfuhr der Waren unterliegt hingegen keinen besonderen Beschränkungen.

Dies wurde in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren am 25.02.2010 bestätigt. In dem Fall ging es um Waren, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland produziert worden waren.

Pressemitteilung des EuGH zum Brita-Urteil

Eigentumserwerb / Investitionen

Bei Eigentumserwerb und Investitionen in den besetzten Gebieten (Ost-Jerusalem, Westjordanland, Gazastreifen und Golan), insbesondere in den israelischen Siedlungen, ist zu beachten, dass ein künftiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen Auswirkungen haben könnte. Unter anderem könnten Eigentumsstreitigkeiten entstehen. Das Auswärtige Amt ergreift in derartigen Streitigkeiten nicht Partei.

In Bezug auf Eigentumserwerb oder Investitionen in den Siedlungen wird darauf hingewiesen, dass die Siedlungen nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Einklang mit politischen Positionen der EU erkennt die Bundesregierung einseitige Veränderungen am Verlauf der Grenzen von 1967 nicht an. Dies gilt auch mit Bezug auf Jerusalem. Abweichungen von den Grenzen von 1967 müssen zwischen beiden Parteien einvernehmlich beschlossen werden.

Die Bundesregierung weist daher Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen grundsätzlich auf die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Risiken hin, die sich für unternehmerische und finanzielle Aktivitäten in israelischen Siedlungen aus der Tatsache ergeben, dass diese Siedlungen in besetzten Gebieten gebaut wurden und nicht zum anerkannten Staatsgebiet Israels gehören. Die Bundesregierung weist auch auf die Möglichkeit von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und gegen Menschenrechtskonventionen im Zusammenhang mit Siedlungen in den besetzten Gebieten hin.

Bei Fragen zu Investitionsplänen oder sonstigen wirtschaftlichen Absichten mit Bezug auf die besetzten Gebiete bietet die Bundesregierung ihre Beratung an.

Die Bundesregierung fördert Projekte und Projektpartner in mit öffentlichen Mitteln geförderten Programmen nur dann, wenn sie innerhalb des Gebietes liegen, das sich bereits vor dem 5. Juni 1967 unter israelischer Rechtsprechung befand. Diese Praxis steht im Einklang mit den Förderleitlinien der EU für die Zusammenarbeit mit Israel.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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