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Palästinensische Gebiete

Wirtschaft

Stand: Januar 2014

Die Weltbank und andere internationale Organisationen lobten in den vergangenen Jahren mehrfach die Fortschritte beim Aufbau von Institutionen durch die Palästinensische Behörde und die verbesserten öffentlichen Dienstleistungen. Bei Fortsetzung dieser Anstrengungen zum Staatsaufbau sei die Palästinensische Behörde gut aufgestellt für die Errichtung eines Staates „in naher Zukunft“. Der Bericht der Weltbank von April 2012 zur Lage des Privatsektors in den Palästinensischen Gebieten weist darauf hin, dass Chancen für nachhaltiges Wachstum in den Palästinensischen Gebieten vor allem im Ausbau des Handels und im Bereich hochwertiger Dienstleistungen (IT, Banken, Versicherungen) liegen. In einem Bericht vom Oktober 2013 weist die Weltbank zudem auf das große Wachstumspotential in den von Israel kontrollierten sog. C-Gebieten hin.

Die Wirtschaft in den Palästinensischen Gebieten besteht zu ca. 90% aus kleinen und mittleren Unternehmen. Diese beschäftigen ca. 85% aller Arbeitnehmer und erwirtschaften ca. 28% des BIP. Der weitaus größte Wachstumsfaktor bleiben die geberfinanzierten Ausgaben der Palästinensischen Behörde.

Das Ausbleiben von Fortschritten im Nahostfriedensprozess, der Rückgang bei Gebermitteln und die Blockade von Gaza wirken sich jedoch zunehmend negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus: im März 2013 warnte die Weltbank aber, dass die palästinensische Wirtschaft zunehmend an langfristiger Wettbewerbsfähigkeit verliere. IWF und Weltbank warnten erneut im September 2013 vor einer Verschlechterung der Wirtschafslage. Die Abschwächung des Wirtschaftswachstums und der Anstieg der Arbeitslosigkeit manifestieren sich auch in der Finanzkrise der Palästinensischen Behörde, die sich 2013 weiter verschärft hat.

Für 2013 rechnet der IWF mit einem weiteren Rückgang des Wirtschaftswachstums auf 4,5 Prozent (2012: 5,9 Prozent; 2011: 9,5 %).

Westjordanland

Die Wirtschaftsleistung im Westjordanland ging laut palästinensischen Angaben im ersten Quartal 2013 erstmals seit 2002 um 0,6 Prozent zurück. 2010 bis 2011 verzeichnete das Westjordanland ein kräftiges Wirtschaftswachstum (durchschnittlich 9%). 2012 fiel es auf 5.4% ab. Wirtschaftliche Aktivität ist im Westjordanland grundsätzlich in den Bereichen Bau, Pharmaindustrie; Informations- und Kommunikationstechnologie und Landwirtschaft zu beobachten. Daneben hatte der Abbau von Bewegungshindernissen durch die israelische Armee (aktuell rund 500 im Westjordanland) zu dem Wachstum 2010 und 2011 beigetragen.

Gazastreifen

In den Jahren 2010 und 2011 war die Wirtschaft in Gaza kräftig gewachsen (2011 20,2 Prozent, 2010 19,5 Prozent). Die starke Erholung in Gaza hing unmittelbar mit der Lockerung der Einfuhren durch die israelische Regierung aber auch der Einfuhr geschmuggelter Güter durch die Tunnel, die Gaza mit Ägypten verbinden, zusammen, muss aber zu dem extrem niedrigen Ausgangsniveau in Bezug gesetzt werden. 2012 verlangsamte sich das Wachstum deutlich (6,6 Prozent). Im ersten Quartal 2013 erreichte das Wachstum, insbesondere aufgrund geberfinanzierter Projekte, erneut 12 Prozent

Die Wirtschaft im Gaza-Streifen bleibt seit der Abriegelung im Juni 2007 und der fast vollständigen Schließung der Tunnel zu Ägypten seit dem Sommer 2013 insgesamt geprägt durch die Einfuhr von humanitären Hilfsgütern. Der Beschluss der israelischen Regierung vom 20.6.2010 zur Erleichterung von Einfuhren nach Gaza ist von der Bundesregierung begrüßt worden. Er bedeutet aber für den Privatsektor keinen grundlegenden Perspektivwechsel, solange Exporte aus dem Gazastreifen nahezu unmöglich sind. Auch wenn noch keine Zahlen vorliegen, ist zu erwarten, dass die Schließung eines Großteils der Tunnel durch Ägypten sowie die zeitweilige Schließung der Warenübergangs nach Israel im zweiten Halbjahr 2013 einen negativen Effekt auf die Wirtschaft im Gazastreifen hatte.

Aus dem israelisch-arabischen  Konflikt ergeben sich folgende Besonderheiten:

Das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten.

Zoll-Präferenzbehandlung

Waren, die in israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten, auf dem Golan oder in Ost-Jerusalem hergestellt wurden, genießen -keine- Präferenzbehandlung im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (sog. Assoziationsabkommen EG-Israel), weil sie ihren Ursprung nicht in Israel haben. Die Einfuhr der Waren unterliegt hingegen keinen spezifischen Einfuhrbeschränkungen.

Dies wurde in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren am 25.02.2010 bestätigt. In dem Fall ging es um Waren, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland produziert worden waren.

Pressemitteilung des EuGH zum Brita-Urteil

Eigentumserwerb / Investitionen

Bei Eigentumserwerb und Investitionen in den besetzten Gebieten (Ost-Jerusalem, Westjordanland, Gazastreifen und der Golan), insbesondere in den israelischen Siedlungen, ist zu beachten, dass ein künftiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen Auswirkungen haben könnte. U.a. könnten Eigentumsstreitigkeiten entstehen. Das Auswärtige Amt ergreift in derartigen Streitigkeiten nicht Partei. In Bezug auf Eigentumserwerb oder Investitionen in den Siedlungen wird darauf hingewiesen, dass die Siedlungen nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstoßen.

Eine Klage einer israelischen Nichtregierungsorganisation vor dem israelischen Obersten Gerichtshof sowohl gegen die israelische Regierung als auch gegen Firmen, die nicht erneuerbare Rohstoffe im Westjordanland abbauen und diese auch nach Israel verbringen, ist am 26.12.2011 abgewiesen worden. Der Oberste Gerichtshof hat damit diesen Abbau für rechtens erklärt, da es sich um ein bestehendes Vorhaben handele, der Erteilung neuer Genehmigungen allerdings eine Absage erteilt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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