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Außenminister Steinmeier vor Abreise zu Syrien-Gesprächen nach Paris
Vor seiner Reise nach Paris zu einem Treffen mit den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens, Laurent Fabius und Phillip Hammond, sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (24.09.):
Ich reise heute nach Paris, um gemeinsam mit dem französischen und britischen Außenminister und mit der EU-Außenbeauftragten über mögliche Auswege aus der Syrienkrise zu beraten. Alle bisherigen Versuche sind an den unüberbrückbaren Positionen der regionalen Akteure wie auch an der Haltung des syrischen Regimes gescheitert.
Nach fünf Jahren Bürgerkrieg, 250.000 Toten, 12 Millionen Flüchtlingen müssen wir jetzt entscheidende Schritte in Richtung einer Entschärfung des Konfliktes gehen. Unterschiedliche Interessen dürfen nicht länger dem gemeinsamen Handeln der internationalen Staatengemeinschaft im Wege stehen. Eine militärische Lösung der innersyrischen Konflikte wird es nicht geben. Es braucht jetzt dringend eine gemeinsame Initiative, die die Perspektive für den Erhalt Syriens als einheitlicher und säkularer Staat sichert.
Der UN-Sondergesandte Staffan De Mistura hat mit großer Energie in den letzten Wochen an den Vorbereitungen gearbeitet. Jetzt geht es darum, den Einstieg in einen politischen Prozess zu finden.
