Hauptinhalt

Irisches "Ja" zum europäischen Fiskalpakt

In einer Volksabstimmung haben die Iren sich am 31. Mai mehrheitlich für den europäischen Fiskalpakt ausgesprochen. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte das "überzeugende irische Ja zum Fiskalpakt" als positives Signal für diejenigen europäischen Partner, die den Fiskalpakt noch nicht ratifiziert haben. Das positive Referendum ermutige, sich auch noch stärker für Wachstum und Beschäftigung in Europa einzusetzen, so Westerwelle. Staatsminister Michael Link sprach von einem "starken Votum der Iren für solide Finanzen und für einen stabilen Euro".

Irland ist das einzige Land in der Eurozone, das ein Referendum über den Fiskalpakt abgehalten hat. 60,3 Prozent der irischen Wähler stimmten nach offiziellen irischen Angaben für den Fiskalpakt. Nach der Bekanntgabe des offiziellen Auszählungsergebnisses erklärte Außenminister Westerwelle am 1. Juni: "Das irische Volk hat für Stabilität, Wachstum und Solidarität in Europa gestimmt. Das ist gut für Irland und für uns alle in Europa." Der Fiskalpakt stehe für dauerhafte finanzpolitische Vernunft. "Wenn sich ganz Europa entschieden zu diesem Kurs bekennt, werden wir durch neues Vertrauen belohnt werden", so Westerwelle.

Gleichzeitig setzt sich Westerwelle für eine Stärkung des Wachstums in Europa ein, denn "die Strategie zur Überwindung der Krise ruht auf mehreren Pfeilern." Neben Haushaltskonsolidierung gehte es um "gezielte Wachstumsimpulse", erklärte Westerwelle. "Dazu möchten wir einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren." In den kommenden Wochen gehe es darum, diesen mit den europäischen Partnern zu erarbeiten, so der Außenminister. Er hat in einer Regierungserklärung am 11. Mai 2012 im Deutschen Bundestag einen Sechs-Punkte-Wachstumspakt vorgestellt.

Der als 'Fiskalpakt' bekannte 'Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion' verpflichtet die europäischen Vertragsparteien zum Sparen. Sie sollen verbindliche und dauerhafte Regelungen in ihren innerstaatlichen Rechtsordnungen vorsehen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Außerdem sieht der Vertrag eine stärkere Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission bis hin zu einem Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Der Fiskalpakt wurde Anfang März 2012 von den Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten unterzeichnet. Er soll Anfang 2013 in Kraft treten, wenn zwölf der 17 Euro-Länder ihn ratifiziert haben.


Regierungserklärung "Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit" von Außenminister Guido Westerwelle am 11. Mai 2012 vor dem Deutschen Bundestag

Namensartikel "Ein Wachstumspakt für Europa" von Außenminister Westerwelle in internationalen Medien am 23./24. Mai 2012 (deutsch)


Stand 01.06.2012