Wiederaufbau in Libyen

Libyen-Konferenz in Paris
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Gruppenfoto bei der Libyen-Konferenz in Paris

Libyen-Konferenz in Paris

"Deutschland ist ein Partner des neuen Libyen", sagte Außenminister Guido Westerwelle am 17. September. Man werde das Land auf seinem Weg in eine bessere Zukunft nach Kräften unterstützen. Der VN-Sanktionsausschuss in New York hat am 1. September eine Milliarde Euro der in Deutschland eingefrorenen Gelder freigegeben, am 16. September wurden auch die Wirtschaftssanktionen gegen Libyen aufgehoben bzw. modifiziert. Die Vereinten Nationen beschlossen zudem die Entsendung einer zivilen VN-Mission nach Libyen.

Der Sicherheitsrat hat mit der einstimmigen Annahme von Resolution 2009 nach Aussage von Außenminister Westerwelle "ein wichtiges Zeichen der Unterstützung des neuen Libyen durch die internationale Staatengemeinschaft" gesetzt. Durch die Entsendung einer zivilen Mission übernehmen die Vereinten Nationen zudem "eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Libyen", so Westerwelle.

Libyen-Gipfel

Auch Bundeskanzlerin Merkel hat dem libyschen Übergangsrat bei einem Libyen-Gipfel in Paris am 1. September deutsche Hilfe - etwa beim Aufbau von Polizeistrukturen - angeboten. Auch bei der Ausarbeitung einer Verfassung und bei der Vergangenheitsbewältigung sowie beim Wiederaufbau der Wasserversorgung sowie der medizinischen Infrastruktur könne Deutschland helfen.

In Paris kamen am 1. September Vertreter - zumeist auf Ebene der Staats- und Regierungschefs - aus mehr als 60 Ländern zusammen, um über Hilfe für den Wiederaufbau Libyens zu beraten. Es bestand Einigkeit, die eingefrorenen Guthaben Libyens schnell freizugeben. Die Konferenz baut auf den Treffen der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe auf, die seit April 2011 regelmäßig stattgefunden haben.

Aufhebung von Sanktionen

Anhänger der Rebellen feiern in Bengazi
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Anhänger der Rebellen feiern in Bengazi

Am 16. September beschloss der VN-Sicherheitsrat mit Resolution 2009 eine Aufhebung bzw. Modifizierung des Sanktionsregimes im Wirtschaftsbereich. Mit der zielgenauen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen wird jetzt auch der Startschuss für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes gegeben. Das Waffenembargo bleibt hingegen weitgehend bestehen, ebenso wie die Flugverbotszone.

Auch die EU hat - bereits am 1. September - eine Aufhebung eines Großteils der EU-Sanktionen gegenüber Libyen beschlossen "Die Aufhebung von Sanktionen und insbesondere die zügige Freigabe eingefrorener libyscher Gelder sind für schnelle humanitäre Hilfe und einen erfolgreichen politischen Neuanfang entscheidend", so der Bundesaußenminister.

Mit dem EU-Beschluss werden die wirtschaftlichen Sanktionen gegen 28 libysche Firmen aufgehoben, darunter Häfen, Banken und Ölfirmen. Dadurch wird die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit Libyen maßgeblich erleichtert.

Übergangsrat stärken

Feiern in Bengazi © picture alliance / dpa

Feiern in Bengazi

"Libyen steht am Anfang eines langen und auch eines sehr schwierigen Weges", sagte Außenminister Westerwelle am 29. August in Berlin anlässlich der Eröffnung der Botschafterkonferenz. Gemeinsam mit dem französischen Außenminister Alain Juppé - Ehrengast der Konferenz - habe er verabredet, sich eng bei der Unterstützung Libyens abzustimmen und sich für eine "kraftvolle Antwort Europas auf die Umbrüche südlich des Mittelmeers" einzusetzen. Der Bundesaußenminister sprach Frankreich und den übrigen Verbündeten seinen Respekt für ihren Beitrag bei der Durchsetzung der Sicherheitsratsresolution 1973 aus.

In Resolution 1973 autorisierte der Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 17. März 2011 alle notwendigen Maßnahmen, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen und beschloss, dafür eine Flugverbotszone einzurichten. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat, da die Bundesregierung – auch in der Abwägung der Risiken – zu dem Ergebnis kam, dass man sich nicht mit deutschen Soldaten an einem militärischen Einsatz in Libyen beteiligen wollte.

Libyen dürfe nun nicht ins Chaos abgleiten, hatte Außenminister Westerwelle am 23. August in Berlin erklärt. Der Nationale Übergangsrat Libyens müsse gestärkt werden, damit er möglichst schnell die effektive Staatsgewalt im ganzen Land übernehmen könne. Über die weitere deutsche Unterstützung für Libyen hatte Westerwelle auch in einem Telefonat mit Mahmoud Dschibril vom Nationalen Übergangsrat gesprochen.

Bedeutung für die gesamte Region

"Das, was sich derzeit in Libyen abspielt - der Sieg der Freiheit gegenüber einem Despoten - wird nicht ohne Folgen für die Region, aber auch darüber hinaus bleiben", hatte Außenminister Guido Westerwelle schon am 22. August erklärt. Die Zeit des Diktators sei vorbei, er solle jetzt von sich aus gehen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Gaddafi werde sich auch vor Gericht verantworten müssen, er habe eine grausame Herrschaft ausgeübt und Krieg gegen das eigene Volk geführt. "Die Libyer haben für ihre Freiheit gestritten und es ist ein Erfolg des libyschen Volkes, dass sie jetzt auch die Voraussetzungen dafür haben", unterstrich Westerwelle.

Stand 19.09.2011

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