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Bolivien

Außenpolitik

Stand: Oktober 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Als armes Binnenland mit einer kleinen Bevölkerung ist Bolivien auf gute politische und wirtschaftliche Beziehungen angewiesen - nicht nur zu seinen Nachbarn, sondern auch weltweit. Die Regierung Morales stützt sich im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, für die die USA Hauptpartner waren, vermehrt auf Venezuela und Kuba, in geringerem Maße auch Argentinien. Die Beziehungen zu den USA bleiben seit der Ausweisung des US-Botschafters, der Drug Enforcement Administration (DEA) 2008 und von USAID 2013 erheblich belastet.


Beziehungen in der Region

Die Beziehungen zu Chile sind historisch belastet durch den von Bolivien bis heute nicht akzeptierten Verlust des bolivianischen Meereszugangs an Chile infolge des Salpeterkrieges (1879-1883). Die Verhandlungen über eine 13-Punkte-Agenda über alle umstrittenen Themen sind seit dem 23. März 2011 zum Erliegen gekommen – Bolivien hat einige aus seiner Sicht offenen Fragen dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt. Chile bestreitet die Kompetenz des Gerichtshofs in dieser Frage. Eine einvernehmliche Einigung ist nicht in Sicht.

Die Beziehungen zu Peru haben sich verbessert, sind aber nach wie vor nicht eng. Das Verhältnis zu Paraguay war nie eng, beide Länder haben sich aber nach der Abkühlung zur Zeit der Regierung Franco in den letzten Monaten wieder angenähert.

Die Beziehungen zu Brasilien waren durch die Verstaatlichung der bolivianischen Erdgasressourcen und damit auch der brasilianischen Firma PETROBRAS im Mai 2006 einige Zeit belastet. Nach einer Phase besserer Beziehungen während der Präsidentschaft von Lula sind die Beziehungen seit geraumer Zeit durch eine Vielzahl von Problemen belastet (u.a. Asylfall Oppositionspolitiker Pinto in der brasilianischen Botschaft gefolgt von dessen Ausreise nach Brasilien und Streit mit brasilianischen Firmen, möglicher Anteil BRAS Megastaudämme an den verheerenden Überschwemmungen im Februar 2014, Flucht und Asylantrag eines bolivianischen Staatsanwalts nach Brasilien). Auf der anderen Seite spielt Brasilien als Handelspartner eine wichtige Rolle. Brasilien war im ersten Halbjahr 2013 Boliviens drittgrößte Quelle für Auslandsinvestitionen und stellt den größten Markt für Exporte für Bolivien dar.

Bolivien ist Mitglied der Andengemeinschaft (CAN) und mit dem MERCOSUR assoziiert. Es beabsichtigt, baldmöglich Vollmitglied zu werden und hat einen Aufnahmeantrag gestellt. Auch nach dem Wunsch Boliviens soll die neu gegründete Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), der alle Staaten des Teilkontinentes angehören, in Zukunft eine stärkere Rolle spielen. Recht intensiv ist die Zusammenarbeit im Rahmen der von Venezuela geführten ALBA - TCP (Alternativa Bolivariana para los pueblos de nuestra América – Tratado de Comercio de los Pueblos, Bolivarische/Alternative für die Völker unseres Amerikas – Vertrag über Handel der Völker). Wegen  antiamerikanischer Ressentiments gibt Boliven CELAC den Vorzug vor der OAS.


Beziehungen zur EU

Die im Januar 2009 begonnenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru sind inzwischen abgeschlossen und die Abkommen in Kraft getreten. Bolivien und Ecuador können sich diesen Abkommen anschließen. In Folge der Verhandlungen mit  Ecuador hat auch Bolivien erste Sondierungsgespräche in Brüssel über eine mögliche Aufnahme von Verhandlungen geführt. Ein Beitritt zu MERCOSUR würde allerdings ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ausschließen. EU-Entwicklungskommissar Piebalgs besuchte im August 2013 Bolivien und sagte für die nächsten sieben Jahre 281 Mio. EUR im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu.


Bolivien in den Vereinten Nationen

Innerhalb der Vereinten Nationen trat Bolivien insbesondere für den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung ein und hat erfolgreich, auch mit deutscher Unterstützung, die Anerkennung des Rechts auf Wasser vorangetrieben. Es möchte Kauen von Koka (nicht jedoch die Herstellung von Kokain) legalisiert sehen und ist daher aus der Rauschgiftkonvention von 1961 ausgetreten und mit einem diesbezüglichen Vorbehalt wieder eingetreten. Wichtig ist Bolivien zudem der Kampf gegen den Klimawandel. Es gelang Bolivien, eine Resolution der VN-Generalversammlung zum Schutz der „Mutter Erde“ (Pachamama) durchzusetzen.  Bolivien vertritt in den Klimaverhandlungen eigene Positionen und ist strikt gegen eine Kommerzialisierung  von Umweltaspekten (REDD, Emissionshandel).

1999 schickte Bolivien erstmals Kontingente zu einer Friedensmission der Vereinten Nationen (Blauhelme) nach Angola. Gegenwärtig ist Bolivien mit Truppen in Haiti engagiert sowie mit Einzelpersonal in Beobachtermissionen (Elfenbeinküste, Kongo, Sudan, Liberia).


Bolivien und die G77

2014 hat Bolivien den Vorsitz der Gruppe der 77 und China inne, die 1964 im Verlauf der ersten Welthandelskonferenz gegründet worden war und der inzwischen 133 Entwicklungs- und Schwellenländer angehören. Hauptziel der Gruppe ist es, die Positionen der Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt zu verbessern. Präsident Morales hatte im Juni 2014 zu einem Gipfel anlässlich des 50-jährigen Bestehens nach Santa Cruz eingeladen. Diese Großkonferenz wurde erfolgreich durchgeführt, hat aber keine politischen Überraschungen mit sich gebracht. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Entwicklungs­zusammenarbeit

Bolivien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf mittel- und langfristige strukturelle Reformen und ist armutsorientiert angelegt. Schwerpunkte sind die Reform von Verwaltung und Justiz sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft, dazu Sicherstellung der Wasserversorgung, verbessertes Abwassermanagement und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Näheres dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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