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Bolivien

Außenpolitik

Stand: April 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Als armes Binnenland mit einer kleinen Bevölkerung ist Bolivien auf gute politische und wirtschaftliche Beziehungen angewiesen - nicht nur zu seinen Nachbarn, sondern auch weltweit. Die Regierung Morales unterhält vor allem enge Beziehungen zu den ihr ideologisch nahestehenden Ländern Venezuela, Ecuador und Kuba, verfolgt in letzter Zeit aber auch Annäherungen an die "like-minded" Staaten China, Russland und in geringerem Maße Iran. Die Beziehungen zu den USA, früher ein Hauptpartner, sind seit der Ausweisung in 2008 des US-Botschafters und der Drug Enforcement Agency (DEA) sowie von USAID in 2013 erheblich belastet. Zwischen beiden Ländern besteht kein Botschafteraustausch (wohl aber diplomatische Beziehungen). Zwar sieht die bolivianische Regierung nach eigenen Aussagen Anknüpfungspunkte zu der Politik der neuen US-Regierung unter Präsident Trump (Nationalismus, gegen den Freihandel), eine grundsätzliche Neuausrichtung der politischen Beziehungen ist aber nicht zu erwarten.


Beziehungen in der Region

Die Beziehungen zu Chile sind historisch belastet durch den von Bolivien bis heute nicht akzeptierten Verlust des bolivianischen Meereszugangs an Chile infolge des Salpeterkrieges (1879-1883). Bolivien hat 2015 deswegen Klage gegen Chile vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben mit dem Ziel, Chile zu erneuten Verhandlungen über einen „souveränen Meereszugang“ zu bewegen. Das Thema belastet die bilateralen Beziehungen, die auf konsularische Beziehungen reduziert sind.  In 2016 folgte eine weitere Klage, diesmal von Chile gegen Bolivien erhoben, um die Nutzung der Wasserquelle des Silala an der Grenze zwischen beiden Ländern. Im Konflikt mit Chile weiß die bolivianische Regierung die Nation hinter sich, gelegentliche Provokationen gegen den Nachbarn bringen ihr immer wieder öffentliche Zustimmung.

Die Beziehungen zu Peru sind gut. Im November 2016 fand in Sucre das zweite bilaterale Kabinettstreffen zwischen den Regierungen der beiden Länder statt (das Erste mit dem neuen peruanischen Präsidenten Kuczinski), bei dem eine Vielzahl von Vereinbarungen im wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereich sowie auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der gemeinsamen Drogenbekämpfung geschlossen wurde. Besonders hervorgehoben wurde dabei eine Vereinbarung zur Kooperation bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie beispielsweise der Biozeanischen Eisenbahn. Diese würde nach dem Willen der bolivianischen Regierung den Pazifikhafen Ilo in Peru mit dem Atlantikhafen Santos in Brasilien verbinden und dabei bolivianisches Territorium vom westlichen Hochland zum östlichen Tiefland durchqueren.

Das Verhältnis zu Paraguay war nie eng, beide Länder haben sich aber nach der Abkühlung zur Zeit der Regierung Franco wieder angenähert und auch eine kleine gemeinsame Kabinettssitzung abgehalten.Es bestehen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Energie- und Flüssiggassektor. Paraguay hat zuletzt auch Interesse an der Anbindung an das von Bolivien vorangetriebene Projekt einer biozeanischen Eisenbahn signalisiert.  

Die Beziehungen zu Brasilien waren durch die Verstaatlichung der bolivianischen Niederlassung der brasilianischen Firma PETROBRAS 2006 längere Zeit angespannt. Nach einer Phase besserer Beziehungen während der Präsidentschaft von Lula und, mit einigen Einschränkungen, unter Dilma Roussef, wurden sie jüngst wieder auf die Probe gestellt: Aus Protest gegen die Amtsenthebung Rousseffs 2016, welche Präsident Evo Morales als "Staatsstreich" bezeichnete, zog Bolivien im Verbund mit den ALBA Partnern Ecuador und Venezuela seinen Botschafter in Brasilia vorübergehend ab. Nach diesem Zeichen ideologischer Verbundenheit bemühte sich die Regierung allerdings schnell wieder die Beziehungen zu seinem größten Erdgasabnehmer und wichtigsten Handelspartner auf eine pragmatische Grundlage zu stellen. Brasilien ist auch wichtiger Partner bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität.

Argentinien ist angesichts von 1 Mio. bolivianischen Dauer- oder Wanderarbeitern ein wichtiger Nachbar im Süden. Trotz der ideologischen Differenzen zwischen der bolivianischen Regierung und der Regierung von Präsident Macri, bleiben die bilateralen Beziehungen von pragmatischer Zusammenarbeit geprägt. Dieser Pragmatismus zeigte sich zuletzt bei der Auseinandersetzung um die verschärfte argentinische Immigrationspolitik, von der viele Bolivianer betroffen sind. Argentinien ist nach Brasilien zweitgrößter Abnehmer bolivianischen Erdgases. Während der Wasserkrise Mitte November war Argentinien eines der ersten Länder, das Bolivien mittels Lieferungen von Tanklastwagen humanitäre Hilfe anbot.

Bolivien ist Mitglied der Andengemeinschaft (CAN) und nach der noch ausstehenden Ratifizierung der Mitgliedschaft durch das brasilianische und paraguayische Parlament Vollmitglied im MERCOSUR. Boliviens Außenpolitik zielt auf eine Stärkung der 2008 gegründeten Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), insbesondere nachdem  die Zusammenarbeit im ALBA - TCP (Alternativa Bolivariana para los pueblos de nuestra América - Tratado de Comercio de los Pueblos, Bolivarische/Alternative für die Völker unseres Amerikas - Vertrag über Handel der Völker) aufgrund der Krise im Gründungsstaat Venezuela stark zurückgegangen ist. Auch die Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribenos (CELAC) gewinnt für Bolivien zunehmend an Bedeutung. Bolivien übernimmt  den UNASUR Vorsitz in 2018 und den CELAC Vorsitz in 2019. Der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), bei der im Gegensatz zu anderen Regionalorganisationen auch die USA und Kanada Mitglieder sind, steht die BOL Regierung aufgrund ihrer antiamerikanischen Haltung sehr kritisch gegenüber.


Beziehungen zur EU

Im Gegensatz zu den anderen Andenländern Kolumbien, Peru und auch Ecuador hat Bolivien keinen Handelsvertrag mit der EU unterzeichnet, sein Interesse an einem solcher jedoch schon länger bekundet. Im Dezember 2013 wurden erste Sondierungsgespräche in Brüssel über eine mögliche Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen geführt. Der Beitritt zu MERCOSUR wirft die Frage auf, in welcher Form Bolivien in ein Vertragsverhältnis mit der EU kommen wird. Die EU ist ein wichtiger Partner Boliviens bei der Justizreform und im Bereich der Drogenbekämpfung. Bolivien begleitet den Prozess der EU Joint Strategy der Entwicklungszusammenarbeit konstruktiv. Am 17.2.2017 nahm eine hochrangige bolivianische Delegation um Außenminister Huanacuni in Brüssel am High-Level-Dialog mit der EU Kommission teil.


Bolivien in den Vereinten Nationen

Innerhalb der Vereinten Nationen fordert Bolivien mit großem Nachdruck mehr Unterstützung bei der Entwicklungszusammenarbeit ein. Ein weiteres wichtiges bolivianisches Ziel ist die Legalisierung der Nutzung des Kokablattes (nicht jedoch die Herstellung von Kokain). Aus diesem Grund trat das Land im Februar 2013 aus der Rauschgiftkonvention von 1961 zunächst aus- und dann mit einem diesbezüglichen Vorbehalt wieder ein. Wichtig ist Bolivien zudem der Kampf gegen den Klimawandel. Es gelang Bolivien, eine Resolution der UN-Generalversammlung zum Schutz der "Mutter Erde" (Pachamama) durchzusetzen. Bolivien vertritt in den Klimaverhandlungen weiterhin eigene Positionen: es ist gegen eine Kommerzialisierung von Umweltaspekten (REDD, Emissionshandel) und für die Errichtung eines "Weltklimagerichtshofes". Auf dem COP 21 von Paris zeigte sich Bolivien jedoch pragmatisch und schaffte es dadurch den eigenen Ansatz des nicht marktorientierten Waldschutzes international zu verankern. Für die Periode 2015-2017 ist Bolivien in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden, im Zeitraum 2017–2019 nimmt es einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.


Entwicklungs­zusammenarbeit

Bolivien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf mittel- und langfristige strukturelle Reformen und ist armutsorientiert angelegt. Schwerpunkte sind die Reform von Verwaltung und Justiz sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft, dazu Sicherstellung der Wasserversorgung, verbessertes Abwassermanagement und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Näheres dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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