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Indonesien

Innenpolitik

Stand: Mai 2017

Staatsaufbau

Indonesien ist eine Präsidialrepublik. Der Präsident ist Regierungschef und ernennt und entlässt die Minister. Seit 2004 werden der Präsident und mit ihm der Vizepräsident für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Die direkte Wiederwahl ist nur einmal möglich.

Das nationale Parlament (DPR) hat 560 Abgeordnete, die zuletzt am 9. April 2014 in 77 Wahlkreisen per Verhältniswahl mit offenen Parteilisten gewählt wurden. Das neue Parlament hat sich am 1. Oktober 2014 konstituiert.

Ebenfalls neu gewählt wurde die Vertretung der Regionen DPD, gelegentlich auch „Senat“ oder Regionalkammer genannt. In ihr sind 136 direkt gewählte Abgeordnete – vier aus jeder der 34 Provinzen – tätig. Die DPD hat Beratungs- und Vorschlagsrechte, aber keine gesetzgeberischen Befugnisse.

Die Verfassungsgebende Versammlung (MPR) besteht aus den 560 Mitgliedern des Parlaments (DPR) und den 136 Mitgliedern der Regionalkammer (DPD). Die nur selten zusammentretende MPR ist lediglich für Verfassungsänderungen sowie die Amtseinführung und Amtsenthebungsverfahren des Staatspräsidenten und des Vizepräsidenten zuständig.

Die 34 Provinzen haben zahlreiche Selbstverwaltungsbefugnisse, die durch Provinzparlamente (DPRD – auch 2014 neu gewählt) und durch die seit 2004 direkt vom Volk gewählten Gouverneure ausgeübt werden. Einen Sonderstatus mit erweiterten Autonomierechten haben die Provinzen Aceh, Papua und West-Papua sowie der Hauptstadtsonderbezirk Jakarta.

Verhältnis von Staat und Religion

Indonesien ist das Land mit den meisten Muslimen weltweit, aber kein islamischer Staat. Die Verfassung garantiert die Religionsfreiheit für sechs offiziell anerkannte Religionen (Islam, Buddhismus, Christliche (protestantische) Kirche, Katholische Kirche, Konfuzianismus, Hinduismus), gestützt auf die Staatsdoktrin „Pancasila“ mit ihren fünf Säulen: (1) des Glaubens an ein göttliches Prinzip, (2) der Achtung der Menschenwürde, (3) der nationalen Einheit, (4) der Demokratie und (5) der sozialen Gerechtigkeit. In manchen Landesteilen sehen sich Anhänger religiöser Minderheiten (Ahmadiyya, Christen, Schiiten) gelegentlich administrativen Benachteiligungen, Bedrohungen oder sogar Gewalttaten durch Angehörige der Religion der lokalen Mehrheit ausgesetzt. Solche Vorfälle spiegeln nicht die Regierungspolitik wieder, machen aber Defizite beim Minderheitenschutz und in der Rechtsstaatlichkeit deutlich.

Die meisten indonesischen Muslime sind einer der beiden Massenorganisationen Nahdlatul Ulama und Muhammadiyah angehörig. Beide Organisationen stehen für einen  moderaten Islam und begreifen sich als Bollwerk gegen religiöse Radikalisierung.Tatsächlich vertritt der Großteil der muslimischen Bevölkerungsmehrheit in seiner Glaubenspraxis eine ausgesprochene Toleranz gegenüber anderen Religionen. Gleichwohl verzeichnen Beobachter ein Erstarken radikal-intoleranter Strömungen und eine zunehmende Instrumentalisierung von Religion für machtpolitische Interessen.

Parlament und Regierung

Am 20. Oktober 2014 wurde der PDI-P Politiker und ehemalige Gouverneur Jakartas, Joko „Jokowi“ Widodo als siebter Präsident der Republik Indonesien vereidigt. Zuvor hatte er sich bei den Präsidentschaftswahlen am 9. Juli 2014 mit 53,2% gegen seinen Konkurrenten Prabowo Subianto von der Gerindra-Partei durchgesetzt. Als Vize-Präsident unter Widodo dient Jusuf Kalla, der dieses Amt bereits von 2004-2009 innehatte.

Im Dezember 2015 sowie im Februar 2017 wurden in zahlreichen Provinzen und Landkreisen Gouverneure, Landräte und Bürgermeister direkt gewählt. Die indonesische Demokratie geht gestärkt aus diesem Wahlzyklus hervor; die Wahlen wurden von allen Seiten als fair, frei und weitgehend störungsfrei bewertet.

Bei den Parlamentswahlen 2014 stellten sich landesweit 12 Parteien und einige weitere lokale Parteien in der einem Sonderstatus unterliegenden Provinz Aceh zur Wahl. Zehn Parteien gelang mit dem Sprung über die 3,5-Prozent-Hürde der Einzug in das Parlament, als stärkste Fraktion setzte sich die PDI-P der ehemaligen Präsidentin und Tochter des Staatsgründers Sukarno, Megawati Sukarnoputri, durch, gefolgt von der ehemaligen Staatspartei Golkar und Gerindra, der Partei des später unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Prabowo Subianto. Islamisch gefärbte Parteien konnten ihren Stimmenanteil von rd. 30 % halten. Zum Sprecher des idn. Parlaments wurde Setya Novanto von der Golkar-Partei gewählt.

Am 12. August 2015 nahm Präsident Widodo eine erste Kabinettsumbildung mit sechs Umbesetzungen vor, bei der er sich verstärkt auf Technokraten stützte, gefolgt von einer zweiten Kabinettsumbildung am  am 27. Juli 2016, bei der er zusätzliche Parteivertreter (Golkar, PAN) zu Ministern berief und soseinen Rückhalt im Parlament erweiterte. Der Regierungskoalition (PDI-P, Hanura, Nasdem, PKB, PAN, PPP, Golkar) werden inzwischen ca. zwei Drittel der Abgeordneten zugerechnet.

Öffnungs- und Wandlungsprozess

Indonesien hat nach dem Ende der autoritären „Neuen Ordnung“ unter Soeharto seit 1998 einen weitreichenden Wandel seines politischen Systems vollzogen: Anstelle eines eng kontrolleirten Drei-Parteien-Systems traten eine Vielzahl politischer Parteien. Mehrere freie Wahlen haben wechselnde Koalitionsregierungen an die Macht gebracht. Teile der früher in der Hauptstadt konzentrierten Regierungsgewalt wurden auf die 34 Provinzen und ca. 500 Landkreise und Städte übertragen. Die zuvor konstitutionell abgesicherte Teilhabe der Streitkräfte und der Polizei an der legislativen und der Regierungsgewalt wurde im Rahmen mehrerer Verfassungsreformen rechtlich aufgehoben. Die Zentralbank wurde unabhängig, die Bankenaufsicht verstärkt, der Bankensektor reformiert; Anti-Monopolgesetze wurden verabschiedet. Eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde (KPK) verfolgt auch hochrangige Korruptionsfälle und kann diese strafrechtlich ahnden. Eine Medienlandschaft, die ein breites Meinungsspektrum abbildet und in der auch regierungskritische Stimmen ihren Platz haben, ist Beleg für eine weitgehend effektive Pressefreiheit. Gleichzeitig erfuhr auch der Schutz der Menschenrechte eine bedeutende Stärkung. Dies spiegelt sich in einer wachsenden und aktiven Zivilgesellschaft. Gleichwohl bleiben Mängel bei der Umsetzung von national garantierten Rechten unübersehbar, etwa in den Bereichen Minderheitenschutz und Religionsfreiheit.

Der gesellschaftspolitische Reformprozess ist nicht abgeschlossen. Die Rechtsprechung ist noch nicht in der Lage, rechtstaatliche Verfahren umfassend zu garantieren. Richtern an Instanzgerichten fehlt es oft an Expertise, an hinreichender sachlicher Ausstattung und Glaubwürdigkeit. Korruption ist weiterhin verbreitet. Gerichtsverfahren dauern zu lange, strafrechtliche Ermittlungen unterliegen unzulässiger Einflussnahme und führen so zu einer selektiv arbeitenden Strafjustiz. Eine besondere Bedeutung für die rechtstaatliche Entwicklung kommt dem 2003 geschaffenen und stark vom deutschen Vorbild geprägten Verfassungsgericht zu. Mit der Verhaftung von Verfassungsrichtern aufgrund von Korruptionsvorwürfen 2013 und 2016 hat das Ansehen dieses Gerichts Schaden genommen..

Problematisch ist die von der Regierung Widodo verantwortete Anwendung der Todesstrafe, insbesondere gegen Drogenstraftäter. Nachdem zwischen 2009 und 2012 keine Hinrichtungen vollzogen wurden, wurden im Januar und April 2015– trotz teils heftiger internationaler Proteste- 14 Verurteilte hingerichtet, darunter 12 ausländische Staatsangehörige einschließlich eines EU-Bürgers. Nach der erneuten Vollstreckung von vier Todesurteilen 2016 hat die indonesische Regierung angekündigt, für den Zeitraum ihrer VN-Sicherheitsratskandidatur auf weitere Hinrichtungen zu verzichten.

Einzelne Regionen

Für die jahrzehntelang von bewaffneten Zusammenstößen erschütterte Provinz Aceh im Norden Sumatras gelten seit Anfang 2002 weit reichende Sonderautonomierechte. Eine vom früheren finnischen Staatspräsidenten vermittelte und im August 2005 in Helsinki zwischen der indonesischen Regierung und der Unabhängigkeitsbewegung Gerakan Aceh Merdeka (GAM) unterzeichnete Vereinbarung hat die Kämpfe friedlich beendet.

Die vereinbarte Amnestie, die Abgabe der Waffen der GAM und ein weitgehender Truppenrückzug wurden bis Ende 2005 umgesetzt.  Bei den jüngsten, weitgehend friedlichen Gouverneurswahlen im Februar 2017 konnte sich mit Ex-Gouverneur Irwandi Yusuf ein gemäßigter Vertreter der GAM durchsetzen. Das Provinzparlament von Aceh hat in den vergangen Jahren in Ausübung seiner Autonomierechte Elemente des Scharia-Strafrechts in der Provinz eingeführt, die von Menschenrechtsorganisationen als unvereinbar mit in der indonesischen Verfassung garantierten Grundrechten kritisiert werden.

Auch den östlichsten indonesischen Provinzen Papua und West-Papua (ehemals Irian Jaya) wurde 2002 ein Sonderstatus eingeräumt. Die vollständige Umsetzung bleibt jedoch weiterhin schwierig. Es kommt immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften der indonesischen Regierung und Vertretern regionaler Bewegungen, die teils für bessere Teilhabe an der wirtschaftlichen Nutzung der Region, teils für eine politische Unabhängigkeit der beiden Provinzen Papuas eintreten. Menschenrechtsorganisationen werfen den indonesischen Sicherheitskräften in diesem Zusammenhang wiederholt exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Festnahmen und die Unterdrückung friedlicher Demonstrationen vor.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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