Hauptinhalt

Vietnam

Innenpolitik

Stand: Februar 2017

Grundlinien der Innenpolitik

Vietnam befindet sich in einem wirtschaftlichen Transformationsprozess zu einem marktwirtschaftlichen System, während die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) weiterhin an ihrem Machtmonopol festhält. 

Es gibt einen politischen Willensbildungsprozess, in den Partei, Regierung und Parlament auf nationaler, Provinz- und Bezirksebene einbezogen sind. Ein Mehrparteiensystem und eine stärkere Bürgerbeteiligung lehnt die KPV (Kommunistische Partei Vietnams) indes ab. Es gibt keine organisierte Opposition. Verbände, Organisationen und die Gewerkschaft sind in der „Vaterlandsfront" zusammengefasst und damit Teil des Systems.

Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Verfassung schreibt in Artikel 4 unverändert die Führungsrolle der KPV in Staat und Gesellschaft fest. In der Praxis werden Legislative, Exekutive und Judikative weiterhin von der KPV-Führung angeleitet und kontrolliert. Das 19-köpfige Politbüro – seit 2011 unter der Leitung von Generalsekretär Nguyen Phu Trong – bestimmt die Richtlinien der Politik. Der alle fünf  Jahre tagende Kongress der KPV bestätigte Trong im Januar 2016 im Amt. Das 180-köpfige Zentralkomitee der Partei als zweitwichtigstes Parteiorgan tagt in der Regel zweimal im Jahr. 

Die Mitglieder der Nationalversammlung (NV) sind in der Regel KPV-Mitglieder. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2016 durften nur einige wenige unabhängige Kandidaten antreten. Die Nationalversammlung emanzipiert sich seit einigen Jahren, hat an Selbstbewusstsein und Einfluss  gewonnen, bleibt aber trotz seiner verfassungsmäßig festgelegten Rolle als „höchstes Repräsentationsorgan“ und „höchstes Organ der staatlichen Gewalt“ im Institutionengefüge schwach.

Alle fünf Jahre finden Parteitage statt. Auf dem VI. Parteitag 1986 wurde die so genannte „Doi-Moi"-Politik beschlossen, die grundlegende Wirtschaftsreformen eingeleitet hat. Der letzte Parteitag fand im Januar 2016 statt und bestimmte die Zusammensetzung des neuen Politbüros und des neuen Zentralkomitees. Der von der neuen Nationalversammlung gewählte Präsident Tran Dai Quang und Premierminister Nguyen Xuan Phuc wurden bereits vorher parteiintern benannt.


Legislative und Exekutive

Die wichtigsten Staatsorgane sind: 

  • Die Nationalversammlung (NV): Der NV kommt die Gesetzgebung und die nominelle Kontrolle über alle staatlichen Aktivitäten zu. Sie tritt als Plenum zweimal jährlich zusammen und wurde im Mai 2016 für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 gewählt. Der aktuellen NV gehören 494 Abgeordnete an; 21 davon sind nicht Mitglied der KPV. Die NV hat sich in den letzten Jahren schrittweise zu einem Parlament entwickelt, das seine Rechte zunehmend selbstbewusst einfordert und effektive Kontrolle gegenüber der Regierung anstrebt. Verschiedene Maßnahmen wie die Einführung eines Misstrauensvotums sollen die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan ausbauen. Dennoch bleibt die NV mit Blick auf die alles überragende Rolle der KPV im Institutionengefüge schwach.
  • Staatspräsident ist seit Juli 2016 Tran Dai Quang. Er ist auch Oberkommandierender der Streitkräfte.
  • An der Spitze der Regierung steht seit Juli 2016 Premierminister Nguyen Xuan Phuc. Seinem Kabinett gehören fünf stellvertretende Premierminister, 18 Fachminister und vier weitere Personen im Ministerrang an. 
  • Der Generalsekretär der KPV Nguyen Phu Trong spielt eine zentrale Rolle für Partei und Staat, obwohl die Verfassung ihm keine formelle Rolle zubilligt. . Er steht dem Politbüro vor, das wiederum die Richtlinien für Partei und Regierung definiert. Trong wurde im Januar 2016 durch den alle fünf Jahre tagenden Kongress der Kommunistischen Partei im Amt bestätigt.

Politische Beteiligung der Bürger

Die Bevölkerung wählt die Nationalversammlung und die örtlichen Volkskomitees auf Provinz- und Bezirksebene. Die Kandidaten werden zuvor von der KPV ernannt oder gebilligt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Massenorganisationen, wie den Ho-Chi-Minh-Jugendverband oder die Frauenunion, die sich der politischen Ausrichtung der Bürger widmen. Sie sind auf die Ideologie der KPV verpflichtet und unter dem Dach der sog. „Vaterlandsfront“ zusammengefasst.


Menschenrechtspolitik

Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene vietnamesische Verfassung gewährt formal Grundrechte wie Meinungs-, Glaubens-, Versammlungs- und Pressefreiheit. In der Praxis werden die Rechte aber durch unbestimmt gefasste Gesetze und Vollmachten der Behörden erheblich eingeschränkt. Aufgrund von Zensur und einer strengen staatlichen Kontrolle in vielen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens ist es etwa nur in gewissem Umfang möglich, bürgerliche und politische Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Trotz erkennbarer Bestrebungen, rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren, folgt die Justiz politischen Vorgaben. Medien, Internet und Satellitenfernsehen unterliegen staatlicher Kontrolle. Überwachung und Spitzelei sind an der Tagesordnung. Menschenrechtsverteidiger und ihr Umfeld müssen mit Repressionen rechnen.

Bislang komplizierte Anerkennungs- und Registrierungsverfahren für Religionsgemeinschaften wie die Buddhistische Sangha, die katholische Kirche Vietnams, die Evangelische Kirche Nordvietnams und die Evangelische Kirche Südvietnams wurden mit der Neufassung eines Religionsgesetzes Ende 2016 teilweise vereinfacht. Das Gesetz schreibt erstmals auch das verfassungsrechtlich verbürgte Grundrecht auf Religionsausübung einfachgesetzlich fest und wird von internationalen Beobachtern als Fortschritt gewertet.

Die EU führt seit 2001 einen jährlichen Menschenrechtsdialog mit der vietnamesischen Regierung. Der letzte Dialog fand im Dezember 2015 in Hanoi statt.



Lage von Frauen

Vietnam ist Vertragsstaat des „VN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen“. Es gibt ein Gleichstellungsgesetz. In Ministerien und Ämtern gibt es nur wenige Frauen in Führungspositionen (nur drei Frauen im 19 Personen zählenden Politbüro, nur eine Frau mit Ministeramt). In der Nationalversammlung beträgt der Anteil der weiblichen Abgeordneten 26,8 Prozent (133 von 496 Abgeordneten). Darüber hinaus gibt es mit Dang Thi Ngoc Thinh eine Vizestaatspräsidentin; auch die Nationalversammlung wird von einer Frau, Nguyen Thi Kim Ngan, geleitet.
Prinzipiell stehen alle Berufe auch Frauen offen. Sie sind aber insgesamt noch unterrepräsentiert und werden schlechter bezahlt als Männer. Traditionell leisten Frauen einen erheblichen Anteil der Arbeit in der Landwirtschaft.
Häusliche Gewalt und der Mädchen- und Frauenhandel vor allem nach China sind weitere gravierende Probleme. Im Mai 2011 wurde von der Nationalversammlung ein Gesetz gegen Menschenhandel erlassen.

Aufgrund der traditionell starken Präferenz für Söhne in der vietnamesischen Gesellschaft und der vor allem in den Städten mittlerweile leicht zugänglichen vorgeburtlichen Geschlechtsbestimmung per Ultraschall betrug das Verhältnis von neugeborenen Jungen zu Mädchen 2016 im Landesdurchschnitt 113,4 zu 100 (General Office for Population and Family Planning).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere