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Vietnam

Innenpolitik

Stand: September 2016

Grundlinien der Innenpolitik

Vietnam befindet sich in einem wirtschaftlichen Transformationsprozess zu einem marktwirtschaftlichen System, während die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) weiterhin an ihrem Machtmonopol festhält. 

Es gibt einen politischen Willensbildungsprozess, in den Partei, Regierung und Parlament auf nationaler, Provinz- und Bezirksebene einbezogen sind. Ein Mehrparteiensystem und eine Stärkere Bürgerbeteiligung lehnt die KPV indes ab. Es gibt keine organisierte Opposition. Verbände, Organisationen und die Gewerkschaft sind in der „Vaterlandsfront" zusammengefasst  und damit Teil des Systems.

Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Verfassung schreibt in Artikel 4 unverändert die führende Rolle der KPV in Staat und Gesellschaft fest. In der Praxis werden Legislative, Exekutive und Judikative weiterhin von der KPV-Führung kontrolliert. Das 19-köpfige Politbüro bestimmt die Richtlinien der Politik. Es wird seit Januar 2011 von Generalsekretär Nguyen Phu Trong geleitet. Er wurde im Januar 2016 durch den alle 5 Jahre tagenden Kongress der Kommunistischen Partei im Amt bestätigt. Das 200-köpfige Zentralkomitee der Partei ist das zweithöchste Parteiorgan und tagt in der Regel zweimal im Jahr. 

Die Mitglieder der Nationalversammlung sind in der Regel KPV-Mitglieder. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2016 durften nur einige wenige unabhängige Kandidaten antreten. Die Nationalversammlung emanzipiert sich seit einigen Jahren und hat an Selbstbewusstsein und Einfluss  gewonnen, bleibt aber im Institutionengefüge schwach.

Alle fünf Jahre finden Parteitage statt. Auf dem VI. Parteitag 1986 wurde die so genannte „Doi-Moi"-Politik beschlossen, die grundlegende Wirtschaftsreformen eingeleitet hat. Der letzte Parteitag fand im Januar 2016 statt und stimmte über die Zusammensetzung des neuen Politbüros und des neuen Zentralkomitees ab. Der von der neuen Nationalversammlung gewählte Präsident Tran Dai Quang und Premierminister Nguyen Xuan Phuc wurden bereits vorher parteiintern benannt.


Legislative und Exekutive

Die wichtigsten Staatsorgane sind: 

  • Die Nationalversammlung (NV): Der NV kommt als Gesetzgebungsorgan die nominelle Kontrolle über alle staatlichen Aktivitäten zu. Sie tritt zweimal jährlich zusammen und wurde im Mai 2016 für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 gewählt. Ihr gehören 494 Abgeordnete an, von  denen 21 nicht Mitglied der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) sind. Die NV hat sich in den letzten Jahren schrittweise zu einem Parlament fortentwickelt, das seine Rechte einfordert und zunehmend Kontrolle gegenüber der Regierung ausübt. Verschiedene Schritte wurden unternommen, um die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan auszubauen (u. a. Einführung eines Misstrauensvotums). Die Nationalversammlung bleibt aber im Institutionengefüge schwach.
  • Staatspräsident ist seit Juli 2016 Tran Dai Quang. Er ist auch Oberkommandierender der Streitkräfte.
  • An der Spitze der Regierung steht seit Julie 2016 Premierminister Nguyen Xuan Phuc. Seinem Kabinett gehören fünf stellvertretende Premierminister, 18 Fachminister und vier weitere Personen im Ministerrang an. 
  • Eine zentrale Rolle spielt der Generalsekretär der KPV Nguyen Phu Trong. Protokollarisch ist er das Staatsoberhaupt. Er steht dem Politbüro vor. Er wurde im Januar 2016 durch den alle fünf Jahre tagenden Kongress der Kommunistischen Partei im Amt bestätigt.

Politische Beteiligung der Bürger

Die Bevölkerung wählt die Nationalversammlung und die örtlichen Volkskomitees auf Provinz- und Bezirksebene. Die Kandidaten werden zuvor von der KPV ernannt oder gebilligt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Massenorganisationen, wie der Ho-Chi-Minh-Jugendverband oder die Frauenunion, die sich der politischen Ausrichtung der Bürger annehmen. Sie folgen der Ideologie der KPV und sind alle unter dem Dach der sog. Vaterlandsfront zusammen gefasst.


Menschenrechtspolitik

Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene vietnamesische Verfassung gewährt formal die Grundrechte wie Meinungs-, Glaubens-, Versammlungs- und Pressefreiheit. In der Praxis werden die Rechte aber durch weit gefasste Gesetze und Vollmachten der Behörden erheblich eingeschränkt. Aufgrund von Zensur und einer strengen staatlichen Kontrolle in vielen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens ist es etwa nur in gewissem Umfang möglich, bürgerliche und politische Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Trotz erkennbarer Bestrebungen, rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren, folgt die Justiz politischen Vorgaben. Medien, Internet und Satellitenfernsehen unterliegen staatlicher Kontrolle. Überwachung und Spitzelei sind nicht selten. Menschenrechtsverteidiger und ihr Umfeld müssen mit Repressionen rechnen. Jeder sechste Erwerbstätige soll für staatliche Sicherheitsbehörden arbeiten.

Die Religionsgemeinschaften wie zum Beispiel die Buddhistische Sangha, die Katholische Kirche Vietnams, die Evangelische Kirche Nordvietnams und die Evangelische Kirche Südvietnams unterliegen komplizierten Anerkennungs- und Registrierungserfordernissen. Ihre soziale Betätigung wird zunehmend toleriert. Religionsausübung im privaten ist weitgehend gewährleistet, wird aber erschwert, sobald sie einen gewissen Organisationsgrad erreicht. Aktuell erarbeitet das Parlament erstmals ein Religionsgesetz, das noch 2016 verabschiedet werden soll.

Die EU führt seit 2001 einen jährlichen Menschenrechtsdialog mit der vietnamesischen Regierung. Der letzte Dialog fand im Dezember 2015 in Hanoi statt.



Lage von Frauen

Vietnam ist Vertragsstaat des „VN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen“. Es gibt ein Gleichstellungsgesetz. In Ministerien und Ämtern gibt es nur wenige Frauen in Führungspositionen (nur drei Frauen im 19 Personen zählenden Politbüro, nur eine Frau mit Ministeramt). In der Nationalversammlung beträgt der Anteil der weiblichen Abgeordneten 26,8 Prozent (133 von 496 Abgeordneten). Darüber hinaus gibt es mit Đặng Thị Ngọc Thịnh eine Vizestaatspräsidentin und auch die Nationalversammlung wird von einer Frau, Nguyen Thi Kim Ngan, geleitet.
Prinzipiell stehen alle Berufe auch Frauen offen. Sie sind aber insgesamt noch unterrepräsentiert und werden schlechter bezahlt als Männer. Traditionell leisten Frauen einen erheblichen Anteil der Arbeit in der Landwirtschaft.
Häusliche Gewalt und der Mädchen- und Frauenhandel vor allem nach China sind weitere gravierende Probleme. Im Mai 2011 wurde von der Nationalversammlung ein Gesetz gegen Menschenhandel erlassen.

Aufgrund der traditionell starken Präferenz für Söhne in der vietnamesischen Gesellschaft und der vor allem in den Städten mittlerweile leicht zugänglichen vorgeburtlichen Geschlechtsbestimmung per Ultraschall betrug das Verhältnis von neugeborenen Jungen zu Mädchen 2016 im Landesdurchschnitt 113,4 zu 100 (General Office for Population and Family Planning).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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