Innenpolitik

Stand: April 2013

Grundlinien der Innenpolitik

Die Sozialistische Republik Vietnam befindet sich in einem Transformationsprozess zu einem marktwirtschaftlich orientierten System, in dem die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) jedoch an ihrem politischen Machtmonopol festhält. 

Es gibt zwar einen partizipatorischen politischen Willensbildungsprozess, in den Partei, Regierung und Parlament auf nationaler, Provinz- und Bezirksebene einbezogen sind, ein Mehrparteiensystem lehnt die KPV indes ab. Eine organisierte Oppositionsbewegung besteht nicht. Verbände sowie die Gewerkschaft sind in der „Vaterländischen Front" zusammengefasst. 

Die 1992 verabschiedete und 2001 ergänzte Verfassung schreibt in Artikel 4 die führende Rolle der KPV in Staat und Gesellschaft fest. Die Verfassung wird derzeit überarbeitet. In der Praxis werden Legislative, Exekutive und Judikative weiterhin von der KPV-Führung kontrolliert. Die Mehrzahl der Mitglieder der Nationalversammlung ist Parteimitglied. Seit mehreren Jahren ist eine Tendenz zu einer klareren Abgrenzung der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Staatsorgane erkennbar. Das 14-köpfige Politbüro bestimmt die Richtlinien der Politik. Es wird seit Januar 2011 von Generalsekretär Nguyen Phu Trong geleitet. Das 175-köpfige Zentralkomitee der Partei ist das zweithöchste Parteiorgan und tagt in der Regel zweimal im Jahr. 

Alle fünf Jahre finden Parteitage statt. Auf dem VI. Parteitag 1986 wurde die so genannte „Doi-Moi" Politik beschlossen, die grundlegende Wirtschaftsreformen eingeleitet hat. Im Mai 2011 fanden Wahlen zur XIII. Nationalversammlung statt. Im August 2011 wurde eine neue Regierung ernannt.

Legislative und Exekutive

Die wichtigsten Staatsorgane sind: 

• die Nationalversammlung (NV), der als Gesetzgebungsorgan die nominelle Kontrolle über alle staatlichen Aktivitäten obliegt. Die NV, die zweimal jährlich zusammentritt, wurde zuletzt im Mai 2011 für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 gewählt. Ihr gehören zurzeit 499 Abgeordnete an, davon sind 42 Personen keine Mitglieder der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV). Die NV hat sich in den letzten Jahren schrittweise zu einem Parlament fortentwickelt, das seine Rechte durchaus wahrnimmt und eine zunehmende Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausübt. Verschiedene Schritte wurden unternommen, um die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan auszubauen (u. a. Einführung eines Misstrauensvotums). 
• Staatspräsident ist seit Juli 2011 Truong Tan Sang. Der Präsident ist gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte.

An der Spitze der Regierung steht seit Juni 2006 Premierminister Nguyen Tan Dung. Seinem Kabinett gehören vier stellvertretende Premierminister, 18 Fachminister und vier weitere Personen im Ministerrang an. Das Amt des Premierministers ist neben dem Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) und dem Amt des Staatspräsidenten die wichtigste Machtposition im Land.

Politische Partizipation der Bevölkerung

Die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess erfolgt neben den Wahlen für die Nationalversammlung und die örtlichen Volkskomitees auf Provinz- und Bezirksebene lediglich im Rahmen der Massenorganisationen.

Menschenrechtspolitik

Obwohl die Verfassung allen Bürgern Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Versammlungs- und Pressefreiheit einräumt, sind die individuellen Rechte in der Praxis durch weit gefasste Vollmachten der Regierungsorgane eingeschränkt. Aufgrund der staatlichen Zensur ist es den Bürgern nur in gewissem Umfang möglich, ihre bürgerlichen und politischen Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Trotz erkennbarer Bestrebungen, rechtsstaatliche Strukturen zu entwickeln, bleibt die Justiz abhängig von politischen Vorgaben. Medien, Internet und Satellitenfernsehen unterliegen staatlicher Kontrolle.

Die Religionsgemeinschaften wie zum Beispiel die Buddhistische Sangha, die Katholische Kirche Vietnams, die Evangelische Kirche Nordvietnams und die Evangelische Kirche Südvietnams unterliegen komplizierten Anerkennungs- und Registrierungserfordernissen. Ihre soziale Betätigung wird zunehmend toleriert. Staatlich nicht anerkannte Religionsgemeinschaften sowie politische Dissidenten sind Repressionen ausgesetzt.

Die EU hält seit 2001 zweimal im Jahr mit der vietnamesischen Regierung einen Menschenrechtsdialog abwechselnd in Brüssel und Hanoi ab.

Lage von Frauen

Die Rechte der Frauen sind in der vietnamesischen Verfassung und in Einzelgesetzen garantiert. Vietnam ist Vertragsstaat des „VN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen“. Es gibt ein Gleichstellungsgesetz. In Ministerien und Ämtern sind etwa 26 Prozent Frauen tätig, allerdings nur wenige in Führungspositionen (nur eine Frau im Politbüro, nur zwei Frauen mit Ministeramt). In der Nationalversammlung beträgt der Anteil der weiblichen Abgeordneten ebenfalls 26 Prozent. Prinzipiell stehen alle Berufsmöglichkeiten auch Frauen offen, aber sie sind insgesamt noch unterrepräsentiert und werden deutlich schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Traditionell leisten Frauen auf dem Lande einen erheblichen Anteil in der Landwirtschaft. Ein zunehmendes Problem stellen der Mädchen- und Frauenhandel vor allem nach China und häusliche Gewalt gegen Frauen dar. Im Mai 2011 wurde von der Nationalversammlung ein Gesetz gegen Menschenhandel erlassen. Aufgrund der traditionell starken Präferenz für Söhne in der vietnamesischen Gesellschaft und der vor allem in den Städten mittlerweile leicht zugänglichen vorgeburtlichen Geschlechtsbestimmung per Ultraschall betrug das Verhältnis von neugeborenen Jungen zu Mädchen 2012 im Landesdurchschnitt 112,3 zu 100 (General Office for Population and Family Planning 2012).

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.