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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 01. April 2015

Verhandlungen um ein iranisches Atomprogramm

FRAGE: Frau Chebli, wären Sie so freundlich, uns ein Update über den Verhandlungsstand in Lausanne zu geben und vielleicht auch die Frage zu beantworten, ob Ihr Minister noch dort ist, nachdem seine Kollegen Wang Yi, Lawrow und Fabius, glaube ich, bereits vom Verhandlungsort abgereist sind.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Es sind nach wie vor sehr intensive Verhandlungen, die in den letzten Tagen die Nacht hindurch in den verschiedensten Formaten geführt wurden, mal E3+3-Außenminister, dann bilateral, dann zwischen den Experten. Gestern ‑ ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben ‑ wurden die Verhandlungen zunächst unterbrochen, aber die Fachleute haben die ganze Nacht über weiter verhandelt. Heute Morgen gab es dann ein Treffen der Außenminister der E3+3 zur Bestandsaufnahme und dann mit der iranischen Delegation.

Was ich Ihnen jetzt als Zusammenfassung sagen kann, ist: Es gibt Fortschritte, und eine Einigung ist möglich, aber mit hundertprozentiger Sicherheit können wir das nach wie vor nicht bestätigen. Der Minister hat sich in den vergangenen Tagen ja dazu geäußert und gesagt: Mit Blick auf die ernsthafte Verhandlungsbereitschaft, die es auf allen Seiten gegeben hat ‑ das ist in Lausanne ganz klar geworden ‑, ist hier jede Anstrengung erforderlich, um zu einem Gesamtergebnis zu kommen. Sie arbeiten unter Hochdruck und höchst verantwortlich daran, und letztendlich gilt die Maßgabe: Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, weil wir der Meinung sind, dass eine Einigung nachprüfbar, langfristig und glaubhaft den Weg Irans zu einer Atombombe ausschließen muss.

Ich kann Ihnen zu den Details der Verhandlungen, wie Sie wissen, natürlich nichts sagen. Es gab in den letzten Tagen immer mal wieder Gerüchte, wo es denn genau hakt und welche Fragen noch offen seien. Wir hoffen, dass wir schnell zu einer Einigung kommen, die genau diesen Maßstab, den ich gerade genannt habe, letztendlich zur Grundlage hat.

Wann mein Minister in Berlin sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich hoffe, dass er sehr bald kommt. Aber die Tatsache, dass die anderen Außenminister abgereist sind, sagt nichts über den aktuellen Stand und sagt auch nicht, ob das positiv oder negativ ist, sondern alle haben eigentlich in den letzten Stunden gesagt: Es gibt Fortschritte. Das kann ich bestätigen, aber hier zu 100 Prozent eine Einigung zu prognostizieren, ist mir leider nicht möglich.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie sagen, ich hoffe, dass er sehr bald nach Berlin kommt, heißt das, dass er nach Berlin zurückkommt, wenn die Verhandlungen hoffentlich erfolgreich beendet wurden?

CHEBLI: Ich kann Ihnen zum genauen Programmablauf nichts sagen. Ich telefoniere mindestens stündlich mit meinem Kollegen vor Ort. Das ist alles offen.

ZUSATZFRAGE: Also bleibt er bis zum Schluss?

CHEBLI: Auch das kann ich nicht bestätigen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es denn irgendwann einen Schluss?

CHEBLI: Ich kann auch nicht bestätigen oder ausschließen, dass es irgendwann einen Schluss gibt. Das Ziel ist ja zunächst einmal eine Grundsatzeinigung. Die verbindliche Frist, die wir uns im November gesetzt haben, ist Ende Juni. So lange gilt der Joint Plan of Action, der die Grundlage für die Verhandlungen ist. Bis dahin muss es eine verbindliche Vereinbarung mit allen Details geben.

ZUSATZFRAGE: Es wird jetzt, glaube ich, seit sieben Tagen verhandelt.

CHEBLI: Seit Samstag.

ZUSATZFRAGE: Wird man denn jetzt noch Tage dranhängen, oder wird man diese Verhandlungsrunde in Lausanne irgendwann beenden? Gibt es da einen Endpunkt?

CHEBLI: Sie können sich ja vorstellen, dass wir uns gewünscht hätten, dass wir viel schneller zu einer Grundsatzeinigung gekommen wären. Aber wissen Sie, wenn man zwölf Jahre verhandelt, wie wir es getan haben, dann kommt es auf die eine Stunde oder auf den einen Tag mehr jetzt auch nicht an.

Wir wollen eine Einigung, und wir wollen, dass diese Einigung die Kriterien erfüllt, die ich genannt habe. Letztendlich, glaube ich, sind alle, die da vor Ort sind, sich ihrer großen Verantwortung bewusst und auch bereit, weiter daran zu arbeiten, auch wenn es jetzt noch mehr Stunden kostet, um zu einer Einigung zu kommen.

FRAGE: Es gibt die grundsätzliche Unterscheidung oder Bewertung in den verschiedenen politischen Lagern im Inland und im Ausland, dass ein Abkommen, das nicht zu 100 Prozent oder auch nur zu 80 Prozent die Kriterien erfüllt, die man sich wünscht, besser sei als gar kein Abkommen. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

CHEBLI: Dazu haben der Minister und auch der Sprecher und ich ja mehrfach Stellung bezogen. Für uns gibt es nur einen Weg: Eine Einigung muss nachprüfbar, langfristig und glaubhaft den Weg Irans zu einer Atombombe ausschließen. Es wird keinen „Bad Deal“ mit uns geben. Wir reden auch nicht in Kategorien von „Good Deal“ oder „Bad Deal“, sondern die Maßgabe ist das, was ich Ihnen gerade genannt habe. Alles andere ist in diesem Moment irrelevant.

ZUSATZFRAGE: Noch einmal: Wenn diese Kriterien nach Einschätzung der Bundesregierung nicht erfüllt werden, ist die Bundesregierung nicht bereit, ein solches Abkommen mitzutragen?

CHEBLI: Die Bundesregierung ist nur bereit, ein Abkommen mitzutragen, das nachprüfbar, langfristig und glaubhaft den Weg Irans zu einer Atombombe ausschließt. Nur das ist die Einigung, auf die wir uns einlassen. Das ist der Maßstab, der Grundsatz für unsere Haltung ist.

ZUSATZFRAGE: Die Bundesregierung ist ja nur einer der Verhandlungsführer; das wissen wir alle. Wenn die anderen anderer Meinung sind oder einige davon anderer Meinung sind, zum Beispiel China und Russland, was dann?

CHELBI: Sie können sicher sein, dass alle, die da vor Ort verhandeln, sich ihrer Verantwortung bewusst sind und dass die Bundesregierung mit ihrer Meinung da nicht alleine steht, sondern dass das von allen geteilt wird.

Die Tatsache, dass man bis jetzt verhandelt, zeigt doch auch, dass das keiner auf die leichte Schulter nimmt, sondern dass sich alle dessen bewusst sind, was da auf dem Spiel steht, und dass sich alle einig sind in dem, was ich gerade gesagt habe: dass der Weg Irans zu einer Atombombe ausgeschlossen werden muss. Sonst hätte es längst eine Einigung gegeben.

SEIBERT (Bundesregierung): Ich will nur ganz kurz hinzufügen, dass Deutschland da keineswegs alleine steht. Das ist auch gestern bei der Begegnung des französischen Staatspräsidenten mit der Bundeskanzlerin sehr klar geworden. Sie haben sich in der Pressekonferenz beide zu genau dem Ziel bekannt, das Frau Chebli hier gerade benannt hat. Es gibt eine ganz enge deutsch-französische Abstimmung und eine ganz enge Interessengemeinschaft.

CHEBLI: Das gilt für alle Partner.

SEIBERT: Ich wollte nur ein Beispiel nennen. Es ist nicht der einzige.

ZUSATZFRAGE: Auch für China und Russland?

CHEBLI: Auch für China und für Russland.

FRAGE: Frau Chebli, würden Sie zum jetzigen Zeitpunkt auch die Möglichkeit ausschließen, dass die Gespräche ganz scheitern? Welche Konsequenzen hätte das?

CHEBLI: Ich habe ja gesagt, wie ich das Ergebnis bisher zusammenfassen würde. Ich habe gesagt: Es sind Fortschritte erkennbar. Eine Einigung ist möglich. Aber noch ist nichts ausgemacht. 


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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