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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 8. Februar 2016

Bürgerkrieg in Syrien

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, zwei Fragen zu Syrien:

Erstens. Gibt es schon eine Reaktion auf die Ankündigung Saudi-Arabiens, dass es bereit ist, Bodentruppen nach Syrien zu schicken.

Zweitens zum Syrien-Treffen in München am Donnerstagabend. Da soll sich ja auch der iranische Außenminister mit seinem saudischen Amtskollegen zum ersten Mal seit dem Abbruch der Beziehungen treffen. Was erhofft sich die Bundesregierung von der Teilnahme Riads und Teherans an diesem Treffen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): In der Tat: So, wie die Lage ist, kommt den Beratungen von München am Donnerstag doch eine sehr viel größere Bedeutung zu, als das noch von den Organisatoren und auch von Herrn Steinmeier angedacht wurde, als die Idee zu diesem Treffen entstanden ist. Durch die Aussetzung der Genfer Gespräche durch Staffan de Mistura bzw. die Vereinten Nationen und auch durch die jüngste Militäroffensive der syrischen Regierung um oder bei Aleppo bekommt die ganze Gemengelage sozusagen eine neue Brisanz. Deshalb ist es gut und auch sehr wichtig, dass die beiden Außenminister Saudi-Arabiens und Irans Herrn Steinmeier auf seiner Reise zugesagt hatten, an dieser Konferenz teilzunehmen.

Es bleibt dabei ‑ ob man das will oder nicht ‑, dass eine Teilnahme ‑ und zwar eine konstruktive Beteiligung ‑ dieser beiden Regionalmächte ‑ auch anderer, aber auch dieser beiden Regionalmächte ‑ eine notwendige Voraussetzung dafür ist, überhaupt Fortschritte zu erzielen. Ob uns das am Donnerstag gelingen kann, werden wir sehen. Sie können sich darauf verlassen, dass Herr Steinmeier gemeinsam mit dem amerikanischen und dann auch mit dem russischen Außenminister, ganz sicher auch mit den Vereinten Nationen, alles dafür tun wird, die Wiener Prinzipien, auf die sich alle im Oktober und November geeinigt haben, hochzuhalten und aufrechtzuerhalten, um auf dieser Grundlage den Fahrplan weiter umzusetzen. Es ist aber völlig klar, dass die Militäroffensive der syrischen Armee in den letzten Tagen das nicht leichter gemacht hat.

ZUSATZFRAGE: Und zur Ankündigung Saudi-Arabiens zu den Bodentruppen?

SCHÄFER: Das haben wir mit Interesse und großer Aufmerksamkeit vernommen. Das ist ja, wenn ich das richtig gesehen habe, von einem Militärsprecher erfolgt und nicht von einem Sprecher der Regierung, des Außenministers, des Königshauses oder anderen Verantwortlichen. Deshalb warten wir einmal ab, mit welcher Position Saudi-Arabien in den nächsten Tagen ‑ etwa in den Münchner Gesprächen über Syrien ‑ dann tatsächlich auftritt.

Die Haltung der Bundesregierung ändert das aber nicht: Es ist die feste Überzeugung von uns ‑ und das hat Herr Steinmeier gestern auch noch einmal einer großen deutschen Sonntagszeitung gesagt ‑, dass es ein Irrglaube wäre, dass man den Syrien-Konflikt, die Syrien-Krise, den Bürgerkrieg militärisch lösen könnte. Es gibt nur eine politische Lösung. Es gibt leider immer wieder Akteure, die ganz offensichtlich noch nicht bis zu dieser Erkenntnis vorgedrungen sind.

FRAGE: Herr Schäfer, vielleicht könnten Sie mir noch einmal die deutsche Haltung erläutern, wie die humanitäre Katastrophe, die sich aus der Bombardierung Aleppos ergeben hat, also die Lage auf syrischem Gebiet an der türkischen Grenze, aufzulösen ist und wie die Bundesregierung möglicherweise selbst dazu beitragen will, sie aufzulösen?

Können Sie mir noch einmal die Haltung der Bundesregierung zu der schon vor geraumer Zeit von der Türkei vorgeschlagenen Schutzzonenproblematik erläutern? Denn in gewisser Weise ist ja das, was da im Moment mit diesen Lagern passiert, eine Quasi-Schutzzone, die dort faktisch dadurch eingerichtet wird, dass dort jetzt Tausende von Menschen jenseits der Grenze kampieren müssen.

SCHÄFER: Ich bin mir nicht ganz sicher, Herr Heller, ob das, was da passiert, wirklich den Begriff Schutzzone verdient hat. Mir scheint es eher so zu sein ‑ bei aller Vorsicht, weil auch uns in der Regierung über die tatsächliche Lage, auch die tatsächliche humanitäre Lage dort an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei nicht alle Informationen vorliegen ‑, dass es sich dabei um eine extreme humanitäre Notlage handelt. Wir müssen davon ausgehen, dass sich ganz viele Menschen aus Aleppo und der Umgebung wegen der letzten Militäraktionen auf den Weg gemacht haben, Reißaus zu nehmen vor Bombenangriffen und Krieg, um sich und die Seinen irgendwo Zuflucht finden zu lassen. Da ist es zunächst einmal an denen, an deren Grenze sich die Menschen aufhalten, darüber zu befinden und zu entscheiden, wie sie mit denen umgehen. Entsprechende Äußerungen der Europäischen Union und auch vonseiten der Bundesregierung über den Umgang mit diesen Menschen, die wirklich in allergrößter Not sind, haben Sie über das Wochenende ja bereits vernommen.

Noch einmal zu den Schutzzonen: Der Begriff der Schutzzone wird unterschiedlich verstanden und ist deshalb auch relativ schwer zu bewerten. Wir wissen und auch Sie wissen, dass die türkische Regierung bereits seit einigen Jahren immer wieder den Vorschlag einer Schutzzone in Syrien gemacht hat. Diese Frage ist also immer wieder aufgeworfen worden; es ist aus Sicht der internationalen Staatengemeinschaft aber letztlich nicht zufriedenstellend beantwortet worden, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage und mit welchen militärischen Mitteln eine solche Schutzzone in Syrien denn tatsächlich verteidigt werden kann. Diese Frage stellt sich heute genauso, wie sie sich im letzten und im vorletzten Jahr gestellt hat.

WIRTZ (Bundesregierung): Herr Heller, ich möchte das, was Herr Schäfer gesagt hat, noch durch eine Sache ergänzen: Sie wissen ja, dass sich die Bundeskanzlerin heute in der Türkei befindet und dort Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten führt. Wir können sicherlich davon ausgehen, dass in diesen Gesprächen auch diese dramatische Situation an der Grenze ein Thema sein wird. Angesichts dessen, wie viele Menschen dort auf der Flucht sind ‑ wir haben die Bilder ja über das Wochenende gesehen ‑, ist das sicherlich auch ein Thema, das heute in die Gespräche einfließen wird.

ZUSATZFRAGE: Hat denn die Bundesregierung Verständnis für die türkische Position, die da sagt: Jetzt sind es schon drei Millionen, die wir im eigenen Land haben, jetzt können wir auch nicht mehr?

WIRTZ: Ich möchte hierzu darauf verweisen, dass heute die Gespräche in der Türkei geführt werden und sicherlich auch die verschiedenen Positionen ausgetauscht werden. Ganz klar ist, dass die Türkei große Verdienste in der Aufnahme von Flüchtlingen hat, das ist überhaupt keine Frage. Unbestritten ist auch, dass die Türkei in diesen Fragen unterstützt werden muss ‑ deshalb auch der europäische Wille, auch finanziell zu unterstützen. Auch darüber, dass dieses Geld fließen soll, ist man sich jetzt in der Europäischen Union ja praktisch einig. Insofern: Ja, es ist in gewisser Weise natürlich nachvollziehbar, dass die Türkei Schwierigkeiten hat, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Aber genau diese Punkte werden sicherlich auch Gegenstand der Gespräche sein.

SCHÄFER: Wenn ich das noch kurz ergänzen darf: Ich möchte nur auf drei Ereignisse hinweisen, die, glaube ich, ganz gut belegen, wie sehr diese Bundesregierung das Thema Umgang mit Flüchtlingen und Hilfe für die Länder der Region im Fokus hat. Es sind drei große internationale Konferenzen und Treffen auf deutsche Initiative zustande gekommen ‑ die ich Ihnen gleich aufzählen werde ‑, die allesamt nicht nur die Flüchtlingslage als Ganze und die ganzen politischen und humanitären Fragen, die damit verbunden sind, im Zentrum hatten, sondern gerade explizit die Frage: Wie können wir den drei am meisten betroffenen Nachbarstaaten ‑ in dieser Reihenfolge wahrscheinlich: dem Libanon, Jordanien und dann auch der Türkei ‑ unter die Arme greifen, um diesem gewaltigen Strom von Menschen aus Syrien und aus anderen Krisenherden des mittleren Ostens gerecht zu werden?

Deshalb hat Herr Steinmeier gemeinsam mit dem Minister Müller im Oktober 2014 schon einmal eine Flüchtlingskonferenz genau zu diesem Thema hier in Berlin, im Auswärtigen Amt, ausgerichtet. Des Weiteren hat der Außenminister letztes Jahr im September am Rande der Vereinten Nationen eine Geberkonferenz organisiert, die auch dem Ziel diente, Geld zusammenzubekommen, um den Flüchtlingen und den sie beherbergenden Ländern, Menschen und Gesellschaften unter die Arme zu greifen. Nicht zuletzt möchte ich noch die von Deutschland in London mit ausgerichtete Flüchtlingskonferenz nennen, an der die Bundeskanzlerin teilgenommen hat. Auch diese Konferenz diente genau diesem Ziel und hat ‑ das ist hier ja auch lang und breit erläutert worden ‑ mit neuen Konzepten ganz viel Geld zusammenbekommen, um den Menschen eine berufliche Perspektive in diesen Ländern zu ermöglichen, die internationalen Hilfsorganisationen in die Lage zu versetzen, genügend Mittel zu haben, um die Menschen mit Nahrungsmitteln und Unterkunft versorgen zu können, und nicht zuletzt auch den inzwischen wohl in Millionenhöhe auf der Flucht befindlichen Kindern eine anständige Schulausbildung zu finanzieren.

FRAGE: Herr Schäfer, Frau Wirtz, eine Verständnisfrage: Die EU fordert von der Türkei, Zehntausende neue Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Gleichzeitig will die EU die eigenen Außengrenzen zur Türkei wirksam vor diesem Flüchtlingsstrom sichern. Können Sie mir diese Doppelmoral einmal erklären?

WIRTZ: Ich sehe da, anders als Sie, keine Doppelmoral. Richtig ist, wie Sie ausgeführt haben, dass es in der Tat der Europäischen Union darum geht, die Außengrenzen zu schützen und damit auch die Schlepperkriminalität, die es zwischen der Türkei und Europa ‑ also in diesem Fall zwischen der Türkei und Griechenland ‑ nach wie vor gibt, einzudämmen und damit zu verhindern, dass Flüchtlinge diesen sehr gefährlichen Weg nehmen ‑ Sie wissen genauso gut wie ich, dass viele Flüchtlinge auf diesem Weg auch Ihr Leben lassen. Insofern geht es der Europäischen Union um genau diese Fragen, also darum, diese Schlepperkriminalität einzudämmen und die Außengrenzen zu schützen. Es geht dann aber in einem zweiten Schritt auch darum ‑ und das ist auch das, was die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin in persona immer wieder betont hat ‑, dass man dann über Kontingente arbeitet und Menschen, die sich in den betroffenen Ländern ‑ also zuvorderst natürlich in Syrien, aber auch in den Nachbarländern ‑ aufhalten, ganz gezielt nach Europa holt. Es geht also darum, dass man dann über Kontingente zu einer geregelten und legalen Migration kommt.

ZUSATZFRAGE: Ich habe noch eine Frage zur EU-Außengrenze: Die Griechen haben jetzt klipp und klar gesagt, dass Griechenland keine Flüchtlingsboote versenken wird oder will. Bedauert die Bundesregierung das?

WIRTZ: Der Bundesregierung ist es daran gelegen, die Außengrenzen zu schützen, und das sicherlich nicht mit inhumanen Methoden.

ZUSATZFRAGE: Sondern mit welchen Methoden?

WIRTZ: Indem man von vornherein dafür sorgt, dass Schlepperkriminalität gar nicht zum Zuge kommen kann.

FRAGE: Frau Wirtz, meine Frage betrifft die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei. Können Sie mir erklären, wann unter Freunden ein Telefonat reicht, um etwas zu besprechen, und wann sozusagen der persönliche Besuch notwendig ist?

WIRTZ: Herr Leifert, wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ausgeführt, wie wichtig die Türkei als Partner in dieser Frage ist bzw. wie wichtig es ist, mit der Türkei in genau diesen Fragen zusammenzuarbeiten. Die Herausforderungen sind gewaltig. Es ist nicht so, dass die Ereignisse der letzten Tage die Situation vor Ort vereinfacht hätten; auch das, denke ich, kann man der Berichterstattung entnehmen. Insofern ist es so, dass die Bundeskanzlerin es für klug und geboten gehalten hat, persönlich in die Türkei nach Ankara zu fahren und dort noch einmal hochrangige, höchstrangige Gespräche zu führen, um den EU-Türkei-Aktionsplan, der ja Ende letztes Jahres beschlossen worden ist, umzusetzen und weiter voranzubringen.

FRAGE: Herr Schäfer, welche Bedeutung hat es für die weiteren Verhandlungen, dass ‑ wenn es stimmt ‑ russische Kampfjets syrische Dörfer an der türkischen Grenze und wohl auch in der Nähe von Aleppo bombardiert haben sollen? Wie schätzt das Auswärtige Amt diese Meldungen ein und wie geht man damit um?

SCHÄFER: Darüber ist ja in den letzten Tagen schon sehr eifrig und auch sehr engagiert diskutiert worden. Herr Steinmeier hat sich zu dieser Frage gestern auch in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ geäußert. Er hat dort mit anderen Worten etwas gesagt, was ich gerade eben schon wiederholt habe. Er hat gesagt:

„Vielmehr ist der Versuch, den Konflikt militärisch zu lösen, eine Illusion, die den Bürgerkrieg nur weiter verlängert. Ohne Zweifel: Die russischen Luftangriffe haben die militärischen Kräfteverhältnisse für den Moment verschoben.“

Das heißt, wir gehen davon aus, dass das, was auch mit russischer Unterstützung bei Aleppo in Syrien geschieht, tatsächlich die militärische Lage verändert. Druck löst aber Gegendruck aus. Der Glaube, dass man jetzt einfach so durchmarschieren könne, ohne dass sich da irgendjemand zur Wehr setzt, scheint uns, wie gesagt ‑ wie auch Herr Steinmeier das gesagt hat ‑, eine Illusion zu sein.

Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die politischen Folgewirkungen dessen, was in den letzten Tagen bei Aleppo passiert ist und jetzt auch weiter passiert, in den Beratungen am Donnerstag zur Sprache kommen und man sich dort auf eine Handlungslinie einigt, die eine Wiederaufnahme der Genfer Gespräche zwischen Regierung und Opposition möglich macht. Auch da gilt: Wir haben nie Unterstützung dafür zum Ausdruck gebracht, dass die syrische Opposition Vorbedingungen für eine Aufnahme von Verhandlungen gestellt hat; denn wir glauben nicht, dass das zweckmäßig ist. Es ist aber völlig klar, dass die Ereignisse der letzten Tage ‑ gerade auch die militärische Offensive der syrischen Armee ‑ Folgewirkungen haben und für die syrische Opposition auch bei einer möglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen ein großes Problem sein würden.

FRAGE: Herr Schäfer, als die Bundesregierung den Kriegseintritt Deutschlands gegen ISIS verkündet hat ‑ der völkerrechtlich fragwürdig ist ‑, haben Sie ja auch gesagt, dass die Bundesregierung einen UN-Sicherheitsratsbeschluss beim Kampf gegen ISIS präferieren würde. Was ist denn da der Stand?

Frau Wirtz, noch einmal zur Türkei-Reise: Werden die Verbindungen zwischen der Türkei und ISIS ein Thema für die Kanzlerin sein? Der israelische Verteidigungsminister hat Ihnen diesbezüglich ja vor ein paar Tagen neue Tipps zukommen lassen.

WIRTZ: Ich fange einmal kurz an: Ich kann Ihnen en détail nicht sagen, genau welche Themen in den Gesprächen, die die Bundeskanzlerin zur Stunde führt, besprochen werden. Sie wird in zehn Minuten vor die Presse gehen; dann werden sicherlich die wichtigsten Themen genannt werden. Alles Weitere kann ich von hier aus nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE: Aber ist das ein Thema für sie?

WIRTZ: Ich kann jetzt von hier aus ‑ weil ich hier sitze und nicht in Ankara ‑ nicht sagen, welche Themen genau angesprochen werden. Naheliegende Themen habe ich eben genannt ‑ es wird natürlich um die Situation an der türkisch-syrischen Grenze gehen. Aber darüber hinaus fehlt mir sozusagen die Gabe der Weissagung.

SCHÄFER: Die ganze Sprache Ihrer Frage mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Krieg ist etwas sehr Förmliches, und Krieg haben wir hier nicht. Aber Sie haben recht: Deutschland beteiligt sich gemeinsam mit 65 anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft am Kampf gegen ISIS, und das tun wir mit politischen Mitteln, das versuchen wir kulturell-gesellschaftlich, und das tun wir auch, indem wir uns auf die Ihnen sicherlich bekannte Art und Weise auch militärisch daran beteiligen. Aus unserer Sicht wie auch aus Sicht unserer Bündnispartner gibt es überhaupt keinen Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität unseres Tuns und des Tuns der Anti-ISIS-Koalition.

Der Sicherheitsrat hat sich mit der Lage in Syrien immer wieder befasst, zuletzt in Anwesenheit des deutschen Außenministers am 18. Dezember des vergangenen Jahres in New York. Dort ist es auch mit Unterstützung des ständigen Mitglieds Russland zum Glück gelungen, endlich einmal eine Syrien-Resolution zu verabschieden, mit der der Wiener Fahrplan und die Wiener Prinzipien sozusagen zu geltendem Völkerrecht gemacht worden sind.

Ich empfehle Ihnen eine Lektüre dieser Resolution, weil sie auch Passagen enthält, die den Kampf gegen ISIS betreffen.


Raketenstart in Nordkorea

FRAGE: Verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse, was hinter dem Raketenstart in Nordkorea vom Wochenende steckte? Wie beurteilt sie das, und welche Reaktionen befürwortet sie?

SCHÄFER: Vielen Dank für die Frage. Die Frage zu den Hintergründen sollten Sie vielleicht am besten unseren nordkoreanischen Kollegen in Pjöngjang stellen. Ich bin nicht ganz sicher, ob sie Ihnen so freimütig Auskunft geben, wie wir es hier versuchen. Aber sie kennen die Motivation für dieses Handeln.

Wir können nur von außen schauen, was da geschieht. Wir sehen eine wachsende Eskalation in der Region um Nordkorea und das nordkoreanische Atomprogramm herum. Die Spannungen in der Region verschärfen sich. Deshalb ist es aus Sicht der Bundesregierung ‑ der Außenminister hat sich dazu bereits gestern geäußert ‑ ein Muss, dass die internationale Gemeinschaft, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zügig Maßnahmen ergreift, die auch in Pjöngjang deutlich machen, dass die internationale Gemeinschaft die ständigen Verstöße gegen Völkerrecht, gegen Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und gegen das bestehende Sanktionsregime so nicht akzeptieren kann.

Langfristig muss es darum gehen, dass Nordkorea in den Sechs-Parteien-Gesprächen, in den Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft deutlich erläutert wird, dass sein Atomprogramm keine Zukunft hat. Aber wir haben es mit einer Nation, einem Land und einer politischen Führung zu tun, die ganz offensichtlich nicht gewillt ist, sich ohne Weiteres den Regeln der internationalen Staatengemeinschaft unterzuordnen.

Auch das haben wir beim letzten Atomwaffentest vor einigen Monaten bereits gesagt. Das gilt auch jetzt noch. Wir setzen sehr auch auf die Zusammenarbeit mit China, einem Land, das nicht nur ein ganz wichtiger, vielleicht der entscheidende Spieler in der Region ist, sondern auch andere, vielleicht intensivere Beziehungen zu Nordkorea pflegt, als wir es können und tun. Es ist auch an China, jetzt gemeinsam mit uns und der internationalen Staatengemeinschaft ein klares Signal zu setzen, dass im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jetzt auf diese wiederholte verantwortungslose Provokation von Nordkorea angemessen reagiert wird.

ZUSATZFRAGE: Geht es ein ganz klein weniger klarer, in welche Richtung diese Maßnahmen und Signale gehen sollen?

SCHÄFER: Es gibt viele Möglichkeiten, das Sanktionsregime auszuweiten und Druck auf Nordkorea auszuüben. Nun ist, wie Sie wissen, Deutschland zurzeit bedauerlicherweise nicht Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wenn das so wäre, dann wären wir im Kreis der Fünfzehn noch dichter daran beteiligt, gemeinsam zu überlegen, welche Sanktionen und zusätzliche Maßnahmen gegenüber Nordkorea in Betracht kommen. Weil das aber nicht so ist, würde ich mich mit wohlfeilen Vorschlägen gern ein bisschen zurückhalten, sondern es den Kolleginnen und Kollegen und den Nationen, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sind, überlassen, sich zunächst miteinander abzustimmen, sich dann auch mit uns abzustimmen und daraus die notwendigen Entscheidungen abzuleiten.

FRAGE: Herr Schäfer, Sie haben den Atomwaffentest vor ein paar Wochen angesprochen. Sie haben damals gesagt, dass Sie den nordkoreanischen Botschafter einbestellt haben. Was haben Sie ihm denn gesagt, und was ist dabei herausgekommen?

SCHÄFER: Ihm ist ‑ ich weiß gar nicht, wer das gemacht hat ‑ vielleicht vom Abteilungsleiter oder der Abteilungsleiterin oder vom Staatssekretär ‑ das habe ich nicht mehr ganz im Kopf ‑ die Haltung der Bundesregierung erläutert worden, wie wir sie auch der Öffentlichkeit gegenüber erläutert haben. Da es sich um professionelle Kontakte handelt, wird der nordkoreanische Botschafter ganz sicher eine Erwiderung, die ihm aus Pjöngjang abgesegnet worden ist, gegeben haben, die erläutern soll, warum das, was da sanktionswidrig und völkerrechtswidrig getan worden ist, aus seiner Sicht angemessen ist. Ich gehe fest davon aus, dass er die klare Botschaft der Bundesregierung dann an seine Heimatregierung zurückgemeldet hat.


Julian Assange

FRAGE: Meine Frage zum Fall Assange richtet sich wohl an Herrn Schäfer. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung hat die Situation von Herrn Assange als rechtswidrige Festsetzung bewertet. Schließt sich die Bundesregierung dieser Einschätzung an? Hat das für Sie eine bindende Wirkung?

SCHÄFER: Auf die zweite Frage kann ich nur in aller Vorsicht antworten, weil ich nicht juristisch vorgebrieft bin. Meine Vermutung ist ein klares Nein.

Zu Ihrer ersten Frage. Wir haben sehr aufmerksam verfolgt, was da passiert.

ZUSATZ: Das ist ja nicht die Frage. Assange sitzt schon seit Jahren fest. Eine UN-Arbeitsgruppe sagt jetzt, dass das eine rechtswidrige Festsetzung ist. Dazu wird die Bundesregierung wohl eine Haltung haben. Denn in der Regel widersetzen sich eher Diktaturen solchen UN-Arbeitsgruppenbewertungen. Dieses Mal sind es ja Großbritannien und Schweden. Da wäre es gut, zu wissen, wie eine deutsche Regierung dazu steht. Sagen Sie auch: Uns ist egal, was die UN sagt?

SCHÄFER: Ganz sicher nicht. Aber wir haben volles Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in den beiden Ländern, die Sie erwähnt haben.

ZUSATZFRAGE: Was sagen Sie denn?

SCHÄFER: Das, was ich gesagt habe.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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