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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragte zur Verhaftung des Menschrechtsanwalts Hegazy in Ägypten

14.09.2017

Zur Verhaftung des Menschenrechtsanwalts Ibrahim Metwally Hegazy durch ägyptische Behörden sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (14.09.):

Ich bin sehr besorgt über das Verschwindenlassen und die anschließende Verhaftung des Menschenrechtsanwalts Ibrahim Metwally Hegazy durch ägyptische Behörden. Bei seiner Festnahme befand er sich auf der Reise nach Genf, wo er auf Einladung eines Ausschusses der Vereinten Nationen zum Thema „erzwungenes Verschwindenlassen in Ägypten“ berichten sollte.

Das willkürliche Festnehmen von Personen durch staatliche Organe, ohne Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, entzieht die Betroffenen dem Schutz des Gesetzes. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich in Ägypten für die Achtung der Menschenrechte anderer Menschen einsetzen, von ägyptischen Behörden gezielt durch Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen, Reiseverbote, Einfrieren von Konten, Sperrung von Internetseiten, Einschüchterungen oder andere Formen der Repression an ihrer Arbeit gehindert werden.

Die Achtung der Menschenrechte und eine freie Zivilgesellschaft sind Grundvoraussetzungen für sozialen Frieden und nachhaltige Stabilität und zugleich die beste Verteidigung gegen Radikalisierung und Extremismus.

Ich fordere die ägyptischen Behörden dazu auf, Herrn Hegazy freizulassen, und in Ägypten Bedingungen zu schaffen, in denen Menschenrechtsverteidiger und andere Teile der Zivilgesellschaft ihren für das Land wichtigen Aufgaben ungehindert nachgehen können.


Hintergrund

Der Rechtsanwalt Ibrahim Metwally Hegazy ist Mitbegründer des Verbands der Familien der Zwangsverschwundenen in Ägypten. Sein eigener Sohn ist 2013 verschwunden und seitdem nie wieder aufgetaucht. Herr Hegazy war auch im Fall des getöteten italienischen Doktoranden Giulio Regeni anwaltlich tätig.

Herr Hegazy ist am 10. September 2017 am Flughafen von Kairo verschwunden, als er auf dem Weg nach Genf war, um dort auf Einladung des UN-Ausschusses über das Verschwindenlassen zu ebendiesem Thema zu berichten. Erst nach zwei Tagen wurde bekannt, dass er von ägyptischen Behörden festgenommen und verhört wurde. Ihm werden die gesetzeswidrige Gründung einer Organisation, die Verbreitung von Falschnachrichten und die Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen vorgeworfen. Er befindet sich jetzt im Hochsicherheitstrakt „Scorpion“ des Tora Gefängnisses.

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