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"Wir müssen einen Flächen­brand verhindern"

Interview mit Außenminister Guido Westerwelle zur aktuellen Lage in Syrien. Erschienen in der Welt vom 01.06.2012.

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Herr Westerwelle, was haben Sie mit Syrien verbunden, bevor das Blutvergießen begann?

Ich habe Syrien 2010 besucht und auch mit Präsident Assad gesprochen. Es handelt sich um ein Land mit großer Kultur und auch erheblichem Potenzial. Unsere Hoffnung war, dass Syrien den Weg einer vorsichtigen Öffnung einschlägt.

Was beobachten wir jetzt? Einen Bürgerkrieg?

Das Bild ist ebenso vielfältig wie unübersichtlich. Die Gewalt mit schweren Waffen geht vom syrischen Regime aus. Das Massaker von Hula hat mich schockiert. Wir appellieren an alle Beteiligten, jede Form von Gewalt einzustellen. Der Friedensplan von Kofi Annan muss eine Chance bekommen.

Erinnert Sie die Lage an Libyen vor einem Jahr?

Beide Länder lassen sich aus vielen Gründen nicht vergleichen. In Syrien spielen verschiedene Religionen und ethnische Gruppen eine Rolle. Die Gefahr ist groß, dass in Syrien ein Flächenbrand entsteht. Wir beobachten mit großer Sorge die ersten Anzeichen, dass die Gewalt auf den Libanon übergreift.

Wieder ist es ein französischer Präsident, der als erster eine Militärintervention erwägt. Wie wahrscheinlich ist es, dass es dazu kommt?

François Hollande hat unter der Voraussetzung eines Mandats der Vereinten Nationen die militärische Option nicht gänzlich ausgeschlossen. Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass es zu einem solchen Mandat nicht kommen wird. Auch deswegen beteiligt sich die Bundesregierung auch nicht an Überlegungen, militärisch in Syrien einzugreifen, und setzt weiter auf eine politische Lösung.

Wie im Jemen könnte - bei allen Schwierigkeiten, die wir dort sehen - die Macht auf einen Übergangspräsidenten übergehen, der einen Neuanfang organisieren müsste. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir mit Diskussionen über ein militärisches Eingreifen nicht Erwartungshaltungen wecken, die am Schluss nicht zu erfüllen sind.

Macht Hollande damit Wahlkampf?

Der französische Präsident arbeitet wie wir alle für eine Beendigung des Konflikts. Seine Trauer und Erschütterung angesichts der andauernden Gewalt teile ich.

Vordenker eines militärischen Eingreifens ist abermals der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. Wie bewerten Sie seine Rolle?

Entscheidend ist, dass wir vernünftige Politik machen und tun, was nötig und möglich ist. Die Gewalt und Unterdrückung der Menschen müssen ein Ende finden. Aber wir müssen auch einen Flächenbrand in der gesamten Region verhindern. Das kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft zusammensteht.

Russland steht bisher abseits. Was versprechen Sie sich von Putins Berlin-Besuch an diesem Freitag?

Ich möchte vorab keine zugespitzten Erwartungen formulieren. Aus unserer Sicht sollte Russland aber erkennen, dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir die Gewalt in Syrien beenden möchten. Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schlüsselrolle.

In Libyen haben Diplomatie und Sanktionen nicht gereicht, um das Morden zu stoppen. Warum sollte es in Syrien anders sein?

Man darf in dieser schwierigen Lage nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine militärische Intervention der Königsweg zu einer schnellen Lösung. Die politischen und diplomatischen Bemühungen sind äußerst mühsam, aber sie müssen weitergehen. Der Plan von Kofi Annan als Sonderbeauftragtem der UN und der Arabischen Liga ist immer noch die beste Grundlage für eine politische Lösung.

Hilft es, die militärische Option ganz vom Tisch zu nehmen?

Auch das Assad-Regime weiß, dass ein Mandat der Vereinten Nationen derzeit nicht zu erwarten ist. Erwartungshaltungen, die nicht erfüllt werden können, sollten vermieden werden. Um das Assad-Regime zu schwächen, setzen wir auf Sanktionen und auf politisches und diplomatisches Handeln wie zuletzt die Ausweisung syrischer Botschafter aus europäischen Hauptstädten.

Sie schließen deutsche Soldaten auf syrischem Boden also aus.

Ich habe gesagt, was wir wollen. An Spekulationen beteilige ich mich nicht.

Wenn Sie zurückdenken: Wie bewerten Sie die Haltung der Bundesregierung, Ihre persönliche Haltung in der Libyen-Frage?

Die Entscheidung der Bundesregierung, keine deutschen Soldaten nach Libyen zu schicken, habe ich ausführlich und ausreichend im In- und Ausland begründet.

Der Iran liefert Waffen nach Syrien – und nutzt dazu nach neuen Berichten auch Zivilflugzeuge. Welche Reaktion empfiehlt sich?

Zu diesen Nachrichten kann ich keine eigenen Erkenntnisse beitragen. Dem regionalen Umfeld Syriens sollte es ein eigenes Anliegen sein, den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm sind davon zu trennen. Für die Sicherheit Israels und für die regionale Stabilität, aber auch für die globale Sicherheitsarchitektur, ist es von entscheidender Bedeutung, dass es keine atomare Bewaffnung des Iran gibt.

Bundespräsident Gauck hat in Israel gesagt, er glaube nicht an einen bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran. Teilen Sie diese Meinung?

Es ist nicht üblich, einen laufenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten zu bewerten. So viel sei gesagt: Wir alle können mit dem Verlauf der Nahostreise des Bundespräsidenten sehr zufrieden sein. Der Besuch in Israel hat die Beziehungen zwischen unseren Ländern weiter vertieft.

Ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson?

Es ist Politik der Bundesrepublik seit vielen Jahren, dass die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar ist und das Existenzrecht Israels Staatsräson ist. Nicht nur als Antwort auf das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, sondern auch als Ausdruck der Wertepartnerschaft, die wir mit Israel haben. Israel ist bislang die einzige funktionierende Demokratie in der gesamten Region.

Gauck hat das Wort Staatsräson bewusst nicht verwendet.

Man sollte von einem Bundespräsidenten nicht erwarten, dass er dieselben Worte wählt wie andere vor ihm. Er hat seine besondere Verbundenheit mit Israel in eigenen Worten zum Ausdruck gebracht. Ich finde, das ist ihm sehr gut gelungen.

Fragen: Jochen Gaugele und Ulf Poschardt. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Welt.

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