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Dayton–Friedensabkommen

Die Umsetzung des rüstungskontrollpolitischen Teils des Dayton-Friedensabkommens vom 21. November 1995 über den Friedensschluss zwischen den Kriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien hat sich als wirksames regionales Instrument der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle bewährt und zu einer erheblichen Reduzierung von Waffenbeständen und Truppenstärken bei den beteiligten Parteien geführt, die heute weit unterhalb der vereinbarten Obergrenzen liegen. Heutige Vertragsparteien sind Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro und Serbien.

In Anhang 1-B ("Maßnahmen für Subregionale Rüstungskontrolle") enthält das Dayton-Friedensabkommen zwei noch aktive Rüstungskontrollabschnitte:

  • Art. IV: Verhandlungen über die Begrenzung schwerer Waffensysteme und über freiwillige Obergrenzen der Truppenstärken.

  • Art. V: Verhandlungen zwischen allen Vertragsparteien und (nicht genannten) Nachbarstaaten über ein regionales Rüstungskontrollabkommen zur Schaffung eines „regionalen Gleichgewichts in und um das ehemalige Jugoslawien" unter der Ägide des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation (FSK).

Artikel IV

Die Umsetzung von Art. IV wird im sogenannten "Florentiner Übereinkommen" vom 14. Juni 1996 konkretisiert. Es legt für die ehemaligen Konfliktparteien Obergrenzen für fünf Waffenkategorien fest (Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber).

Die Truppenstärken der Parteien wurden durch einseitig erklärte freiwillige Höchstgrenzen beschränkt. Das Übereinkommen enthält auch Regelungen über einen umfassenden jährlichen Informationsaustausch zu Waffen und Truppenstärken.

Daneben sieht es ein strenges Verifikationsregime unter Beteiligung des Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzes für Art. IV des Dayton-Friedensabkommens bei der Implementierung vor, das durch Drittstaaten unterstützt wird. Die rüstungskontrollpolitischen Kernforderungen sind erfüllt, da die Obergrenzen bei Waffen und Personal eingehalten werden und die vorgeschriebenen Reduzierungen der Waffenbestände abgeschlossen sind.

Die Einsetzung eines Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzes für Art. IV des Dayton-Friedensabkommens wurde von den OSZE-Teilnehmerstaaten 1995 auf dem OSZE-Ministerrat in Budapest vereinbart. Die Position wird seit September 2011 von dem italienischen Generalmajor Michele Torres wahrgenommen.

Deutschland unterstützt die Implementierung des Abkommens personell und materiell, u.a. durch Entsendung von Personal zum Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzes für Art. IV und durch Unterstützung von Inspektionen.

Die Umsetzung des Art. IV wird durch eine regelmäßig tagende Sub-Regionale Beratungskommission, bestehend aus Vertretern der Vertragsparteien, überwacht. Seit November 2009 setzen die Vertragsparteien einen zweistufigen Aktionsplan ("Action Plan on Transfer of Ownership") um, durch den die Implementierung des Abkommens in den kommenden Jahren sukzessive in ihre Eigenverantwortung überführt wird. Dieser Übergangsprozess soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Das Büro des Persönlichen Repräsentanten des OSZE-Vorsitzes für Art. IV wird dann geschlossen.

OSCE Personal Representative for the Dayton Peace Accords

Artikel V

Art. V des Anhangs 1-B des Dayton Friedensabkommens wurde durch die Verabschiedung eines politisch verbindlichen "Abschließenden Dokuments" beendet, das seit dem 1. Januar 2002 in Kraft ist. Teilnehmerstaaten sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro (seit Januar 2007), die Niederlande, Österreich, Rumänien, Russland, Serbien, Slowenien, Spanien, Ungarn, USA und die Türkei.

Das ursprüngliche Ziel eines ausdifferenzierten regionalen Rüstungskontrollabkommens scheiterte am Widerstand einiger Staaten. Dennoch ermöglicht das "Abschließende Dokument" die Durchführung von intensivierten regionalen/grenznahen Vertrauens – und Sicherheitsbildenden Maßnahmen zwischen allen Staaten der Balkanregion und benachbarten Staaten, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Eine Kommission aus Vertretern der Teilnehmerstaaten überprüft die Umsetzung der freiwilligen Maßnahmen und informiert das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) und den Ständigen Rat der OSZE über ihre Aktivitäten.

Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung des "Abschließenden Dokuments" durch die Staaten der Region, u.a. durch Mitwirkung an gegenseitigen Überprüfungsbesuchen sowie die aktive Förderung des Zentrums für Regionale Sicherheitskooperation RACVIAC ("Regional Arms Control Verification and Implementation Assistance Center") in Zagreb.

RACVIAC – Zentrum für Sicherheitskooperation

Das "Regional Center for Security Cooperation" (RACVIAC, ehemals "Regional Arms Control Verification and Implementation Assistance Center") in Zagreb wurde im Jahr 2000 auf deutsche Initiative als deutsch-kroatisches Projekt im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa gegründet. Anfänglich diente es vor allem der Stärkung der kooperativen Sicherheit und Vertrauensbildung in Südosteuropa, insbesondere der Ausbildung des Verifikationspersonals zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens. Zunehmend hat es sich aber zu einem regionalen Forum des Dialogs zu allen Fragen der regionalen Sicherheit entwickelt, das Seminare und Fortbildungsveranstaltungen in den drei Pfeilern "Kooperative Sicherheit", "Sicherheitssektorreform" und "Internationale Zusammenarbeit" anbietet. Mit dieser Aufgabe hat es sich zu einer festen Größe entwickelt, die einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung in der Region leistet.

2011 wurde mit dem "Neuen Abkommen" die Rechtsgrundlage für RACVIAC geändert. Diese ist nun ein multilaterales Abkommen zwischen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und die Türkei. RACVIAC wurde somit in regionale Eigenverantwortung überführt. Deutschland hat den Status eines assoziierten Mitglieds.

Nach wie vor unterstützt die Bundesregierung die Programmarbeit von RACVIAC finanziell (2014: 45.000 Euro) und durch Entsendung von Vortragenden zu den verschiedenen Seminaren.

Abkommenstexte sowie weitere Informationen (in englischer Sprache):

www.racviac.org

Neues Abkommen (PDF, 11 MB)


Stand 17.07.2014

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