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Dayton–Friedensabkommen

Die Umsetzung des rüstungskontrollpolitischen Teils des Dayton-Friedensabkommens vom 21. November 1995 über den Friedensschluss zwischen den Kriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien hat sich als wirksames regionales Instrument der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle bewährt und zu einer erheblichen Reduzierung von Waffenbeständen und Truppenstärken bei den beteiligten Parteien geführt, die heute weit unterhalb der vereinbarten Obergrenzen liegen.

In seinem Anhang 1-B („Maßnahmen für Subregionale Rüstungskontrolle“) enthält das Dayton-Friedensabkommen noch zwei Rüstungskontrollabschnitte, die aktuell angepasst werden und sich in Durchführung befinden:

  • Art. IV: Verhandlungen zwischen den (damailgen) Vertragsparteien Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina, "Föderation Bosnien und Herzegowina", "Republika Srpska", Kroatien und "Bundesrepublik Jugoslawien" über die Begrenzung schwerer Waffensysteme – in Anlehnung an die fünf Kategorien des KSE-Vertrages – und über freiwillige Obergrenzen der Truppenstärken.

Heutige Abkommensparteien: Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Serbien.

2006 gingen die Rechte und Pflichten der Entitäten "Föderation Bosnien und Herzegowina" und "Republika Srpska" aus dem Abkommen auf den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina über. Aus der "Bundesrepublik Jugoslawien" wurde 2003 "Serbien und Montenegro". Nach der Trennung von Serbien und Montenegro wurde Serbien im Juni 2006 und Montenegro im Januar 2007 als Vertragspartei des Abkommens bestätigt.

Das zur Umsetzung der Vorgaben aus Art. IV vereinbarte "Florentiner Übereinkommen" vom 14. Juni 1996 legt für die ehemaligen Konfliktparteien Obergrenzen für fünf Waffenkategorien fest (Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber). Die Truppenstärken der Parteien wurden durch einseitig erklärte freiwillige Höchstgrenzen beschränkt. Das Übereinkommen enthält auch Regelungen über einen umfassenden jährlichen Informationsaustausch zu Waffen und Truppenstärken. Daneben sieht es ein strenges Verifikationsregime unter Beteiligung des Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzes für Art. IV des Dayton-Friedensabkommens bei der Implementierung vor, das durch Drittstaaten unterstützt wird. Die rüstungskontrollpolitischen Kernforderungen sind erfüllt, da die Obergrenzen bei Waffen und Personal eingehalten werden und die vorgeschriebenen Reduzierungen der Waffenbestände abgeschlossen sind.

Die Einsetzung eines Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzes für Art. IV des Dayton-Friedensabkommens wurde von den OSZE-Teilnehmerstaaten 1995 auf dem OSZE-Ministerrat in Budapest vereinbart. Die Position wird seit September 2011 von dem italienischen Generalmajor Michele Torres wahrgenommen.

Die Bundesregierung unterstützt die Implementierung des Abkommens personell und materiell, u.a. durch Entsendung von Personal zum Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzes für Art IV und Durchführung von Einsätzen zur Unterstützung von Inspektionen.

Die Umsetzung des Abkommens wird durch eine regelmäßig tagende Sub-Regionale Beratungskommission, bestehend aus Vertretern der Vertragsparteien, überwacht. Seit November 2009 setzen die Vertragsparteien einen zweistufigen Aktionsplan („Action Plan on Transfer of Ownership“) um, durch den die Implementierung des Abkommens in den kommenden Jahren sukzessive in ihre Eigenverantwortung überführt wird. Überprüfungskonferenzen finden in zweijährigem Rhythmus statt, zuletzt im Mai 2012 in Rom.

  • Art. V: Verhandlungen zwischen allen Vertragsparteien und (nicht genannten) Nachbarstaaten über ein regionales Rüstungskontrollabkommen zur Schaffung eines „regionalen Gleichgewichts in und um das ehemalige Jugoslawien" unter der Ägide des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation (FSK).

Teilnehmerstaaten: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro (seit Jan. 2007), Niederlande, Österreich, Rumänien, Russland, Serbien, Slowenien, Spanien, Ungarn, USA, Türkei.

Art. V des Anhangs 1-B des Dayton Friedensabkommens wurde durch Verabschiedung eines politisch verbindlichen "Abschließenden Dokuments" beendet. Das Dokument ist seit dem 1. Januar 2002 in Kraft. Das ursprüngliche Ziel eines ausdifferenzierten regionalen Rüstungskontrollabkommens scheiterte am Widerstand einiger Staaten. Dennoch ermöglicht das "Abschließende Dokument" die Durchführung von intensivierten regionalen/grenznahen Vertrauens – und Sicherheitsbildenden Maßnahmen zwischen allen Staaten der Balkanregion und benachbarten Staaten, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Eine Kommission aus Vertretern der Teilnehmerstaaten überprüft die Umsetzung der freiwilligen Maßnahmen und informiert das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) und den Ständigen Rat der OSZE über ihre Aktivitäten.

Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung des „Abschließenden Dokuments“ durch die Staaten der Region, u.a. durch Mitwirkung an gegenseitigen Überprüfungsbesuchen sowie die aktive Förderung des Zentrums für Regionale Sicherheitskooperation RACVIAC („Regional Arms Control Verification and Implementation Assistance Center“) in Zagreb.

Abkommenstexte sowie weitere Informationen (in englischer Sprache):

www.racviac.org

OSCE Personal Representative for the Dayton Peace Accords


Stand 04.03.2013