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Pressemitteilung

Menschenrechts­beauftragter Löning zu Urteilen in Bahrain

15.06.2012

Zu den gestrigen Urteilen gegen medizinisches Personal in Bahrain erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (15.0.6) in Berlin:

Ich freue mich persönlich, dass neun Ärzte und Krankenschwestern freigesprochen worden sind. Ich hätte mir jedoch einen Freispruch für alle Verurteilten gewünscht.

Ich rufe König Hamad auf, von seinem Gnadenrecht Gebrauch zu machen und die anderen Mediziner und alle Menschen, die aufgrund ihrer freien Meinungsäußerung in Haft sitzen, freizulassen.

Zur Lösung der anhaltenden Krise in Bahrain bedarf es schnell eines politischen Dialoges zwischen Regierung und Opposition. Fehlendes Vertrauen auf beiden Seiten und die anhaltende Gewalt machen diesen bisher unmöglich. Die gestrige Verurteilung trägt nicht dazu bei, die Gräben zu schließen.

Hintergrund:

Im Februar hatte ein militärisches Sondergericht mit Blick auf die politischen Proteste in Bahrain im Frühjahr 2011 langjährige Freiheitsstrafen gegen 20 Ärzte und Krankenschwestern des Salmaniya Krankenhauses verhängt. Ihnen wurde u.a. unerlaubter Waffenbesitz und Anstiftung zum gewaltsamen Umsturz vorgeworfen. Gestern erging nun das Berufungsurteil eines Zivilgerichts. Vier Ärzte wurden zu Haftstrafen zwischen 1 und 5 Jahren, 5 weitere zu Haftstrafen von bis zu 6 Monaten verurteilt.

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