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Bolivien

Außenpolitik

Stand: März 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Als armes Binnenland mit einer kleinen Bevölkerung ist Bolivien auf gute politische und wirtschaftliche Beziehungen angewiesen - nicht nur zu seinen Nachbarn, sondern auch weltweit. Die Regierung Morales unterhält vor allem enge Beziehungen zu den ihr ideologisch nahestehenden Ländern Venezuela, Ecuador und Kuba, in geringerem Maße auch zu Argentinien. Die Beziehungen zu den USA, früher ein Hauptpartner, sind seit der Ausweisung des US-Botschafters, der Drug Enforcement Agency (DEA) 2008 und von USAID 2013  erheblich belastet. Daran hat auch das von bolivianischer Seite geäußerte grundsätzliche Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen nicht viel geändert.


Beziehungen in der Region

Die Beziehungen zu Chile sind historisch belastet durch den von Bolivien bis heute nicht akzeptierten Verlust des bolivianischen Meereszugangs an Chile infolge des Salpeterkrieges (1879-1883). Bolivien hat einige aus seiner Sicht offene Fragen dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt. Eine einvernehmliche Einigung ist nicht in Sicht. Das Thema belastet die bilateralen Beziehungen, die auf konsularische Beziehungen reduziert sind.

Die Beziehungen zu Peru haben sich verbessert. Im Juni 2015 wurde ein erstes bilaterales Kabinettstreffen zwischen beiden Ländern abgehalten, bei dem eine Vielzahl von Vereinbarungen im wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereich sowie auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der gemeinsamen Drogenbekämpfung geschlossen wurde, ein weiteres Spitzentreffen ist für Juni 2016 vorgesehen. Das Verhältnis zu Paraguay war nie eng, beide Länder haben sich aber nach der Abkühlung zur Zeit der Regierung Franco wieder angenähert und auch eine gemeinsame Kabinettssitzung abgehalten. Konkret wurden vor allem Vereinbarungen zur Energiezusammenarbeit getroffen.

Die Beziehungen zu Brasilien waren in der Vergangenheit längere Zeit angespannt (unter anderem Verstaatlichung der bolivianischen Niederlassung der brasilianischen Firma PETROBRAS, Asyl von Oppositionspolitiker Pinto in der brasilianischen Botschaft in La Paz gefolgt von dessen heimlicher Ausreise und mittlerweile Anerkennung als Flüchtling durch Brasilien, Streit mit brasilianischen Firmen, möglicher Anteil brasilianischer Staudämme an den Überschwemmungen im Februar 2014, Flucht und Asylantrag eines bolivianischen Staatsanwalts nach Brasilien). Im Februar 2016 stattete Präsident Morales Brasilien seinen ersten offiziellen Staatsbesuch ab. Dabei wurden zahlreiche Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit bei Energie, Infrastruktur und grenzüberschreitender Sicherheit unterzeichnet. Brasilien hat seit Kurzem wieder einen Botschafter in Bolivien akkreditiert. Brasilien spielt als Handelspartner eine wichtige Rolle. Das Land stellt den größten Markt für Exporte für Bolivien dar.

Bolivien ist Mitglied der Andengemeinschaft (CAN) und mit dem Mercosur assoziiert. Es wird Mercosur-Vollmitglied werden, sobald seine Mitgliedschaft von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Nach dem Wunsch Boliviens soll die 2008 gegründete Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) eine stärkere Rolle spielen. Recht intensiv ist die Zusammenarbeit im Rahmen der von Venezuela geführten ALBA - TCP (Alternativa Bolivariana para los pueblos de nuestra América - Tratado de Comercio de los Pueblos, Bolivarische/Alternative für die Völker unseres Amerikas - Vertrag über Handel der Völker).


Beziehungen zur EU

Im Gegensatz zu den anderen Andenländern Kolumbien, Peru und auch Ecuador hat Bolivien keinen Handelsvertrag mit der EU unterzeichnet. Bolivien hat im Dezember 2013 jedoch erste Sondierungsgespräche in Brüssel über eine mögliche Aufnahme von Verhandlungen für ein Handelsabkommen geführt. Der Beitritt zu MERCOSUR wirft die Frage auf ob Bolivien in ein bilaterales Vertragsverhältnis mit der EU kommen wird. Die EU ist größter bilateraler Geber im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.


Bolivien in den Vereinten Nationen

Innerhalb der Vereinten Nationen fordert Bolivien mit großem Nachdruck mehr Unterstützung bei der Entwicklung ein und hat erfolgreich, auch mit deutscher Unterstützung, die Anerkennung des Rechts auf Wasser vorangetrieben. Es möchte Kauen von Koka (nicht jedoch die Herstellung von Kokain) legalisiert sehen und ist daher aus der Rauschgiftkonvention von 1961 zunächst aus- und dann mit einem diesbezüglichen Vorbehalt wieder eingetreten. Wichtig ist Bolivien zudem der Kampf gegen den Klimawandel. Es gelang Bolivien, eine Resolution der VN-Generalversammlung zum Schutz der "Mutter Erde" (Pachamama) durchzusetzen.  Bolivien vertritt in den Klimaverhandlungen eigene Positionen und ist gegen eine Kommerzialisierung  von Umweltaspekten (REDD, Emissionshandel). Auf dem COP von Paris zeigte sich Bolivien pragmatisch.

1999 schickte Bolivien erstmals Kontingente zu einer Friedensmission der Vereinten Nationen (Blauhelme) nach Angola. Gegenwärtig ist Bolivien mit Truppen in Haiti engagiert sowie mit Einzelpersonal in Beobachtermissionen (Elfenbeinküste, Kongo, Sudan, Liberia).

Für die Periode 2015-2017 ist Bolivien in den VN-Menschenrechtsrat gewählt worden.


Entwicklungs­zusammenarbeit

Bolivien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf mittel- und langfristige strukturelle Reformen und ist armutsorientiert angelegt. Schwerpunkte sind die Reform von Verwaltung und Justiz sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft, dazu Sicherstellung der Wasserversorgung, verbessertes Abwassermanagement und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Näheres dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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