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Polen

Außenpolitik

Stand: März 2014

Polen in der NATO

Polen ist seit 1999 NATO-Mitglied und tritt für einen engen sicherheitspolitischen Schulterschluss zwischen Europa und Amerika ein. Die Reform und Professionalisierung der Streitkräfte soll deren Interoperabilität im Bündnis erhöhen und die Befähigung zur Teilnahme an internationalen Missionen verbessern. Im Herbst 2009 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt und mit der Umstrukturierung der polnischen Armee in eine Berufsarmee von 100.000 Soldaten mit zusätzlich 20.000 nationalen Reservekräften begonnen. Polen engagiert sich mit circa 2.500 Soldaten in vier Auslandsmissionen. Für 2014 ist der Abzug der letzten polnischen Kampfeinheiten aus Afghanistan geplant.

Polen in der EU

2014 feiert Polnen den 10. Jahrestag seines Beitritts zur Europäischen Union. Mit dem Beitritt zum Schengenraum Ende 2007 entfielen die Grenzkontrollen nach Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei. Die Übergangsfristen für die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Polen liefen zum 1. Mai 2011 aus. Polen stellte mit Jerzy Buzek von 2009 bis Anfang 2012 den Präsidenten des Europäischen Parlaments. In der EU-Kommission stellt es den Kommissar für Finanzplanung und den EU-Haushalt (Janusz Lewandowski).

Polen ist nach wie vor das Land mit den höchsten Zustimmungsraten zur Europäischen Union. Polen ist noch kein Mitglied der Eurozone, hat sich aber im Beitrittsvertrag zur Einführung der gemeinsamen Währung verpflichtet. Die konkrete Entscheidung über die Einführung des Euro soll jedoch erst nach den für den Herbst 2015 vorgesehenen Parlamentswahlen getroffen werden. Polen beteiligt sich seit 2011 am Euro-Pluspakt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und an dem Fiskalpakt zur Überwindung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone. Polen unterstützt den Aufbau einer Bankenunion.

Polens Hauptinteresse in der EU richtet sich darauf, die EU auch in Zeiten der Staatsschuldenkrise in der Eurozone möglichst zusammen zu halten und insoweit einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" entgegen zu wirken.

Zusammenarbeit in der Visegrádgruppe und im Ostseeraum

Polen ist das mit Abstand größte Mitglied der informellen Visegrád-Gruppe, die zusammen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn 1991 zur Vorbereitung des NATO- und EU-Beitritts ins Leben gerufen wurde. Nach dem Beitritt rückte zunehmend die Abstimmung gemeinsamer zentraleuropäischer Positionen in der Europapolitik in den Vordergrund. Polen hatte von Juni 2012 bis Juni 2013 die rotierende Präsidentschaft inne. Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen aktuell bei den Themen EU-Finanzen, Energiesicherheit, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (EU-Battlegroup), Nachbarschaftspolitik (Östliche Partnerschaft und westlicher Balkan) sowie Infrastruktur (insbesondere Nord-Süd-Verbindungen).

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum (Ostseerat, EU-Ostseestrategie, Nördliche Dimension) hat für Polen zunehmende Bedeutung. Ab Mitte 2015 wird Polen für ein Jahr den Vorsitz im Ostseerat übernehmen.

Beziehungen zur Russischen Föderation

Die Wahrnehmung Russlands in Polen ist historisch geprägt von den polnischen Teilungen im 18. Jahrhundert, der Besetzung Ostpolens in der Folge des „Hitler-Stalin-Paktes“ (1939) bis zur Errichtung der kommunistischen Diktatur und Hegemonie der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg bis 1989. Wichtigstes Symbol hierfür ist aus polnischer Sicht das Massaker von Katyń im Jahr 1940, als dort und an drei weiteren Orten über 20.000 polnische Offiziere und Beamte vom sowjetischen Geheimdienst ermordet wurden. Positive Zeichen einer Verbesserung der Beziehungen waren der Besuch von Ministerpräsident Putin anlässlich des 70. Jahrestags des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges am 1. September 2009 in Danzig,  das erstmalige gemeinsame Gedenken der Ministerpräsidenten Tusk und Putin an das Massaker von Katyń am 7. April 2010 sowie die Gesten der Trauer und Solidarität der russischen Führung, aber auch der Bevölkerung, nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk am 10. April 2010. Bei dem Absturz waren der damalige Präsident Lech Kaczyński und 95 weitere Personen des öffentlichen Lebens auf dem Weg zu Gedenkfeierlichkeiten in Katyń am 10. April 2010 umgekommen. 

Polen pflegt kritisch-pragmatische Beziehungen zu Russland, die jedoch nicht frei von Irritationen sind, wie z.B. die Nichtherausgabe des Flugzeugwracks durch Russland und wiederholte Einfuhrverbote für polnische Agrarprodukte nach Russland. Die stärkste Belastung für die Beziehungen ist die Rolle Russlands in der Ukraine (vgl. unten). Über die Bereiche Wirtschaft sowie gesellschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch sucht Polen das Verhältnis zu Russland zu verbessern.

Beziehungen zur Ukraine und zu Belarus

Polen hat großes Interesse an einer unabhängigen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Ukraine. Es war zusammen mit Schweden der Initiator der Europäischen Nachbarschaftspolitik und setzte sich nachdrücklich für eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna im November 2013 ein. Die Entscheidung der ukrainischen Regierung Ende 2013, das fertig ausgehandelte Abkommen nicht zu unterschreiben hat Polen bedauert. Polen spricht sich für eine zukünftige EU-Beitrittsperspektive aus.

In Bezug auf Belarus wäre Polen bereit, bei entsprechenden innenpolitischen Fortschritten den Dialog schrittweise weiterzuentwickeln, und baut Kontakte auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft aus. Das polnische Augenmerk gilt dabei auch der polnischen Minderheit in Belarus (vor allem nahe Grodno).

Beziehungen zu Litauen

Beide Länder betonen gemeinsame energie- und sicherheitspolitische sowie wirtschaftliche Interessen. Bisher nicht erfüllt haben sich Erwartungen Polens, die mit dem Amtsantritt der neuen litauischen Regierung unter Einschluss der Partei der polnischen Minderheit in Litauen verbunden waren. Die seit Jahren vorgebrachten Forderungen der polnischen Minderheit nach polnischer Namensschreibung, zweisprachigen Orts- und Straßenschildern und Erhaltung des polnischen Minderheitsschulwesens in seiner bisherigen Form bleiben aktuell.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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