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"Ein historischer Schritt": Außenminister Westerwelle im Interview mit dem Deutschlandfunk zum NATO-Gipfel in Lissabon, 19. 11. 2010

Vor Beginn des NATO-Gipfels in Lissabon führte Außenminister Westerwelle am 19. 11. 2010 das folgende Interview mit dem Deutschlandfunk. Themen des Gesprächs waren das Strategische Konzept der Allianz, die Beziehungen zu Russland, Abrüstung und der Afghanistan-Einsatz sowie der Fall zweier im Iran inhaftierter Deutscher. Die Fragen stellte Gerwald Herter (Quelle: www.dradio.de).

Frage: Herr Westerwelle, nach Ihren Aussagen geht es in Lissabon ja um Historisches. Mit dem Denken in den Kategorien des Kalten Krieges soll Schluss sein. Wer aber denkt denn heutzutage noch in Kategorien des Kalten Krieges, etwa die gesamte NATO?

Außenminister Westerwelle: Nein, denn genau das ist ja auch der Gezeitenwechsel, den wir derzeit erleben. 20 Jahre nach der deutschen Einheit haben wir jetzt eine ganz große Chance, dass das Land, was ja einst als gegnerisches Land von der NATO aus angesehen wurde, und umgekehrt jetzt Teil einer kooperativen Sicherheitsüberlegung wird, und deswegen ist es ein historischer Schritt, dass die NATO Russland eingeladen hat, mitzuwirken auch an einer gemeinsamen Sicherheitspolitik beispielsweise bei der Raketenabwehr, und es ist ein enormer, ebenfalls historischer Schritt, dass der russische Präsident nach Lissabon anreist und über diese Frage auch mit den NATO-Staaten spricht.

Frage: Bleiben wir beim Denken des Kalten Krieges. Gehört der Abschreckungsgedanke auch in diese Kategorien, die man überwinden muss?

Nein. Grundsätzlich ist es richtig, solange es Atomwaffen auf der Welt gibt, dass auch die NATO selber das Potenzial hat, um damit auch abschrecken zu können. Gleichzeitig ist es aber notwendig, dass wir einen Prozess der Abrüstung einleiten. Nun wird aber in Lissabon kein Abrüstungsvertrag zu erwarten sein, sondern es geht ja um eine Strategie eines Verteidigungs- und Sicherheitsbündnisses. Gleichzeitig ist es richtig, dass die NATO sich als politische Werteunion versteht, als ein Sicherheitsbündnis versteht, wo auch wirklich globale politische Fragen nicht nur diskutiert werden, sondern wo auch gemeinsam entschieden wird. Und die Gefahr, die entsteht durch nukleare Verbreitung, ist natürlich auch eine große Bedrohung der Menschheit. Sie ist nicht geringer als beispielsweise die Gefahr durch den Klimawandel für die Menschheit. Wenn immer mehr Staaten sich atomar bewaffnen, dann ist die Gefahr sehr groß, dass auch terroristische Strukturen, organisierte Kriminalität solche Waffen in die eigenen Hände bekommen, und das würde die Sicherheit der ganzen Menschheit gefährden. Deswegen ist Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung ebenfalls Bestandteil dessen, was wir als Initiative bei der NATO mit einbringen, und ich habe Grund zu der Annahme, dass wir anders als 1999, beim letzten NATO-strategischen Konzept, dieses Mal auch klare Signale in Richtung Abrüstung und Rüstungskontrolle erleben werden.

Frage: Sie kennen natürlich den Text des Kommuniqués, Herr Westerwelle, aber wann werden denn die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, aus der Eifel verschwinden?

Das ist unser erklärtes Ziel, aber es ist natürlich Teil einer Abrüstungsüberlegung und man muss einfach die Fortschritte sehen, die wir in diesem Jahr auch gemacht haben. Zum ersten Mal haben auch die Vereinigten Staaten von Amerika, aber eben nicht nur sie, signalisiert, dass über die sogenannten taktischen Atomwaffen ebenfalls auch Abrüstungspolitik gemacht werden kann.

Frage: Und das reicht Ihnen?

Westerwelle: Ja. Innerhalb von wenigen Monaten ist das ein enormer Fortschritt. Entschuldigen Sie! Das gesamte letzte Jahrzehnt war ein Jahrzehnt der Aufrüstung, des totalen Stillstands bei der Abrüstung. In diesem Jahrzehnt haben wir erlebt, jetzt in diesem jungen Jahrzehnt, in diesem Jahr haben wir erlebt, dass beispielsweise die nukleare Nichtverbreitungskonferenz in New York ein Erfolg gewesen ist, anders noch als vor fünf Jahren. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben auch mit Sicherheit durch unsere Ratschläge und auch durch unsere Beeinflussung eine Nuklearstrategie vorgelegt, wo es um die reduzierte Rolle von Atomwaffen geht, wo es auch darum geht, dass die taktischen Atomwaffen in Abrüstungsüberlegungen erstmals mit einbezogen werden können. Und schließlich ist es doch keine Kleinigkeit, wenn in der NATO sich alle 28 Staaten beispielsweise zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen würden. Das ist doch eine mittlere Sensation, wenn man daran denkt, wo wir vor 20 Jahren waren.

Frage: Das liegt aber vielleicht auch am neuen, immer noch neuen amerikanischen Präsidenten!

Westerwelle: Aber mit Sicherheit liegt das auch ganz stark am amerikanischen Präsidenten. Sie sprechen hier etwas sehr Richtiges aus. Und wir sind ja auch als deutsche Bundesregierung sehr daran interessiert, dass er mit seiner Politik einen Erfolg hat auch in der Abrüstungsfrage. Seine herausragende Rede, die er gehalten hat in Prag, wo er diese Vision vom sogenannten "nuclear zero", also der Welt ohne Atomwaffen, auch vertreten hat, hat mittlerweile konkrete Früchte getragen. Ich denke beispielsweise auch an den sogenannten neuen START-Vertrag, also der Abrüstungsvertrag, der zwischen den USA und Russland bereits geschlossen worden ist. Und wir drängen darauf, dass dieses Abrüstungswerk, dieser Vertrag auch ratifiziert wird in den USA und in Russland.

Frage: Herr Westerwelle, lassen Sie uns noch zu Afghanistan kommen, auch ein Hauptthema beim Gipfel. Der Abzug der Bundeswehr soll 2012 beginnen, das haben Sie noch mal deutlich gemacht. Welche Provinz soll die Bundeswehr zuerst an die Afghanen übergeben?

Unser Ziel ist es, dass wir an diesem Wochenende in Lissabon die regionale Übergabe der Verantwortung beginnen und auch politisch vereinbaren für das Jahr 2011. Das heißt, wir wollen, dass mehrere Provinzen, ohne dass ich sie jetzt namentlich kennzeichnen werde, im nächsten Jahr auch übergeben werden. Darunter sollte auch eine sein im nördlichen Bereich Afghanistans, also dem Verantwortungsbereich, den wir haben. Und wenn wir hier entsprechende Fortschritte haben und wenn es dann die Sicherheitslage zulässt, auch durch die neue Afghanistan-Strategie, die wir verfolgen, dann soll im Jahr 2012 erstmalig auch unser Bundeswehrkontingent zurückgeführt werden. Das ist die Abzugsperspektive, die wir uns erarbeiten, denn im Jahr 2014 soll dann die Sicherheitsverantwortung vollständig übergeben werden an die afghanische Regierung. Das heißt nicht, dass wir dann keine Soldaten mehr bräuchten, oder auch kein ziviles Engagement mehr bräuchten. Das heißt aber, dass wir die Abzugsperspektive uns dann erarbeitet haben, die wir auch brauchen, denn jeder weiß doch, dass dieser Einsatz in Afghanistan auf Dauer nicht militärisch gewinnbar ist, sondern dass es eine politische Lösung braucht, und das ist ja auch der Strategiewechsel, den wir in diesem Jahr in der Afghanistan-Politik beschlossen haben.

Frage: Wäre es nicht an der Zeit zuzugeben, dass die NATO mit vielem in Afghanistan gescheitert ist?

Es ist richtig, dass wir sehr viel Schatten in Afghanistan sehen. Es gab Rückschläge bei der Sicherheitslage. Aber ein wirkliches Bild hat man nur, wenn man auch die Fortschritte erkennen kann. Es gibt eben große Bereiche, da haben wir stabilisieren können. Man muss die Fortschritte erkennen auch in der Gesellschaft dort selbst. Es hat eben auch große Fortschritte gegeben, wenn es zum Beispiel darum geht, dass Frauen und dass Mädchen an der Gesellschaft partizipieren können, und die Wahrung der essenziellen Menschenrechte sind natürlich Bestandteil unseres Konzepts der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan. Das ist unser Weg.

(...)

Frage: Zwei deutsche Journalisten sind im Iran inhaftiert. Sie werden beschuldigt, dort spioniert zu haben, waren auch im iranischen Fernsehen jetzt zu sehen. Was können Sie für diese beiden Männer tun?

Westerwelle: Wir sind da sehr engagiert und intensiv darum bemüht, einen raschen und auch regelmäßigen konsularischen Zugang zu den beiden Deutschen zu bekommen. Das ist uns ja jetzt zum zweiten Mal gelungen. Dennoch bleibt die Lage der beiden sehr schwierig. So hatten sie mehr als 40 Tage nach ihrer Verhaftung bislang keine Gelegenheit, mit einem Anwalt zu sprechen. Wir werden in unserem Einsatz für sie natürlich nicht nachlassen. Ich erwarte vom Iran, dass er sich an internationales Recht hält. Dazu gehören insbesondere auch angemessene Haftbedingungen. Und ich werde Anfang nächster Woche auch meinen Nahost- und Mittelost-Beauftragten Herrn Michaelis mit dieser klaren Botschaft in den Iran entsenden, um dort entsprechende Gespräche zu führen. Ich hatte selbst ja mehrfach mit meinem iranischen Amtskollegen gesprochen. Unser Ziel ist es, dass unsere beiden deutschen Landsleute so schnell wie möglich unversehrt wieder nach Deutschland zurückkehren können.

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