Außenpolitik

Außenpolitik

Während der Zeit der militärischen Auseinandersetzung mit der Guerilla war Guatemala jahrelang internationaler Isolierung vor allem durch die europäischen Staaten ausgesetzt, die erst mit dem Beginn der Demokratisierung (1985) und dem 1996 abgeschlossenen Friedensabkommen überwunden werden konnte. Zu diesem Friedensschluss trug auch der so genannte San José-Dialog bei, der seit 1984 bestehende älteste Dialogmechanismus der Europäischen Union mit einer lateinamerikanischen Region. Guatemala ist seitdem bemüht, auf internationaler Bühne, insbesondere in den Vereinten Nationen und der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), eine angemessene Rolle zu spielen. Es hat sich auch um eine Vertiefung der zentralamerikanischen Integration bemüht. Im zentralamerikanischen Integrationssystem SICA (Sistema de Integracion Centroamericana) spielt es eine wichtige Rolle, im Juni 2011 richtete Guatemala die internationale Konferenz über regionale Sicherheit in Zentralamerika aus. Guatemala übernimmt auch hin und wieder eine Vermittlerrolle bei regionalen Konflikten, zuletzt zusammen mit Mexiko im Grenzkonflikt zwischen Costa Rica und Nicaragua. Breite Anerkennung findet die Beteiligung des Landes an Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Haiti und im Kongo. Die zahlenmäßige Reduzierung der Streitkräfte, die entgegen der ursprünglichen Planung nicht durch eine bessere Ausstattung kompensiert wurde, hat dazu beigetragen, dass die Grenzen weitestgehend ungeschützt sind und Guatemala zu einem wichtigen Transitland für Drogen geworden ist.

In den letzten Jahren ist das Verhältnis zu ostasiatischen Staaten immer wichtiger geworden. China – trotz fehlender diplomatischer Beziehungen – und Südkorea sind wichtige Handelspartner. Mit Taiwan hat Guatemala im September 2005 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet.

Verhältnis zu den USA

Die USA sind der bei weitem wichtigste außenpolitische Partner Guatemalas. Zwei Fünftel des Handels Guatemalas werden mit den USA abgewickelt. Rund 1,5 Mio Guatemalteken leben dort; ihre Überweisungen entsprechen rund 10% des BIP und stellen eine wichtige Einkommensquelle für viele Familien dar.

Die Verschärfung der US-Ausländerpolitik hat in den letzten Jahren zu einer erheblichen Steigerung der Abschiebungen von "undokumentierten" Guatemalteken aus den USA geführt (rund 40.000 im Jahr 2012). Dies stellt für Guatemala eine große Herausforderung dar, die von fehlenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen über den Fortfall der Überweisungen bis hin zur Bekämpfung der Verbrechen von Jugendbanden reichen, denen sich viele Abgeschobene mangels anderer Perspektiven anschließen.

Mit den USA unterzeichnete Guatemala ein Freihandelsabkommen im zentralamerikanischen Rahmen, das nach Ratifikation durch den guatemaltekischen Kongress und beider Häuser des US-Kongresses am 01.07.2006 in Kraft getreten ist.

Beziehungen zu den mittelamerikanischen Nachbarstaaten

Zwischen Nicaragua, Guatemala, Honduras und El Salvador besteht seit 2001 ein Freihandelsabkommen. Am 22.01.2009 unterzeichneten die Präsidenten von El Salvador und Guatemala den Rahmenvertrag für eine Zollunion. Die eine Zeitlang abgeschafften Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern wurden im Oktober 2011 wieder eingeführt. Eine Zollunion-Vereinbarung zwischen Guatemala und Honduras erfolgte am 08.03.2005, ein Rahmenvertrag zur Zollunion wurde im Dezember 2007 unterzeichnet.

Im Grenz- und Territorialkonflikt mit Belize einigte man sich im Dezember 2008 darauf, die Lösung in einem Verfahren vor dem IGH (Internationaler Gerichtshof in Den Haag) anzustreben. Voraussetzung dafür sind allerdings Referenden in beiden Ländern, die am 6. Oktober 2013 stattfinden sollen. Guatemala hat allerdings eine eventuelle Verschiebung des Referendums angekündigt. Vertrauensbildende Maßnahmen unter anderem mit Hilfe der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) werden durchgeführt. Desweiteren wurde ein partieller Freihandelsvertrag unterzeichnet.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die seit Juni 2007 laufenden Verhandlungen zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika wurden im Mai 2010 erfolgreich abgeschlossen. Die Ratifizierung durch alle beteiligten Staaten wird aber noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Neben der Vertiefung der politischen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit werden vor allem Handelshemmnisse abgebaut und die Märkte der beiden Regionen weiter geöffnet.

Vereinte Nationen

Guatemala wurde am 21.10.2011 von der VN-Generalversammlung als nicht-ständiges Mitglied für 2012 und 2013 in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.