Am internationalen Tag gegen die Todesstrafe danke ich allen, die sich gegen diese grausame und unmenschliche Strafe einsetzen.

Wir sehen ermutigende Zeichen: Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist ungebrochen. Die Mitgliederzahl des Zweiten Fakultativprotokolls zum Zivilpakt über die Abschaffung der Todesstrafe ist auf 81 Staaten angewachsen. Auch ohne förmliche Abschaffung wenden über zwei Drittel der Staaten der Erde die Todesstrafe schon heute nicht mehr an.

Mit Sorge sehe ich, dass in einigen dieser Staaten der Diskurs über die Todesstrafe wieder an Boden gewinnt. Wir müssen hier sehr wachsam sein. Die Todesstrafe ist keine Eigenart bestimmter Kulturen oder Religionen. Es ist schockierend, wenn sie aus Berechnung in die politische Debatte eingeführt wird, um Unterstützung für politische Lager oder Ideen zu mobilisieren.

In diesem Jahr wird die Europäische Union mit Partnern weltweit erneut eine Resolution gegen die Todesstrafe in die Generalversammlung der Vereinten Nationen einbringen. Die Vorgängerresolution aus dem Jahr 2012 hat eine große Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten unterstützt. Ich hoffe, dass wir dieses kraftvolle Signal gegen die Todesstrafe wiederholen und übertreffen können.

Die Todesstrafe hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr. Die Bundesregierung wird sich auch weiter konsequent für ihre weltweite Abschaffung einsetzen.