Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 17. Juni 2013

Zu Medienberichten über Spionage über Spionage britischer Geheimdienste auf dem G20-Gipfel 2009 in London erklärten der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke:

FRAGE: (...) Hat der BND schon Informationen darüber gegeben, dass die britische Regierung beim G20-Gipfel 2009 angeblich veranlasst hat, Gipfelteilnehmer auszuspionieren. Hat man Informationen darüber, ob auch deutsche Delegationsteilnehmer betroffen waren?

An das Auswärtige Amt: Herr Peschke, gibt es in diesem Zusammenhang vielleicht schon eine diplomatische Anfrage nach London?

STREITER: Sollte es darüber Informationen geben, sind diese mir nicht bekannt.

PESCHKE: Könnten Sie den zweiten Teil der Frage noch einmal wiederholen?

FRAGE: Es geht um den "Guardian"-Bericht, laut dem im Jahr 2009 die britische Regierung, britische Geheimdienste zahlreiche Teilnehmer des G20-Gipfeltreffens und Delegationsmitglieder überwacht haben und sie unter anderem in ein fingiertes Internetcafé gelockt haben. Diese Berichte sind sicherlich auch der Bundesregierung bekannt. Gibt es irgendwelche Maßnahmen, um zu klären, ob man da auf deutscher Seite auch betroffen war?

PESCHKE: Vielen Dank, dass Sie die Frage noch einmal spezifiziert haben. ‑ Die Berichte habe ich natürlich auch gelesen. Ansonsten ist das, glaube ich, ganz klar eine Sache ‑ ich habe dazu keine Erkenntnisse ‑ der zuständigen Behörden, wenn da etwas nachzufragen, etwas zu klären ist; da gibt es ja ganz enge Kontakte jeweils der zuständigen Behörden. Darüber hinaus sind mir aus unserem Geschäftsbereich keine Aktivitäten bekannt.

ZUSATZFRAGE: Eine zuständige Behörde wäre in diesem Fall der BND wegen Spionageabwehr. Herr Streiter, Sie sagten eben, Sie hätten noch keine Informationen. Auch das Innenministerium ‑ um das noch abzufragen ‑ hat keine Informationen? ‑ Herr Streiter, sehen Sie nach dieser "Guardian2-Berichterstattung Anlass, in London einmal nachzufragen.

STREITER: Ich sehe Anlass, bei mir einmal nachzufragen.

FRAGE: Ihre Reaktionen, Herr Streiter und Herr Peschke, finde ich jetzt erstaunlich gleichmütig. Man muss ja davon ausgehen, dass es auch betroffene deutsche Diplomaten gibt. Ist Ihnen das völlig wurscht oder ist es so, dass Sie sozusagen sowieso einpreisen, dass es solche Praktiken in der internationalen Diplomatie und bei solchen Treffen gibt und auch schon entsprechende Vorkehrungen Ihrerseits getroffen werden?

STREITER: Ich habe dazu gesagt, was ich zu sagen habe. Ich glaube, daraus geht das, was Sie unterstellen, nicht hervor. Ich habe darüber keine Informationen.

PESCHKE: Ich kann auch nur noch einmal sagen ‑ Kategorisierung "Gleichmut" hin oder her; das ist Ihre Einschätzung, die kann ich mir nicht zu eigen machen ‑: Es ist doch ganz offensichtlich so, dass das, was Sie hier nachfragen und schildern, ganz offensichtlich nicht in den Geschäftsbereich der Diplomatie fällt und ich insofern an dieser Stelle einfach nichts dazu zu sagen habe. Das sind Dinge, die, wenn sie besprochen werden müssen, zwischen den zuständigen Behörden usw. besprochen werden müssen. Ich nehme an, dass alles, was da zu erörtern ist, auch erörtert wird. Dazu kann ich Ihnen aber für unseren Geschäftsbereich an dieser Stelle einfach nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Was geschieht denn, um deutsche Verhandler bei solchen Veranstaltungen gegen derartige Überwachungen zu schützen? Was heißen die Nachrichten, die wir diesbezüglich jetzt bekommen, für den G8-Gipfel?

STREITER: Ich weiß nicht, was das für den G8-Gipfel heißen soll. Wie gesagt, zu dem anderen Ding habe ich Ihnen gesagt, dass ich darüber keine Informationen habe. Ich werde mich bemühen, vielleicht welche zu bekommen, weiß aber nicht, ob ich sie Ihnen dann weitersagen kann.

VORSITZENDER: Wenn es denn so wäre, nähmen wir solche Informationen natürlich sehr gerne.

Zu den Präsidentschaftswahlen in Iran erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke:

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Der neue iranische Präsident hat den Westen aufgefordert, Irans Nuklearrecht anzuerkennen.

Die zweite Frage: Gibt es schon neue Vorschläge an den Iran, was die Lösung des Atomkonflikts angeht?

PESCHKE: Zunächst einmal haben wir natürlich die iranische Präsidentschaftswahl und das Ergebnis sehr aufmerksam verfolgt. Außenminister Westerwelle hat sich ja dahingehend geäußert, dass wir jetzt sehr genau prüfen werden, ob und wie sich im Ergebnis durch diese Präsidentschaftswahl neue Chancen im Iran nach innen und nach außen ergeben. Da stellen sich verschiedene Fragen: Da gibt es die Rolle Irans in der Region. Da gibt es die Menschenrechtsproblematik. Und da gibt es natürlich das Atomdossier. Das ist ein sehr wichtiges Dossier. Wir nehmen natürlich sämtliche Äußerungen des designierten Präsidenten dazu sehr aufmerksam zur Kenntnis.

Es gilt, was wir immer gesagt haben, was Außenminister Westerwelle immer wieder klar gestellt hat: Selbstverständlich hat der Iran das Recht auf ein friedliches Atomprogramm. Aber der Iran hat genauso die Pflicht in Bezug auf andere Aspekte des Atomprogramms, allen internationalen Verpflichtungen, die er sich selbst auch im Rahmen internationaler Vereinbarungen auferlegt hat, ausnahmslos nachzukommen. Das ist der Kern der Gespräche, die wir von internationaler Seite mit dem Iran führen. Hier setzen wir natürlich darauf, dass es jetzt einen konstruktiven Ansatz seitens des Iran gibt.

ZUSATZFRAGE: Meine Frage war auch, ob es im jetzigen Atomkonflikt neue Vorschläge seitens des Westens an Iran geben wird?

PESCHKE: Aktuelle Vorschläge liegen auf dem Tisch. Zu diesen Vorschlägen und iranischen diesbezüglichen Einlassungen gab es ja auch einen sehr substanziellen Austausch anlässlich des letzten Treffens der sogenannten E3+3 mit Iran. Aus unserer Sicht ist es notwendig, jetzt so schnell wie möglich diesen substanziellen Austausch fortzusetzen, um so schnell wie möglich nicht nur Austausch zu haben, sondern auch substanzielle Fortschritte zu erreichen. Denn eine Lösung in dieser Frage ist dringlich. Wir alle wollen – das ist zumindest die Position der Bundesregierung ‑, dass eine Lösung auf diplomatischem Wege erreicht werden kann.