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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 27. April 2016

Angekündigter Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes

FRAGE: Herr Seibert, könnten Sie aus Sicht des Kanzleramts erklären, warum Herr Schindler gehen muss?

SEIBERT (Bundesregierung): Guten Tag erst einmal. Wir haben Ihnen zu diesem Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes eine Pressemitteilung herausgegeben. Ich kann sie hier gern noch einmal vortragen. Ich kann auch das vortragen, was Minister Altmaier zu diesem Wechsel gesagt hat. Darüber hinausgehende Informationen habe ich nicht für Sie. Aber bei Bedarf will ich die Pressemitteilung ‑ so lang ist sie ja nicht ‑ gern noch einmal vortragen:

In der Führung des Bundesnachrichtendienstes findet mit Wirkung zum 1. Juli 2016 ein Wechsel statt. Der bisherige Präsident Gerhard Schindler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sein Nachfolger wird der Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Bruno Kahl.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Peter Altmaier, dankt Präsident Schindler für seine langjährige, verdienstvolle Arbeit an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes seit 2012.

Weiterhin erklärt der Chef des Bundeskanzleramtes: „Der Bundesnachrichtendienst steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen. Hierzu gehören die Weiterentwicklung seines Aufgabenprofils im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen, die weitere Ertüchtigung des Dienstes in technischer und personeller Hinsicht, notwendige organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses sowie der Umzug großer Teile des BND von Pullach nach Berlin.“

ZUSATZFRAGE: Bedeuten die Gründe, die Sie gerade aufgezählt haben ‑ also auch die zukünftigen Herausforderungen des BND, die Weiterentwicklung des Aufgabenprofils, die technischen Dinge und die rechtlichen Konsequenzen ‑, dass Herr Schindler dafür nicht gewappnet war? Habe ich das richtig verstanden?

SEIBERT: Ich habe Ihnen die Pressemitteilung vorgetragen. Weitergehende Informationen habe ich für Sie nicht. Bei Angelegenheiten des Nachrichtendienstes, über die wir aus gutem Grund nicht öffentlich informieren, wird Sie das sicherlich nicht verwundern. Alle notwendigen Erklärungen werden selbstverständlich vor den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages vorgetragen.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben nichts dazu gesagt ‑ das entnehme ich auch nicht der Pressemitteilung ‑, wie die Entscheidung gefallen ist. Wann gab es die ersten Stimmen innerhalb der Bundesregierung, die gesagt haben: „Da müssen wir uns für die Zukunft anders aufstellen“? Herr Gabriel sagte vorhin in der vorangegangenen Bundespressekonferenz, das sei bereits am Rande der Regierungskonsultationen in Metz vor vier Wochen Thema gewesen. Können Sie etwas über den Zeitplan sagen, wie sich das entwickelt hat, wer diese Entwicklung betreut und begleitet und wer dann entschieden hat?

SEIBERT: Nein. Ich habe Ihnen zum Hergang dieser Entscheidung nichts zu sagen.

ZUSATZFRAGE: Warum nicht?

SEIBERT: Ich habe Ihnen die Pressemitteilung vorgetragen. Daraus geht, denke ich, das Wesentliche hervor. Im Übrigen handelt es sich um Angelegenheiten der Nachrichtendienste. Darüber gehe ich hier nicht in öffentliche Erörterungen. Sie wissen, dass es dafür die zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages gibt. Ich kann Ihnen zur Entstehung dieser Entscheidung hier nichts mitteilen.

ZUSATZFRAGE: Die Entstehung haben Sie in Form der Pressemitteilung auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Dann gehört zur Information der Öffentlichkeit doch auch, ob es eine Entscheidung der Kanzlerin war oder ob es Herr Altmaier allein entschieden hat.

SEIBERT: Das ist Ihre Haltung zu der Frage, was zur Information der Öffentlichkeit gehört. Wir haben die Öffentlichkeit über diesen Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes informiert. Die Pressemitteilung spricht auch von den Herausforderungen der kommenden Jahre, vor denen der Bundesnachrichtendienst steht. Sie spricht von dem Dank an den scheidenden Präsidenten Gerhard Schindler für seine langjährige verdienstvolle Arbeit. Ich habe Ihnen über diese Pressemitteilung hinaus nichts zu berichten.

FRAGE: Laut den Meldungen gestern sagte Burkhard Lischka, die SPD sei über diesen Wechsel gar nicht so recht informiert gewesen. Er ist im Gremium der SPD, das mit der CDU zusammen an der Geheimdienstreform arbeitet und auch schon ein Papier präsentiert hat, wie diese aussehen könnte. Wie erklärt es sich, dass Herr Altmaier solche Personalwechsel angeht, ohne die laufenden Optimierungsgespräche in Bezug auf den Geheimdienst zu berücksichtigen?

SEIBERT: Das ist zunächst eine Behauptung von Ihnen. Die Entscheidung über den Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes habe ich Ihnen vorgetragen. Sie haben vorhin Wirtschaftsminister Gabriel hier sitzen sehen, der davon sprach, wie beispielsweise auch das Auswärtige Amt eingebunden war. Mehr brauche ich Ihnen dazu nicht zu sagen.

ZUSATZFRAGE: Und konkret zu Burkhard Lischka, weil er auch in dem Gremium sitzt, das an diesen Dingen gearbeitet hat?

SEIBERT: Ich kann hier keine Stimmen aus dem Deutschen Bundestag zu dieser Entscheidung kommentieren.

FRAGE: An Frau von Tiesenhausen: Können Sie uns die Personalie Bruno Kahl aus Ihrer Sicht einmal erläutern? Wer ist das?

VON TIESENHAUSEN-CAVE (Bundesfinanzministerium): Nein, das kann ich nicht. Herr Seibert hat alles, was dazu vonseiten der Bundesregierung heute zu sagen ist, bereits ausgeführt.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, was qualifiziert Herrn Kahl als Nachfolger von Herrn Schindler?

SEIBERT: Ich werde jetzt nicht in die Diskussion von Personalien gehen, weder von scheidenden noch von kommenden.

ZUSATZFRAGE: Soll das Austauschen des BND-Chefs die BND-Reform sein? Oder wird die BND-Reform fortgeführt bzw. überhaupt angefangen?

SEIBERT: Ich denke, die Frage beantwortet sich, wenn man sich noch einmal vor Augen führt, was der Chef des Bundeskanzleramtes, Minister Altmaier, in der Presseerklärung von heute als die Aufgaben und Herausforderungen des BND in den kommenden Jahren bezeichnet.

FRAGE: Herr Seibert, wird die Bundesregierung über dieses Statement hinaus gar keine öffentliche Erklärung für diesen Rollenwechsel mehr abgeben? Geschieht das nur in dem geschlossenen Hintergrundgespräch mit Herrn Altmaier?

SEIBERT: Nein, das ist in der Tat nicht vorgesehen. Es ist ein, wenn Sie so wollen, vollkommen normaler Vorgang im Sinne des Beamtenrechts, dass ein politischer Beamter zu jedem Zeitpunkt in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Das wissen Sie. Das wird nicht erörtert.

Was die konkreten Angelegenheiten der Nachrichtendienste betrifft, so informieren wir grundsätzlich die zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages darüber und nicht die Öffentlichkeit.

ZUSATZFRAGE: Sie sagen, dass Sie nur die geheim tagenden Gremien informieren. Gibt es von Herrn Altmaier denn irgendeine Presseunterrichtung, die nicht öffentlich ist?

SEIBERT: Die öffentliche Presseunterrichtung erfolgt durch die Pressemitteilung, die wir heute Vormittag herausgegeben haben bzw. durch mich. Das ist, wie Sie gerade merken, inhaltlich ziemlich identisch.

FRAGE: Herr Schäfer, ich frage, weil ich es nicht weiß: War das Auswärtige Amt auch bei den vorherigen, früheren Besetzungen des BND so eingebunden wie in diesem Fall Herr Steinmeier?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Das weiß ich nicht.

FRAGE: Frau von Tiesenhausen, können Sie uns die aktuelle Rolle von Herrn Kahl im Ministerium erläutern?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ja. Herr Kahl ist derzeit Abteilungsleiter der Abteilung VIII im Bundesministerium für Finanzen, die sich maßgeblich mit dem Gebiet der Bundesbeteiligungen befasst.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, was ist aus den strukturellen und organisatorischen Defiziten geworden, die Sie uns vor einem Jahr in einer Pressemitteilung mitgeteilt haben? Sind sie mittlerweile behoben oder erkannt worden?

SEIBERT: Erkannt worden sind sie ja sowieso. Ich verweise auf die Pressemitteilung vom 16. Dezember des vergangenen Jahres, mit der wir uns hier schon oft befasst haben. Das ging im März 2015 mit einer ersten Pressemitteilung los. Im Dezember wurde es noch einmal aufgegriffen. Darin ist von technischen, organisatorischen Defiziten beim BND die Rede. Sie sind identifiziert. Es ist die Weisung erteilt, sie unverzüglich abzustellen. Ich muss Ihnen das alles nicht noch einmal vortragen, weil wir hier schon ‑ so würde ich fast sagen ‑ viele Stunden damit verbracht haben.

Die Arbeit endet natürlich nie. Es geht immer darum, auch einen modernen Bundesnachrichtendienst an die Anforderungen der Gegenwart anzupassen. Davon spricht Minister Altmaier in seiner heutigen Erklärung, wenn er von den kommenden großen Herausforderungen der nächsten Jahre und von der Notwendigkeit der Ertüchtigung des Dienstes in technischer wie auch in personeller Hinsicht spricht.

ZUSATZFRAGE: Würden Sie uns erläutern, welches diese strukturellen, technischen, organisatorischen Defizite sind?

SEIBERT: Nein.

FRAGE: Herr Seibert, könnten Sie erläutern, wie es zu der organisatorischen Entscheidung gekommen ist, das Hintergrundgespräch nur mit Herrn Altmaier offenbar im Kanzleramt zu führen, es aber nicht hier in die Bundespressekonferenz als Hintergrundgespräch zu bringen?

SEIBERT: Darüber habe ich, ehrlich gesagt, keine Informationen. Es läuft auf dasselbe hinaus. Das bewährte Prinzip ‑ daran halten wir auch in diesem Fall fest ‑ lautet: Keine öffentliche Erörterung nachrichtendienstlicher Angelegenheiten.

FRAGE: Jetzt muss ich doch noch einmal nachfragen. Herr Seibert, was qualifiziert jemanden, der sich in seinem Arbeitsalltag mit den Bundesbeteiligungen an der Post, der Telekom oder der Bundesdruckerei beschäftigt, zum Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes?

SEIBERT: Sie sind ja ein gut recherchierender Journalist und sicherlich in der Lage, auch den Werdegang Herrn Dr. Kahls vor seiner derzeitigen Position im Bundesfinanzministerium zu recherchieren. Da werden Sie dann Hinweise finden. Ich möchte hier weiterhin keine Personalien diskutieren. Aber ich bin sicher, die Recherche lohnt sich.

FRAGE: Herr Seibert, Sie können die Frage gern losgelöst von der heute verkündeten Entscheidung beantworten. Mich würde interessieren, ob es in der Bundesregierung irgendeine Besorgnis über die Kontakte von Herrn Schindler zu Mitgliedern einer rechtsnationalen Gruppe gab?

SEIBERT: Ich kann diese Frage nicht beantworten, weder losgelöst noch sonst irgendwie. Ich habe zu diesem Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes das gesagt, was ich Ihnen hier öffentlich mitteilen kann.

FRAGE: Frau von Tiesenhausen, warum interessiert sich Herr Schäuble für die Arbeit des BND? Er ist Finanzminister.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich verstehe die Frage nicht. Herr Schäuble war ja gerade hier in einer Pressekonferenz, und ihm wurden auch Fragen zu diesem Komplex gestellt. Er hat gesagt, dass er an der Personalentscheidung nicht direkt beteiligt war. Insofern ist mir der Hintergrund für Ihre Frage nicht ganz einsichtig.

SEIBERT: Ich will aber gern sagen, dass wir alle uns für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes interessieren sollten, weil er unser ‑ ‑ ‑

ZURUF: Das tun wir ja.

SEIBERT: Das ist ja auch vollkommen in Ordnung.

ZURUF: Sie beantworten ja keine Fragen dazu! Wir sind sehr interessiert, Herr Seibert.

SEIBERT: Richtig. Das ist ja auch vollkommen in Ordnung.

ZURUF: Nur Sie wollen nichts dazu sagen. - Also, Frau Tiesenhausen, er ist ja ressortfremd ‑ ‑ ‑

SEIBERT: Ich würde den Satz gern zu Ende führen. - Wir alle sollten uns deswegen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes interessieren, weil er unser Auslandsnachrichtendienst ist, von dessen Ergebnissen und Berichten durchaus auch unsere Sicherheit hier in Deutschland in nicht unerheblicher Weise abhängt.

ZUSATZFRAGE: Wen meinen Sie denn mit „wir“, Herr Seibert? Die Bundesregierung oder die Bevölkerung?

An Frau Tiesenhausen ‑ ‑ ‑

SEIBERT: Alle Mitglieder der Bundesregierung. Es ist ja nicht der Bundesnachrichtendienst eines einzelnen Ressorts. Der Bundesnachrichtendienst trägt der Bundesregierung wichtige Informationen zu.

ZUSATZFRAGE: Aber die Frage war ja an Frau Tiesenhausen, warum ein ressortfremder Minister sich für die Arbeit der Geheimdienste interessiert.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Herr Seibert hat dazu gerade sehr schön ausgeführt. Dem habe ich hier nichts hinzuzufügen.


Lage im Osten der Ukraine

SCHÄFER: Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, Ihnen aus gegebenem Anlass ein paar Worte zur Lage im Osten der Ukraine zu sagen. Denn hier und da gab es in deutschen Medien, aber im Wesentlichen in der Ukraine, Missverständnisse und auch Fehlinformationen über die Meinungslage innerhalb des Normandie-Formats im Hinblick auf die OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine.

Deshalb möchte ich Ihnen sagen, dass die derzeitige Beobachtermission der OSZE ‑ wohlgemerkt die allgemeine Beobachtermission, die wir ja schon seit einiger Zeit am Platz und in Arbeit haben ‑ eine zivile, unbewaffnete Mission ist. Das ist eine Entscheidung aller 57 Teilnehmerstaaten der OSZE, die auch bei der Entscheidung über die Verlängerung einstimmig erfolgt ist. Ich möchte ausdrücklich sagen: Es gibt keine Absprachen unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs, weder innerhalb der OSZE noch im Normandie-Format für Änderungen an diesem wohlgemerkt zivilen Charakter der OSZE-Beobachtermission.

Richtig ist, dass wir in Absprache und innerhalb des Normandie-Formates als deutscher OSZE-Vorsitz das Sekretariat der OSZE gebeten haben, Optionen vorzulegen mit dem Ziel einer Verbesserung der Sicherheit bei den geplanten Lokalwahlen. Hier ist es aber zu früh, bereits jetzt von Ergebnissen zu sprechen, sondern da warten wir gern auf die Vorschläge, die uns von der OSZE in Wien gemacht werden.

Sie wissen ja vielleicht, dass die ukrainische Regierung und der ukrainische Präsident bereits seit längerer Zeit immer wieder die Frage einer bewaffneten Mission ins Spiel bringen. Ich will Ihnen ehrlich sagen ‑ ohne damit eine Entscheidung bei möglichen Diskussionen vorwegzunehmen ‑, dass es für uns derzeit doch schwer vorstellbar ist, wie eine bewaffnete OSZE-Mission aussehen könnte, die das Ziel hätte, die Sicherheit der Wahlen in den Separatistengebieten wirksam durchzusetzen und vor allen Dingen die Sicherheit der OSZE-Beobachter zu verbessern.

Es gibt in der OSZE keinen einzigen Präzedenzfall für eine bewaffnete Mission. Im Gegenteil: Gerade der zivile Charakter der Mission der OSZE ist ein wichtiges Merkmal von Beobachtermissionen, die nur mit der Akzeptanz aller Konfliktparteien tätig werden.

Wenn man die Idee einer bewaffneten Mission zu Ende denkt, dann stellt sich eine ganze Reihe von schwierigen rechtlichen, politischen, praktischen und militärischen Fragen. Stellen Sie sich nur vor: Die Separatisten - im Übrigen auch die ukrainische Regierung, aber in diesem Fall die Separatisten ‑ verfügen im Krisengebiet, im Konfliktgebiet, über schwere und moderne Waffen, über Kampfpanzer, Raketenwerfer und schwere Geschütze. Wie eine bewaffnete OSZE-Mission aussehen sollte, in der Polizisten sich gegen so etwas zur Wehr setzen können sollten, entzieht sich jedenfalls meiner Kenntnis.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir in absehbarer Zeit planen, ein erneutes Treffen im Normandie-Format auch auf der Ebene der Außenminister auszurichten. Es ist zu früh, Ihnen jetzt ein konkretes Datum zu nennen. Aber ein solches Treffen wäre denn auch der Anlass, all die Fragen im Zusammenhang mit den OSZE-Beobachtermissionen im Osten der Ukraine im Kreise der vier Normandie-Partner aufzunehmen.

FRAGE: Herr Schäfer, direkt dazu: Das heißt, Sie können nicht den 11. Mai als Termin für ein solches Treffen bestätigen? Das hat, glaube ich, „Interfax“ gemeldet.

SCHÄFER: Ich finde, der 11. Mai ist schon eine ganz gute Preislage. Aber bestätigen würde ich so etwas erst, wenn ich wirklich sicher wäre, dass das Datum stimmt und dass alle Gäste, die Herr Steinmeier zu einem solchen Treffen einladen könnte, auch tatsächlich zugesagt hätten, weil sie zeitlich verfügbar sind.

ZUSATZFRAGE: Das wäre dann in Berlin?

SCHÄFER: Viele von diesen Normandie-Treffen haben bereits in Berlin Tegel in der Villa Borsig stattgefunden. Das Haus kennt die Gäste gewissermaßen schon.

VORSITZ: Würde es unseren Hintergrund bereichern, wenn wir „unter zwei“ oder „unter drei“ gingen?

SCHÄFER: Das ist nicht nötig, Herr Mayntz. Vielen Dank.

FRAGE: Ich habe noch eine allgemeine Frage zur Ukraine: Die EU-Kommission hat jetzt die Visumsfreiheit für Ukrainer vorgeschlagen. Begrüßt das die Bundesregierung?

SEIBERT: Vielleicht das BMI in Sachen Visa.

DIMROTH (Bundesinnenministerium): Ganz allgemein ist es sicherlich zu früh dafür, das hier jetzt abschließend zu bewerten. Wie Sie wissen, gibt es dieses Thema ja auch mit anderen Staaten außerhalb der EU, mit denen wir in sehr konstruktiven Gesprächen sind. Es gibt bei solchen Prozessen natürlich eine Reihe von Dingen zu beachten, die sehr sorgfältig abgewogen werden müssen. Deswegen ist es sicherlich zu früh dafür, hier heute eine abschließende Position der Bundesregierung dazu preiszugeben.

FRAGE: Der Vorstoß der EU-Kommission war jetzt also nicht mit der Bundesregierung abgestimmt.

DIMROTH: Ich habe dem, was ich gerade gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich habe gesagt, dass es eine abschließende Positionierung jedenfalls unseres Hauses dazu heute nicht mitzuteilen gibt.


Zukünftiges militärisches Engagement der NATO in Osteuropa

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, Herr Schäfer, der US-Präsident hat die Bundesregierung aufgefordert, das militärische Engagement in Osteuropa im Rahmen der NATO auszubauen. Wird die Bundesregierung dem folgen? Können wir damit rechnen, dass deutsche Soldaten bald an der russischen Grenze stationiert werden?

SCHÄFER: Dieses Thema haben wir hier in den letzten Wochen mit und ohne Ihre Beteiligung, Herr Jung, schon mehrfach ventiliert und besprochen. Die Antwort, die ich Ihnen auf Ihre Frage geben möchte, ist genau die gleiche wie letzte Woche, wie vorletzte Woche und wie vorvorletzte Woche: Das alles steht im Zusammenhang ‑ ‑ ‑

ZURUF: Daran hat ja Obama jetzt nichts geändert. Dann brauchen Sie die Antwort ja nicht noch einmal zu wiederholen.

SCHÄFER: Ich meine, es gibt im Vorfeld des NATO-Gipfels Anfang Juli eine Menge Äußerungen zu den Entscheidungen, die da im Bündnis anstehen. Über das hinaus, was die Bundeskanzlerin in den Pressebegegnungen in Hannover gesagt hat, kann ich Ihnen nur sagen: Wir freuen uns sehr auf diesen NATO-Gipfel in Warschau. Der ist ein guter Anlass, eine Bilanz der vor zwei Jahren in Wales beschlossenen Maßnahmen der sogenannten Rückversicherung oder, auf Englisch, „reassurance“ auf der östlichen Flanke des NATO-Bündnisgebietes zu ziehen. Da ist eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, an denen sich die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sehr aktiv und sehr von vorne beteiligt haben. Wir sind, das kann ich vorweg sagen, mit dem Stand der Umsetzung der Beschlüsse von Wales sehr zufrieden.

Nun haben wir eine Situation, in der von einigen unserer Bündnispartner neue Wünsche, neue Vorschläge auf den Tisch gebracht worden sind. Dazu gehören auch die Vorschläge der amerikanischen Seite. Wir sind total offen, wenn es darum geht, mit unseren Partnern über alles Mögliche zu reden. Das gilt auch für die Vorschläge von der amerikanischen Seite. Die bisherige Haltung der NATO, wie sie auf dem NATO-Gipfel in Wales zum Ausdruck gekommen ist, nämlich dass „reassurance“ gut und wichtig ist und dass wir uns daran beteiligen, dass aber die Grundsätze der NATO-Russland-Grundakte von 1997 nicht angetastet werden sollen, bleibt dabei Maßstab und Handlungsmaxime der Bundesregierung.

Wir freuen uns jetzt auf die im Grunde auf allen Ebenen laufenden, vorbereitenden Gespräche über die Gipfelerklärung und über die Entscheidungen, die dort anstehen. Beamte aus dem Verteidigungsministerium, dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt sind sehr aktiv tagtäglich dabei, gemeinsam mit unseren Partnern im Bündnis all diese Fragen zu besprechen und sozusagen die Entscheidungen auf politischer Ebene vorzubereiten.

ZUSATZFRAGE: Wenn sich die USA von Ihnen etwas wünschen, wünschen Sie sich dann auch einmal etwas von dem NATO-Partner USA?

Herr Nannt, ist die Verteidigungsministerin bereit, deutsche Soldaten an die russische Grenze zu schicken, gerade im Hinblick auf die historische Perspektive?

SCHÄFER: Darf ich Herrn Nannt die zweite Frage zuerst beantworten lassen, damit wir uns noch Gedanken über die Antwort machen können?

NANNT (Bundesverteidigungsministerium): Dann fange ich mit der zweiten Frage an. Herr Schäfer hat das ja gerade schon ausführlich und umfassend dargestellt. Was ich aber noch hinsichtlich der Antwort von Herrn Schäfer ergänzen kann, ist, dass wir in 2016 etwa 3600 Soldaten für die NATO Response Force stellen. Gerade auch für Übungen im östlichen und südöstlichen Bündnisgebiet stellen wir in diesem Jahr insgesamt 5500 Soldaten ab. Insgesamt sind es 21 internationale Übungen, an denen wir teilnehmen. Vielleicht auch noch als Zahl genannt: Auch derzeit gibt es noch eine Kompanie auf Rotationsbasis, die in Litauen für die drei Monate stationiert ist. Ansonsten hat Herr Schäfer das ausführlich dargestellt.

ZUSATZFRAGE: Wünsche?

SCHÄFER: Ich dachte, Sie übergehen die Frage jetzt und lass mich so vom Haken. – Nein, ich würde sagen: Die Reise des amerikanischen Präsidenten nach Europa hat doch eindrucksvoll bekräftigt, wie wichtig die Partnerschaft und das Bündnis mit Europa für die Vereinigten Staaten von Amerika, für diesen Präsidenten und für diese Administration sind. Es ist auch deutlich geworden, dass Deutschland in der Sichtweise des amerikanischen Präsidenten bei diesem transatlantischen Bündnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika eine ganz wichtige Rolle spielt, weit über den Bereich der Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik hinaus. Wenn ich jetzt einen Wunsch äußern dürfte, dann würde der darin bestehen, dass wir diese enge Partnerschaft im transatlantischen Verhältnis so vertrauensvoll, wie das in den letzten Tagen zum Ausdruck gekommen ist, fortsetzen können.


Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten in der Türkei

FRAGE: Herr Schäfer, der DJV-Bundesvorsitzende, Herr Überall, hat Herrn Steinmeier geschrieben und ihn aufgefordert, die sogenannte angebliche schwarze Liste aus der Türkei zu besorgen, auf der angeblich Journalisten stehen sollen. Können Sie uns sagen, ob es nach ihren eigenen Erkenntnissen oder nach fremden Erkenntnissen eine schwarze Liste gibt, auf der unter anderem auch deutsche Journalisten stehen?

SCHÄFER: Auf diese Frage haben wir ja schon geantwortet. Das fand sich ja gestern auch in den deutschen Medien wieder. Das Auswärtige Amt weiß nicht, ob es eine solche schwarze Liste gibt. Ich lese heute in einigen Agenturen, dass türkische Regierungsvertreter sagen, es gebe eine solche schwarze Liste nicht. Mehr habe ich dazu jetzt nicht zu sagen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie denn die Sorgen von Journalisten nachvollziehen, die vielleicht auch einfach nur privat in die Türkei reisen wollen, die dort irgendeinen Urlaub gebucht haben, nicht wegen eines Jobs dorthin wollen und dann vielleicht bei der Einreise gestoppt werden, weil sie halt Journalisten sind?

SCHÄFER: Ja, die Sorgen kann ich verstehen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie da etwas tun? Sollte man sich als Journalist, bevor man in die Türkei in den Urlaub fährt, bei Ihnen melden?

SCHÄFER: Und dann? Was würde dann passieren?

ZUSATZ: Das weiß ich nicht.

SCHÄFER: Ich freue mich über jeden Journalisten, der sich bei uns meldet und in die Türkei reisen will. Ich kann nur nicht garantieren und sicherstellen, dass ein solcher Kontakt mit dem Auswärtigen Amt ausschließt, dass in der Türkei vielleicht doch Dinge passieren, die ich nicht vorhersehen kann.

Wir haben am vergangenen Wochenende den Fall einer niederländischen Staatsangehörigen gehabt, über den mir nicht mehr als Ihnen bekannt ist. Die ist für einige Stunden beim Versuch der Einreise in die Türkei festgehalten worden, und es gab Gerüchte, Informationen bzw. Nachrichten darüber, dass das womöglich wegen Äußerungen oder Handlungen geschehen sei, die auf niederländischem Staatsgebiet erfolgt sind. Ich kann das weder bestätigen noch kann ich es dementieren. Ich weiß das nicht. Das geht mich nichts an. Aber das wäre ja, wenn ich Sie richtig verstehe, so ein Beispiel für einen Fall, in dem das eingetreten ist, was sich kein Mensch und auch kein Journalist wünschen kann.

Ich fürchte nur, dass niemand ‑ auch nicht im Auswärtigen Amt ‑ irgendwelche Garantien übernehmen kann, weil wir es mit einer Situation zu tun haben, über die wir nicht eigenständig, selbstständig die volle Kontrolle haben, sondern es sich um souveräne Entscheidungen eines anderen Staates handelt, die ich weder vorhersehen noch irgendwie beeinflussen oder garantieren könnte.

SEIBERT: Ich kann Ihnen, wenn ich das noch sagen darf, sagen, was wir hier mehrfach betont haben: Die Frage, wie frei und unbehindert Journalisten in der Türkei ihrer Arbeit nachgehen können ‑ insbesondere auch ausländische Korrespondenten ‑, ist für uns als Bundesregierung sehr wichtig. Das ist immer wieder zum Gesprächsthema gemacht worden. Auch bei ihrer Reise nach Gaziantep am vergangenen Samstag hat die Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Davutoğlu sowohl über den Fall Schwenk ‑ den Fall des SWR-Reporters, der nicht einreisen konnte ‑ als auch über die dort immer noch ausstehenden Akkreditierungen einzelner deutscher Korrespondenten gesprochen.

FRAGE: Herr Schäfer, sind Sie auch darüber besorgt, dass der türkische Parlamentspräsident seinem Land eine islamische Verfassung verpassen will?

SCHÄFER: Ich glaube, ich muss Ihnen jetzt nicht meine Gefühlszustände zum Besten geben. Was ich aber zum Besten geben möchte, ist, dass ich heute Morgen habe lesen können, dass der türkische Staatspräsident eine klare Antwort auf diesen Vorschlag aus den Reihen seiner Partei gegeben hat.

SEIBERT: Der Ministerpräsident des Landes auch.

FRAGE: Noch einmal zu den schwarzen Listen. Was mir nicht ganz klar ist: Hat das Auswärtige Amt in Ankara nachgefragt hat, ob es solche Listen gibt?

Zweitens. Würde man in der Bundesregierung erwarten, dass die Türkei solche Listen herausrückt, genauso wie man der Türkei Listen über verdächtige Deutsche gibt ‑ ich denke hier jetzt an Dschihadisten, nicht Journalisten; vielleicht kommen manche Leute da durcheinander ‑, denen die Einreise in die Türkei nicht gewährt werden soll?

SCHÄFER: Eine beliebte Antwort von dieser Seite wäre jetzt: Man soll Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. ‑ Natürlich sind wir ‑ das ist genau auf der Linie, die Herr Seibert für die Bundesregierung gerade dargestellt hat ‑ in ständigem Kontakt mit der türkischen Regierung und auch mit der hiesigen Botschaft. Mehr, als immer zu wiederholen ‑ in der Hoffnung, dass Sie uns das auch abnehmen ‑, dass uns die Pressefreiheit wirklich am Herzen liegt, kann man nicht. Wir können bzw. ich persönlich kann einen Beleg dafür führen, dass wir uns für ganz viele Korrespondenten deutscher Medien in der Türkei in der Vergangenheit eingesetzt haben ‑ auch dafür eingesetzt haben, dass vielleicht vorläufig oder auf Dauer ausgesprochene Einreiseverbote aufgehoben werden. Das tun wir, und das tun wir regelmäßig und aus Überzeugung.

Aber wenn die türkische Regierung sagt, es gebe eine solche schwarze Liste nicht, dann ist es für uns relativ schwierig, die Herausgabe einer solchen schwarzen Liste zu verlangen. Ich fürchte, einen Rechtsanspruch darauf, im Vorfeld zu wissen, ob es Einreiseverbote gibt, die in irgendwelchen Dateien gespeichert sind oder nicht, gibt es weder in der Türkei noch in Deutschland. Es ist, glaube ich, ein Gebot der Ehrlichkeit, das zu sagen. Wir können da keine Herausgabe von etwas erzwingen, was uns unsere Partner oder in diesem Fall die türkische Regierung nicht herauszugeben bereit sind.

Im Übrigen ist es immer wieder nicht einfach herauszufinden ‑ sowohl für die betroffenen Journalisten wie dann auch für uns, die wir uns für diese Journalisten einsetzen ‑, was denn der konkrete Grund für eine Einreiseverweigerung ist. Aber auch da müssen wir zur Kenntnis nehmen: Das ist eine souveräne Entscheidung eines souveränen Staates, die per se jedenfalls mit dem Völkerrecht im Einklang steht. Dass sie uns nicht gefällt, weil wir glauben, dass sie eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit sein könnte, glauben Sie uns hoffentlich.

ZUSATZFRAGE: Wäre denn die Erteilung eines Grundes nicht Voraussetzung dafür, dass ein Land als Rechtsstaat angesehen wird? Das ist ja, glaube ich, bei der Stellung des Antrags auf eine EU-Mitgliedschaft wichtig.

SCHÄFER: Ich glaube, auf solche juristischen Definitionen, was ein Rechtsstaat ist, möchte ich mich nicht einlassen. Vielleicht wäre es einmal sinnvoll, wenn jemand von Ihnen oder ein Wissenschaftler sich dieser Frage annimmt. Ich will und ich kann sie nicht gut beantworten.

FRAGE: Herr Seibert, wurde der Kanzlerin zum Beispiel im konkreten Fall Schwenk ein Grund genannt, warum er nicht reingelassen wurde?

Herr Schäfer, gibt es vielleicht gute Gründe, warum manche deutsche Journalisten nicht in die Türkei gelassen werden? Haben sie vielleicht zuvor in der Türkei Mist gebaut oder illegale Sachen angestellt?

SCHÄFER: Ich will einmal den Namen nicht nennen, aber da der entsprechende Kollege von Ihnen in diesem Fall selber Interviews in einer großen Berliner Tageszeitung zum Thema gegeben hat, erlaube ich mir, das, was ich sonst für mich behalten würde, tatsächlich auch mit Ihnen hier zu teilen. Es ist so, dass die Türkei allergrößten Wert auf legale Ein- und Ausreise aus ihrem Hoheitsgebiet legt. In diesem Fall war es wohl so ‑ und ich könnte mir, ohne dass ich darüber irgendwelche Informationen hätte, durchaus vorstellen, dass das auch in anderen Fällen ein Grund sein könnte ‑, dass aus dem Territorium der Türkei eine Ausreise ins Bürgerkriegsgebiet nach Syrien erfolgt ist und dann eine Rückreise erfolgt ist, bei der ein Aufgriff durch die zuständigen türkischen Grenzschutzbehörden erfolgt ist. Das ist ein Verstoß gegen die einschlägigen Einreisevorschriften der Türkei und deshalb wahrscheinlich ein legitimer Anlass, eine Einreisesperre zu verhängen. Ob das im Falle Schwenk oder in anderen Fällen auch so gewesen ist, vermag ich nicht zu sagen. Wie gesagt, in diesem Fall weiß ich es aus öffentlichen Äußerungen eines Kollegen von Ihnen in einer großen Berliner Tageszeitung.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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