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Engagement für einen stabilen Libanon
Außenminister Westerwelle hat am 7. und 8. Juni den Libanon besucht. Seine Gespräche dort wurden von der Frage beherrscht, wie verhindert werden kann, dass die Gewalt im benachbarten Syrien auf den Libanon übergreift. Deutschland werde sich für die Stabilität des Libanon engagieren, versicherte der Außenminister.
Außenminister Westerwelle mit dem libanesischen Präsidenten Sleiman
© Rechtefrei unter Angabe des Copyrights: Th. Koehler, photothek / Auswärtiges Amt
Außenminister Westerwelle mit dem libanesischen Präsidenten Sleiman
Außenminister Westerwelle mit dem libanesischen Präsidenten Sleiman
© Rechtefrei unter Angabe des Copyrights: Th. Koehler, photothek / Auswärtiges Amt
Westerwelle kam in Beirut unter anderem mit Präsident Sleiman, Außenminister Mansour, dem Präsidenten der Nationalversammlung Berri und Ministerpräsident Mikatizusammen.
Bei allen Gesprächspartnern sei die Sorge zu spüren gewesen, "dass die dramatische Lage in Syrien auch negative Auswirkungen auf den Libanon hat", sagte Westerwelle nach dem Gespräch mit Premierminister Mikati.
Die innenpolitische Lage im Libanon wird derzeit von den Auswirkungen der Syrien-Krise dominiert. Wiederholt kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Regimes. Außerdem halten sich zahlreiche syrische Flüchtlinge im Land auf. Die Regierung unter Premierminister Mikati bemüht sich darum, die Lage zu stabilisieren. Alle etablierten politischen Kräfte haben wiederholt zur Mäßigung aufgerufen.
Gewalt nicht exportieren
Westerwelle appellierte an alle Beteiligten, mit politischen und friedlichen Lösungen zu arbeiten: "Wir haben ein Interesse an einem stabilen Libanon." Deutschland werde sich für diese Stabilität engagieren. "Wir werden unseren Beitrag leisten, dass die Gewalt nicht exportiert wird", sagte Westerwelle und verwies auf die humanitäre Hilfe der Bundesregierung und die deutsche Beteiligung an der Mission UNIFIL der Vereinten Nationen.
UNIFIL beruht auf der Resolution 1701 (2006) des VN-Sicherheitsrats und dient der Überwachung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel seit dem Ende des Krieges zwischen beiden Ländern im Jahr 2006. Schwerpunkt der Mission ist der Ausbau der maritimen Fähigkeiten, insbesondere durch die Ausbildung der libanesischen Marine.
Westerwelle im Gespräch mit Fuad Siniora
© dpa / picture alliance
Westerwelle im Gespräch mit Fuad Siniora
Westerwelle im Gespräch mit Fuad Siniora
© dpa / picture alliance
Westerwelle nutzte seinen Besuch in Beirut, um deutsche Soldaten von UNIFIL zu treffen. Derzeit sind rund 220 deutsch Soldaten im Rahmen der Mission im Einsatz. Erst am 6. Juni hat die Bundesregierung ebschlossen, die deutsche Beteiligung an UNIFIL für ein Jahr zu verlängern. Diesem Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag zustimmen, der voraussichtlich Mitte Juni damit befasst werden soll.
Westerwelle traf in Beirut auch den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Siniora und Mitglieder aus dessen Fraktion. Der Besuch im Libanon ist die letzte Station einer Reise, die Außenminister Westerwelle zunächst in die Golfanrainer-Staaten Katar und Vereinigte Arabische Emirate und die Türkei geführt hatte.
Stand 08.06.2012