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Europa, eine Union der Solidarität
Gemeinsamer Beitrag von Staatsminister Michael Roth und dem französischen Europaminister Thierry Repentin. Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 17.02.2014.
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Europa hat in den vergangenen Jahren eine tiefe Wirtschafts- und Sozialkrise durchschritten. Die Europäerinnen und Europäer leiden immer noch unter ihren Auswirkungen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere junger Menschen, hat in zahlreichen Ländern der EU ein unerträgliches Niveau erreicht. Zweifel machen sich breit. Populistische Bewegungen heizen Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger an. Europa wird, fälschlicherweise, zum Sündenbock für all unsere Probleme gemacht.
Als Europaminister und Beauftragte für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich werden wir uns damit nicht abfinden. Im Gegenteil. Europa ist nicht das Problem, sondern eine der Lösungen. Wir brauchen ein Europa, das stärker, solidarischer, prosperierender und gerechter ist.
Wir müssen dem Europa der Solidarität wieder Kraft und Leben einhauchen. Solidarität, das ist gleichermaßen ein Ideal und ein Wert, eine Methode und eine Politik. Wir müssen entschieden handeln, um das zu bewahren, was die Einzigartigkeit Europas ausmacht: die untrennbare Verbindung zwischen einer Werteunion und einem Sozialstaatsmodell.
Das soziale Europa war lange Zeit nicht viel mehr als ein Thema für Sonntagsreden. Dieses Ziel hat nur schlecht die Schwächen seiner Umsetzung und der zur Verfügung stehenden Instrumente verdeckt. Heute müssen wir wieder überall in Europa zu Wachstum zurückfinden, aber zu einem solidarischen Wachstum, das niemanden am Wegesrand zurücklässt. Wir engagieren uns auf diesem Weg, mit dem Pakt vom Juni 2012, der Wachstum und Beschäftigung wieder ins Zentrum des europäischen Handelns gerückt hat, mit der Bankenunion, die die Sparer schützt und die Banken in die Verantwortung nimmt, mit der Einbeziehung einer sozialen Dimension in die Wirtschafts- und Währungsunion, mit der Einigung zur Arbeitnehmerentsendung, die einen gerechten Ausgleich schafft zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und fundamentalen sozialen Rechten. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit hat seinen sichtbaren Ausdruck darin gefunden, dass sich die Staats- und Regierungschefs persönlich engagiert haben und ein Budget in Höhe von 6 Milliarden Euro für die Jahre 2014 und 2015 zur Bekämpfung dieses dramatischen Problems eingerichtet wurde.
In den nächsten Monaten müssen wir auf diesem Weg weiter voranschreiten. Wir werden uns dafür einsetzen, eine größtmögliche wirtschaftliche und soziale Konvergenz sicherzustellen. Wir werden ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die soziale Dimension nicht das Stiefkind des europäischen Aufbauwerks wird. Wir werden uns auch bei unseren europäischen Partnern für die Einführung national zu definierender Mindestlöhne einsetzen. Wir brauchen mehr Ehrgeiz beim sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
In Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krisen sind auch die Risiken für eine Erosion der Grundwerte, auf denen die europäische Gesellschaft beruht, höher. Wir müssen diese Werte entschieden verteidigen, denn es geht um die Identität Europas selbst. Die Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtstaatlichkeit und die Universalität der Menschenrechte sind unser Wertefundament. Jeder Angriff darauf untergräbt das Vertrauen der Europäer in ihr gemeinsames Projekt und schwächt die Vorbildfunktion, die Europa für seine Nachbarschaft, im Osten wie im Süden hat. Man muss nur Europa verlassen, um das Ausmaß zu erkennen. Die Menschen, die auf dem „Maïdan“ in Kiew demonstrieren oder unter Lebensgefahr versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, sehnen sich nach Europa. Unsere Werte geben Anlass zu Hoffnung. Wir sind deshalb auch offen dafür, wenn es darum geht, einen politischen Mechanismus zu entwickeln, der das Ziel hat, unsere Grundwerte innerhalb der EU effektiver zu schützen, ohne dabei die existierenden Instrumente zu schwächen.
Das Europa, für das wir gemeinsam stehen, ist gleichzeitig ein Europa der konkreten Lösungen und ein Europa, das seine Werte stärkt. Demokratie, Wachstum und Solidarität machen den Dreiklang aus, dem wir Geltung verschaffen wollen. Wir wollen Europa beleben, seinen Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zurückgeben und jeder Generation ermöglichen, als überzeugte Europäer zu einer besseren Welt konkret beizutragen. Das ist der europäische Traum, der unser Handeln bestimmt.
